Neubau Turmbergbahn: weiterer Projektfortgang und Kostenprüfung

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2026/0064 Eingang: 26.01.2026 Neubau Turmbergbahn: weiterer Projektfortgang und Kostenprüfung Antrag: KAL Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.02.2026 14 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 10.03.2026 1 Ö Behandlung Gemeinderat 24.03.2026 19 Ö Entscheidung 1. Dem Gemeinderat wird in einem öffentlich tagenden Gremium eine Kostenüberprüfung von Bau- und Baunebenkosten, inkl. der Begleitmaßnahmen im Stadtbild (verkehrliche Änderungen) auf Basis der Kostenindizes Stand 1. Quartal 2026 dargestellt. 2. Die aktuell geplante architektonisch-funktionalen Gestalt und Struktur wird (z.B. über einen Workshop mit Fachleuten) unter Beteiligung des Gestaltungsbeirats überprüft. 3. Es findet eine kontinuierliche und öffentlich transparente Überwachung aller kostenrelevanten Entscheidungen und erforderlichenfalls Nachsteuerung der Kosten statt. Der Gemeinderat wird hierüber halbjährlich in öffentlichen Sitzungen informiert. 4. Dem Gemeinderat wird in regelmäßigen Abständen eine aktualisierte Darstellung der Folgekosten durch den Betrieb sowie die Abnutzung von Technik und Bauwerken inkl. laufender Verfolgung dieser Kosten mit fortschreitende Projektumsetzung vorgelegt. Die Entscheidung über die Verlängerung der Turmbergbahn hat der Gemeinderat getroffen. Inzwischen wurde der erforderliche Landes-Zuschuss in Höhe der halben Summe der derzeit angesetzten Projektkosten noch vor Jahresende 2025 bewilligt. Die Erfahrung mit städtischen Bauprojekten zeigt allerdings, dass die angesetzten Projektkosten oft nicht den tatsächlich abgerechneten Kosten entsprechen. Die Kostenschätzung zum Bau der verlängerten Turmbergbahn stammt aus dem Jahr 2020, dem Jahr des Grundsatzbeschlusses. Die Voraussetzungen haben sich seither stark geändert. Um die angesetzten Gesamtkosten (von 32 Mio. €) einzuhalten, ist eine qualifizierte Projektsteuerung und Kostenüberwachung notwendig; unter laufender Information des Aufsichtsrates der VBK, vor allem aber der öffentlich tagenden Bau- bzw. Planungsausschüsse. Die bisherige Einbindung städtischer Gremien, insbesondere des Planungsausschusses und des Gestaltungsbeirats in die konkrete Planung des Projekts erfolgte lediglich nachrichtlich und informell, ohne Entscheidungsfunktion. Die Planung von Gebäuden und Infrastruktur erfolgte durch den beauftragten Generalübernehmer ohne weitere Befassung auf der Auftraggeberseite. Damit wurde eine Chance auf Einsparungen bei deutlich höherer Gestaltungsqualität vertan. Sachverhalt / Begründung: -- 1 of 2 -- – 2 – Der Bau der Kombilösung hat zudem deutlich gemacht, dass der Betreiber auch die Folgekosten durch den Betrieb und den Erhalt des technischen und baulichen Zustandes mit erhöhter Planungstiefe und wegen unerwarteter Verteuerungen im Blick behalten muss. Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Karlsruhe und ihrer Tochtergesellschaften macht es notwendig, dieses Projekt laufend im Blick zu behalten. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Sonja Döring Michael Haug -- 2 of 2 --

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2026/0064 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Verkehrsbetriebe Karlsruhe Neubau Turmbergbahn: weiterer Projektfortgang und Kostenprüfung Antrag: KAL Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.02.2026 14 Ö Kenntnisnahme Haupt- und Finanzausschuss 10.03.2026 1 Ö Behandlung Gemeinderat 24.03.2026 19 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO2-Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit -- 1 of 2 -- – 2 – Erläuterungen Zu 1. und 3.: Nach der Behandlung im Aufsichtsrat kann dem Gemeinderat der aktuelle Kostenstand für die durch die VBK veranlassten Leistungen zur Verfügung gestellt werden. Die Kostenentwicklung der wesentlichen Leistung für den Bau und die Lieferung der Turmbergbahn ist gemäß Ausschreibung über eine Indexierung festgelegt. Aktuelle Daten zum Preisindex des Quartals 1 2026 liegen zum Ende von Quartal 2 vor. Zu 2.: Eine Änderung der Architektur wäre zwangsläufig mit Mehrkosten verbunden. Hierfür stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Unter diesem Gesichtspunkt sind auch ein Workshop sowie die Beteiligung von weiteren Fachleuten und des Gestaltungsbeirates nicht notwendig. Außer für die Gebäude, welche Inhalt der Ausschreibung waren, wurden bekannterweise Gestaltungsworkshops unter Beteiligung des Gemeinde- und Ortschaftsrates durchgeführt und das aktuelle Ergebnis erarbeitet. Zu 4.: Betriebs- und Instandhaltungskosten treten erst mit Inbetriebnahme der neuen Turmbergbahn auf. Diese werden weiterhin in einer Höhe von 120.000 € (11/2024) zzgl. Kostenfortschreibung erwartet. Das erste Betriebsjahr ist voraussichtlich das Jahr 2028 und nach dessen Ende kann die erste Echtkostenabrechnung vorgestellt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. -- 2 of 2 --

