Festlegung der Lage der täglichen Betreuungszeit im Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem (SKiBB)

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1265 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Schul- und Sportamt Festlegung der Lage der täglichen Betreuungszeit im Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem (SKiBB) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 13.01.2026 1 Ö Vorberatung Gemeinderat 27.01.2026 8.1 Ö Entscheidung Schulausschuss 11.03.2026 2 Ö Kenntnisnahme Kurzfassung Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss die im Rahmen der Haushaltsberatungen festgelegte Betreuungszeit von 9 Stunden im Schulkind- Bildungs- und Betreu- ungssystem (SKiBB) für die Klassenstufe 1 von 7:30 bis 16:30 Uhr schultäglich. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO2-Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit -- 1 of 2 -- – 2 – Erläuterungen Der Gemeinderat hat am 16.12.2025 beschlossen, die tägliche Betreuungszeit im Rahmen von SKiBB temporär auf 9 Stunden festzulegen. Mit dieser Beschlussvorlage wird entschieden, wie der Betreu- ungszeitraum zukünftig angeboten wird. Es gibt keine Statistik über die Nutzung der Randzeiten der Horte, Ergänzenden Betreuung und der Flexiblen Nachmittagsbetreuung. Aktuell haben 3321 Grundschulkinder ein Angebot mit Frühbetreu- ung gebucht und 2298 Grundschulkinder eine späte Betreuungszeit in ihrem Vertrag. Je nach Strei- chung werden andere Berufsgruppen der Eltern betroffen sein. Schul- und Betreuungszeit von 7:30 bis 16:30 Uhr schultäglich Die Kinder werden von 07:30 Uhr bis 16:30 Uhr betreut. Für Eltern mit frühem Arbeitsbeginn ist diese Phase von hoher Bedeutung. Die Betreuung in der Zeit von 07:30 bis 08:30 Uhr erfüllt eine Übergangsfunktion im Tagesablauf der Kinder. Sie ermöglicht ein ruhiges Ankommen in der Schule. Die Kinder können in einem überschau- baren Rahmen ankommen, erste soziale Kontakte pflegen und sich auf den bevorstehenden Unterricht einstellen. Die Betreuungszeit dient in dieser Phase vorrangig der Absicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Betreuungszeitraum von 16:00/16:30 bis 17:00/17:30 fällt weg. Schul- und Betreuungszeit von 8:30 bis 17:30 Uhr schultäglich Die Kinder werden in der Zeit von 08:30 Uhr bis 17:30 betreut. Für Eltern, die in Vollzeit arbeiten oder einen späten Arbeitsschluss haben, ist diese Phase von hoher Bedeutung. Die Betreuung in der Zeit von 16:00 bis 17:30 Uhr erfüllt eine Übergangsfunktion im Tagesablauf der Kinder. Sie ermöglicht ein ruhiges Beenden des Schul- und Betreuungstags. Die Kinder können in ei- nem überschaubaren Rahmen mit Peergroup und pädagogischen Fachkräften eine bedürfnisorientierte Zeit verbringen. Die Betreuungszeit dient in dieser Phase vorrangig der Absicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Betreuungszeitraum von 7:00/7:30 bis 8:00/8:30 fällt weg. Empfehlung Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der höheren Inanspruchnahme des Angebots die Schul- und Be- treuungszeit von 7:30 bis 16:30 Uhr schultäglich. Aus pädagogischer Sicht ist eine eindeutige Empfehlung nicht möglich. Die Empfehlung der Gesamtel- ternbeiräte der Kindertagesstätten und der Grundschulen wird im Rahmen einer Sitzung der „AG Pä- dagogisches Konzept“ am 12.01.2026 eingeholt, um die sozialen Argumente und die Arbeitsrealität der Eltern abzubilden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss die im Rahmen der Haushaltsberatungen festgelegte Betreuungszeit von 9 Stunden im Schulkind- Bildungs- und Betreu- ungssystem (SKiBB) für die Klassenstufe 1 von 7:30 bis 16:30 Uhr schultäglich. -- 2 of 2 --

