Finanzierung und Weiterbetrieb des Oberwaldbads ab 2026

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1209 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Bäderbetriebe Finanzierung und Weiterbetrieb des Oberwaldbads ab 2026 Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 09.12.2025 23 N Vorberatung Gemeinderat 16./17./18.12.2025 14 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss für die Bezuschussung des Oberwaldbads die Erhöhung des Planansatzes von 95.560 Euro um 84.440 Euro auf 180.000 Euro jährlich für den Doppelhaushalt 2026/2027. Hiervon erhält der Badbetreiber PSK 100.000 Euro zur Deckung des Defizits und das Wohnstift als Eigentümer bis zu 50.000 Euro für Wartung und Instandhaltung und 30.000 Euro für größere Sanierungsmaßnahmen oder hierfür benötigte Rückstellungen auf Nachweis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 180.000 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 180.000 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt und aus dem Budget des Dezernats nicht möglich. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Nachdem der PSK den Vertrag mit dem Wohnstift zum 31.07.2024 aufgrund massiver Preissteigerungen und einem hohen jährlichen Defizit gekündigt hat, wurde zwischen der Stadt, dem Eigentümer des Oberwaldbades, dem Wohnstift Karlsruhe e.V. (Wohnstift) und dem Badbetreiber Post Südstadt Karlsruhe e.V. (PSK) im Jahr 2024 eine Regelung zum Weiterbetrieb des Oberwaldbads getroffen. Der Hauptausschuss beschloss am 09.04.2024 die Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Weiterbetrieb des Oberwaldbades um 84.440 Euro auf 180.000 Euro jährlich ab 2024. Die Finanzierung erfolgt in den Jahren 2024 und 2025 jeweils über die Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 84.440 Euro (Umschichtung innerhalb des Fachdezernates). Hiervon erhielt für das Jahr 2024 der Badbetreiber PSK 100.000 Euro zur Deckung des Defizits und das Wohnstift als Eigentümer 50.000 Euro für Wartung und Instandhaltung sowie 30.000 Euro für größere Sanierungsmaßnahmen, insbesondere für die im Sanierungsgutachten aufgeführten Maßnahmen. Für das Jahr 2025 wurden bisher 100.000 Euro an den PSK ausbezahlt. Es wird auf die Ausführungen und Regelung im Anhang, die Beschlussvorlage vom 09.04.2024, verwiesen (2024/0309). In dieser wurde festgehalten, dass für den Doppelhaushalt 2026/2027 erneut über die Finanzierung beraten wird. Der jährliche Ansatz im Teilhaushalt der Bäder für den Doppelhaushalt 2026/2027 wurde mit jährlich 95.560 Euro geplant. Die Erhöhung des Ansatzes um 84.440 Euro auf 180.000 Euro durch Umschichtung innerhalb der Bäderbetriebe ist nicht möglich, da das Budget in den vergangenen Jahren durch massive Preissteigerungen für Betriebsmittel und im Bau- und Technikbereich bei gleichbleibendem Budget enorm überschritten wurde, so dass in den städtischen Bädern nur die notwendigen Wartungs- und Unterhaltsmaßnahmen durchgeführt wurden. Über die Veränderungsliste wurde der Ansatz nicht erhöht, gemäß der Vorlage vom 09.04.2024 ist die Entscheidung über die Erhöhung des Haushaltsplanbudgets 2026/2027 im Rahmen der Haushaltsberatung vom Gemeinderat zu treffen. Eine Gegenfinanzierung der Mehraufwendungen i.H. von 84.440 Euro kann nicht benannt werden, da Einsparungen an anderer Stelle den Bäderbetrieb aus oben genannten Gründen gefährden. Auch innerhalb des Dezernats ist aufgrund der Einsparmaßnahmen keine Gegenfinanzierung möglich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss für die Bezuschussung des Oberwaldbads die Erhöhung des Planansatzes von 95.560 Euro um 84.440 Euro auf 180.000 Euro jährlich für den Doppelhaushalt 2026/2027. Hiervon erhält der Badbetreiber PSK 100.000 Euro zur Deckung des Defizits und das Wohnstift als Eigentümer bis zu 50.000 Euro für Wartung und Instandhaltung und 30.000 Euro für größere Sanierungsmaßnahmen oder hierfür benötigte Rückstellungen auf Nachweis.

