Egon von Neindorff Reitinstitut: Streichung des jährlichen Unterhaltungszuschusses der Stadt Karlsruhe im Rahmen der Haushaltskonsolidierung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1155 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Schul- und Sportamt Egon von Neindorff Reitinstitut: Streichung des jährlichen Unterhaltungszuschusses der Stadt Karlsruhe im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 09.12.2025 22 N Vorberatung Gemeinderat 16./17./18.12.2025 16 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss, das Mietverhältnis mit der Stiftung ordentlich zu kündigen und den jährlichen Zuschuss in Höhe von 60.370 Euro an die Egon von Neindorff-Stiftung ab 2027 zu streichen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Einsparung: 60.370 Euro Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☒ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Das Reitinstitut Egon von Neindorff pflegt seit 1947 die Hohe Schule der klassischen Reitkunst. Neben der Wiener Hofreitschule und der französischen Nationalreitschule in Saumur zählt es zu den wenigen europäischen Einrichtungen, die diese Tradition erhalten. 1949 ist das Reitinstitut Egon von Neindorff in die leerstehende ehemalige Telegrafenkaserne mit einer Gesamtfläche von über 10.000 Quadrat- meter in der Karlsruher Nordweststadt eingezogen. Eigentümer war der Bund. Die Stadt hatte diese Fläche nebst Gebäude vom Bund angemietet und dem Reitinstitut ab 1949 untervermietet. 1991 wurde die Egon von Neindorff-Stiftung gegründet, um den Betrieb des Reitinstituts dauerhaft zu sichern. Grundlage bildeten zehn für die klassische Reitkunst ausgebildete Pferde sowie ein Stiftungskapital von 50.000 DM, bereitgestellt von der Stadt Karlsruhe. Die Stiftung verfolgt ausschließlich gemeinnützige sportlich-kulturelle Zwecke, insbesondere die Ausbildung von Reiterinnen und Reitern, die Pflege eines geeigneten Pferdebestands sowie die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen. Das Reitinstitut finanziert sich im Wesentlichen über Unterrichtsangebote, Kurse und Kooperationen. 2025 nahmen rund 100 Kinder und Jugendliche regelmäßig an Reit- und Voltigierstunden teil. Ferienprogramme werden in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendausschuss und weiteren Partnern durchgeführt. Zudem bestehen Angebote für Schulklassen der Partnerschulen sowie eine Studierendengruppe in Kooperation mit dem KIT-Hochschulsport. 1998 hat die Stadt Karlsruhe vom Bund u.a. auch dieses Gelände in der Nancystraße erworben (Vorlage Nr. 1319, Gemeinderatsbeschluss vom 28.04.1998). Im Rahmen dieses Gemeinderatsbeschlusses wurde auch beschlossen, diese Fläche weiterhin an die Egon von Neindorff Stiftung mit einen langjährigen Vertrag - unter den gleichen Bedingungen wie bei Erbbaurechtsverträgen bei Sportvereinen - weiterhin zur Verfügung zu stellen, um die Zukunft des Reitinstitut zu sichern. Zudem umfasste der Beschluss die Vorgabe, dass die Stadt von der gesamten Bauunterhaltung und Verkehrssicherungspflicht freizustellen ist und auch zukünftig der seit 1991 gewährte Zuschuss als Betriebskostenzuschuss zur Verfügung gestellt wird. Der entsprechende Vertrag wurde im September 1998 zwischen Stadt und der Egon von Neindorff-Stiftung geschlossen. Dieser Vertrag gilt bis heute gültig. Die Untervermietung an das Reitinstitut Egon von Neindorff ist im Vertrag von September 1998 ausdrücklich gestattet. Der Betriebskostenzuschuss wurde trotz steigender Baukosten seit 1998 nicht angepasst. § 8 des Mietvertrages von September 1998 regelt, dass die laufende Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache dem Mieter auf eigene Kosten obliegt. Dies beinhaltete auch die bauliche Unterhaltung