Niederschrift 16. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 13. Januar 2026, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Sitzungseröffnung Punkt 1 der Tagesordnung: Festlegung der Lage der täglichen Betreuungszeit im Schulkind- Bildungs- und Betreuungssystem (SKiBB) Vorlage: 2025/1265 Punkt 2 der Tagesordnung: Vertragsbedingungen und Elternentgelte für die Klassenstufe 1 im neuen Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem (SkiBB) in der Übergangsphase im Schuljahr 2026/27 Vorlage: 2025/1264 Beschluss: Kenntnisnahme im Rahmen der Vorberatung für den Gemeindeart Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt die Namen der ent- schuldigten Stadträtinnen und Stadträte mit. Die Tagesordnungspunkte 4 und 8 seien von der Tagesordnung abgesetzt. Anschließend ruft er die Tagesordnungspunkte 1 und 2 zur Behandlung auf und teilt mit, es handle sich um eine Vorberatung für den Gemeinderat. Bürgermeisterin Melchien führt in das Thema ein. Mit der Umsetzung von SKiBB werde die tägliche Betreuungszeit für kommende Erstklässer*innen neu strukturiert. In der gestrigen Besprechung mit der AG Pädagogische Betreuung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verwaltung an einer Zielperspektive von 10 Stunden Betreuungsumfang festhalte. Es stelle sich die Frage, wie diese Stunden im Tagesverlauf sinnvoll verlässlich und organisa- torisch tragfähig verortet werden. Es sei zu berücksichtigen, dass die Bedarfe sehr unter- schiedlich seien. Die bisherigen Rückmeldungen zeigten aber, dass die Inanspruchnahme der Ganzzeiten nicht gleichmäßig erfolge und insbesondere am späten Nachmittag deutlich -- 1 of 4 -- – 2 – abnehme, wohingegen ein verlässlicher Beginn des Betreuungstags für viele Familien von zentraler Bedeutung sei. Die Lage der Betreuungszeit habe auch Auswirkungen auf die pä- dagogische Gestaltung des Tages, auf Personalplanung, Arbeitszeitmodelle und die Attrakti- vität der Schulkindbetreuung. Man habe die AG Pädagogische Betreuung um eine Stellungnahme gebeten. Die Teilneh- menden der Arbeitsgemeinschaft hätten sich in einer differenzierten Stellungnahme der Empfehlung der Verwaltung angeschlossen, in der Übergangsphase eine Betreuungszeit von 7:30 bis 16:30 Uhr anzubieten. Gleichzeitig soll bei der Anmeldung zur Schulkindbetreuung aber der Bedarf der zukünftigen Erstklässler*innen abgefragt werden, um eventuell bedarfs- gerecht nachsteuern zu können. Unter Tagesordnungspunkt 2 solle geregelt werden, unter welchen Bedingungen Betreu- ungsverträge abgeschlossen und die Elternentgelte im Rahmen vom SKiBB für die Schü- ler*innen der Klassenstufe 1 im Schuljahr 2026/27 ausgestaltet werden. Die Entscheidung gelte erst einmal für ein Jahr des Übergangs. Ziel sei, ein einheitliches und transparentes Sys- tem zu schaffen, welches Verlässlichkeit und Planungssicherheit ermögliche. Für das darauf- folgende Schuljahr werde man als Verwaltung eine Entgeltsystematik erarbeiten, sobald die Landesförderung durch eine Verwaltungsvorschrift bekannt gegeben wurde. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) begrüßt es, dass man gemeinsam am Zielhorizont von 10 Stunden festhalte. Diesen Schritt werde ihre Fraktion mitgehen. Zur Auswahl des Moduls wurde ausgeführt, dass sich die AG Pädagogische Betreuung für das erste Modul ausspre- che. Dieser Empfehlung schließe man sich an. Hinsichtlich der unterschiedlichen Module stelle sich die Frage, ob es unterschiedliche päda- gogische Konzepte gebe. Könne man dazu etwas sagen? Bei anderen Entgelten und Beiträgen rede man immer über den Kostendeckungsgrad. 