Auftragsvergabe für die Annahme, Verwertung und Entsorgung von Straßenkehricht

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1243 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Auftragsvergabe für die Annahme, Verwertung und Entsorgung von Straßenkehricht Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 12.02.2026 2 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe des Auftrags zur Annahme, Verwertung und Entsorgung von Straßenkehricht für den Zeitraum vom 1. Mai 2026 bis 30. April 2028 mit einmaliger Verlängerungsoption um zwölf Monate zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit der Firma Blues Bay. Logistik Umwelt & Entsorgungs-Systeme GmbH mit einem Gesamtauftragswert von 979.063,57 Euro inklusive Mehrwertsteuer abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 979.063,57 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 326.354,52 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO2-Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit -- 1 of 4 -- – 2 – Erläuterungen I. Gegenstand des Verfahrens Die Stadt Karlsruhe – Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe – als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist für die Reinigung von Straßen und Plätzen im Stadtgebiet zuständig. Für die Annahme, Verwertung und Entsorgung des bei der Straßenreinigung anfallenden Straßenkehrichts wird ein Dritter im Sinne des § 22 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beauftragt. Der anfallende Straßenkehricht ist dem Abfallschlüssel 20 03 03 zuzuordnen. Die Vertragslaufzeit beträgt vierundzwanzig Monate (vom 01. Mai 2026 bis 30. April 2028). Der Vertrag verlängert sich einmalig automatisch um weitere zwölf Monate, sofern er nicht von der Stadt Karlsruhe, bis spätestens drei Monate vor Ablauf, gekündigt wird. Der Vertrag endet somit spätestens zum 30. April 2029. Nach der automatischen Vertragsverlängerung bedarf es keiner gesonderten Kündigung. Nach Maßgabe der aktuell geltenden Vergabedienstanweisung (VergDA) der Stadt Karlsruhe wurden bezüglich einer nachhaltigen Beschaffung bei der Ausschreibung folgende Mindestkriterien zu Grunde gelegt. Die zu beauftragende Firma muss als Entsorgungsfachbetrieb nach §§ 56 und 57 Kreislaufwirtschaftsgesetz zertifiziert sein. Darüber hinaus hat die bzw. der Auftragnehmende eine Erklärung hinsichtlich der Einhaltung des Mindestlohns nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) abzugeben. II. Auftragswertschätzung Der geschätzte Auftragswert für die maximale Vertragslaufzeit (inklusive optionaler Vertrags- verlängerung) wurde vom zuständigen Sachgebiet Straßenreinigung/Winterdienst auf Grundlage von Erfahrungswerten auf ca. 945.000 Euro (netto) bzw. ca. 1.125.000 Euro (brutto) geschätzt. III. Vergabeverfahren Da der geschätzte Auftragswert über dem aktuellen Schwellenwert in Höhe von 221.000 Euro (netto) liegt, erfolgte die Ausschreibung in einem europaweiten Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 2 GWB und § 14 Absatz 2 VgV. Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 14. November 2025. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform subreport, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 16. November 2025. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 18. Dezember 2025, 11:00 Uhr, gingen 7 Angebote ein. IV. Prüfung und Wertung Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung werden alle sieben Angebote zur Wertung zugelassen. Gemäß § 127 Absatz 1 GWB soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte durch die Zuschlagskriterien Preis (60%) und Umweltkosten für den Transport zur Verwertungsanlage (40%). -- 2 of 4 -- – 3 – Wertungsergebnis Rang Firma Wertungsergebnis 1 Blues Bay. Logistik Umwelt & Entsorgungs Systeme GmbH Wertungspreis (brutto) Gewichtete Punkte für den Wertungspreis Umweltkosten in Euro Gewichtete Punkte für die Umweltkosten Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 979.063,57 Euro 453,81 Punkte 908,19 Euro 391,57 Punkte 845,38 Punkte 2 Bieter 2 Wertungspreis (brutto) Gewichtete Punkte für den Wertungspreis Umweltkosten in Euro Gewichtete Punkte für die Umweltkosten Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 999.966,28 Euro 437,88 Punkte 781,04 Euro 400,00 Punkte 837,88 Punkte 3 Bieter 4 Wertungspreis (brutto) Gewichtete Punkte für den Wertungspreis Umweltkosten in Euro Gewichtete Punkte für die Umweltkosten Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 856.930,90 Euro 546,90 Punkte 3.269,47 Euro 234,94 Punkte 781,84 Punkte 4 Bieter 5 Wertungspreis (brutto) Gewichtete Punkte für den Wertungspreis Umweltkosten in Euro Gewichtete Punkte für die Umweltkosten Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 1.077.170,15 Euro 379,04 Punkte 835,53 Euro 396,39 Punkte 775,43 Punkte 5 Bieter 1 Wertungspreis (brutto) Gewichtete Punkte für den Wertungspreis Umweltkosten in Euro Gewichtete Punkte für die Umweltkosten Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 787.255,21 Euro 600,00 Punkte 4.513,69 Euro 152,41 Punkte 752,41 Punkte 6 Bieter 6 Wertungspreis (brutto) Gewichtete Punkte für den Wertungspreis Umweltkosten in Euro Gewichtete Punkte für die Umweltkosten Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 1.125.022,13 Euro 342,57 Punkte 790,12 Euro 399,40 Punkte 741,97 Punkte -- 3 of 4 -- – 4 – 7 Bieter 7 Wertungspreis (brutto) Gewichtete Punkte für den Wertungspreis Umweltkosten in Euro Gewichtete Punkte für die Umweltkosten Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 796.865,65 Euro 592,68 Punkte 6.098,47 Euro 47,29 Punkte 639,97 Punkte Das Angebot der Firma Blues Bay. Logistik Umwelt & Entsorgungs Systeme GmbH mit einer Gesamtpunktzahl von 845,38 Punkten ist das wirtschaftlichste Angebot. Es wird vorgeschlagen, den Zuschlag auf das Angebot der Firma Blues Bay. Logistik Umwelt & Entsorgungs Systeme GmbH, Kirchtruderinger Straße 13, 81829 München mit einem Auftragswert von 979.063,57 Euro inkl. Mehrwertsteuer (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) zu erteilen. V. Vergabezuständigkeit Für die Beschlussfassung der Auftragserteilung ist gemäß der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - sowie Anlage 1 Wertgrenzen - der Betriebsausschuss für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen über 500.000 Euro bis 2.000.000 Euro zuständig. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die für die Auftragsvergabe erforderlichen Haushaltsmittel sind im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs eingestellt und stehen in voller Höhe zur Verfügung. Die Kosten für die Folgejahre werden entsprechend in den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe berücksichtigt. Beschluss: Antrag an den Ausschuss Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe des Auftrags zur Annahme, Verwertung und Entsorgung von Straßenkehricht für den Zeitraum vom 1. Mai 2026 bis 30. April 2028 mit einmaliger Verlängerungsoption um zwölf Monate zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit der Firma Blues Bay. Logistik Umwelt & Entsorgungs-Systeme GmbH mit einem Gesamtauftragswert von 979.063,57 Euro inklusive Mehrwertsteuer abzuschließen. -- 4 of 4 --