Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1258 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 27.01.2026 2 Ö Entscheidung Kurzfassung 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Mischa Lange, Gesamtelternbeirat Karlsruher Kinderta- geseinrichtungen (GKK), ordentliches beratendes Mitglied ein wichtiger Grund für den Wechsel vom ordentlichen beratenen zum stellvertretenden beratenden Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und stimmt diesem Wechsel zu. Ferner stellt der Gemeinderat fest, dass bei Herrn Tobias Petersmann, GKK, stellvertretendes beratendes Mitglied, ein wichtiger Grund für den Wechsel vom stellvertretenden zum ordentlichen Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und stimmt diesem Wechsel zu. 2. Gleichzeitig nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des GKK Herr Tobias Petersmann als ordentliches beratendes Mitglied und Herr Mischa Lange, GKK als stellvertretendes beratendes Mitglied durch den Oberbürgermeister in den Ju- gendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe berufen werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO2-Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit -- 1 of 2 -- – 2 – Erläuterungen Nach § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe vom 22. Oktober 1991, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Oktober 2019, gehört dem Jugendhilfeausschuss als beratendes Mitglied auch eine Vertretung des Gesamtelternbeirats Karlsruher Kindertagesstätten (GKK) an. Von Seiten des GKK nehmen Herr Mischa Lange die Funktion als ordentliches beratendes und Herr Tobias Petersmann die Funktion als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe wahr. Mit E-Mail vom 9. Dezember 2025 teilte der Vorstandsvorsitzende Herr Petersmann mit, dass vom Vor- stand des GKK als neues ordentliches beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss Herr Tobias Peters- mann und als stellvertretendes beratendes Mitglied Herr Mischa Lange benannt werden, da Herr Pe- tersmann zum Vorsitzenden des GKK gewählt und Herr Lange als Stellvertreter benannt wurde. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) endet die Mit- gliedschaft der auf Vorschlag gewählten stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grund zurückgenommen und aufgrund eines neuen Vor- schlages ein Nachfolger beziehungsweise eine Nachfolgerin gewählt ist. Für die Mitgliedschaft der auf Vorschlag des Oberbürgermeisters berufenen beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses findet diese Regelung entsprechende Anwendung. Der Wechsel im Vorsitz des GKK ist als wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen. Nach § 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe werden die Mitglieder mit beratender Stimme vom Oberbürgermeister berufen. Der Gemeinderat wird daher darüber informiert, dass entsprechend dem Vorschlag des GKK Herr Tobias Petersmann als ordentliches beratendes und Herr Mischa Lange als stellvertretendes beratendes Mitglied für die restliche Amtszeit in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vom Oberbürger- meister berufen werden. Mit der geänderten Berufung bleiben die Mitgliedschaften im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karls- ruhe weiterhin bestehen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Mischa Lange, Gesamtelternbeirat Karlsruher Kinderta- geseinrichtungen (GKK), ordentliches beratendes Mitglied ein wichtiger Grund für den Wechsel vom ordentlichen beratenen zum stellvertretenden beratenden Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und stimmt diesem Wechsel zu. Ferner stellt der Gemeinderat fest, dass bei Herrn Tobias Petersmann, GKK, stellvertretendes beratendes Mitglied ein wichtiger Grund für den Wechsel vom stellvertretenden zum ordentlichen Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und stimmt diesem Wechsel zu. 2. Gleichzeitig nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des GKK Herr Tobias Petersmann als ordentliches beratendes Mitglied und Herr Mischa Lange, GKK als stellvertretendes beratendes Mitglied durch den Oberbürgermeister in den Ju- gendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe berufen werden. -- 2 of 2 --

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Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Januar 2026, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in ge- meinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugend- hilfeausschusses Vorlage: 2025/1258 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Mischa Lange, Gesamtelternbeirat Karlsru- her Kindertageseinrichtungen (GKK), ordentliches beratendes Mitglied ein wichtiger Grund für den Wechsel vom ordentlichen beratenen zum stellvertretenden beratenden Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und stimmt diesem Wechsel zu. Ferner stellt der Gemeinderat fest, dass bei Herrn Tobias Petersmann, GKK, stellvertretendes beratendes Mitglied ein wichtiger Grund für den Wechsel vom stellvertretenden zum ordentlichen Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karls- ruhe vorliegt und stimmt diesem Wechsel zu. 2. Gleichzeitig nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass für die restliche Amtszeit auf- grund des Vorschlags des GKK Herr Tobias Petersmann als ordentliches beratendes Mitglied und Herr Mischa Lange, GKK als stellvertretendes beratendes Mitglied durch den Oberbürgermeister in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe berufen wer- den. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Wir haben unter TOP 2 eine Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschus- ses. Und auch hier bitte ich um Ihr Votum ab jetzt. – Auch Einstimmigkeit. -- 1 of 2 -- – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11.02.2026 -- 2 of 2 --