der Gebäude in Dach und Fach. Dieser Verpflichtung sind die Stiftung und das Reitinstitut jedoch nicht immer vollumfänglich nachgekommen. Im Rahmen von Gesprächen wurde zwar vom Stiftungsrat nachvollziehbar ausgeführt, dass ihre Mitglieder in den Erhalt und in die Instandsetzung der Mietsache zahlreiche ehrenamtliche Stunden durch ihre Mitglieder investiert haben. Die Stadt hat seit 2007 immer wieder aus Sicherheitsgründen notwendige Maßnahmen übernommen und investierte seit 2007 insgesamt 432.400 Euro in die Gebäude. Daneben wurde 2018 den Reitinstitut Egon von Neindorff für die dringende erforderliche Dachsanierung des Stalltrakts ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 290 TSD Euro zur Verfügung gestellt (Beschlussvorlage 2018/0157). Das Mietverhältnis läuft unbefristet; nach § 2 des seit 1998 weiterhin gültigen Vertrages beträgt die Kündigungsfrist ein Jahr auf Ende eines Kalendermonats. Die Vertreter der Stiftung haben in einem Gespräch deutlich gemacht, dass sie den Wegfall des Zuschusses wirtschaftlich nicht kompensieren könnten. Das bedeutet, dass die Stiftung ihren Bauunterhaltungspflichten noch weniger als bisher nachkommen kann. Aufgrund des erheblichen Sanierungsstaus ist eine grundlegende Erneuerung erforderlich, die von – 3 – Stiftung und Stadt voraussichtlich nicht geleistet werden kann. Daher ist eine Beendigung der Nutzung zu prüfen. Nach Rückgabe der Liegenschaft hätte die Stadt zunächst die Verkehrssicherung und Unterhaltung zu tragen. Gleichzeitig entstünde die Möglichkeit, das Areal neu zu entwickeln oder zu veräußern. Da die Liegenschaft nicht zur Daseinsvorsorge benötigt wird, könnte sie im Sinne des Verwaltungsauftrags Nr. 5 (betrifft Maßnahmen der Haushaltssicherung, wie den Verkauf städtischen Betriebsvermögens) verwertet werden. Finanzielle Auswirkungen Mit einer Kündigung zum 31.12.2026 entfiele der Zuschuss ab 2027. Die Transferleistungen in Höhe von 60.370 Euro jährlich würden somit eingespart. Dem stünden zunächst Aufwendungen für die Sicherung und Unterhaltung der leerstehenden Gebäude gegenüber, deren Höhe derzeit nicht beziffert werden kann. Bei einer späteren Entwicklung oder einem Verkauf des Areals könnte ein Erlös erzielt werden, der dem städtischen Haushalt zugutekommt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss, das Mietverhältnis mit der Stiftung ordentlich zu kündigen und den jährlichen Zuschuss in Höhe von 60.370 Euro an die Egon von Neindorff-Stiftung ab 2027 zu streichen.

Niederschrift 18. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. Dezember 2025, 09:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 16 der Tagesordnung: Egon von Neindorff Reitinstitut: Streichung des jährlichen Un- terhaltungszuschusses der Stadt Karlsruhe im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Vorlage: 2025/1155 Antrag Ö 121: HHS4_GR34 - Streichung Zuschuss Reitinstitut von Neindorff (Vorlage: 2025/1134) Antrag Ö 122: HHS4_GR34 - Zuschuss Reitinstitut von Neindorff (AfD) (Vorlage: DHH/2025/4011) Antrag Ö 123: HHS4_GR34 - Keine Streichung Zuschuss Reitinstitut von Neindorff (KAL) (Vorlage: DHH/2025/4021) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss, das Mietver- hältnis mit der Stiftung ordentlich zu kündigen und den jährlichen Zuschuss in Höhe von 60.370 Euro an die Egon von Neindorff-Stiftung ab 2027 zu streichen. Abstimmungsergebnis: Antrag AfD: Mehrheitliche Ablehnung. Antrag Karlsruher Liste: Mehrheitliche Ablehnung. Beschlussvorlage Verwaltung: Mehrheitliche Annahme (31 Ja, 14 Nein, 1 Enthaltung) Der Vorsitzende: Wir kommen damit zum Reitinstitut von Neindorff. Da gibt es auf der ei- nen Seite den Vorschlag der Verwaltung, den Zuschuss zu streichen, vor allem