Verwendung der dem City Tax Beirat aus der Übernachtungsteuer (City Tax) bereitgestellten Mittel zur Förderung touristischer Projekte

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2026/0142 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei / KTG Verwendung der dem City Tax Beirat aus der Übernachtungsteuer (City Tax) bereitgestellten Mittel zur Förderung touristischer Projekte Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 10.03.2026 6 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die empfohlenen Verwendungsvorschläge des City Tax Beirats vom 27. Februar 2026 gemäß der dargestellten Aufstellung. Die Verwaltung wird mit der Koordination der Umsetzung beauftragt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 400 Tsd. € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: 400 Tsd. € Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO2-Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit -- 1 of 4 -- – 2 – Erläuterungen Der Gemeinderat hat am 25. März 2025 die Einführung einer Übernachtungsteuer (City Tax) zum 1. Juli 2025 (Vorlage 2025/0147) beschlossen. Am 25. November 2025 hat der Gemeinderat die Einrichtung eines City Tax Beirates sowie dessen Geschäftsordnung (Vorlage 2025/0923) beschlossen. Mitglieder sind: • Drei Vertreter*innen DEHOGA (Fachgruppe Hotellerie und Tourismus) • Ein*e Vertreter*in DEHOGA (Fachgruppe Gastronomie) • Ein*e Vertreter*in IHK (Tourismusausschuss) • Ein*e Vertreter*in der City Initiative Karlsruhe • Ein*e Vertreter*in KTG Karlsruhe Tourismus GmbH (inkl. Kultur in Karlsruhe und Convention Bureau) • Ein*e Vertreter*in KME Karlsruhe Messe und Event GmbH • Ein*e Vertreter*in KMK Karlsruhe Messe und Kongress GmbH • Ein*e Vertreter*in Kulturamt Stadt Karlsruhe • Ein*e Vertreter*in Kulturring • Ein*e Vertreter*in Mobilität (KVV) • Ein*e Vertreter*in der Jugend • Ein*e Vertreter*in der Gewerkschaft sowie je ein*e Vertreter*in der Fraktionen. Ergänzend haben beratende Stimmen: • Ein*e Vertreter*in Geschäftsführung DEHOGA • Ein*e Vertreter*in Tourismusreferent*in IHK • Ein*e Vertreter*in Stadtkämmerei Stadt Karlsruhe Der Beirat hat den Auftrag, zweckorientierte Verwendungsvorschläge zur Steigerung der touristischen Attraktivität in Karlsruhe für die zuständigen gemeinderätlichen Gremien zu erarbeiten und eine Empfehlung für konkrete Projekte bzw. Maßnahmen zur Ausfüllung des im DHH 2026/2027 verankerten disponiblen Budgets des City Tax Beirats in Höhe von 400.000 Euro für 2026, das aus den Erträgen der City Tax gespeist ist, zu erarbeiten. Am 15. Januar 2026 fand die konstituierende Sitzung des City Tax Beirats statt. In dieser Sitzung wurden den Mitgliedern die Aufgaben, Zielsetzung sowie ein standardisiertes Verfahren (Webformular) zur Vorschlagseinreichung und das weitere Verfahren vorgestellt. Nach Sichtung der eingereichten 14 Vorschläge fand am 27. Februar die erste reguläre Sitzung des City Tax Beirates statt. In dieser wurden die jeweiligen Vorschläge durch die Antragsteller vorgestellt. Der Beirat hat auf Basis zielführender Kriterien (z.B. touristische Wertschöpfung, Nachhaltigkeit, -- 2 of 4 -- – 3 – Sichtbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Multiplikatorenwirkung, Umsetzbarkeit, Vernetzung mit bestehenden Angeboten) die eingereichten Projektvorschläge bewertet. Der City Tax Beirat hat daraufhin die Umsetzung der nachfolgenden Projekte empfohlen. Aus Sicht des Beirats leisten diese den höchsten Beitrag zur touristischen Entwicklung Karlsruhes und können im Jahr 2026 umgesetzt werden. Nr. Titel | Maßnahme Kurzbeschreibung Zielsetzung Zielgruppen Kosten 1 Baden-Württembergische Poetry-Slam- Meisterschaften 2026 - Kulturamt - Wettbewerb inkl. Workshops, KA wird zur „Hauptstadt der Bühnenpoesie“ Steigerung Gäste-/ Besucherzahlen/ Übernachtungen Bevölkerung Stadt/Region, Gäste national 7.000 EUR 2 Karlsruhe on the Rocks - KTG (DEHOGA*) - Karlsruhe als attraktiver Ausgeh- und Genussstandort Steigerung Besucherzahlen/ Stärkung lokale Wirtschaft Bevölkerung Stadt/Region, Gäste national/ international, Stakeholder 7.500 EUR 3 Schnittstellenanbindung Kultureinrichtungen | karlsruhe-erleben.de - KTG (DEHOGA*) - Höhere Sichtbarkeit für Kulturinstitutionen und Reduktion von Pflegeaufwand Steigerung Besucherzahlen Bevölkerung Stadt/Region, Gäste national/ international 16.000 EUR 4 Intensivierung Destinationsvertrieb - KTG (DEHOGA*) - Ausbau des B2B- Direktvertriebs im Bus- und Gruppenreisesegment Steigerung Gästezahlen/ Übernachtungen/ Auslastung Gäste national/ Stakeholder 35.000 EUR 5 Expedia Media Kampagne - KTG (DEHOGA*) - Sichtbarkeit über die globale Expedia Group im Hauptquellmarkt Deutschland erhöhen Steigerung Gäste-/ Besucherzahlen/ Übernachtungen/ Auslastung Gäste national/ Stakeholder 25.000 EUR 6 Karlsruhe als Benelux- Gateway: Strategie für Stop-over Tourismus - IHK – Tourismusausschuss/ DEHOGA - Karlsruhe als attraktiven Zwischenstopp im Benelux-Raum platzieren Steigerung Gäste-/ Übernachtungs- zahlen/ Auslastung/ Stärkung lokale Wirtschaft Gäste international 75.000 EUR 7 dokKa – Dokumentarfilm- festival Karlsruhe - Kulturring Karlsruhe - Ausrichtung des Festivals für nationale/internationale Film-schaffende, Fachpublikum sowie breites Publikum Steigerung Gäste-/ Übernachtungs- zahlen/ Auslastung/ Stärkung lokale Wirtschaft Bevölkerung Stadt/Region, Gäste national/ international, Stakeholder 8.000 EUR 8 Jazzfestival 2026 - Kulturring Karlsruhe - Regionale, nationale und internationale Jazzkultur in KA Steigerung Gästezahlen/ Übernachtungen/ Auslastung Bevölkerung Stadt/Region, Gäste national 10.000 EUR 9 Lounge 76 am Marktplatz - CityInitiative Karlsruhe e.V. - Profilierung der Einzeltermine, konkret: Weinedition mit regionalen Winzern & Beachedition mit temporärer Surfwelle Steigerung Besucherzahlen/ Stärkung lokaler Wirtschaft Bevölkerung Stadt/Region, Gäste national, Stakeholder 25.000 EUR 10 SWR 3 ESC Party zum Finale des Eurovision Song Contest - KME/KTG (DEHOGA*) - Karlsruhe 12 Points, Größtes Public Viewing im Südwesten, Maßnahmen zur Sicht- und Erlebbarkeit Steigerung Besucherzahlen/ Stärkung lokale Wirtschaft Bevölkerung Stadt/Region 50.000 EUR 11 Ouvertüre Schlosslichtspiele - KME (DEHOGA*) - Konzert inkl. multimedialer Show zum Start der Schlosslichtspiele, Vorbereitende Maßnahmen Steigerung Gäste-/ Übernachtungs- zahlen/ Auslastung/ Stärkung lokale Wirtschaft Bevölkerung Stadt/Region, Gäste national 50.000 EUR -- 3 of 4 -- – 4 – 12 Anschaffung neuer Leuchtschilder zur Besucher:innenlenkung - KME (DEHOGA*) - Flexibel anpassbare beleuchtete Schilder für diverse Veranstaltung einsetzbar, verbesserte Sichtbarkeit nach Einbruch der Dunkelheit Infrastruktur- verbesserung Bevölkerung Stadt/Region, Gäste national/ international 60.000 EUR 13 Zuschuss für den fliegenden Weihnachtsmann - KTG - Attraktion zur Belebung/ Attraktivitätssteigerung der Karlsruher Innenstadt im Nov./Dez. Steigerung Besucherzahlen/ Stärkung lokaler Wirtschaft Bevölkerung Stadt/Region 25.000 EUR 14 Impulsbudget Weihnachts- und Winterstadt Karlsruhe - KTG/KME - Ergänzende Vermarktungsoffensive für Weihnachts- und Winterangebote Steigerung Besucherzahlen/ Stärkung lokale Wirtschaft Bevölkerung Stadt/Region 6.500 EUR *) Maßnahmen, in Abstimmung und mit der Unterstützung des DEHOGA Die empfohlenen Maßnahmen haben das Ziel, die touristische Wettbewerbsfähigkeit Karlsruhes zu stärken, die Aufenthaltsqualität für Gäste und Bewohner zu erhöhen und die Stadt als attraktives Reiseziel für Übernachtungs- und Tagesgäste sowie für Geschäftsreisende vom regionalen bis internationalen Markt zu profilieren. Durch die Investition in Infrastruktur, Digitalisierung und Veranstaltungsförderung sollen sowohl kurzfristige Impulse als auch langfristige Effekte erzielt werden. Beschluss: Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die empfohlenen Verwendungsvorschläge des City Tax Beirats vom 27. Februar 2026 gemäß der vorstehenden Aufstellung. Die Verwaltung wird mit der Koordination der Umsetzung beauftragt. -- 4 of 4 --