50 Euro pro Modul beziehungsweise 100 Euro pro Ferienwoche für die Stunden, die man in Summe als Betreuung habe, seien ein Klacks. Dennoch wäre es für die Kommunikation und Erklärung gut, wenn man wisse, was eine Stunde oder ein Modul faktisch koste. Ein Berech- nungsmodell sei für die Kommunikation und Entscheidungsfindung, gerade dann in einein- halb Jahren für die weitere Festlegung, hilfreich. Stadtrat Hofmann (CDU) meint, die wichtigste Aufgabe dieses Jahr werde sein, den Haushalt weiter zu konsolidieren. Für ihn sei wichtig, bis wann die Zuschüsse vom Land beziffert seien, so dass man dann wisse, was der Stadt zustehe. Er widerspreche seiner Vorrednerin. Für viele Eltern sei es kein Klacks. Wenn man es zusammenrechne, sei es viel Geld. Interes- sant sei, was man spare, wenn man es mit den Hortkosten vergleiche. Wenn man es ein- führe, sei sinnvoll zu wissen, wo man eventuell nachbessern müsse. Stadtrat Dr. Huber (SPD) zeigt sich erfreut, dass man Klarheit gefunden habe, was man prä- feriere. Gut sei, dass man jetzt diese Betreuungszeit habe und dies auch nach außen kom- munizieren könne. Stadträtin Geißinger (Volt) stellt fest, alle Module kosteten 50 Euro, obwohl sie unterschied- liche Zeiten hätten. Welche Logik stehe dahinter? -- 2 of 4 -- – 3 – In der Vorlage zu TOP 2 seien 2,5 Mio. Euro ohne Mittagessen aufgeführt. Sei da das Schul- ferienentgelt mit dabei? Warum sei das Mittagessen nicht in der Gesamtsumme? Wann könne man mit einem Zwischenstand rechnen zur Inanspruchnahme der verschiede- nen Module? Stadträtin Döring (KAL) hält den vorliegenden Kompromiss von 7:30 bis 16:30 Uhr für gut. Das letzte Modul sei von 14:00 bis 16:30 Uhr. Sei bei den Schulen beziehungsweise im Kon- zept angedacht, dass es vielleicht von 16:00 bis 16:30 Uhr eine Art Gleitzeit gebe, so dass Familien ihre Kinder schon um 16:00 Uhr holen können, um entsprechende Dinge wahrneh- men zu können? Die Kosten halte sie für angemessen. Auch beim Thema Ferienbetreuung sei es darstellbar. Im Vertrag stehe der deutliche Hinweis, dass man über die wirtschaftliche Jugendhilfe eine entsprechende Förderung bekommen könne, wenn man anspruchsberechtigt sei. Bürgermeisterin Melchien beantwortet die gestellten Fragen. Bei den unterschiedlichen gehe sie davon aus, dass diese auch pädagogisch unterschiedlich seien. Es seien keine kostende- ckenden Modelle, die man vorschlage. Richtig sei, dass es für Eltern individuell belastbar sein werde. Momentan könne man keine Berechnungsmodelle geben. Für das endgültige For- mat, das man dann festlege und im nächsten Jahr beschließe, werde man aufgrund der dann vorliegenden Verwaltungsvorschrift des Landes klare Berechnungen anstellen. Man gehe fest davon aus, dass es in keinem Fall kostendeckend sein werde. Jetzt habe man die- sen Rahmen vorgeschlagen, pauschal 50 Euro, und dadurch mehr Klarheit, mehr Transpa- renz auch nach außen. Es handle sich um eine Übergangsregelung. Es sei keine mit Kosten- deckungsgraden abgestimmte Vorlage, die auf Dauer tragbar sei. Die Schulferien müssen extra gebucht und gezahlt werden. Man werde noch Zahlen liefern, wenn das Schuljahr gestartet sei. Dann wisse man, wie viele Buchungen man habe, wie viel darüber hinaus gehender Bedarf angezeigt werde. Herr Allgaier (Schul- und Sportamt) ergänzt, die Eltern müssen bis Mitte März Rückmeldung bezüglich der Betreuung geben. Dann könne man eine erste Hochrechnung vornehmen. Zu den Gleitzeiten bei der Abholung könne er sich vorstellen, dass es pragmatische, vielleicht auch nicht unbedingt pädagogische Lösungen gebe. Es sei klar, wenn die Kinder einen Ter- min hätten, könne er sich nicht vorstellen, dass dies nicht möglich sei. Stadtrat Kalmbach (FÜR) möchte wissen, wie man die 77 Euro für Mittagessen berechne. Die Zielsetzung auf 10 Stunden halte er für nicht realisierbar. Der Vorsitzende entgegnet, bisher habe man die 10 Stunden, weshalb man daran festhalten wolle. Er sei dankbar, dass man für das erste Jahr die Option zulasse, mit hoffentlich verläss- lichen neun Stunden an den Start zu gehen. Das Land habe sich in einer kurzfristig getroffenen Vereinbarung mit den Kommunalen Lan- desverbänden auf 68 % Kostendeckung eingelassen. Noch wisse aber niemand, was diese 68 % bedeuten. Im Moment gebe es noch die Diskussion, ob man für verschiedenartige Be- treuungsangebote je nach Situation erst