Interessenbekundung im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, Projektaufruf 2025/2026

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1208 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Interessenbekundung im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, Projektaufruf 2025/2026 Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 13.01.2026 9 N Vorberatung Gemeinderat 27.01.2026 9 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss der Anmeldung von fünf Projekten beim Interessenbekundungsverfahren zu. Für die Antragstellung zur Bezuschussung beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird ein Beschluss benötigt, aus dem hervorgeht, dass die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren durch die Einreichung einer Projektskizze gebilligt wird. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO2-Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit Hr. Sternagel (Bäderbetriebe) -- 1 of 3 -- – 2 – Erläuterungen Der Deutsche Bundestag hat im Wirtschaftsplan 2025 des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) Programmmittel in Höhe von 333 Millionen Euro für das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) bereitgestellt. Damit werden Kommunen dabei unterstützt, ihre Sportstätten von besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu erhalten und zu modernisieren. Die Zuwendung erfolgt in Form der Anteilsfinanzierung durch einen nicht zurückzahlbaren Zuschuss. Die Zuwendungen werden bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt. Der Bundesanteil der Förderung soll in der Regel zwischen 250.000 Euro und 8 Millionen Euro liegen. Die maximale Zuschusshöhe beträgt 75 Prozent, da die Kommune Karlsruhe eine Haushaltsnotlage nachweisen kann. Die Kommunen sind aufgerufen, geeignete Projekte bis zum 15. Januar 2026 im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahren einzureichen. Für das Interessenbekundungsverfahren muss bis zum 31.01.2026 ein Beschluss des Stadt- oder Gemeinderates eingereicht werden, mit dem die Teilnahme am Projektaufruf 2025/2026 gebilligt wird. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt anschließend die zur Antragstellung vorzusehenden Projekte. Sollte eines der von uns vorgeschlagenen Projekte ausgewählt werden, erfolgt danach erst der eigentliche Zuschussantrag. Weitergehende haushaltsrechtliche Schritte würden dann durch die Verwaltung zu gegebener Zeit dem Gemeinderat vorgelegt. Die benannten Projekte besitzen in Summe eine sehr hohe CO2-Relevanz. Diese wird bei konkreter Weiterverfolgung und entsprechender Vorstellung dem Gemeinderat noch individuell dargestellt. Wegen des teils sehr frühen Projektstadiums ist dies aktuell nicht gesamthaft möglich. Die ausgewählten Projekte für das Interessensbekundungsverfahren sind: • Südendsporthalle – Ersatzneubau Im gründerzeitlichen Ensemble der Südendschule sollen die beiden bestehenden Sporthallen aus der Nachkriegszeit durch eine unterschiedlich teilbare 1-Feld- mit Gymnastikhalle in Holzbauweise ersetzt werden. Das Projekt soll als Pilotprojekt für suffizientes und einfaches Bauen in nachhaltiger Bauweise entstehen. Die Planung wird durch das Landesministerium Baden-Württemberg im Zuge der Holzbau-Offensive gefördert. Kosten: 9,0 Millionen Euro Mögliche Förderhöhe*: 5,3 Millionen Euro (entspricht 58 %) Umsetzbar ab Doppelhaushalt 2026/2027 • Dreifeldsporthalle der Hebel-Schule und des Bismarck-Gymnasiums – Ersatzneubau Die beiden bestehenden Sporthallen sollen aufgrund von erheblichen baukonstruktiven, bauphysikalischen und funktionalen Mängeln abgebrochen werden. Die neue Halle an gleicher Stelle wird für den Schul- und Vereinssport genutzt. Die Sportkapazität am Standort wird insgesamt erhöht. Die aufgehende Konstruktion wird als Holzbau geplant. Kosten: 17,5 Millionen Euro Möglicher Zuschuss*: maximal 8,0 Millionen Euro (entspricht 46 %) Umsetzbar ab Doppelhaushalt 2028/2029 -- 2 of 3 -- – 3 – • Eichelgartenhalle – Modernisierung Die bestehende 3-Feld-Sporthalle soll umfassend und auf Energieeffizienz modernisiert werden. In diesem Zuge soll auch die barrierefreie Nutzung möglich gemacht werden. Neben dem Schulsport (Eichelgarten-Schule und Max-Planck-Gymnasium) wird die Halle für den Vereinssport genutzt. Kosten: 12,8 Millionen Euro Möglicher Zuschuss*: maximal 7,7 Millionen Euro (entspricht maximal 60 %) Umsetzbar ab Doppelhaushalt 2028/2029 • Klimaneutrales Rheinstrandbad Rappenwört – Modernisierung Im Rheinstrandbad Rappenwört muss die Brauchwassererwärmung für die Umkleidebereiche Herren und Damen sowie die Beheizung des Technikbereiches in der kalten Jahreszeit erneuert werden. Die Maßnahme wird