Neu- bzw. Umbesetzung in gemeinderätlichen Gremien: a) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 51. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.06.2008 1404 2 a öffentlich Dez. 1 Neu- bzw. Umbesetzung in gemeinderätlichen Gremien: a) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 10.06.2008 2 a Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung des Hauptaus- schusses gem. Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse, Kom- missionen und städt. Gremien gem. Anlage 2. 3. Der Gemeinderat bestellt Frau Stadträtin Sabine Just-Höpfinger zum Mitglied in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Ausscheiden von Herrn Klaus Stapf zum 31. Mai 2008 aus dem Gemeinderat macht eine umfangreiche Neu- bzw. Umbesetzung verschiedener Gremien notwen- dig. Mit Schreiben vom 21. April 2008 gingen die Vorschläge der GRÜNE-Gemeinde- ratsfraktion auf Neu- bzw. Umbesetzung ein. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelner Stadtrat aber nicht durch einen anderen ersetzt werden kann. Dies macht es notwendig, die von der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung des Hauptausschusses zu beschließen und gleichzeitig die verblei- benden Mitglieder wieder zu bestellen. Im Nachbarschaftsverband ist die Stelle eines stellv. Mitglieds neu zu besetzen. Eine solche Umbesetzung erfolgt nach § 6 Abs. 1 NVG durch einfachen Beschluss des Gemeinderates. Hier soll Frau Sabine Just-Höpfinger für Herrn Klaus Stapf nachfol- gen. Die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen städt. Gremien erfolgt durch Billigung der nachgenannten Änderungen durch den Gemeinderat. Folgende Änderungen werden gewünscht und zur Beschlussfassung empfohlen: Bei den ordentlichen Mitgliedern: Ältestenrat Stadträtin Bettina Lisbach (anstelle Klaus Stapf) Hauptausschuss Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (anstelle Klaus Stapf) Ausschuss für Umwelt und Stadträtin Sabine Just-Höpfinger Gesundheit (anstelle Klaus Stapf) Ausschuss für Stadträtin Sabine Just-Höpfinger Wirtschaftsförderung (anstelle Klaus Stapf) Sportausschuss Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (anstelle Klaus Stapf) Beirat für Verwaltungs- Stadträtin Sabine Just-Höpfinger modernisierung (anstelle Klaus Stapf) Haushaltsstrukturkommission Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (anstelle Klaus Stapf) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Bei den stellvertretenden Mitgliedern: Ältestenrat Stadträtin Anne Segor (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) Ausschuss für öffentliche Stadträtin Sabine Just-Höpfinger Einrichtungen (anstelle Klaus Stapf) Ausschuss für Stadtrat Andreas Ruthardt Wirtschaftsförderung (anstelle Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl) Personalausschuss Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (anstelle Klaus Stapf) Schulbeirat Stadträtin Ute Schulze-Harzer (anstelle Klaus Stapf) Sozialausschuss Stadträtin Ute Schulze-Harzer (anstelle Klaus Stapf) Sportausschuss Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (anstelle Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl) Beirat Bundesfachschule für Stadträtin Anne Segor Sanitär- und Heizungstechnik (anstelle Klaus Stapf) Gemeinderätl. Kommission Stadträtin Sabine Just-Höpfinger Stadtmarketing GmbH (anstelle Klaus Stapf) Naturschutzbeirat Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (anstelle Klaus Stapf) Verbandsversammlung des Stadträtin Sabine Just-Höpfinger Nachbarschaftsverbandes (anstelle Klaus Stapf) Karlsruhe Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung des Hauptausschusses gem. Anlage 1 2. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse, Kommissionen und städt. Gremien gem. Anlage 2 Ergänzende Erläuterungen Seite 4 3. Der Gemeinderat bestellt Frau Stadträtin Sabine Just-Höpfinger zum Mitglied in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. Mai 2008

Anlage 1 Beschließende Ausschüsse a) Ordentliche Mitglieder Hauptausschuss Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (anstelle Klaus Stapf) b) Die übrigen gemeinderätlichen Mitglieder, die bereits bisher dem Hauptausschuss angehörten, werden erneut bestellt.

Anlage 2 Beratende Ausschüsse, Kommissionen und sonstige städtische Gremien a) Ordentliche Mitglieder Ältestenrat Stadträtin Bettina Lisbach (anstelle Klaus Stapf) Ausschuss für Umwelt und Stadträtin Sabine Just-Höpfinger Gesundheit (anstelle Klaus Stapf) Ausschuss für Stadträtin Sabine Just-Höpfinger Wirtschaftsförderung (anstelle Klaus Stapf) Sportausschuss Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (anstelle Klaus Stapf) Beirat für Verwaltungs- Stadträtin Sabine Just-Höpfinger modernisierung (anstelle Klaus Stapf) Haushaltsstrukturkommission Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (anstelle Klaus Stapf) b) Stellvertretende Mitglieder Ältestenrat Stadträtin Anne Segor (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) Ausschuss für öffentliche Stadträtin Sabine Just-Höpfinger Einrichtungen (anstelle Klaus Stapf) Ausschuss für Stadtrat Andreas Ruthardt Wirtschaftsförderung (anstelle Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl) Personalausschuss Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (anstelle Klaus Stapf) Schulbeirat Stadträtin Ute Schulze-Harzer (anstelle Klaus Stapf) Sozialausschuss Stadträtin Ute Schulze-Harzer (anstelle Klaus Stapf) Sportausschuss Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (anstelle Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl) - 2 - Beirat Bundesfachschule für Stadträtin Anne Segor Sanitär- und Heizungstechnik (anstelle Klaus Stapf) Gemeinderätl. Kommission Stadträtin Sabine Just-Höpfinger Stadtmarketing GmbH (anstelle Klaus Stapf) Naturschutzbeirat Stadträtin Sabine Just-Höpfinger (anstelle Klaus Stapf) Verbandsversammlung des Stadträtin Sabine Just-Höpfinger Nachbarschaftsverbandes (anstelle Klaus Stapf) Karlsruhe