Niederschrift 18. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 10. März 2026, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 6 der Tagesordnung: Verwendung der aus der Übernachtungssteuer (City Tax) bereit- gestellten Mittel zur Förderung touristischer Projekte Vorlage: 2026/0142 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die empfohlenen Verwendungsvorschläge des City Tax Beirats vom 27. Februar 2026 gemäß der vorstehenden Aufstellung. Die Verwaltung wird mit der Koordination der Umsetzung beauftragt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (1 Nein-Stimme) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf: Es habe im Vorfeld eine Rückfrage zum Begleitprogramm des ESC gegeben. Eine Antwort sei dem Gemeinderat heute zugegangen. Seit einigen Tagen wisse man, dass es das Anlie- gen der DEHOGA und der Gastronomie gebe, an der Sperrzeit etwas zu verändern im Kon- text solcher besonderen Ereignisse. Bei der WM habe man beispielsweise das Problem, dass man eventuell ein Public Viewing mache. Dann müssten die Gaststätten, wenn es im Außen- bereich stattfinde, während der Spielzeit abbrechen, weil vorher die Sperrzeit einsetze. Es werde geprüft, unter welchen Bedingungen in welchem Umkreis man gegebenenfalls eine Öffnung möglich machen könne. Bis zur Gemeinderatssitzung könne man dann sagen, was gehe und was nicht, auch wenn der Tagesordnungspunkt dort nicht auf der Tagesordnung stehe. Dann werde man aber ei- nen konkreten Vorschlag machen. Das Anliegen der DEHOGA kenne man bisher nur auf Zu- ruf. Falls der Gemeinderat etwas Schriftliches bekommen habe, wäre er dankbar, wenn man dies weiterreiche. Bei der jetzt vorliegenden Liste sei es gelungen, Veranstaltungen aus der freien Kulturszene abzubilden und ein Stück weit das zu erfüllen, was man durch die Ergänzungen zur Zusam- mensetzung des Beirats ausdrücklich initiiert habe. -- 1 of 4 -- – 2 – Stadträtin Fahringer (GRÜNE) sei es wichtig, dass die Kultur, die Jugend und auch die Ge- werkschaften im Beirat vertreten seien. Das sei hier der Fall. Wichtig sei ihrer Fraktion, dass die Maßnahmen immer evaluiert würden und dass man den Mehrwert sehe. Das Begleitpro- gramm des ESC fließe wieder zurück in die Stadt, an die Unternehmen und die Arbeiterin- nen und Arbeiter vor Ort. Ihre Fraktion sei davon ausgegangen, dass das ESC-Event eine reine SWR-Veranstaltung sei und keine weiteren Mittel einflössen. Jetzt sei dargestellt, dass dezentral begleitend an anderen Orten beispielsweise ein Public Viewing stattfinden könne. Sie freue sich, wenn ein buntes Programm an Maßnahmen initiiert werde, gleichzeitig auch Maßnahmen, die nicht nur den Touristinnen und Touristen, sondern überhaupt der touristi- schen Infrastruktur und auch den Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt eine Infrastruktur biete. Stadtrat Hofmann (CDU) bekennt, auch wenn seine Fraktion gegen die Einführung der Bet- tensteuer war, begrüße man, dass es jetzt für Hotel und Gastronomie einen Mehrwert gebe. Wichtig sei für ihn, dass man es im Beirat beschließe und nicht einzelne Projekte gegenei- nander ausspiele. Es sei sehr ausgewogen, es sei alles aufgenommen. Im Beirat seien die po- litischen Gruppierungen vertreten, auch wenn er seiner Ansicht