verbunden auch mit einer Kündigung, denn das Ganze hängt zusammen. Wir haben einen Antrag der AfD, Zuschuss-Reitinstitut. Wir haben einen Antrag der Karlsruher Liste, keine Streichung des Zuschusses. Und das ist die Diskussionsgrundlage. Ich gehe jetzt einmal auf die Antrag- stellende ein, Frau Stadträtin Döring. So, ich muss auch noch den Tagesordnungspunkt 16 mit aufrufen. Das ist ja die Beschluss- vorlage. So gesehen ist es jetzt unlogisch, dass die mit den Änderungsanträgen vorgezogen – 2 – sind. Aber ich ziehe es jetzt durch, Herr Stadtrat Schnell, und dann kommen wir in die all- gemeine Debatte Stadträtin Döring (KAL): Ja, das Reitinstitut von Neindorf bzw. die Stiftung, ich muss zuge- ben, ich bin kein Pferdemädchen, aber je mehr ich mich mit dem Thema beschäftigt habe, desto mehr habe ich mich doch davon überzeugt, dass wir den vorgeschlagenen Weg der Verwaltung heute so nicht mitgehen sollten. Das Reitinstitut und die Stiftung liefern auf diesem Gelände eine Möglichkeit, mitten in der Stadt das Reiten zu erlernen, zu einem durchaus bezahlbaren Preis. Ich habe manchmal das Gefühl, die leiden ein bisschen unter ihrem Namen und unter dem Begriff klassische Reitkunst, weil man sich darunter was sehr Elitäres vorstellt, was aber mitnichten so ist, sondern hier wird Jugendarbeit geleistet an Tieren und auch ein großer Beitrag zum Tierschutz geleistet. Immer wieder nimmt das Reit- institut Tiere, Pferde auf, die vom Tierschutz aus besonders schlechten Haltungen rausge- holt werden und genau hier ein gutes Zuhause finden können. Das Gelände des Reitinsti- tuts ist wunderschön. Ich lade Sie alle ein, dort einmal hinzugehen. Es steht auch für jeden offen. Wir haben hier so eine Art kleinen Pocket-Park mit einem wunderschönen Baumbe- stand, und wir haben versichert bekommen, dass jeder herzlich willkommen ist, sich auf dem Gelände aufzuhalten und ein bisschen Erholung mitten in der Stadt zu finden. Der Zuschuss, den das Reitinstitut bekommt, ist ein Betriebskostenzuschuss, und wir müs- sen auch ehrlich sagen, das werden am Schluss keine 60.000 Euro eingespart, weil etwas über 20.000 Euro direkt an die Stadt als Pacht wieder zurückgehen. Also wir haben einen effektiven Einsparbetrag von nicht einmal ganz 40.000 Euro hier. Was uns auch besonders große Sorge bereitet ist, was passiert denn mit dem Gelände, mit dem Reitinstitut, und so stellt es sich momentan dar, wenn der Zuschuss der Stadt wegfällt, kann es seinen Betrieb dort nicht mehr gewährleisten. Was passiert also mit diesem Gelände, wenn das Reitinsti- tut dort weg ist? Wir haben ein abgeschlossenes Gelände mitten in der Stadt, aber doch so versteckt, dass wir die große Sorge haben, dass hier eine Art Lost Place entsteht, der einem enormen Vandalismus ausgesetzt sein wird mit einer denkmalgeschützten Reithalle. Wir haben hier eine Sicherungspflicht auf dem Gelände. Wir müssen die Gebäude irgendwie erhalten. Wir müssen aufpassen, dass hier niemand zu Schaden kommt. Auch das wird Kosten verursachen. Und deshalb ist für uns ganz klar, die bessere Lösung ist zu gucken, dass dieses Reitinstitut dort verbleiben kann, zumindest bis es eine andere Lösung gibt, für uns natürlich am liebsten dauerhaft. Und deshalb haben wir für 2027 den Zuschuss mit Sperrvermerk eingestellt, sodass wir hoffentlich Ende nächsten Jahres diesen Sperrvermerk aufheben können, um dem Reitinstitut dann auch noch eine Perspektive für das Jahr zu bieten, weil wir bei allen Vorschlägen, die vonseiten der Verwaltung, was wir vielleicht mit diesem Gelände anstellen können, nicht glauben, dass wir 2026 da tatsächlich eine Lösung finden. Und deshalb werben wir sehr darum, dass Sie diesen Antrag mit dem Sperrvermerk mitgehen können bei