Zusammensetzung des Ortschaftsrates: Ausscheiden den Ortschaftsratsmitglieds Helmut Postweiler, CDU mit Ablauf des 31.03.2026 imd Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der Nachfolgerin Jaqueline Faisst

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2026/0138 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Ortsverwaltung Wolfartsweier Zusammensetzung des Ortschaftsrates: Ausscheiden des Ortschaftsratsmitglieds Helmut Postweiler, CDU mit Ablauf des 31.03.2026 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der Nachfolgerin Frau Jaqueline Faisst, CDU Ortschaftsrat Wolfartsweier 04.03.2026 TOP 1 Ö Beschluss Antrag an den Ortschaftsrat 1. Der Ortschaftsrat stellt nach § 16 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Herr Ortschaftsrat Helmut Postweiler, CDU mit Ablauf des 31.03.2026 aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Ortschaftsrat Wolfartsweier ausscheidet. 2. Gem. § 31 Abs. 2 GemO rückt Frau Jaqueline Faisst, CDU nach dem Ergebnis der Ortschaftsratswahl vom 9. Juni 2024 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der CDU ab 01.04.2026 für die restliche Amtszeit in den Ortschaftsrat nach. Der Ortschaftsrat stellt gem. § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Frau Jaqueline Faisst kein Hinderungsgrund gem. § 29 Abs. 1-4 vorliegt. Begründung: Herr Ortschaftsrat Helmut Postweiler hat mit Mail vom 04.02.2026 mitgeteilt, dass er aus persönlichen Gründen sein Ehrenamt aufgeben möchte. Er beantragt von seiner Tätigkeit als Ortschaftsrat für den Stadtteil Wolfartsweier entbunden zu werden. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 GemO kann ein Ortschaftsrat sein Ausscheiden aus einem wichtigen Grund aus dem Gremium verlangen. Die Feststellung, ob ein Hinderungsgrund gegeben ist, trifft nach § 16 Abs. 2 GemO der Ortschaftsrat. Nächste Ersatzbewerberin auf der Vorschlagsliste der CDU für den Ortschaftsrat Wolfartsweier nach dem Ergebnis der Ortschaftsratswahl vom 9. Juni 2024 ist Frau Jaqueline Faisst. Frau Faisst rückt für die restliche Amtszeit nach. Sie ist von der Tatsache des Nachrückens in den Ortschaftsrat schriftlich informiert worden und hat auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, sie nehme die Wahl an. Gleichzeitig hat sie erklärt, dass bei ihr ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Ortschaftsrat Wolfartsweier gem. § 29 Abs. 1-4 GemO nicht vorliegt. Gem. § 29 Abs. 5 GemO ist durch den Ortschaftsrat förmlich festzustellen, dass bei Frau Jaqueline Faisst kein Hinderungsgrund gegeben ist. Der Ortschaftsrat wird gebeten, diese Feststellung zu treffen. Beschluss: -- 1 of 2 -- – 2 – I. Antrag an den Ortschaftsrat 1. Der Ortschaftsrat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 + 6 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Herr Ortschaftsrat Helmut Postweiler mit Ablauf des 31.03.2026 aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Ortschaftsrat Wolfartsweier ausscheidet. 2. Gem. § 31 Abs. 2 GemO rückt Frau Jaqueline Faisst nach dem Ergebnis der Ortschaftsratswahl vom 9. Juni 2024 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der CDU für die restliche Amtszeit in den Ortschaftsrat nach. Der Ortschaftsrat stellt gem. § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Frau Jaqueline Faisst kein Hinderungsgrund gem. § 29 Abs. 1-4 vorliegt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO2-Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit -- 2 of 2 --