einmal mit einem Pauschbetrag beginne könne. -- 3 of 4 -- – 4 – Weil dieser Pauschbetrag aber nicht die Realität in Karlsruhe abbilde, könne es sein, dass es am Ende doch keine 68 % seien. Es hänge davon ab, ob man alle Gruppen voll bekomme. Denn je mehr Kinder man in der Gruppe habe, umso kostendeckender werde es. Der Hort koste im Moment 220 Euro. Dann seien die 150 Euro durchaus in einer adäquaten Vergleichssituation, wobei beim Hort eine gewissen Ferienbetreuung dabei sei, die hier sepa- rat berechnet werde. Aber insgesamt sei es eine Größenordnung, auf die sich berufstätigte Eltern einlassen können. Für die berufstätigten Eltern sei ein früher Beginn wichtig, so dass die Kinder versorgt seien. Die Diskussion um Abholzeiten, Hinbringzeiten usw. wolle er aus offiziellen Regelungen der Stadt heraushalten. Dies müsse vor Ort entschieden werden. Die Grundvoraussetzung für die verpflichtenden Ganztagsbetreuungsangebote seien schon auch, dass es mit einem Konzept hinterlegt sei. Der 15. März sei verbindlich. So sehe es das Land vor. Aber auch Eltern, die danach kämen, könne man nicht einfach wegschicken. Allerdings könne man mit einer nachträglichen Anmeldung durchaus begründen, warum es nicht sofort den Platz in der Lieblingsgruppe gebe oder vielleicht auch einmal kein Platzangebot gebe. Bürgermeisterin Melchien fügt hinzu, beim Mittagessen habe man sich an bisherigen Kosten orientiert. Aber man könne im nächsten Jahr alles in Ruhe miteinander beraten, wenn man wisse, was es tatsächlich koste. Stadtrat Hofmann (CDU) ist der Meinung, dass man grundsätzlich versuchen müsse, die Festlegung individuell zu gestalten. Die Eltern müssten aber genau wissen bei der Anmel- dung, wie flexibel man sei. Dies werde ein entscheidender Faktor sein. Die Anmeldezahlen seien eine wichtige Stellgröße, wie man dann in das Folgejahr gehe. Stadträtin Geißinger (Volt) weist darauf hin, ihre Frage nach den Gesamteinnahmen sei noch offen. Sei die Ferienbetreuung mit dabei? Warum sei das Mittagessen nicht miteinberech- net? Herr Allgaier (Schul- und Sportamt) bekennt, dies müsse man nachliefern. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die erfolgte Vor- beratung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. Januar 2026 -- 4 of 4 --

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Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Januar 2026, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 8 der Tagesordnung: Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem (SKiBB): Punkt 8.1 der Tagesordnung: Festlegung der Lage der täglichen Betreuungs- zeit im Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem (SKiBB) Vorlage: 2025/1265 Punkt 8.2 der Tagesordnung: Vertragsbedingungen und Elternentgelte für die Klassenstufe 1 im neuen Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem (SKiBB) in der Übergangsphase im Schuljahr 2026/27 Vorlage: 2025/1264/1 Beschluss: Punkt 8.1: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss die im Rah- men der Haushaltsberatungen festgelegte Betreuungszeit von 9 Stunden im Schulkind- Bil- dungs- und Betreuungssystem (SKiBB) für die Klassenstufe 1 von 7:30 bis 16:30 Uhr schul- täglich. Punkt 8.2: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss die neuen Vertragsbedingungen und Elternentgelte für die Modulare Schulkindbetreuung und die Fe- rienbetreuung in Klassenstufe 1 im Rahmen des Schulkind- Bildungs- und Betreuungssys- tems (SKiBB) an Karlsruher Grundschulen in der Übergangsphase Schuljahr 2026/27: 1. die Vertragsbedingungen für die Modulare Schulkindbetreuung in Form von Variante 2 laut Anlage 2. 