uns, damit wir nicht in 2027 dort ein leerstehendes Gelände haben, für das wir auch Kosten zu tragen haben und die Perspektive vom Reitinstitut damit total erledigt ist. Stadtrat Schnell (AfD): Frau Döring hat eigentlich alles schon wunderbar erklärt und erzählt zu dem Reitinstitut. Und wir sehen im Augenblick keine Möglichkeit, wie die den Betrieb weiter aufrechterhalten können ohne den städtischen Zuschuss, der ja eben, wie gesagt, gar nicht so groß ist, weil ein Drittel wieder an die Stadt zurückfließt. Das Institut bemüht sich ja um eine alternative Finanzierung, aber solange die nicht gewährleistet ist oder da Klarheit herrscht, treten wir dafür ein, dass der Zuschuss weiter gewährleistet wird. Im – 3 – Falle, unser Antrag wird nicht angenommen, würden wir dem Antrag der KAL zustimmen, danke schön. Stadtrat Bunk-Merkel (CDU): Die Kollegin Döring ist kein Pferdemädchen, aber ich bin ein Pferdejunge, komme allerdings trotzdem zu einem anderen Schluss in der Sache. Es gibt nicht die Einsparung von den 60.000 wegen der Pacht. Zur Wahrheit gehört ja aber auch, dieser Zuschuss ist ganz bestimmt für den Unterhalt dieser Gebäude laut dem Vertrag von 1998. Diesem Unterhalt ist diese Stiftung nicht immer nachgekommen, sondern hat den Zuschuss auch einfach für den laufenden Betrieb benutzt, weshalb in den letzten 20 Jahren die Stadt immerhin noch rund eine Dreiviertelmillion zusätzlich ausgegeben hat, um da mitzuhelfen, dass die Anlage in ordentlichem Zustand gehalten wird. Trotzdem ist sie nicht in sehr gutem Zustand. Das heißt, wenn man das gegenrechnet, kommt zu den 60.000 wahrscheinlich schon noch mehr dazu. Wenn man eine Lösung finden will in Zukunft, was auf dem Gelände ist, ob das dann das Reitinstitut ist oder etwas anderes, dann muss die Stadt das Heft des Handelns jetzt wieder zurückbekommen. Und das geht nur, wenn wir diesen Vertrag jetzt kündigen. Wenn wir das nicht machen, dann läuft die nächsten Jahre das auf jeden Fall weiter. Dann haben wir keine Möglichkeit, dieses Gelände selbst zu ge- stalten, wie auch immer, vielleicht auch mit der Stiftung, vielleicht aber auch anders. Und deswegen müssen wir heute auf jeden Fall die Kündigung beschließen, um das neu zu ge- stalten, weil offensichtlich ja der Zuschuss auch in der Form gar nicht ausreichend ist, um es gut zu bewirtschaften, weil, wie gesagt, erstens die Stadt für den Unterhalt der Anlage noch was weiter darüber hinaus zuschießen musste und gleichzeitig es ja trotzdem nicht im ordentlichen Zustand ist. Deswegen heute auf jeden Fall Zustimmung zu der Beschluss- vorlage, vielen Dank. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Ich bin auch weder Pferdejunge noch Pferdemädchen, aus der Perspektive der SPD ergeben sich aber verschiedene Aspekte. Der eine Aspekt, den hat der Kollege Bunk-Merkel schon angesprochen, wir müssen wieder die Handelnden werden. Das ist absolut sicher oder richtig, was die Vertragssituation angeht. Auf der anderen Seite, das Reitinstitut hat mit Sicherheit nicht die Gelder so eingesetzt, wie es primär angedacht war. Auf der anderen Seite ist das Reitinstitut nicht der einzige Player, den wir hier in der Stadt unterstützen, der die Geldmittel, ich sage einmal, nicht ordnungsgemäß verwendet hat. Also eine Zweckentfremdung gibt es an vielen Stellen, und für uns ist es schwierig, dass jetzt am Reitinstitut ein Exempel statuiert wird. Ich sage einmal als Beispiel Majolika. Man kann auch im kulturellen Bereich den einen oder anderen Player nennen, der in der Vergangenheit auch nicht auskömmlich gewirtschaftet hat. Und da haben wir die zweite, die dritte und die vierte Chance gegeben. Hier haben wir momentan eine schwierige Situa- tion, und aus unserer Sicht ist der Weg, den die KAL vorgeschlagen hat, der richtige Weg. Jetzt einmal unabhängig von der Diskussion über die Vertragskonstellation, da ist es sicher- lich nicht so, dass wir Fakten schaffen sollen, mit denen wir über die nächsten zehn Jahre und darüber hinaus gebunden sind. Das Thema weitere Verwendung des Gebäudes ist si- cherlich auch noch einmal zu klären, von daher haben wir große Sympathien für den KAL- Antrag. