Livestream Gemeinderat

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1126/1 Eingang: 23.02.2026 Livestream Gemeinderat Ergänzungsantrag: KAL Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.02.2026 2.1 Ö Entscheidung 1. Der Liveticker wird weiterhin aufrechterhalten. Die Abstimmungsergebnisse sind weiterhin dauerhaft verfügbar. 2. Der Livestream wird dauerhaft auf dem Youtube-Kanal der Stadt Karlsruhe zur Verfügung gestellt und nicht gelöscht. Die KAL-Fraktion unterstützt die Bereitstellung eines Livestreams der öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Ein solcher Livestream kann für bestimmte Bevölkerungsgruppen den Zugang und die Transparenz von Gemeinderatsdebatten und Gemeinderatsentscheidungen deutlich erleichtern. Gleichzeitig schätzen vielen Bürger:innen den Liveticker der Stadt Karlsruhe, auch als Möglichkeit nachträglich Abstimmungsergebnisse einzusehen. Zudem erreicht der Liveticker auch Personengruppen, die den Live-Stream nicht nutzen können oder wollen. Zudem wird eine dauerhafte Bereitstellung des Livestreams auf dem Youtube-Kanal der Stadt Karlsruhe (https://youtube.com/@stadtkarlsruhe2128) ermöglicht. Einmal ins Netz gestellt, sind die Inhalte der Sitzung beliebig kopierbar. Damit sind nicht nur Kopien und eine weitere Verbreitung möglich, sondern auch denkbare (Ver-)Fälschungen. Die dauerhafte Bereitstellung des Livestreams kann der Verifizierung von getroffenen Aussagen dienen und auch langfristig der Transparenz der Redebeiträge dienlich sein. Zudem ermöglicht eine dauerhafte Bereitstellung auch den Fraktionen die bisher untersagte filmische und digitale Nutzung eigener Redebeiträge. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Sonja Döring Michael Haug Sachverhalt / Begründung: -- 1 of 1 --

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1126/1 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Presse- und Informationsamt Livestream Gemeinderat Ergänzungsantrag: KAL Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.02.2026 Ö Entscheidung Kurzfassung 1. Der Live-Ticker wurde als Übergangslösung eingeführt, bis ein entsprechendes Livestream-Angebot zur Verfügung gestellt werden kann. Die Abstimmungsergebnisse des Gemeinderates stehen weiterhin zur Verfügung. 2. Die urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Prüfung des Livestreams erfolgt im Rahmen der Anpassung der Hauptsatzung. Eine Beantwortung der Fragen wird erst zu diesem Zeitpunkt möglich sein. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 105.000 Euro (fünf Jahre) Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 20.000 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO2-Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit -- 1 of 2 -- – 2 – Erläuterungen Zu 1: Der Live-Ticker wurde als Übergangslösung eingeführt, bis ein entsprechendes Livestream-Angebot zur Verfügung gestellt werden kann. Die Abstimmungsergebnisse des Gemeinderates stehen weiterhin zur Verfügung. Zur Schonung der Ressourcen sollten Doppelstrukturen vermieden werden. Um die Abstimmungsergebnisse einzusehen, gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Im Livestream werden die Abstimmungsergebnisse eingeblendet. Der Livestream steht als Video bis einen Tag nach der kommenden GR-Sitzung öffentlich zur Verfügung. 2. Über den Sitzungskalender stehen die Abstimmungsergebnisse öffentlich einsehbar dauerhaft zur Verfügung: https://sitzungskalender.karlsruhe.de/db/ratsinformation/termin-10468 Hier sind auch die Abstimmungstafeln eingeblendet. Um die Auffindbarkeit zu erleichtern, wird das PIA zudem anstelle des bisherigen Livetickers direkt auf den Sitzungskalender verlinken. Zu 1 Satz 2 Die Ergebnisse des Live-Tickers stehen nicht dauerhaft zur Verfügung, sondern werden aus Gründen der Datensparsamkeit nach spätestens sechs Sitzungen gelöscht. Dauerhaft zur Verfügung stehen, wie bisher, der Sitzungskalender mit den Ergebnissen (siehe Link oben) und das Protokoll. Zu 2: Zur konkreten Umsetzung des vorgesehenen Grundsatzbeschlusses zum Livestreaming ist eine Anpassung der Hauptsatzung erforderlich. Die vertiefte urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Prüfung des Livestreams wird im Rahmen dieser Umsetzung erfolgen. Eine Beantwortung der entsprechenden Fragen wird deshalb auch erst zu diesem Zeitpunkt möglich sein. Die Bereitstellung für die Dauer bis einen Tag nach der nächsten GR-Sitzung entspricht der Empfehlung des Landesdatenschutzbeauftragten. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die vorliegende Kostenschätzung von 20 000 Euro pro Jahr beruht auf einer Markterkundung, basierend auf dem Prozess der Haushaltsreden. Weitere Anforderungen führen zu steigenden Kosten. -- 2 of 2 --