Kontokorrentkredit vhs Karlsruhe e. V.: Aufstockung und Verlängerung der Laufzeit

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1215 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Schul- und Sportamt Kontokorrentkredit vhs Karlsruhe e. V.: Aufstockung und Verlängerung der Laufzeit Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 09.12.2025 4 ö Entscheidung Kurzfassung Bezugnehmend auf die Beschlussvorlage Nr. 2024/0988 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss die Verlängerung der Laufzeit des durch die Stadt Karlsruhe an die vhs Karlsruhe gewährten Kontokorrentkredits aus dem Jahr 2020 in Höhe von 750.000 Euro bis 31. Dezember 2027 bei gleichzeitiger Aufstockung um weitere 500.000 Euro im Dezember 2025. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen vhs Karlsruhe – Verlängerung des Kontokorrentkredits aus dem Jahr 2020 in Höhe von 750.000 Euro bis 31. Dezember 2027 bei gleichzeitiger Aufstockung um 500.000 Euro (kurzfristig) 2023 und 2024 konnten jeweils Überschüsse von 75.000 Euro bzw. 30.000 Euro in der vhs erwirtschaftet werden. Durch Bruch der Ampelkoalition und den nicht vorhandenen Bundeshaushalt waren in 2025 allerdings u. a. bei den einträglichen Berufssprachkursen große finanzielle Einschnitte bei der vhs hinzunehmen. Zusätzlich ist die für die Stadtgesellschaft Karlsruhe bedeutsame Grundbildung nach Auslaufen eines Bundesprojektes nun zu Teilen selbst zu finanzieren, obwohl die vhs Karlsruhe inzwischen den Zuschlag als eines von acht Grundbildungszentren in Baden-Württemberg erhielt. Hinzu kamen Tarifanpassungen und generelle Kostensteigerungen bei gleichzeitig sinkenden Zuschüssen. Auch Anteile aus den Corona-Überbrückungshilfen in Höhe von 176.000 Euro müssen nun noch 2025 an die L-Bank zurückbezahlt werden. Außerdem sind drei Altersteilzeiten über 152.000 Euro abzusichern, was einen weiteren Abfluss von Geldmitteln für die vhs bedeutet. Ohne Verlängerung des Kontokorrentkredites bis 31.12.2027, der derzeit eine Laufzeit bis 31.08.2025 (siehe Beschlussvorlage Nr. 2024/0988), verlängert bis 31.12.2025 hat sowie einer Aufstockung um 500.000 Euro, ist der Vorstand der vhs Karlsruhe e. V. noch im Dezember 2025 verpflichtet, eine Insolvenz zu prüfen und anzukündigen. Die vhs Karlsruhe hat unter neuer Direktion der Stadtverwaltung einen umfassenden Transformationsprozess vorgestellt, der in den kommenden Jahren sukzessive umgesetzt wird und insbesondere Änderungen in der Personalstruktur betrifft. Diese werden mittelfristig u. a. für Entlastung bei den Personalkosten sorgen. Dadurch sollen Möglichkeiten entstehen, den Kontokorrentkredit in Raten zurückzuführen. Beschluss: Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss: Bezugnehmend auf die Beschlussvorlage Nr. 2024/0988 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss die Verlängerung der Laufzeit des durch die Stadt Karlsruhe an die vhs Karlsruhe gewährten Kontokorrentkredits aus dem Jahr 2020 in Höhe von 750.000 Euro bis 31. Dezember 2027 bei gleichzeitiger Aufstockung um weitere 500.000 Euro im Dezember 2025.

Niederschrift 15. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 9. Dezember 2025, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 4 der Tagesordnung: Kontokorrentkredit vhs Karlsruhe e. V.: Aufstockung und Ver- längerung der Laufzeit Vorlage: 2025/1215 Beschluss: Bezugnehmend auf die Beschlussvorlage Nr. 2024/0988 beschließt der Haupt- und Finanz- ausschuss die Verlängerung der Laufzeit des durch die Stadt Karlsruhe an die vhs Karlsruhe gewährten Kontokorrentkredits aus dem Jahr 2020 in Höhe von 750.000 Euro bis 31. De- zember 2027 bei gleichzeitiger Aufstockung um weitere 500.000 Euro im Dezember 2025. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (1 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) möchte wissen, in welcher Zeit die Darlehen zurückgezahlt wer- den. Bürgermeisterin Melchien antwortet, die Volkshochschule werde nach dem heutigen Be- schluss und nach den Haushaltsberatungen einen umfassenden Transformationsprozess durchführen, um dann den Kontokorrentkredit in Raten zurückzahlen zu können. Eine ge- nauere Aussage, in welcher Form und in welchem Zeitrahmen das möglich sei, könne sie zum heutigen Zeitpunkt nicht liefern. Unabhängig davon wisse man, dass man ohne die Aufstockung und Verlängerung die Zukunft nicht habe, über die man sich unterhalte. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) meint, es gehe mit dem heutigen Beschluss um insgesamt ein 1,25 Mio. Euro-Darlehen. Nach den Unterlagen werde die Volkshochschule im Jahr 17.000 Euro einsparen. Wenn das die Raten seien, werde es noch sehr lange dauern. Wel- che Anstrengungen unternehmen die anderen Organisationen, die an der Volkshochschule beteiligt seien, um die Volkshochschule zu retten? Der Vorsitzende entgegnet, er kenne keine anderen Organisationen, die an der Volkshoch- schule beteiligt seien. Es handle sich um einen Verein, der sich zu 100 % aus den Gebühren – 2 – und Zuschüssen des Landes und der Stadt finanziere. Es sei eine Unterrichtseinheit-bezogene Bezuschuss, die seit vielen Jahren in einer kritischen Diskussion stehe, weil sie teilweise er- heblich unter dem liege, mit dem in anderen Bundesländern die Volkshochschulen gefördert würden. Es sei eine landesweite Festlegung, die nicht von der Höhe des Kontokorrentkredits beeinflusst werde. Man verlängere einen Kontokorrentkredit. Dann müsse man sich irgendwann die Frage stel- len, ob dieser überhaupt zurückgezahlt werden könne. Allerdings müsse man der Volks- hochschule eine Chance geben, weil sie unter neuer Leitung mit neuen Strukturideen die ganze Sache noch einmal etwas anders anpacken möchte, als es bisher der Fall gewesen sei. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt mehrheitliche Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 12. Januar 2026