Niederschrift 21. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Februar 2026, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 14 der Tagesordnung: Neubau Turmbergbahn: weiterer Projektfortgang und Kos- tenprüfung Antrag: KAL Vorlage: 2026/0064 Beschluss: Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 10. März 2026, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Februar 2026 -- 1 of 1 --

Niederschrift 18. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 10. März 2026, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Sitzungseröffnung Punkt 1 der Tagesordnung: Neubau Turmbergbahn: weiterer Projektfortgang und Kosten- prüfung Antrag: KAL Vorlage: 2026/0064 Beschluss: Verwiesen in den Gemeindeart Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt die Namen der ent- schuldigten Stadträtinnen und Stadträte mit. Tagesordnungspunkt 13 sei von der Tagesord- nung abgesetzt. Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und teilt mit, der Antrag sei aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2026 verwiesen worden. Stadtrat Cramer (KAL) zeigt sich nicht zufrieden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Ei- nige Punkte seien nicht beantwortet. Womöglich müsse seine Fraktion dies nochmals präzi- sieren. Man benötige die Zahlen, die seiner Ansicht nach auch der Gemeinderat und die Öf- fentlichkeit benötige, nämlich eine Gesamtkostenbetrachtung, nicht nur die durch die VBK veranlassten Kosten. Man müsse den Blick etwas weiter aufstellen. Seine Fraktion wolle den Antrag nochmals im Gemeinderat behandelt wissen. Auf den Punkt 3 des Antrags sei nicht eingegangen worden. Seine Fraktion wünsche sich eine Projektüberwachung, ähnlich wie beim Badischen Staatstheater. Stadtrat Löffler (GRÜNE) entgegnet, es sei zugesagt, dass die Zahlen geliefert werden. Es sei klar, dass die Zahlen des 1. Quartals 2026 noch nicht geliefert werden können, solange das -- 1 of 2 -- – 2 – Quartal noch laufe. Er lese aus der Stellungnahme die Zustimmung der Verwaltung heraus, die laufenden Projektkosten dem Aufsichtsrat und anschließend dem Gemeinderat darzu- stellen. Dies sei auch im Interesse der Öffentlichkeit. Von daher könne man sich dem Punkt anschließen. Interessant wäre für seine Fraktion, ob man den Punkt 2 des Antrags aufrechterhalten wolle, noch einmal die Architektur zu überprüfen. Wenn man dies wolle, würde alles noch länger dauern und werde teurer. Stadtrat Müller (CDU) sieht den Antrag als erledigt an. Wenn man an dem Punkt 2 festhalte, bedeute dies Mehrkosten und Planungs- beziehungsweise Bauverzögerung. Was die Kosten- aufstellung betreffe, werde diese erstmals nach Ablauf des 1. Quartals dargestellt. Alles an- dere, was unterjährig mit der Baufortschreibung an Kostendarstellung erfolge, sei in erste Linie im Aufsichtsrat zu besprechen und gegebenenfalls dann als Information an den Ge- meinderat zu geben. Stadtrat Tröndle (SPD) schließt sich seinen beiden Vorrednern inhaltlich an. Er warne davor, zu Punkt 2 noch einmal die ganze Architekturkiste aufzubrechen. Dann könne man dies als Mittel sehen, die ganze Sache zu kippen. Stadtrat Dr. Noé (FDP/FW) meint, auch seiner Fraktion sei an einem engmaschigen Kosten- controlling gelegen. Zum Thema Gestaltung hebt er hervor, dass drei Gestaltungsworkshops stattfanden, es sei im Ortschaftsrat Durlach detailliert über die Gestaltung der Wagen abge- stimmt worden. Auch für den Gestaltungsbeirat sei das Thema Turmbergbahn abgehakt. Der Vorsitzende verweist den Antrag, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, zur weiteren Beratung in den Gemeinderat. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 18. März 2026 -- 2 of 2 --