als Leuchtturmprojekt umgesetzt, da das Bad im Zuge der Sanierung künftig CO₂-neutral betrieben werden soll. Kosten: 2,8 Millionen Euro Möglicher Zuschuss**: maximal 2,1 Millionen Euro (entspricht 75 %) Umsetzbar ab Doppelhaushalt 2026/2027 • Hallenbad Karlsruhe-Neureut – Ersatzneubau Das neue Hallenbad wird öffentlich zugänglich sein. Mit dem Schwerpunkt Schul- Sport- und Vereinsschwimmen, entsteht zusätzlich ein attraktives Angebot für den Norden der Stadt Karlsruhe. Kosten: 17,5 Millionen Euro Möglicher Zuschuss**: maximal 8 Millionen Euro (entspricht maximal 45 Prozent) Umsetzbar ab Doppelhaushalt 2028/2029 *: Die Zuschussberechnung bezieht sich auf die förderfähigen Kosten. Die Zuschusshöhe kann sich im Verlauf des Antragsverfahrens reduzieren. Angabe durch HGW. **: Angabe durch die Bäderbetriebe. Für den aktuellen Förderaufruf können leider keine Projektanträge der Vereine berücksichtigt werden. Die Verwaltung ist in der Sache aktiv mit den Vereinen im Austausch. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Siehe einzelne Projekte Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss der Anmeldung der fünf benannten Projekte beim Interessenbekundungsverfahren zu. -- 3 of 3 --

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Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Januar 2026, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 9 der Tagesordnung: Interessenbekundung im Bundesprogramm „Sanierung kom- munaler Sportstätten“, Projektaufruf 2025/2026 Vorlage: 2025/1208 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss der Anmel- dung der fünf benannten Projekte beim Interessenbekundungsverfahren zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (45 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgten Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 13. Januar 2026. Stadtrat Hock (FDP): Selbstverständlich weiß ich, dass dies jetzt nur eine Interessenbekun- dung ist und wir auf Gespräche zwischen Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und den dem- entsprechenden Abgeordneten natürlich angewiesen sind. Nichtsdestotrotz möchte ich heute schon eine Lanze brechen für eines der Projekte, die auf dieser Liste vorkommt, das Adolf-Ehrmann-Bad. Die große Bedeutung kommunaler Schwimmbäder für die Menschen ist unumstritten. Dabei sind diese nicht nur Orte des Freizeitwertes und des sozialen Mitei- nanders, sondern auch unverzichtbare Einrichtungen, um das sichere Schwimmen in Ge- wässern zu erlernen. Schwimmen gehört letztendlich zu den wichtigsten überlebensnot- wendigsten menschlichen Fähigkeiten. Dabei hat jedes einzelne Schwimmbad in den Kom- munen seine Daseinsberechtigung, um diesen Auftrag verantwortungsvoll ausführen zu können. Auch die Karlsruher Bäder erfüllen hierbei ihre unerlässliche Rolle für die Stadtge- sellschaft und deren Zusammenhalt. Bäder wie das Adolf-Ehrmann-Bad in Neureut müssen jedoch dringendst erneuert werden, um weiterhin den an sie gestellten Anforderungen von Familien, Vereinen und Schulen ge- recht zu werden. Diese sind auf ein voll funktionsfähiges und sicheres Bad bei der Nutzung angewiesen. Neben dem Stadtteil Neureut und den angrenzenden Nachbarstadtteilen Nordweststadt und Knielingen werden mit den neuen Wohngebieten Neureut Zentrum 3 und C-Areal Erzberger Straße noch tausende Menschen mehr Infrastruktur des Stadtteils -- 1 of 3 -- – 2 – Neureut nutzen, welche entsprechend der Bevölkerungsentwicklung vor Ort mitwachsen müssen bzw. sich anpassen muss. Hierzu gehören nicht nur Kitas und Schulen, sondern auch Schwimmbäder. Wir sind dankbar, dass der Antrag der FDP-Fraktion aus dem Jahr 2023, sich in dieses För- derprogramm aufnehmen zu lassen, jetzt auch diese Würdigung hier in diesem Rat erfährt. Deshalb, Herr Oberbürgermeister, wäre es uns sehr wichtig, dass Sie alle Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten führen und dann auch auf der Prio-Liste das Neureuter Bad ganz oben ansiedeln. Stadtrat Müller (CDU): Eigentlich hatten wir gedacht, zu dem Thema nicht sprechen zu müssen. Jetzt hat es der Herr Hock getan. Ich glaube, ich kann seine Einwendungen verste- hen, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ist es, glaube ich, nicht zielführend, wenn wir uns tatsächlich jetzt auf ein Projekt beziehen würden, ein Projekt herausstellen würden, sondern es ist der Mix dessen, was wir an Modernisierungen haben, auch im Bereich von Schulsporthallen, von Sporthallen allgemein, aber auch im Hinblick, ein Mix im Hinblick auf den Ersatzneubau. Da haben wir, glaube ich, auch noch einige Baustellen in dieser Stadt. Von dem her, glaube ich, ist das, was wir in der Vorlage drin haben, als solches