HHS4_GR59 - Reduzierungen der Zuschüsse im Bereich der freien Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe - in Abstimmung mit den Betroffenen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1160 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Sozial- und Jugendbehörde HHS4_GR59 - Reduzierungen der Zuschüsse im Bereich der freien Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe - in Abstimmung mit den Betroffenen Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat - Beratungen zum DHH 16.12.2025 1 Ö Entscheidung Kurzfassung Im Rahmen der 4. Stufe der Haushaltssicherung hat die Verwaltung konkrete Maßnahmen erarbeitet, um die bislang pauschal eingeplante Ergebnisverbesserung von 80 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2026/2027 zu konkretisieren. Die Maßnahmen wurden in den jeweiligen Fachausschüssen vorgestellt. Das gesamte Maßnahmenpaket wurde dem Gemeinderat mit der Informationsvorlage Nr. 2025/1078 zur Kenntnis gegeben. Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen (siehe Anlage 2 der Informationsvorlage Nr. 2025/1078), sind im Rahmen der Haushaltsberatungen zu entscheiden, sofern sie nicht bereits zuvor beschlossen wurden. Der Gemeinderat wird daher um Beschlussfassung folgender Maßnahme gebeten. Maßnahme Reduzierungen der Zuschüsse im Bereich der freien Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe - in Abstimmung mit den Betroffenen Einsparpotential der Maßnahme 2026 2027 2028 2029 2030 1.470.600 € 2.000.000 € 2.000.000 € 2.000.000 € 2.000.000 €

HH-Sicherung Stufe 4: THH 5000 (Jugend und Soziales) Maßnahme Nr. 21: Reduzierungen der Zuschüsse im Bereich der freiwilligen Leistungen (Förde- rung der freien Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe) Die Sozial- und Jugendbehörde (SJB) hat mit den Vertreter*innen der Liga der freien Wohlfahrtspflege (Liga), dem Stadtjugendausschuss (stja), den Arbeitsförderungsbetrieben Karlsruhe (afka) und dem Büro für Integra- tion (BfI) ein Vorgehen für den Bereich der freiwilligen Leistungen erarbeitet und ein Einsparziel von 2 Mio. € vereinbart. Einsparvorschläge von Trägern wurden vorrangig berücksichtigt. In zwei Gesprächsrunden der SJB mit Vertreter*innen der Liga, dem stja, afka und dem BfI wurden Einsparvor- schläge mit einem Volumen von fast 1 Mio. Euro zusammengetragen (vgl. Tabelle 1). In Tabelle 2 sind Projekte aufgeführt, die bereits beendet, aber noch im Haushaltsplan enthalten sind, und somit eingespart werden können. Außerdem Zuschüsse, die durch Drittmittel ersetzt werden können und erwartete Rückforderungen – in Summe gut 295.000 Euro (vgl. Tabelle 2). In einem weiteren Schritt wurden alle Empfänger*innen im Bereich freiwilliger Leistungen über das Vorgehen informiert und darum gebeten, in ihrem Bereich ebenfalls Möglichkeiten zur Reduzierung der städtischen Zu- schüsse zu identifizieren. Daraufhin wurden der SJB weitere Einsparvorschläge in Höhe von gut 162.000 € zu- rückgemeldet (vgl. Tabelle 3). Im letzten Arbeitsschritt hat die Verwaltung die Zuschüsse aller Zuschussempfänger*innen überprüft, die kein Einsparpotenzial angeboten hatten. Im Ergebnis dieses Arbeitsschrittes schlägt die Verwaltung insgesamt Re- duzierungen von Zuschüssen im Umfang von fast 88.000 € vor (vgl. Tabelle 4). Dabei werden in einigen Fällen die Einstellung oder deutliche Reduzierung des Zuschusses vorgeschlagen, beispielsweise wenn dieser in den letzten Jahren nicht abgerufen wurde oder aufgrund eines