2. die Vertragsbedingungen für die Ferienbetreuung laut Anlage 4. Abstimmungsergebnis: Punkt 8.1: Einstimmige Zustimmung (44 Ja) Punkt 8.2: Einstimmige Zustimmung (42 Ja, 2 Enthaltungen) -- 1 of 6 -- – 2 – Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgten Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 13. Januar 2026: Wir haben Ihnen das als neue Vorlage noch einmal ergänzt, um den einen Punkt, der uns zunächst ein bisschen unter die Räder geraten ist. Zur Bedeutung dessen, was wir Ihnen hier vorstellen, spricht jetzt die zuständige Dezernentin, Frau Bürgermeisterin Melchien. Bürgermeisterin Melchien: Aufbauend auf den Beschluss zur Übergangslösung für das Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem für das Schuljahr 2026/27 hat das Schul- und Sportamt weitere Beschlüsse vorbereitet, die auch entsprechend vorberaten wurden. Die erste Vorlage konkretisiert die Festlegung des Betreuungsumfangs und die Lage der tägli- chen Betreuungszeit von neun Stunden für die zukünftigen Erstklässler*innen, genauer von 7:30 Uhr bis 16.30 Uhr. Die zweite konkretisiert die vertraglichen Rahmenbedingungen der Schulkindbetreuung für die Schulkinder der ersten Klassenstufe für das nächste Schuljahr. Beide Vorlagen schaffen den Rahmen und damit auch die formalen Voraussetzungen, um die beschlossenen Betreuungsmodule ab dem nächsten Schuljahr verbindlich umzusetzen und auch ganz klar zu kommunizieren. Ich weiß nicht nur aus meinem persönlichen Um- feld, wie viel Unsicherheit unter der Elternschaft, insbesondere dort, auch verbreitet ist. Bei manchen ist auch gar nicht die Information angekommen, dass wir an Ganztagsgrund- schulen für Halbtagskinder auch an dem Modul 12:00 bis 14:00 Uhr, für das Sie sich im Rahmen der Haushaltsberatung entschieden haben, weiterhin festhalten, dass wir das auch anbieten werden. Es ist eben wichtig, dass wir heute ganz klar diese Beschlüsse fassen, um auch noch einmal verstärkt in eine Kommunikation treten zu können. Ein wichtiger Hinweis, die Vertragsbedingungen listen alle buchbaren Module auf. Buchbar heißt nicht, dass der Platz direkt bestätigt wird. Es wird ein Bedarf angemeldet, die Platzzu- sage erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Die Anmeldeformalitäten, also welche Module an welcher Schule angeboten werden, werden den Eltern im Anmeldeportal und in der Kommunikation an Eltern über unsere Homepage und weitere Informationsmaterialien kommuniziert. Das Schul- und Sportamt hat noch eine Information zu den Ganztagsgrund- schulen ergänzt. Das Modul für Kinder im Ganztagszug an Ganztagsgrundschulen ist als Modul 4 buchbar. Dieses Modul wurde den Vertragsunterlagen noch hinzugefügt. Es um- fasst von Montag bis Donnerstag das Zeitfenster von 16:00 bis 16:30 Uhr und an Freitagen das Zeitfenster von 14:00 bis 16:30 Uhr und kostet, wie die anderen Module, 50 Euro im Monat. Die Verwaltung wird für das Schuljahr 2027/28 eine konsistente Entgeltsystematik erarbeiten, sobald die Landesförderung durch eine Verwaltungsvorschrift bekannt gegeben wurde. Lassen Sie mich noch abschließend ergänzen, ich weiß, das erfordert viele Nerven von El- tern, den Schulen, den Mitarbeiter*innen, von Ihnen als Gemeinderat, herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, und ich möchte noch einmal betonen, es ist ein Übergang. Wir halten auch weiterhin an der Ziel- perspektive von zehn Stunden Betreuungsumfang fest. Das haben wir Ihnen so zugesagt. Stadträtin Dr. Sardarabady (GRÜNE): Vielen Dank an die Verwaltung für die übersichtliche Vorlage trotz komplexer Rahmenbedingungen. An dieser Stelle möchte ich drei Punkte her- vorheben. -- 2 of 6 -- – 3 – Erstens, wir halten grundsätzlich an dem Ziel fest, dass die Ganztagsbetreuung zehn Stun- den umfasst. Dass die Umsetzung aktuell nicht möglich ist, können wir nachvollziehen und gehen deshalb die neun Stunden mit einer Betreuungszeit von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr mit. Zweitens, für Kinder, die bereits heute in der ersten oder einer der folgenden Klassen sind, bleibt die Betreuung im gleichen Umfang wie bisher erhalten. Da der Träger