auch gang- bar. Das hatten wir auch im Hauptausschuss schon erörtert und eigentlich auch schon zu- sammen so abgestimmt, das auf die Zielgerade zu bringen. In der zweiten Instanz müssen wir natürlich, das haben wir als CDU auch schon getan, mit den ein oder anderen Akteuren im Bund und Land darüber sprechen, ohne uns dabei schon im Vorgang dessen auf ein Projekt tatsächlich zu fokussieren, sondern uns geht es letztendlich um den Gesamtmix dieser vorgeschlagenen Projekte. Stadtrat Schnell (AfD): Auch die AfD-Fraktion sieht hier ganz klar an vorderster Stelle das Hallenbad in Neureut. Als der Bäderchef bei uns im Ort, in der Ortsverwaltung da war, hat er uns erläutert, dass das Bad ziemlich abgängig ist, und man versucht, es so lange wie möglich zu erhalten. Aber wenn ein größerer Schaden entsteht, kann es durchaus sein, dass es dann einfach schließen muss, weil es einfach schon ziemlich am Ende der Nut- zungszeit ist. Wir haben auch von der AfD einen Bundestagsabgeordneten aus Neureut, und unseren zweiten Bundestagsabgeordneten haben wir auch schon auf das Thema sen- sibilisiert. Ich drücke uns einfach die Daumen, dass wir dieses Bad dann auch im Zuge die- ses Programms bekommen. Das heißt nicht, dass wir Probleme hätten, wenn es jetzt eine Sporthalle wird. Von denen brauchen wir auch dringend welche, aber für uns, aus unserer Perspektive ist das Neureu- ter Bad an erster Stelle. Stadtrat Tröndle (SPD): Mir geht es wie dem Kollegen Müller. Ich dachte, wir sprechen heute nicht zu dem Thema, aber ich muss jetzt natürlich dann auch noch meinen Senf dazu geben und den Kollegen Müller unterstützen. Wir sehen natürlich auch die Notwen- digkeit, die Lanze für das Adolf-Ehrmann-Bad zu brechen. Das ist überhaupt gar keine Frage. Nur, wir wissen nicht, nach welchen Kriterien welche Jury wohin entscheidet, wel- che Höhe wirklich nach Karlsruhe kommt. Die ausgewählten Projekte für das Interessenbe- kundungsverfahren sind alle notwendig, die können wir alle so unterstreichen. Deswegen plädiere ich auch dafür, dass wir diesen Antrag möglichst offen mit diesen fünf Projekten so einreichen. -- 2 of 3 -- – 3 – Der Vorsitzende: Ich kann mich diesem Appell nur anschließen, weil am Ende muss eine entsprechende Entscheidung, die wahrscheinlich dazu führt, dass viele Anträge nicht be- rücksichtigt werden können, irgendwie begründet werden. Und da kann es dann schon mal so sein, dass sich Regierungsfraktionen eher irritiert zeigen, wenn sie aus der Opposi- tion vorgeschlagen bekommen, welches Projekt sie denn bitte zu priorisieren haben, weil sie sich dann anschließend schon ausdenken, welche Pressemitteilungen dann aus den Op- positionsparteien kommen. Insofern ist eine zu starke öffentliche Priorisierung aus der Op- position, ich meine jetzt die Opposition im Bund, nicht unbedingt förderlich für einzelne Projekte. Genauso wenig förderlich wäre es, wenn Sie hier eine Prioritätenliste machen und dann am Ende die entsprechende Auswahlkommission im Ministerium, die vorarbeitet für die entsprechende Haushaltsberatung des Haushaltsausschusses, dann vielleicht sagt, also angesichts so vieler Anträge geht jetzt Modernisierung vor Ersatzneubau oder geht Schwimmen vor anderen Sport oder eben auch gerade andersrum, das weiß kein Mensch. Und wenn sich dann diese entsprechende Vorauswahl auf einen Schwerpunkt festsetzt, der aber bei uns nur auf Priorität 5 liegt und man hat dann immer noch Schwierigkeiten auszuwählen, dann geht Karlsruhe vielleicht halt mal leer aus. Deswegen ist es wirklich sehr förderlich, wenn wir hier ein sehr breites Spektrum, auch nicht übertrieben viele, einmal einbringen. Wir werden sicherlich auch über die Abgeordne- ten darauf hinweisen, aber am Ende ist vor allem wichtig, dass wir drankommen mit einem der Projekte, die in die Förderkulisse passen. Das Programm ist so breit ausgeschrieben, dass a) klar ist, dass sich deutlich mehr Anträge ergeben werden, als die Fördersumme vorgibt, und b), dass man sich dann bei der Auswahl an irgendeiner Schwerpunktsetzung, die man heute noch nicht kennt, orientieren muss. Beim Thema Schulschwimmen will ich nur darauf hinweisen, dass es auch in Baden-Würt- temberg die Diskussion gibt, Schulschwimmbäder wieder in die Schulbauförderung aufzu- nehmen. Das wäre auch ein wichtiger Schritt. Also da tut sich gerade im Moment relativ viel, und ich hoffe, dass wir davon dann über das eine oder das andere Programm auf alle Fälle davon profitieren können. Damit kommen wir zum Beschluss und ich darf Sie bitten um Ihr Votum ab jetzt. – Einstim- mig, vielen Dank, das ist ein starkes Signal. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Februar 2026 -- 3 of 3 --