reduzierten Angebotes und bestehender Alterna- tivangebote. Für weitere Angebote schlägt die Verwaltung eine pauschale Reduzierung des städtischen Zu- schusses um 5 % als Beitrag zur Einsparung vor. Von Einsparungen ausgenommen werden aufgrund der ohnehin knappen finanziellen Ausstattung und der besonders vulnerablen Zielgruppen die Angebote im Bereich Suchthilfe und für gewaltbetroffene Frauen – so- weit die Träger nicht selbst Einsparpotenzial angeboten haben oder in den letzten Jahren erhebliche Rückzah- lungen erfolgt sind. Ebenso soll beim Betreuungsverein des Deutschen Roten Kreuzes keine Reduzierung erfol- gen, da hier aufgrund der Auflösung des Betreuungsvereins beim Sozialdienst katholischer Frauen mit einem steigenden Bedarf zu rechnen ist. Im Bereich Integration hat das BfI alle Zuschüsse überprüft und sehr differenzierte Sparvorschläge gemacht. Während in einigen Bereichen umfangreiche Einsparungen vorgesehen sind, werden andere Angebote ausge- nommen, wo dies nicht zumutbar erschien. Insgesamt trägt der Bereich Integration in erheblichem Maß zu den Einsparungen bei. 1. Vorschläge der an den Gesprächsrunden beteiligten Akteure Nr. Träger Projekt Grund Haushalts- ansatz Einsparbe- trag 2026 21.1 AWO Förderung Selbsthilfe- gruppen Einstellung des Zuschusses 13.754 € 13.754 € 21.2 AWO Globalzuschuss Verzicht auf Globalzuschuss 35.048 € 35.048 € 21.3 AWO Haus der Familie Reduzierung des Zuschusses beim Kursprogramm im Haus der Familie 29.133 € 29.133 € - 2 - 2. Beendete Projekte und Rückforderungen Nr. Träger Projekt Grund Haushalts- ansatz Einsparbe- trag 2026 21.15 CJD Teilzeitausbildung Projekt wurde beendet 47.473 € 47.473 € 21.16 Deutscher Haus- frauenbund Netzwerk Haushalt Projekt wurde beendet 13.238 € 13.238 € 21.17 Familienkreis Karlsruhe Raummiete Mietverhältnis für Räume endet, kos- tengünstigere Räume wurden angebo- ten 12.317 € 12.317 € 21.4 AWO Suchtberatung „KiD“ Hilfe für drogenabhän- gige Eltern und ihre Kin- der Einstellung des Angebotes kann teil- weise durch andere bestehende An- gebote kompensiert werden 116.266 € 116.266 € 21.5 Caritas Sozialberatung und Be- gleitung in Übergangsun- terkünften Beendigung der Förderung. Beratung erfolgt durch städtisches Personal. 86.900 € 86.900 € 21.6 Diakonisches Werk A hoch 3 und Streetwork Zusammenführung, Flexibilisierung und Reduzierung der beiden Zu- schüsse 164.249 € 179.991 € 40.000 € 21.7 Diakonisches Werk Globalzuschuss Verzicht auf Globalzuschuss 76.548 € 76.548 € 21.8 Diakonisches Werk Beratungsstelle Ikarus 2026: Reduzierung des städtischen Zuschusses um 36.000 €; ab 2027 endet voraussichtlich die Landesför- derung, dann Beendigung des Ange- botes. 44.327 € 36.000 € 21.9 Diakonisches Werk Quartiersarbeit Reduzierung durch die stadtteilbezo- gene Zusammenlegung und Flexibili- sierung der Zuschüsse für Quartiersar- beit mit Startpunkt Elterncafé und KiFaZ in der Nordweststadt und Ober- reut 60.000 € 20.000 € 21.10 Diakonisches Werk und Caritas Hospizdienst Einstellung des Zuschusses 11.322 € 11.322 € 21.11 Paritätische Sozi- aldienste Karlsruher Hausbesuche Reduzierung des städt. Zuschusses auf 5.000 € und angestrebte Fortfüh- rung mit Unterstützung durch Woh- nungsbaugesellschaften 53.333 € 48.333 € 21.12 stja Betriebskostenzuschuss Reduzierung Betriebskostenzuschuss durch Zusammenlegung von zwei KJH-Leitungen 4.194.800 € 21.200 € 21.13 stja Fachstelle „Für Demokra- tie und Vielfalt“ Zuschussreduzierung durch Weiter- entwicklung der