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0309 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: BB Finanzierung und Weiterbetrieb Oberwaldbad Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 09.04.2024 2.1 Ö Entscheidung Die Stadt hat mit dem Eigentümer des Oberwaldbades, dem Wohnstift Karlsruhe e.V. (Wohnstift) und dem Badbetreiber Post Südstadt Karlsruhe e.V. (PSK) eine Regelung getroffen. Unter finanzieller Beteiligung der drei Partner ist ein Weiterbetrieb des Bades möglich. Der Hauptausschuss beschließt die Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Weiterbetrieb des Oberwaldbades um 84.440 Euro auf 180.000 Euro jährlich ab diesem Jahr. Hiervon erhält der Badbetreiber PSK 100.000 Euro zur Deckung des Defizits und das Wohnstift als Eigentümer bis zu 50.000 Euro für Wartung und Instandhaltung und 30.000 Euro für Rückstellungen für größere Sanierungsmaßnahmen, insbesondere für die im Sanierungsgutachten aufgeführten Maßnahmen. Die Rückstellung ist in der Höhe auf 300.000 Euro beschränkt. Die Planungen und Umsetzung größerer Sanierungsmaßnahmen erfolgen in Abstimmung mit den Bäderbetrieben der Stadt. Das Wohnstift erhält Beratung und Unterstützung bei der Bädertechnik durch die Bäderbetriebe. Das Wohnstift bezuschusst den Badbetrieb mit 50.000 Euro jährlich an den PSK. Im Gegenzug steht das Bad den Bewohnenden des Stifts zu festgelegten Zeiten zur Verfügung. Der Betriebsleiter des Freibads Rüppurr betreut die Bädertechnik des Oberwaldbades und wird hierfür durch den PSK bezahlt. Der zeitliche Rahmen dieser Regelung beträgt 10 Jahre, sofern nicht gravierende Umstände, z.B. eine erneute Gasmangellage, eine Neujustierung erforderlich machen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 180.000 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 180.000 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: --------- Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Das Oberwaldbad ist ein Hallenbad im Stadtteil Weiherfeld-Dammerstock. Eigentümer ist der Wohnstift Karlsruhe e.V. (Wohnstift) und der Post Südstadt Karlsruhe e.V. (PSK) ist der langjährige Betreiber. 2023 hatte das Bad rund 35.000 Badbesuche. Die Bewohner*innen der Residenz Rüppurr des Wohnstifts können zu bestimmten Zeiten das Bad nutzen (rund 18 % der Besuchenden in 2023). Mit mehr als einem Drittel ist das Bad hauptsächlich durch Kursteilnehmer*innen ausgelastet. Das umfangreiche Kursangebot wird durch den PSK organisiert. Mit 18 Schwimmkursen für Schwimmanfänger, 5 Kursen für die fortgeschrittenen Kinder, sowie 2 Bronzekursen und einem Silberkurs ist das Oberwaldbad breit aufgestellt. Auch die Rheumaliga (19% der Besuchenden) und 5 Schulen (rund 10 % der Besuchenden) nutzen das Bad für den Pflichtunterricht in wöchentlich 6 Schulstunden, darunter 3 örtlich nahegelegene Grundschulen. Grundsätzlich ist das Bad in einem adäquaten baulichen und technischen Zustand. Das Sanierungsgutachten weist einen Investitionsbedarf in den kommenden 10 Jahren von 480.000 Euro brutto aus. Der PSK hat den Vertrag mit dem Wohnstift zum 31.07.2024 gekündigt, da aufgrund massiver Preissteigerungen seit Beginn des Ukrainekriegs, insbesondere bei den Energiekosten, das Jahresergebnis 2022 ein zu hohes Defizit auswies. Zudem hatte das Wohnstift angekündigt, die Zuschüsse nicht mehr in gleicher Höhe weiterleiten zu können. Ein Weiterbetrieb des Oberwaldbades wurde damit in Frage gestellt. Im aktuellen Haushaltsplan ist ein Zuschuss von 95.560 Euro zur Beteiligung der Stadt Karlsruhe an den laufenden Betriebskosten des Oberwaldbades des Wohnstift Karlsruhe e.V. eingestellt. Dieser Zuschuss geht auf einen Vertrag aus dem Jahr 1982 zwischen der Stadt und dem Wohnstift als Eigentümer des Oberwaldbades zurück und belief sich ursprünglich auf 100.060 Euro. Eine Kürzung um 4,5 % erfolgte im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses ab 2017. Nach diesem Vertrag wird der jährliche Gesamtverlust des