Reduktion der Einsparungen bei der Personalbesetzungssperre

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2026/0203/2 Eingang: 23.03.2026 Reduktion der Einsparungen bei der Personalbesetzungssperre Änderungsantrag: Volt Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.03.2026 9.4 Ö Entscheidung Im Rahmen der finanziellen Notlage der Stadt Karlsruhe wurde durch den Oberbürgermeister eine Personalbesetzungsperre bis Ende 2026 ausgerufen. Diese Maßnahme ist nachvollziehbar, um kurzfristig Einsparungen zu erzielen, sorgt aber nach 4 Sparrunden und der durch den Verwaltungsauftrag notwendigen Stellenkürzungen für immensen Druck und auch Verunsicherung bei allen städtischen Mitarbeitenden. Befristete Stellen werden nicht entfristet und Schlüsselstellen, die für den reibungslosen Weiterbetrieb der städtischen Aufgaben zwingend notwendig sind, werden nicht mehr besetzt - selbst bei bereits laufenden Ausschreibungen. Und so werden die seit Jahren gewachsenen Aufgaben, auf noch weniger Personen verteilt. Darüber hinaus besteht eine zusätzliche Gefahr im Bereich der Gleichstellung: Aufstockungen von Teilzeitstellen und Rückkehrmöglichkeiten in den ursprünglichen Beschäftigungsumfang nach Elternzeit oder Pflegezeiten, die besonders häufig von Frauen* geleistet werden, sind durch die Sperre erschwert. Dies kann Erfolge in der Gleichstellung der letzten Jahre zurückdrehen und ist ein zusätzlicher Verlust von Fachkompetenz wenn nach der Rückkehr eine Versetzung in eine andere Dienststelle notwendig ist, da die ursprüngliche Stelle nicht mehr besetzt werden darf. Dies ist in diesem Ausmaß nicht tragbar. 12 Millionen sind jedoch nicht kurzfristig andersweitig verfügbar. Die Volt Fraktion Karlsruhe fordert daher die Reduktion von 12 auf 10 Millionen Einsparungen durch den Besetzungsstopp. Als Ausgleich der zwei Millionen fordern wir die Reduktion der Sachmittel im Bereich Straßeninstandhaltung (ca. 65 Millionen) zu nutzen. Die Besetzungssperre hat als Ziel 12 Millionen Einsparungen, Sie ist aber keine komplette Sperre, denn es gibt Stellen die aus rechtlichen oder organisatorischen Gründen besetzt werden müssen, oder die sich durch Drittmittelfinanzierung selbst tragen, zusätzlich gab es Bewerbende die bereits eine Zusage hatten, hier entscheidet der OB welche Stellen dennoch besetzt werden dürfen. Wir wollen ihm mehr Spielraum geben und vor allem zur Nutzung des Ermessensspielraums für folgende Stellen animieren. 1. Aufstockungen von Teilzeitstellen sowie Wiederkehr in den Job ermöglichen 2. Entfristung von Verträgen für Schlüsselstellen, die für einen Weiterbetrieb der Stadt nötig sind 3. Neubesetzungen von Schlüsselstellen, die für einen Weiterbetrieb der Stadt nötig sind 4. Neubesetzungen, die durch den Stopp laufende Bewerbungsverfahren beendet haben Unterzeichnet von: Adina Geißinger Fabian Gaukel -- 1 of 1 --

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2026/0203/2 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Dezernat 4 Reduktion der Einsparungen bei der Personalbesetzungssperre Änderungsantrag: Volt Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.03.2026 Ö Entscheidung Kurzfassung Die vorgeschlagene Gegenfinanzierung zur Abschwächung der Personalbesetzungssperre durch Einsparungen im Bereich der Straßenunterhaltung ist fachlich nicht tragfähig. Sie würde sowohl die Verkehrssicherheit als auch die rechtssichere Aufgabenerfüllung der Stadt Karlsruhe erheblich beeinträchtigen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO2-Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit -- 1 of 2 -- – 2 – Erläuterungen Die im Ergebnishaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Mittel für die Straßenunterhaltung stehen nicht in dem angenommenen Umfang zur Verfügung. Ein wesentlicher Teil der Mittel ist durch vertragliche Verpflichtungen sowie laufende Aufwendungen, wie beispielsweise Wartungsverträge, Energiekosten und zwingend notwendige Unterhaltungsmaßnahmen, gebunden. Eine Kürzung in der genannten Größenordnung ist daher kurzfristig nicht möglich, ohne erhebliche Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung. Die Stadt Karlsruhe würde ihre Verkehrssicherungspflichten nicht mehr vollumfänglich erfüllen können, wodurch der Stadt als Straßenbaulastträgerin erhebliche Haftungsrisiken entstünden. Zudem käme es zu einem weiteren Substanzverlust der Infrastruktur, da bereits heute die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, den Bestand nachhaltig zu sichern. Die den beiden Straßenbaubezirken des Tiefbauamtes zur Verfügung stehenden Mittel wurden zuletzt 1996 angepasst und sind gerade so ausreichend, um den Straßenzustand auf dem aktuellen Stand zu halten. -- 2 of 2 --