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Ja, vieles wurde schon gesagt, noch nicht von mir. Ich möchte mich aber noch auf einen anderen Aspekt daher beschränken, und zwar die Frage, nach welchem Vorgehen das Schul- und Sportamt eben Einsparmaßnahmen vorgenommen hat, das ist noch nicht zur Sprache gekommen, Und zwar es ist jetzt hier ganz plastisch, dass es tatsächlich einmal so gelaufen ist, sich auch von bestimmten Aufgaben in Gänze zu – 4 – verabschieden und nicht überall halt ein bisschen wegzukürzen, einmal zu gucken, wer am Ende damit noch klarkommt. Von daher aus unserer Sicht das richtige Vorgehen an der Stelle, daher auch die Zustimmung zur Beschlussvorlage, dass das Schul- und Sportamt das vielleicht in anderen Bereichen ein bisschen zu stark übertrieben hat. Ich glaube, da kom- men wir dann gleich noch drauf, aber an der Stelle ist es eben klar, dass wir uns dann lei- der von dieser Aufgabe trennen müssen. Dieser Aspekt, wie wir mit dem Gelände dann auch in Zukunft umgehen müssen, das ist, glaube ich, weiterhin eine städtische Aufgabe. Aber ob das dann jetzt noch in Verantwortung des Schul- und Sportamts oder vielleicht eher beim Stadtplanungsamt oder so liegt, ich glaube, das ist einfach noch einmal eine ei- genständige Diskussion. Stadtrat Cramer (KAL): Also ich bin überrascht zum zweiten Mal über die CDU und beson- ders über die GRÜNEN. Was bedeutet das? Es ist eine gute Vereinsarbeit, die dort geleistet wird für Kinder und Jugendliche schon seit vielen Jahrzehnten in der Stadt. Es ist ein gewis- ses Alleinstellungsmerkmal auch in Deutschland, dieses Reitinstitut. Da kommt das Schul- und Sportamt, ich weiß gar nicht, wie die auf die Idee gekommen sind, ah ja, das sind 60.000 Euro, die nehmen wir einmal auf Null. Ja, an sich wollten sie das ja schon ab 1. Ja- nuar auf Null setzen, dann hat man festgestellt, ach so, es gibt ja einen Vertrag mit der Stiftung. In dieser Stiftung ist übrigens auch die Stadt vertreten, zurzeit mit dem Bürger- meister a.D. Martin Lenz. Es sind dort im Stiftungsrat unter anderem Vertreter auch vom Ministerium für Landwirtschaft, die da sehr genau auch hingucken, wie mit den Tieren dort umgegangen wird. Also die Vorurteile, die ja in der Öffentlichkeit und in der Stadt Wabern ist, dass da das alles nicht tierschutzgerecht ist, tiergerecht ist. Da würde ich jetzt einfach einmal an die GRÜNEN abmelden. Schauen Sie es doch einmal an. Sie reden hier auch über etwas, Sie waren noch nie dort. Sie kennen das nicht. Das würde ich jetzt einfach einmal empfehlen, das zu tun, sich mit den Aktiven dort, mit den Kindern und Jugendlichen auch zu unterhalten und wie sie das sehen. Jetzt am letzten Sonntag war das sogenannte Weih- nachtsreiten. Es waren schätzungsweise zwischen 150 und 200 Zuschauer*innen dort, Er- wachsene, Kinder, Kleinkinder, Jugendliche, die dort den Aufführungen zugeschaut haben. Und da hat man gemerkt, es ist ein lebendiger Verein, Herr Hofmann, ein lebendiger Sport- verein. Meiner Ansicht nach, ja. Sie lachen, es wird gekündigt, dann stehen da über 30 Pferde. Was passiert mit denen? Die kommen entweder zum Abdecker oder zum Pferde- metzger. So ist es, so wird es sein, und darüber muss man nachdenken. Es geht da auch eben um Lebewesen und nicht nur um irgendwelche Gerätschaften, die