Oberwaldbades zwischen Wohnstift und Stadt jeweils zur Hälfte aufgeteilt. Bei Schließung des Bades wäre das Schulschwimmen, das zur Pflichtaufgabe der Stadt gehört, in andere Bäder zu verlagern. Dies ist grundsätzlich möglich. Durch Nutzung freier Stunden und durch Verlagerung von Schulen aus dem Europabad ins Fächerbad bzw. ins Weiherhofbad. Eine Anfrage hat ergeben, dass an zwei Tagen freie Zeiten im Albgaubad Ettlingen voraussichtlich zur Verfügung stehen. Auch eine Nutzung des Lehrschwimmbeckens in der Albschule wäre gegebenenfalls durch Reduzierung der jetzigen Nutzungen möglich. Durch Umsetzung der Maßnahmen käme es aller Voraussicht nach zu deutlichen Verlängerungen der Fahrtzeiten bei gleichzeitiger Verringerung der Wasserzeiten und bei den Grundschulen zum zusätzlichen Einsatz von Schulbussen. Eine seriöse Aussage hinsichtlich der Wasserzeiten und Mehrkosten ist nicht möglich. Diese würden jedoch erheblich unter den jetzigen Zuschusskosten liegen und damit zu einer Entlastung des städtischen Haushalts beitragen. Der PSK ist neben der Schwimm-Region, der DLRG Gruppen und dem SSC einer der großen Schwimmkursanbieter der Stadt. Aktuell sind die negativen Folgen, die durch die Schließung der Bäder aufgrund der Pandemie, die insbesondere bei den Kinderanfängerschwimmkursen entstanden sind, weitgehend behoben. Ein Wegfall der Kurse des PSK könnten die anderen Anbieter mangels Wasserzeiten und fehlender Kursleitungen nicht adäquat kompensieren. Die Auswirkungen wäre gravierend und der Nachfrageüberhang über einen voraussichtlich langen Zeitraum erheblich. Es besteht das Risiko, dass etliche Kinder nicht ordentlich Schwimmen lernen, da die Schulen diese Aufgabe nicht ausreichend erfüllen können. Auch das SchwimmFix Programm wäre damit überfordert. Eine Schließung des Bades hätte somit erhebliche Folgen. In Gesprächen mit Wohnstift und PSK wurde deshalb erörtert, unter welchen Bedingungen das Bad weiterbetrieben werden kann. Die drei – 3 – Beteiligten sind sich einig, dass dies nur durch ein ausbalanciertes burden sharing bzw. Lastenausgleichs, der den drastischen Anstieg der Energiekosten und das Sanierungsgutachten berücksichtigt, möglich ist. Auch mit der Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Weiterbetrieb des Oberwaldbades um 84.440 Euro liegt der Defizitausgleich pro Besucher weiterhin deutlich unter dem der städtischen Bäder. Im Einzelnen wurde festgelegt: Der jährliche städtischen Zuschuss für den Betriebsdefizitausgleich, angepasst von 95.560 Euro auf 100.000 Euro, erhält zukünftig unmittelbar der PSK. Der vom Steuerberater geprüfte Jahresabschluss des Betriebsergebnisses ist für die Bewilligung und Abruf des Zuschusses der Stadt vorzulegen. Der PSK übernimmt weiterhin vollumfänglich die mieterseitigen Betriebskosten wie Wasser/Abwasser, Strom, Wärme, Personal etc. und wird eine Vereinbarung mit dem Wohnstift darüber treffen. Der PSK hebt innerhalb von eineinhalb Jahren die Tarife und Eintrittspreise auf das Niveau der städtischen Bäderpreise an, so dass zukünftig diese maximal 10% unter den der städtischen Bäderpreise liegen. Die Untergrenze bei Ermäßigungen für PSK-Mitglieder liegt bei 3/5 zum regulären Eintrittspreis. Der Betriebsleiter des Freibads Rüppurr betreut in Nebentätigkeit die Bädertechnik des Oberwaldbades und wird hierfür durch den PSK bezahlt. Dies hat sich in der Vergangenheit bereits bewährt. Vom Wohnstift erhält der PSK ab diesem Jahr jährlich 50.000 Euro. Im Gegenzug steht das Bad den Bewohnenden des Stifts zu festgelegten Zeiten das Bad kostenfrei zur Verfügung. 