sich geändert hat, müssen aber die Verträge geändert werden. Drittens, die vorgeschlagene Entgeltstruktur ist eine Übergangslösung, die wir aktuell mit- tragen können. Im Hinblick auf eine zukünftige, nachhaltige Entgeltstruktur braucht es mehr Beteiligung und mehr Kommunikation. Für manche Familien werden die Entgelte eine zusätzliche Belastung sein, die mitunter schwer zu stemmen ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir immer wieder auf die Möglichkeiten im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe hinweisen. Diese Entlastung ist niederschwellig und einfach. Insgesamt ist die Umsetzung des SKiBB ein sehr dynamischer und sehr herausfordernder Prozess für alle Beteiligten mit noch offenen Fragen. Wir nehmen hier eine sehr agile und zielorientierte Stadtverwaltung wahr, die unter schwierigen Rahmenbedingungen die Be- dürfnisse der einzelnen Gruppen im Blick hat, beste Bildung für die Kinder, möglichst viel und gute Betreuung und dennoch eine gewisse Flexibilität für die Eltern. Dafür an dieser Stelle vielen Dank, lassen Sie uns diesen Blick behalten. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Die BNN titelte am Samstag: „Die Ganztagsbetreuung wackelt“, auf der ersten Seite. Das hat uns dann noch einmal gezeigt, dass nicht nur wir hier noch kämpfen mit den letzten Regelungen, sondern dass alle anderen Kommunen auch noch schwer am Arbeiten sind und vielerorts auch noch nicht klar ist, wie das Ganze dann ausgeht. Wir erleben leider auch in den Gesprächen, jetzt gerade ganz aktuell mit El- tern und aber auch mit Schulleitungen, dass weiterhin eine sehr große Unsicherheit be- steht, was denn jetzt konkret kommt. Aktuell finden jetzt gerade auch für die neuen Erst- klässler ab Herbst die ganzen Infoabende statt, jetzt im Vorfeld der Anmeldungen. Und da haben wir jetzt die Rückmeldung bekommen, dass auch gerade die eine oder andere Schulleitung doch sehr unsicher ist, was denn jetzt konkret zur Verfügung steht für ihre Schule, was geplant ist, was vielleicht auch noch ansteht an Umbaumaßnahmen und der- gleichen. Deswegen unterstützen wir auch, Kollegin Sardarabady hat es auch schon gesagt, dass wir hier in die Kommunikation noch intensiver einsteigen müssen. Das ist uns ein ganz wichti- ges Anliegen, weil wir müssen den Eltern jetzt Sicherheit geben. Die Eltern müssen wissen, was auf sie zukommt, die Eltern müssen planen können und sollen natürlich nicht vor Sorge, dass sie an ihrer eigentlichen Grundschule vielleicht nicht das bekommen, was sie brauchen, noch Schulbezirkswechsel beantragen. Und dann haben wir an anderer Stelle wieder zu viele Schüler und müssen wieder Ströme umleiten. Insofern, das ist ein ganz gro- ßes Anliegen meiner Fraktion. Sie wissen, dass wir das ganze Konzept zuletzt sehr kritisch begleitet haben, dass wir auch nicht mit allem einverstanden sind. Wir sind weiterhin der Meinung, dass personell und räumlich das uns noch vor sehr große Probleme stellen wird und wir es auch so nicht um- gesetzt bekommen. Aber wir werden heute natürlich den beiden Vorlagen so zustimmen, zum einen bei der Betreuungszeit die Variante 2 ab 7:30 Uhr und natürlich auch die -- 3 of 6 -- – 4 – Entgelte, weil uns einfach wichtig ist, dass wir heute für die Eltern die Klarheit schaffen. Wir werden aber, das sage ich auch ganz offen, das Ganze sehr engmaschig begleiten und auch schauen, wie es läuft, vielleicht auch eine Art Probejahr mal uns anschauen und wür- den dann auch zu gegebener Zeit noch einmal wieder auf Sie zukommen mit konkreten Vorschlägen, wenn wir da Handlungsbedarf sehen. Stadträtin Schmid (SPD): Das Stichwort Elternabend ist gerade gefallen bei meiner Vorred- nerin. Elternabende sind eigentlich dafür da, dass man danach mehr weiß und nicht, dass man mit noch mehr Fragen nach Hause geht. Und so wie wir hatten in diesem Monat sehr viele Eltern von