Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Ausscheiden von Herrn Marcel Bauer

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1269 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Ausscheiden von Herrn Marcel Bauer Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 27.01.2026 1 Ö Entscheidung Kurzfassung Aufgrund der Niederlegung der Aufsichtsratsmandate von Herrn Marcel Bauer bei der KASIG – Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH, bei der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH und bei der VBK – Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH, sind die entsprechenden Mandate neu zu besetzen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO2-Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KVVH u.a. -- 1 of 2 -- – 2 – Erläuterungen Herr Marcel Bauer hat sein Aufsichtsratsmandat bei der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH fristgerecht zum 16. Januar 2026 niedergelegt sowie die Aufsichtsratsmandate bei der KASIG – Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH und VBK – Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH fristgerecht zum 31. Januar 2026 niedergelegt. Nach Abstimmung mit der KVVH GmbH soll die dortige Nachbesetzung wie bei den anderen beiden Gesellschaften zum 1. Februar 2026 erfolgen. Die Fraktion DIE LINKE hat darum gebeten, folgende Neubesetzungen in den Aufsichtsräten vorzunehmen. Aufsichtsrat Bisheriges Mitglied Künftiges Mitglied KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH Marcel Bauer Johannes Müller KASIG – Karlsruher Schieneninfrastruktur- Gesellschaft mbH Marcel Bauer Jens Kirsten VBK – Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH Marcel Bauer Jonathan Baumgarten Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat bestimmt ab 1. Februar 2026 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herr Marcel Bauer, Herrn Johannes Müller zum Aufsichtsrat der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. 2. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der KASIG – Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH vor, ab 1. Februar 2026 für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herr Marcel Bauer, Herrn Jens Kirsten zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen. 3. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der VBK – Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH vor, ab 1. Februar 2026 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herr Marcel Bauer, Herrn Jonathan Baumgarten zum Mitglied der Gesellschaft zu bestellen. -- 2 of 2 --

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Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Januar 2026, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Ausscheiden von Herrn Marcel Bauer Vorlage: 2025/1269 Beschluss: 1. Der Gemeinderat bestimmt ab 1. Februar 2026 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herr Marcel Bauer, Herrn Johannes Müller zum Aufsichtsrat der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. 2. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der KASIG – Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH vor, ab 1. Februar 2026 für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herr Marcel Bauer, Herrn Jens Kirsten zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen. 3. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der VBK – Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH vor, ab 1. Februar 2026 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herr Marcel Bauer, Herrn Jonathan Baumgarten zum Mitglied der Gesellschaft zu bestellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Wir treten damit in die öffentliche Sitzung ein mit TOP 1. Da darf ich Sie gleich um Ihr Votum bitten ab jetzt. – Einstimmige Zustimmung. -- 1 of 2 -- – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11.02.2026 -- 2 of 2 --