2023 kamen knapp 4.000 Badbesuchende aus dem Wohnstift. Umgerechnet liegt damit der Pro-Kopf Eintritt bei 12,50 Euro. Das Wohnstift erhält von der Stadt einen jährlichen Anteil an den Kosten für Wartungen und Instandhaltungen im baulichen und technischen Bereich von bis zu 50.000 Euro. Für die Bewilligung und Abruf dieses Zuschusses ist ein Verwendungsnachweis vorzulegen. Das Wohnstift erhält jährlich 30.000 Euro für Rückstellungen für größere Sanierungsmaßnahmen insbesondere für die im Sanierungsgutachten aufgeführten Maßnahmen. Die Rückstellung ist in der Höhe auf 300.000 Euro beschränkt. Die Beteiligten sind sich einig, dass die empfohlenen Maßnahmen des Sanierungsgutachten schrittweise und mit kritischer Überprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit umgesetzt werden. Die Planungen und Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen erfolgen in Abstimmung mit den Bäderbetrieben der Stadt. Das Wohnstift erhält hierbei Beratung und Unterstützung durch die Bäderbetriebe. Der zeitliche Rahmen dieser Regelung beträgt 10 Jahre, sofern nicht gravierende Umstände, z.B. eine erneute Gasmangellage eine Neujustierung erforderlich machen. Der Bäderausschuss wird über die Umsetzung der Regelungen regelmäßig unterrichtet. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die Finanzierung erfolgt in den Jahren 2024 und 2025 jeweils über die Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen von 84.440 Euro (Umschichtung innerhalb des Fachdezernates). Ab dem Haushaltsjahr 2026 soll der jährliche Ansatz im Teilhaushalt der Bäder auf 180.000 Euro erhöht werden; die Entscheidung darüber ist im Rahmen der Haushaltsberatung des Doppelhaushaltes 2026/2027 zu treffen. – 4 – Beschluss Antrag an den Hauptausschuss: Die Stadt hat mit dem Eigentümer des Oberwaldbades, dem Wohnstift Karlsruhe e.V. (Wohnstift) und dem Badbetreiber Post Südstadt Karlsruhe e.V. (PSK) eine Regelung getroffen. Unter finanzieller Beteiligung der drei Partner ist ein Weiterbetrieb des Bades möglich. Der Hauptausschuss beschließt die Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Weiterbetrieb des Oberwaldbades um 84.440 Euro auf 180.000 Euro jährlich ab diesem Jahr. Hiervon erhält der Badbetreiber PSK 100.000 Euro zur Deckung des Defizits und das Wohnstift als Eigentümer bis zu 50.000 Euro für Wartung und Instandhaltung und 30.000 Euro für Rückstellungen für größere Sanierungsmaßnahmen, insbesondere für die im Sanierungsgutachten aufgeführten Maßnahmen. Die Rückstellung ist in der Höhe auf 300.000 Euro beschränkt. Die Planungen und Umsetzung größerer Sanierungsmaßnahmen erfolgen in Abstimmung mit den Bäderbetrieben der Stadt. Das Wohnstift erhält Beratung und Unterstützung bei der Bädertechnik durch die Bäderbetriebe. Das Wohnstift bezuschusst den Badbetrieb mit 50.000 Euro jährlich an den PSK. Im Gegenzug steht das Bad den Bewohnenden des Stifts zu festgelegten Zeiten zur Verfügung. Der Betriebsleiter des Freibads Rüppurr betreut die Bädertechnik des Oberwaldbades und wird hierfür durch den PSK bezahlt. Der zeitliche Rahmen dieser Regelung beträgt 10 Jahre, sofern nicht gravierende Umstände, z.B. eine erneute Gasmangellage, eine Neujustierung erforderlich machen.

Niederschrift 18. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Dezember 2025, 09:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 14 der Tagesordnung: Finanzierung und Weiterbetrieb des Oberwaldbads ab 2026 Vorlage: 2025/1209 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss für die Be- zuschussung des Oberwaldbads die Erhöhung des Planansatzes von 95.560 Euro um 84.440 Euro auf 180.000 Euro jährlich für den Doppelhaushalt 2026/2027. Hiervon erhält der Badbetreiber PSK 100.000 Euro zur Deckung des Defizits und das Wohnstift als Eigentümer bis zu 50.000 Euro für Wartung und Instandhaltung und 30.000 Euro für größere Sanierungsmaßnahmen oder hierfür benötigte Rückstellungen auf Nach- weis. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 9. Dezember 2025. Wir haben jetzt den TOP 14 den wir abstimmen müssen die Finanzierung und Weiterbe- trieb des Oberwaldbads ab 26 für die nächsten 2 Jahre zu den ja auch ursprünglich einmal ausgehandelten Bedingungen. Und da würde ich Sie jetzt um Ihr Votum bitten ab jetzt. – Das ist einstimmige Zustim- mung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Januar 2026