Einwohnerantrag Geschützte Radwege - Behandlung der Angelegenheit

EinwohnerAntrag GEsch¸tzte Radwege Antrag Vertrauenspersonen Unterst¸tzen Sie UNS! -- 1 of 2 -- Begr¸ndung Beispiele F¸r Trennelemente -- 2 of 2 --

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2026/0111 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Einwohnerantrag Geschützte Radwege – Behandlung der Angelegenheit Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Planungsausschuss 05.03.2026 4 Ö Vorberatung Gemeinderat 24.03.2026 17.2 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt, das Thema „Geschützte Radwege“ in der AG Aktive Mobilität weiter zu behandeln und dort mit den gemeinderätlichen Mitgliedern des „Forums Aktive Mobilität“, den Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags und externen Fachleuten zu diskutieren. Das Ergebnis wird im Planungsausschuss vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO2-Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Stadtraum Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit -- 1 of 2 -- – 2 – Erläuterungen Die Verwaltung sieht die Notwendigkeit, die subjektive Sicherheit im Radverkehr zu erhöhen, um den Radverkehr attraktiver zu gestalten und den Radverkehrsanteil, wie mit dem Karlsruher Programm für Aktive Mobilität beschlossen, zu erhöhen. Der „Einwohnerantrag geschützte Radwege“ unterstützt dieses Ziel [siehe Anlage: „ Die Stadtverwaltung prüft beim Neu- und Umbau von Hauptverkehrsstraßen die Anlage geschützter Radfahrstreifen als bevorzugte Alternative zu markierten Führungsformen des Radverkehrs (Radfahrstreifen, Schutzstreifen) auf der Strecke. Die bauliche Trennung kann durch Leitschwellen, Borde, Pfostenreihen, Grünstreifen, Parkstände oder Ähnliches erfolgen. Hauptverkehrsstraßen außerhalb geschlossener Ortschaft und Bundesstraßen sollen davon ausgenommen sein“]. Daher steht die Verwaltung dem Einwohnerantrag grundsätzlich positiv gegenüber. „Geschützte Radwege“ werden aus Sicht der Radfahrenden oft als subjektiv sichere Lösung gefordert. Um „Geschützte Radwege“ einzusetzen, sind vorher die vielfältigen Anforderungen an den Straßenraum zu betrachten und gegeneinander abzuwägen. Dazu zählen organisatorische und technische Fragen, wie vorhandener Platz, Entwässerung, Winterdienst, Müllabfuhr, Erreichbarkeit von Parkierung, usw. Auch müssen Fragen der Verkehrssicherheit geklärt werden: so stellen z.B. bauliche Längselemente für den querenden Fußverkehr eine Stolperfalle dar. Auch muss die Frage geklärt werden, ob Überholvorgänge von Radfahrenden untereinander riskanter werden und sich dadurch die Sturzgefahr erhöhen könnte. Das Ziel der Stadtverwaltung ist die Einrichtung und der Betrieb von Radverkehrsangeboten, die objektiv sicher sind. Hierzu können „geschützte Radwege“ gehören. Empfehlung zum weiteren Vorgehen: Die Verwaltung hat mit den Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags besprochen, dass die Anhörung dieser im Rahmen der öffentlichen Beratung dieser Vorlage im Planungsausschuss erfolgt. Die Verwaltung empfiehlt, das Thema „Geschützte Radwege“ – wie bereits mit der Vorlage 2025/0735 zum Antrag „Radinfrastruktur verbessern: Gemeinsame Entwicklung von Protected Bike Lanes“ zugesagt - auf die Tagesordnung der regelmäßig zusammentretenden AG Aktive Mobilität zu setzen und dort mit den gemeinderätlichen Mitgliedern des „Forums Aktive Mobilität“, den Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags (Anlage) und externen Fachleuten zu diskutieren. In dieser Diskussion kann dann das mögliche Einsatzspektrum „Geschützter Radwege“ ausgelotet werden. Das Ergebnis wird im Planungsausschuss vorgestellt werden. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen keine Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat beschließt, das Thema „Geschützte Radwege“ in der AG Aktive Mobilität weiter zu behandeln und dort mit den gemeinderätlichen Mitgliedern des „Forums Aktive Mobilität“, den Initiatoren des Einwohnerantrags und externen Fachleuten zu diskutieren. Das Ergebnis wird im Planungsausschuss vorgestellt. -- 2 of 2 --