Fachstelle „Für De- mokratie und Vielfalt“ zum „Lernort Stadion“ gefördert von der DFL-Stif- tung 56.300 € 25.000 € 21.14 stja Karlsruher Pass/ KA-Kinderpass Einsparungen durch Erhöhung des Ei- genanteils bei Zoo und Musikkursen und Verlagerung der Mobilität bei Kindern und Jugendlichen zu Bildung und Teilhabe 2.890.000 € 479.100 € 226.200 € 139.100 € Zwischensumme 1 924.804 € - 3 - 21.18 Kinderschutz- bund Kleiderladen Kleiderladen finanziert sich jetzt selbst (Zuschuss endete zum 31.12.2024) 10.500 € 10.500 € 21.19 Paritätische Sozialdienste Kampagne "GenialSo- zial" Die ehemalige Nachwuchs-Kampagne "Berufsmixer - ich will sozial" ist nach Corona nicht mehr wieder angelaufen, Förderung beendet 12.000 € 12.000 € 21.20 Innovative Pflege II Förderung durch Land und Pflegekas- sen beantragt (Förderprogramm Orts- NahePflege) 150.000 € 150.000 € 21.21 Rückforderungen Rückforderungen nicht verausgabter Zuschüsse 50.000 € Zwischensumme 2 295.528 € 3. Vorschläge weiterer Träger Nr. Träger Projekt Grund Haushalts- ansatz Einsparbe- trag 2026 21.22 Behandlungsini- tiative Opfer- schutz BIOS-BW Opfer- und Traumaambu- lanz Reduzierung des Zuschusses 14.325 € 5.121 € 21.23 Eltern und Freunde für In- klusion Elternlotsen Reduzierung des Zuschusses durch Spenden kompensiert 9.550 € 1.550 € 21.24 Flüchtlingshilfe Karlsruhe Zuschuss Reduzierung des Zuschusses 50.000 € 500 € 21.25 Heimstiftung Karlsruhe Anlaufstelle IGLU Reduzierung des Zuschusses 125.448 € 8.000 € 21.26 Hospiz Arista Hospiz Reduzierung des Betriebskostenzu- schusses 4.797 € 403 € 21.27 IN VIA Mädchenclubarbeit Reduzierung des Personal- und Sach- kostenzuschusses 14.650 € 1.465 € 21.28 Internationaler Bund Dolmetscherpool Reduzierung des Zuschusses durch Reduzierung der Dolmetschereinsätze 130.400 € 12.000 € 21.29 Kath. Jugend- haus Haupt- und Werkrealschul- referentin Reduzierung kann durch andere Un- terstützung kompensiert werden 8.555 € 2.500 € 21.30 Landsmann- schaft der Deut- schen in Russ- land Zuschuss Reduzierung bei Aufwandsentschädi- gung 59.000 € 3.000 € 21.31 Lebenshilfe Betriebskostenzuschuss Reduzierung bei Vereinfachung des Verwendungsnachweises möglich 14.714 € 5.341 € 21.32 Reha-Südwest Fachberatungsstelle Reduzierung des Zuschusses infolge eine Neukonzeption und Angebotsre- duzierung 29.504 € 19.504 € 21.33 Sozialdienst ka- tholischer Frauen Betreuungsverein Einstellung des Betreuungsvereins; der Betreuungsverein des Dt. Roten Kreuzes bleibt erhalten 28.140 € 28.140 € 21.34 Sozpädal "Wohnraum nachhaltig pflegen" Einstellung des Projekts 33.024 € 33.024 € 21.35 Verband allein- erziehender Mütter und Vä- ter Sachkostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 2.696 € 400 € 21.36 Verein für Ju- gendhilfe Projekt Pegasus - Psychi- sche Gesundheit an Schu- len Einstellung des Projekts 19.387 € 19.387 € - 4 - 21.37 Verein für Ju- gendhilfe Elterncafé Nebeniusschule Beendigung des Elterncafés, Beendi- gung des Zuschusses 18.910 € 18.910 € 21.38 ZeSIA (Aidshilfe) Beratungsstelle Reduzierung des Zuschusses 154.477 € 3.089 € Zwischensumme 3 162.334 € 4. Einsparvorschläge der Verwaltung Nr. Träger Projekt Grund Haushalts- ansatz Einsparbe- trag 2026 21.39 Arbeitskreis Le- ben Betriebskostenzuschuss Reduzierung 15.281 € 800 € 21.40 Autismus Karls- ruhe Betriebskostenzuschuss Reduzierung aufgrund des reduzier- ten Angebotes, hoher Rückforderun- gen in den letzten Jahren und beste- hender anderer Beratungsangebote 35.453 € 5.000 € 21.41 Badischer