Schulanfänger*innen ihren ersten Informationsabend, und neben der Schulanmeldung kam sofort die erste große Frage: Wie klappt es denn mit der Betreuung morgens vor dem Schulbeginn und vor allem nach Unterrichtsende? Viele Eltern haben auch mich angesprochen und sogar Schulen und Kitas fragen, was sie denn den Familien verbindlich sagen sollen. Genau das darf meines Erachtens nicht passieren. Also da sind wir hier einhelliger Meinung, vor allen Dingen, wenn Familien sich bald entscheiden müssen, und zwar, Obacht, bis zum 15. März. Viele Eltern nehmen erst einmal wahr, es gibt einen neuen Namen, SKiBB, es gibt höhere Gebühren und die Sorge, dass Betreuungsplätze knapper werden. Trotzdem sagen wir, un- ter den aktuellen Rahmenbedingungen ist dieser Kompromiss vertretbar, denn das Land schafft bei der Finanzierung noch nicht überall Klarheit und fördert nur acht Stunden Be- treuung. Karlsruhe ermöglicht neun Stunden als Übergangslösung. Die Stadt übernimmt hier Verantwortung, damit Ganztag im Alltag überhaupt funktioniert. Das ist richtig, das ist sozial, und das ist auch ein wichtiges Signal an die Familien. Wir als SPD-Fraktion stimmen diesem Schritt zu, aber wir verbinden das mit klaren Erwar- tungen: Erstens, es muss bezahlbar bleiben. Der Verweis auf die wirtschaftliche Jugendhilfe, das Bil- dungs- und Teilhabepaket und den Karlsruher Kinderpass, der muss Eltern auch wirklich er- reichen. Das führt mich zu zweitens. Eltern brauchen klare Infos und proaktive Kommunikation, be- vor sie ihr Betreuungsmodell bzw. im Fall von SKiBB ihr Modul buchen sollen. Und drittens, Schulen und Träger brauchen Planungssicherheit, personell und organisato- risch. Da sind wir auch alle einer Meinung. Stadtrat Schnell (AfD): So wie das jetzt hier uns vorgelegt wird, können wir zustimmen, zum einen zu der Betreuungszeit, die früher am Tag beginnt, und zum anderen dem 8.2, da jetzt wir wieder eine flexible Nachmittagsbetreuung haben. Ich möchte dann noch ergänzen, dass wir das endgültige Konzept dann, abhängig von den Finanzmitteln, die uns das Land zur Verfügung stellt, kritisch begleiten werden. Und da werden wir uns noch Gedanken machen müssen, ob wir dem dann, was dann vorliegt und was dann machbar ist, zustimmen können oder nicht, aber für heute Zustimmung. Stadträtin Döring (KAL): Auch die Karlsruher-Liste-Fraktion wird heute diesen beiden Vorla- gen zustimmen. Auch für meine Fraktion ist es wichtig zu betonen, dass die heute -- 4 of 6 -- – 5 – getroffene Entscheidung eine vorläufige Entscheidung ist. Grundsätzlich sind wir uns hier im Haus bei den Zielen relativ einig. Auch wir stehen weiter dafür, dass die Betreuungszeit auf zehn Stunden erweitert werden soll, sobald uns das möglich ist. Wir danken vor allem auch den Elternvertretungen für ihre konstruktive Mitarbeit, die den heute vorliegenden Kompromiss bei den Betreuungszeiten ermöglicht hat. Wir müssen jetzt also sehen, wo die tatsächlich abgefragten Bedarfe liegen, wo wir auch hinsichtlich einer möglicherweise er- forderlichen Flexibilität bei den Abholzeiten und der Buchung einzelner Module nachjustie- ren müssen, denn aus unserer Sicht soll Schulkindern auch weiterhin ermöglicht werden, außerschulischen Aktivitäten nachzugehen, zum Beispiel im Sportverein oder beim Erlernen von Musikinstrumenten. Nicht immer werden sich die Kurszeiten mit starren Abholzeiten verbinden lassen. Die Ausgestaltung der Betreuungskosten wird uns sicher weiterhin beschäftigen. Gespannt warten wir auf die Finanzierung durch das Land. Und auch wir sehen sehr positiv, dass in den Vertragsbedingungen explizit darauf hingewiesen wird, dass eine finanzielle Unterstüt- zung bei den Betreuungsentgelten möglich ist. Jetzt schon im Februar soll mit der Schulan- meldung und der Abfrage der gewünschten Betreuungszeiten gestartet werden. Vermut- lich bekommen wir als Gemeinderat und auch die