dann vielleicht ir- gendwie dann rumstehen und nicht mehr gebraucht werden, wenn man einen Verein tot macht. Also es ist für mich unerklärlich, dass Sie dem hier so zustimmen, ohne auch wirk- lich zu wissen, das möchte ich jetzt einfach einmal behaupten auch, ohne wirklich zu wis- sen, was dort gearbeitet wird, was dort passiert, auch was das Gelände darstellt. Gestern hat, glaube ich, eine Vertreterin von der CDU, das waren Sie, Frau Dogan, dann irgendwie erwähnt, Tiere und Kleinlebewesen und, und, und. Wissen Sie, was dort alles auf diesem Gelände praktisch, wie man so landläufig sagt, kreucht und fleucht? Auch das würde ich jetzt einmal in Richtung GRÜNE fragen. Ich gehe einmal davon aus, wenn die Zoe Meyer hier noch bei Ihnen wäre im Moment, dann würden die GRÜNEN anders vielleicht darüber denken, weil sie einfach dem Tierschutz da vielleicht näher dran ist, als es offensichtlich die jetzige Fraktion ist. Also ich würde an Sie appellieren, Herr Oberbürgermeister, dass Sie ei- nen Weg finden, dass man sich neu aufstellt als Stiftung mit Unterstützung der Stadt und dass man nicht heute hier diesen knallharten Beschluss macht, der alles letztendlich tot macht, danke schön. – 5 – Der Vorsitzende: Also ich möchte zu Protokoll geben, dass mehrere grüne-Stadträt*innen zu erkennen gegeben haben, dass sie das Institut kennen. Das möchte ich für das Protokoll einfach festhalten, bevor wir jetzt noch anfangen darüber zu diskutieren, wer es kennt und wer es nicht kennt. Und ich würde jetzt gern zur Abstimmung kommen. Herr Stadtrat Hof- mann hat sich noch gemeldet, und dann sage ich anschließend noch, was das jetzt eigent- lich bedeutet. Stadtrat Hofmann (CDU): Vielen Dank, ich glaube, Sie würden Ähnliches sagen. Ich glaube, lieber Kollege Cramer, keiner von uns hier wird den Tieren irgendwas Schlechtes gönnen, aber die Folge, und das hat der Kollege Bunk-Merkel sehr gut gesagt, die Folge ist einfach, wir müssen erst einmal, um Herr der Dinge zu werden, in eine Kündigung eintreten. Wir haben ja dann auch eine gewisse Fürsorgepflicht, also wir werden, glaube ich, alles tun, auch um den Tieren dort zu helfen, aber der Weg ist der richtige. Und leider Gottes wurde der Zuschuss bisher eben anders verwendet, und Sie kennen mich als einer der glühenden Vereinsvertreter hier, der auch weiterhelfen wird. Und das werden wir auch als Stadt wei- ter tun, aber wir müssen auch als Stadt mit dieser Kündigung erst einmal Herr der Lage werden. Ansonsten können wir nur weiter Zuschüsse geben, und sonst können wir gar nicht anders. Ich wollte nur noch einmal sagen, dass hier keiner irgendwelche Tiere oder Menschen auf die Straße setzt oder irgendjemand wegschickt, danke. Der Vorsitzende: Ich möchte zwei Dinge hier von dem Tisch räumen. Einmal, der Verein hat die Mittel nicht falsch eingesetzt. Er hat nur nicht genug Mittel gehabt, um die Instandset- zung voll durchzuführen. Das ist mir noch einmal ganz wichtig. Zweitens, Herr Stadtrat Cramer, ich kenne niemanden, der diesem Verein vorwirft, mit den Tieren nicht ordentlich umzugehen. Sie haben ja ein Argument, das angeblich öffentlich debattiert wird, einge- bracht, das ich noch nirgends gehört habe. Und da ist es manchmal gefährlich, dass sich das dann festsetzt. Ich will festhalten, dass für uns und auch in der bisherigen Debatte das Thema Tierwohl, so wie die Tiere dort untergebracht sind, nie in negativer Weise irgendwie wahrgenommen wurde, und zwar völlig unabhängig davon, ob man jetzt ein Reitjunge ist oder nicht und wie man jetzt zu klassischem Reitsport steht. Das hat alles bisher, Gott sei Dank, weil es auch nicht nötig war, nie eine Rolle gespielt. So viel vielleicht nur noch ein- mal, damit wir da nicht im