Ju- gendherbergs- verband Zuschuss Einstellung des Zuschusses 500 € 500 € 21.42 Barrierefreie Kommunikation Honorar für Gebärdendolmetscher Reduzierung, da Zuschuss in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft 6.900 € 1.000 € 21.43 Diverse Anbie- ter Sprachlernangebote Reduzierung um nicht benötigte Mit- tel 198.100 € 15.000 € 21.44 Flüchtlingshilfe Karlsruhe Zuschuss Reduzierung des Zuschusses 50.000 € 4.000 € 21.45 Freunde für Fremde Zuschuss Reduzierung des Zuschusses 8.400 € 840 € 21.46 Freundeskreis Asyl "Grenzenlos" Reduzierung des Zuschusses 47.500 € 2.500 € 21.47 Gehörlosen- sportverein (Stadt- und Kreisverband der Hörgeschä- digten) Zuschuss Gebärdensprach- dolmetscherin und Be- triebskostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 61.166 € 3.100 € 21.48 gewächsHAUS Mütterzentrum Betriebskostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 13.913 € 700 € 21.49 Hagsfelder Werkstätten Lohnkostenübernahme HWKweb Reduzierung der Lohnkostenüber- nahme 12.000 € 2.000 € 21.50 IBZ Miet-, Personal- und Be- triebskostenzuschuss so- wie PerspektiveNow Reduzierung des Zuschusses 547.200 € 10.000 € 21.51 Jüdische Ge- meinde Zuschuss zur Betreuung Zugewanderter Reduzierung des Zuschusses 101.500 € 10.000 € 21.52 Lobin Kulturküche Reduzierung des Zuschusses 70.000 € 5.000 € 21.53 Nehemia Initia- tive e.V. Siebenstein Nachmittags- betreuung Reduzierung des Zuschusses 15.000 € 800 € 21.54 Netzwerk Leichte Sprache Betriebskostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 22.000 € 1.000 € 21.55 Pro Familia Ehe- u. Familienberatungs- stelle Reduzierung des Zuschusses 29.907 € 1.500 € 21.56 Pro Familia Personalstelle LSBTTIQ-Be- ratung Reduzierung des Zuschusses 17.002 € 900 € 21.57 Pro Familia Let's Talk About Reduzierung des Zuschusses 36.529 € 1.800 € - 5 - 21.58 queer Kastle Förderung queerer Begeg- nungsraum Reduzierung des Zuschusses 28.000 € 1.400 € 21.59 Ring politischer Jugend Sachkostenzuschuss Einstellung des Zuschusses, der in den letzten 4 Jahren nicht abgerufen wurde 2.100 € 2.100 € 21.60 Telefonseel- sorge Sachkostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 6.092 € 300 € 21.61 The Justice Pro- ject Beratungsstelle Mariposa Reduzierung des Zuschusses 22.000 € 1.100 € 21.62 Türkischer El- ternverein Elterncafés Streichung eines Elterntreffs, sowie Deckelung aller Elterntreffs auf 15.000 € je Elterntreff 76.100 € 16.100 € 21.63 Vdk Grötzingen Sachkostenzuschuss Einstellung des Zuschusses 298 € 298 € 21.64 Verein für Schwerhörige und Später- taubte Sachkostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 4.836 € 200 € Zwischensumme 4 87.938 € Einsparbetrag insgesamt (Zwischensummen 1 bis 4) 1.470.604 € Aus Sicht der Verwaltung hat sich das beteiligungsorientierte Vorgehen bewährt, auch wenn das erreichte Ein- sparvolumen von 1,47 Mio. € das angestrebte Ziel von 2 Mio. € im Jahr 2026 nicht ganz erreicht. Angesichts der kurzen Zeit sind jedoch sowohl das Ergebnis als auch das konstruktive Zusammenwirken aller Beteiligten sehr positiv zu bewerten. In den kommenden zwei Jahren werden diese gemeinsamen Anstrengungen fortge- setzt, um das Einsparziel im Bereich der Freiwilligen Leistungen im Jahr 2027 zu erreichen. Außerdem wurden innerhalb des Teilhaushalts 5000 Jugend und Soziales Kompensationsmöglichkeiten gesucht, um die fehlen- den 530.000 Euro im Jahr 2026 auszugleichen. Einsparpotenzial 2026: 1.470.600 € ; 2027: 2.000.000 € (HH-Ansatz ca. 23.000.000 Euro)