Haushaltswirtschaftliche Sperre 2026, Umsetzung

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2026/0203/1 Eingang: 19.03.2026 Haushaltswirtschaftliche Sperre 2026, Umsetzung Kapitaleinlage durch Zuführung von städtischen Grundstücken Ergänzungsantrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.03.2026 9.2 Ö Entscheidung Die Stadtverwaltung nimmt bei der Volkswohnung GmbH eine Kapitaleinlage in Form der Zuführung von städtischen Grundstücken vor. Zur Kompensation der vorgesehenen Gewinnabführung wird dadurch die Investitionsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft gestärkt. Dadurch kann die Volkswohnung die städtischen Ziele zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum weiterhin umsetzen. erfolgt mündlich Unterzeichnet von: Dr. Clemens Creme Aljoscha Löffler Verena Anlauf Leonie Wolf Begründung/Sachverhalt -- 1 of 1 --

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2026/0203/1 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Haushaltswirtschaftliche Sperre 2026, Umsetzung Kapitaleinlage durch Zuführung von städtischen Grundstücken Ergänzungsantrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.03.2026 9.2 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Verwaltung sieht den Antrag als erledigt an. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO2-Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit -- 1 of 2 -- – 2 – Erläuterungen Eine Sacheinlage von Grundstücken in Tochtergesellschaften ist grundsätzlich rechtlich immer möglich. Dies steht aufgrund der vom RP Karlsruhe verhängten Kreditobergrenze von 200 Mio.€ jedoch konträr zur Notwendigkeit, im städtischen Finanzhaushalt Grundstücksverkaufserlöse zu erzielen, um in die städtische Infrastruktur wie Schulen etc. zu investieren. Die Verwaltung prüft im Rahmen der eigenen Portfolio-Untersuchung, ob der Volkswohnung GmbH im Sinne des Antrags ein geeignetes Grundstück als Sacheinlage zur Verfügung gestellt werden kann. Dazu wird ein Entscheidungsvorschlag für den Gemeinderat erarbeitet, in dem auch eine Abwägung der Interessen der Stadt mit den Interessen der Gesellschaft erfolgen müsste. Die Verwaltung sieht den Antrag daher als erledigt an. -- 2 of 2 --