Verwaltung dann zahlreiche Rückmel- dungen aus der Elternschaft, die wir zusammen mit den erhobenen Daten der Schulen dann gegen Ende des Jahres bewerten müssen, um dann zu sehen, wie gehen wir denn dann in das darauffolgende Schuljahr. Stadtrat Kalmbach (FÜR): Ich spreche für die FDP, die Freien Wähler und für FÜR Karlsruhe, die drei Fs. Ich habe großen Respekt vor dem, wie die Verwaltung das Ganze angegangen ist. Wir wussten zwar schon ewig, dass das SKiBB kommt, wir wussten das alle, aber keiner wusste, wie es geht. Und plötzlich ist es da. Jetzt sollte der Umschwung kommen und dann Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite. Dann war die Frage, wie geht es. Die Eltern laufen Sturm für flexible Betreuung. Und eigentlich war das nicht die Absicht der Verwaltung, auf diesen Schwenk einzugehen, aber sie haben es getan, und viele, viele Eltern sind unendlich dankbar dafür. Ich sage für unsere Gruppierungen hier an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön. Also das war für mich eine Sternstunde von der Verwaltung. Das muss man sich merken und einrahmen, über das Bett hängen. Genau, also wir können gerne Ja sagen zu den Vorschlägen, die gemacht worden sind. Es gibt keinen pädagogischen Grund, die späte Lösung zu nehmen oder die frühe. Also nehmen wir die frühe, weil es mehr Eltern gebrauchen können. Auch die Gebührensatzung, da müssen wir einfach sehen, wie entwickelt sich das. Wir wis- sen so wenig von Förderung, von dem, was wir wirklich kriegen. Insofern müssen wir ein- fach geduldig sein und das Jahr abwarten. Dann werden wir neu miteinander sprechen müssen. Der Vorsitzende: Vielen Dank, ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir hier zur Abstimmung. Ich rufe auf 8.1, das ist die Festlegung der Lage der täglichen Betreu- ungszeit, und bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Ich stelle Einstimmigkeit fest, vielen Dank. Dann rufe ich auf 8.2, Vertragsbedingungen und Elternentgelte, und bitte auch hier um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist Einstimmigkeit, vielen herzlichen Dank, und auch noch ein- mal viel Erfolg denen, die das Ganze jetzt umsetzen müssen. -- 5 of 6 -- – 6 – Ich glaube, für Verwaltung ist das auch etwas Ungewöhnliches. Wir versprechen was ab Herbst, ohne genau zu wissen, wie das vom Personaleinsatz organisiert wird, wie die Nach- frage ist, wie die Finanzierung durch Land ist. Die Verordnung ist noch nicht da, aber auch durch die Reduzierung auf neun Stunden statt zehn haben wir etwas mehr Spielraum ge- kriegt, als wenn wir gleich etwas versprochen hätten. Und auch der Bericht auf Seite 1 der BNN zeigt noch einmal, wie schwierig das Thema ist, weil es wird dann auch Au am Rhein erwähnt und dort eine gebundene Ganztagsschule. Das ist aber genau nicht das Problem, was wir haben, sondern wir haben diese verpflich- tete Ganztagsbetreuung an nicht-gebundenen Ganztagsschulen. Also von daher merkt man, da ist es auch von außen durchaus nicht einfach, diese verschiedenen nebeneinan- derliegenden Konzepte und Veränderungen wirklich überhaupt zu überblicken. Und dass das die Eltern sehr verunsichert, ist, glaube ich, nachvollziehbar. Wir können ihnen nicht bei jedem Detail von vornherein jede Verunsicherung nehmen. Wir können nur ein Ver- sprechen abgeben und uns bemühen, dass wir das Versprechen einhalten können. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Ich glaube, wir werden auch bei vielen anderen politischen Dingen stärker dazu übergehen müssen, gemeinsame Ziele zu definieren und sie dann sozusagen im Doing zu erreichen und nicht von vornherein immer alles 155-pro- zentig abzusichern, bevor wir es dann versprechen, denn dann kriegen wir manches, glaube ich, überhaupt nicht mehr hin. Das ist so das, was mir dazu noch einfällt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Februar 2026 -- 6 of 6 --