Grunde auf das ein oder andere falsche Thema setzen. Wir kommen jetzt zur Antragsbearbeitung. Der weitergehende ist der der AfD, dass wir nämlich diesen Zuschuss voll wieder in den Haushalt aufnehmen, ohne Wenn und Aber, und den stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommt der Antrag der Karlsruher Liste, dass wir den Beitrag in den Haushalt einstel- len, aber mit einem Sperrvermerk versehen. Und den stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Der ist auch abgelehnt. Damit kommen wir zu der Beschlussvorlage, die unverändert ist. Stadträtin Döring (KAL): Ich würde nur gerne für die Redezeit angeben, dass der Redebei- trag von Herrn Cramer eben zum TOP 16 war. – 6 – Der Vorsitzende: Das kann man so machen, ja. Okay, jetzt kommen wir zur Beschlussvor- lage der Verwaltung und da bitte ich jetzt um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitli- che Annahme. Was jetzt klar ist, ist, dass Sie damit bestätigen, dass die bisherigen Verträge für beide Sei- ten nicht auskömmlich sind, dass wir sie deswegen kündigen. Das Reitinstitut hätte über- haupt kein Interesse daran, diesen Vertrag zu kündigen, weil es nämlich für sie im Moment sehr günstig ist. ist. Sie kriegen einen Zuschuss, sie haben eine Aufgabe übertragen be- kommen, von der wir ja bisher immer schon akzeptiert haben, dass sie eigentlich nicht er- füllbar ist und mussten deswegen teilweise dann immer doch noch ein bisschen mit da rein investieren. Ich bin auch der Meinung, dass es im falschen Bereich des Haushaltes ressor- tiert, weil wir am Ende mit den entsprechenden Erhaltungsmaßnahmen ein größeres Prob- lem haben als mit der Förderung eines Sportvereins. Und deswegen müssen wir jetzt, wenn dann quasi das Ding gekündigt ist, auf der Grundlage dessen, dass wir keine Vereinbarung mehr haben, uns einmal mit dem Reitinstitut zusammensetzen und auf der anderen Seite selber überlegen, was könnten wir denn mit dem Gelände überhaupt anfangen. Und ich glaube, wir müssen bis zur Mitte des Jahres 26 eine Lösung finden, über die wir mit Ihnen dann reden, bevor wir sie machen. Und das kann in beide Richtungen ausgehen. Es kann auch sein, dass wir dann für das Jahr 2027 viel mehr Geld ausgeben müssen, aber dann ist es wenigstens an der richtigen Stelle. Es ist eine vertragliche Vereinbarung, die im Grunde trägt. Es ist kein Verschieben von Verantwortung und es ist eine Prüfung von Alternativen. Da müssen jetzt beide Seiten dran schaffen. Und damit haben sie uns diesen Weg geöff- net. Und Herr Stadtrat Cramer, es ist hier heute nicht beschlossen worden, dass die Pferde alle zu Wurst verarbeitet werden oder sonst was. Das ist für beide Seiten jetzt eine große Herausforderung, aber ich sehe auch alle Argumente, dass wir hier einen Kleinod in der Stadt haben, dass wir eine Art Grünfläche haben, die wir jetzt nicht zubauen wollen und dürfen und können und, und, und. Das muss alles in diese Gesamtüberlegung rein. Und damit setzen Sie uns jetzt ordentlich unter Druck, aber auch das Reitinstitut, dass wir uns da noch einmal insgesamt Gedanken machen müssen. Der Nebeneffekt, dass wir 60.000 Euro in 2027 einsparen, der hilft uns zwar nicht viel, aber er ist auch dann eine klare Kon- sequenz dieses Beschlusses. Auch das muss klar sein. Es wird nicht automatisch schon Geld versprochen. Und das, finde ich, ist von daher eine gute Gemengelage, die uns unter Druck setzt. Und wenn wir bis Mitte des Jahres zu keinem vernünftigen Ergebnis kommen, dann müssen wir über Duldungsgeschichten oder sonst was reden. Wir haben viele Möglichkei- ten, aber es wird hier keiner irgendwelche Pferde gefährden und die Menschen sowieso nicht. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Januar 2026