nach etwas zu groß geraten sei. Es sei vor allem in enger Abstimmung mit der DEHOGA, KTG und KME erfolgt. Grundsätzlich sei man dankbar über die Erläuterungen bezüglich des Begleitprogramms zum ESC. 50.000 Euro seien ein ordentlicher Batzen, gerade in einer Zeit, in der man über Beset- zungssperren und Kürzungen diskutiere. Man werde aber heute der Vorlage zustimmen. Stadtrat Tröndle (SPD) erklärt, auch seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Ursprüng- lich sei er skeptisch gewesen, ob dieser Beirat überhaupt zu Ergebnissen komme, die man mittragen könne. Es sei jetzt gute Arbeit geleistet worden. Er sei erfreut, dass die freie Kul- turszene bedacht wurde. Er bedanke sich bei den GRÜNEN für die Nachfrage zum ESC. Seine Fraktion sei überzeugt, dass dieser Beitrag auch ein wichtiges Puzzleteil sei, Karlsruhe noch attraktiver zu machen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) ist verwundert, dass nur über die Liste insgesamt abgestimmt wurde und nicht über die einzelnen Punkte. Es handle sich um städtisches Geld. Seine Frak- tion sei gegen die Bettensteuer gewesen. Nun sei sie da und es würden Steuergelder einge- nommen. Was mache die Stadt mit diesen Steuergeldern? Er glaube nicht, dass es für Bür- gerinnen und Bürger einen Unterschied mache zwischen der SWR3-Party und dem, was die Stadt dazu beisteuere. Die Stadt steuere jetzt 50.000 Euro bei. Damit könne man einen Mit- arbeiter ein ganzes Jahr bezahlen. Seiner Meinung nach sei dies ein schlechtes Signal. Der Jazzclub bekomme bereits 20.000 Euro pro Jahr an Subventionen. Jetzt werden noch einmal 10.000 Euro für das Jazzfestival draufgelegt. Da frage man sich, warum man sich in den Haushaltsberatungen die Köpfe heiß rede. Das dokKa-Filmfestival sei vom Gemeinderat abgelehnt worden. Hier werde es wieder finanziert. Das seien falsche Signale, welche für die Mitarbeitenden der Stadt als auch für die Öffentlichkeit nicht verständlich seien. Daher werde er heute dagegen stimmen. Stadtrat Gaukel (Volt) sei gespannt auf die nächste Sitzung des Beirats. Dann werde es si- cher mehr Vorschläge geben. Die Einnahmen der City Tax seien ein Vielfaches der 400.00 Euro. Es sei einmalig in Deutschland, dass es eine DEHOGA gebe, die nicht versuche, -- 2 of 4 -- – 3 – die City Tax zu verhindern. Von daher solle man jetzt nicht anfangen, bevor man in die ers- ten Runde gehe, an diesem Beirat-Packet zu sägen. Beim ESC gehe es nicht um Werbung für die Partys. Es gehe darum, wie man dafür sorge, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger dies miterleben können, in der Gastro das Public Viewing mitmachten und auch die Aftershow-Partys. Und dass auch von außen sichtbar werde, Karlsruhe könne etwas, Karlsruhe sei im Herzen von Europa, Karlsruhe könne ESC. Wenn der SWR das merke, mache er es vielleicht auch die nächsten Jahre. Zu den Sperrzeiten gebe es bisher nichts Schriftliches. Es gehe darum, im Sommer die Sperr- zeit der Biergärten für eine Stunde zu verlängern, gerade bei der Fußball-Weltmeisterschaft, wo die Spiele gegen 22:00 Uhr liefen. Man habe auch die ESC-Party. Das Public Viewing ende gegen 23:00 Uhr. Es gebe viele Aktionen, die dann enden. Danach könne man nir- gendwo mehr hin, was schade sei. Es sei explizit ein Versuch, es über die Sommerzeit, Schlosslichtspiele, Fußball-Weltmeisterschaft zu erproben und dann zu schauen, ob es etwas werden könne oder nicht. Sollte es etwas Schriftliches geben, werde man es weitergeben. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz führt aus, alle Vorschläge seien von den Mitgliedern ge- kommen. Alle Vorschläge mussten sich messen lassen an den Kriterien Touristische Wert- schätzung, Nachhaltigkeit, Sichtbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Multiplikatorenwirkung und Um- setzbarkeit sowie Vernetzung mit bestehenden Angeboten. Es sei bei der Prüfung sehr rest- riktiv darauf geachtet worden, dass die Vorschläge diese Kriterien erfüllten. Es seien Vor- schläge dabei, die im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht zum Zuge kamen. Diese erfüll- ten jedoch diese Voraussetzungen. Sie erinnere an die Intention der City Tax. Die City Tax habe man auch eingeführt, weil man sagte, sie solle den Haushalt gerade für solche Vorschläge entlasten, die diese Kriterien er- füllten. Die Prognose sei, dass City Tax über 3 Mio. Euro einnehme. Von diesen über 3 Mio. Euro habe man lediglich 400.000 Euro dem City Tax Beirat zur Verfügung gestellt. Der Rest fließe in die Finanzierung von Personalkosten, Leistungen im Haus. Es sei ein gutes Budget für die jährlichen Vorschläge. Man müsse dann immer sukzessive diskutieren, ob sie zielführend seien. Die 400.000 Euro hätten auch das Ziel, den städtischen Haushalt in die- sem Bereich als Wirtschaftsförderungsmaßnahme zu entlasten. Der Vorsitzende ergänzt, durch die City Tax könne man aus dem größten Teil der Einnah- men Projekte im Haushalt stabilisieren, die auch den Mitarbeitenden zugutekämen. Die 400.000 Euro seien der Anteil, welcher der DEHOGA und anderen Beteiligten im City Tax Beirat zur Verfügung gestellt werde, um dort eine Entscheidung zu treffen. Wenn es gegen einzelne Projekt Widerspruch gebe, müssen diese Projekte dort abgestimmt werden. Offen- sichtlich sei dies jetzt nicht nötig gewesen, weil die Vorschläge genau die Summe erbracht hätten und weil sie zwischen allen abgestimmt gewesen seien. Das ESC-Finale finde auch ohne die 50.000 Euro ohne Einschränkung statt. Die Gastronomie habe gesagt, sie sei bereit, bei der Hauptveranstaltung etwas zu tun. Dann brauche man aber ein Sonderbudget, weil man es auch für sich selbst bewerben wolle. Nachdem es für die Hauptveranstaltung nun anders gelöst sei, sei trotzdem der Wunsch der Gastronomie ge- blieben, etwas eigenes parallel zu nutzen. 50.000 Euro seien ein hoher Betrag. Aber es sol- len damit auch Formate und Vorbereitungen finanziert werden, die dann auch bei anderen Veranstaltungen eingesetzt werden können. Die Gastronomie habe großes Interesse daran, -- 3 of 4 -- – 4 – dass sie begleitend in ihren Möglichkeiten parallel etwas anbieten könne, wenn man in Karlsruhe eine Veranstaltung mit bundesweitem Interesse habe. Genau dies erprobe man jetzt. Man schiebe dem SWR keine 50.000 Euro zu, sondern diese gingen völlig am SWR vorbei, auch an der Veranstaltung. Sie gingen in die Gastronomie, in die City Initiative usw., um dieses Ereignis in Karlsruhe weiter zu nutzen. Davon würden vor allem auch die Bürge- rinnen und Bürger profitieren, die dann die Chance hätten, noch stärker an diesem Ereignis in Karlsruhe teilzunehmen. Stadtrat Müller (CDU) erklärt, das Stadtamt Durlach habe die Projektliste des City Tax Beirats zur Kenntnis genommen. Es sei aber aufgefallen, dass von den 14 Projekten keines in Dur- lach stattfinde. Es gebe aber eine Chance, für die Zusammenstellung der nächsten Projekte ein Auge auf Durlach zu werfen. Auch im Jahr 2027 gebe es eine Reihe von Veranstaltun- gen, weit überregional bekannt, in Durlach. Daher bitte er, für Durlach eine Projektauf- nahme im City Tax Beirat vorzunehmen. Der Vorsitzende entgegnet, Herr Fränkle sei mit seinem Hotel Mitglied im City Tax Beirat. In- sofern könne man ihn von Seiten der Ortsverwaltung beauftragen, die Interessen von Dur- lach im City Tax Beirat hochzuhalten. Man werde es den Verantwortlichen mitgeben, ge- samtstädtische Interessen zu verfolgen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt mehrheitliche Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 18. März 2026 -- 4 of 4 --