HHS4_GR18 - Reduzierung Sammelansatz Klimaschutzkonzept 2030 - Fokussierung auf effiziente Maßnahmen zur CO2-Reduktion

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1115 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Umwelt- und Arbeitsschutz HHS4_GR18 - Reduzierung Sammelansatz Klimaschutzkonzept 2030 - Fokussierung auf effiziente Maßnahmen zur CO2-Reduktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat - Beratungen zum DHH 16.12.2025 1 Ö Entscheidung Kurzfassung Im Rahmen der 4. Stufe der Haushaltssicherung hat die Verwaltung konkrete Maßnahmen erarbeitet, um die bislang pauschal eingeplante Ergebnisverbesserung von 80 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2026/2027 zu konkretisieren. Die Maßnahmen wurden in den jeweiligen Fachausschüssen vorgestellt. Das gesamte Maßnahmenpaket wurde dem Gemeinderat mit der Informationsvorlage Nr. 2025/1078 zur Kenntnis gegeben. Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen (siehe Anlage 2 der Informationsvorlage Nr. 2025/1078), sind im Rahmen der Haushaltsberatungen zu entscheiden, sofern sie nicht bereits zuvor beschlossen wurden. Der Gemeinderat wird daher um Beschlussfassung folgender Maßnahme gebeten. Maßnahme Reduzierung Sammelansatz Klimaschutzkonzept 2030 - Fokussierung auf effiziente Maßnahmen zur CO2-Reduktion Einsparpotential der Maßnahme 2026 2027 2028 2029 2030 5.665.853 € 5.667.728 € 5.665.853 € 5.665.853 € 5.665.853 €

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Stadt Karlsruhe Umwelt- und Arbeitsschutz Stand: Oktober 2025 Zur Teilposition Klimaschutzfonds: Mit den Mitteln aus dem Klimaschutzfonds werden seit 2009 zusätzliche Energiesparmaßnahmen (Beispielsweise Fenstertausch, LED Beleuchtung, PV- Anlagen, u.a.) in städtischen Liegenschaften finanziert. Seit der Einrichtung des Sammelansatzes Klimaschutzkonzept in 2021 kommen die Mittel aus diesem Fonds vorrangig Dienststellen mit eigener Ressourcenverantwortung oder den Ortsverwaltungen zu, da die umfangreichen Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft mit Mitteln des Sammelansatzes für das Klimaschutzkonzept 2030 finanziert werden. Der Klimaschutzfonds wurde bisher jährlich mit 1 Million Euro ausgestattet. Aktuell befinden sich im Klimaschutzfonds noch Übertragungsmittel in Höhe von 6 Millionen Euro, von denen rund 4,2 Millionen Euro für die Finanzierung von Projekten in 2025 und 2026 vorgemerkt und 1,8 Millionen Euro noch nicht verplant sind. Unter Berücksichtigung der Möglichkeit, die für den DHH 2026/2027 geplanten Projekte aus den Übertragungsmitteln der Vorjahre zu finanzieren, ist eine einmalige Kürzung der Neuausstattung in Höhe von je 1 Million Euro in 2026 und 2027 vertretbar. Zur Teilposition Sammelansatz Klimaschutzkonzept: Für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030 steht im THH 3100 seit 2021 der Klimaschutz-Sammelansatz zur Verfügung, dessen Mittel bedarfs- und projektbezogen von mehreren Dienststellen und der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur eingesetzt werden. Da der Sammelansatz für das Klimaschutzkonzept 2030 im THH 3100 die mit Abstand größte Haushaltsposition darstellt, lässt sich die Einsparvorgabe zur Haushaltssicherung Stufe 4 sowohl für den Umwelt- und Arbeitsschutz als auch für das Dezernat 5 insgesamt nur durch eine deutliche Reduzierung dieses Ansatzes erreichen. Die Einsparung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Zum einen erfolgt eine Reduzierung durch die Streichung von bislang über den Sammelansatz finanzierten Maßnahmen bzw. Positionen in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro. Zum anderen werden Mittelansätze für Klimaschutzmaßnahmen des Ergebnishaushalts in Abstimmung mit den jeweiligen Dienststellen um insgesamt rund 2,2 Millionen Euro reduziert. Die genaue Aufschlüsselung der Einsparungen ist Tabelle 1 zu entnehmen. Bei den vorgenommenen Priorisierungen und Einsparvorschlägen wurde darauf Wert gelegt, besonders effiziente Maßnahmen zur CO2-Reduktion (PV-Ausbau, Sanierungen, Heizungstausch u.a.) möglichst umfassend fortzuführen, um das Ziel der Klimaneutralität für Karlsruhe konsequent weiterzuverfolgen. Anlage zur Anlage 2 zur Informationsvorlage Nr.: 2025/0810 Erläuterung der Einsparungen im Klimaschutzsammelansatz und im Klimaschutzfonds 2 | Stadt Karlsruhe | Umwelt und Arbeitsschutz | Klima | Anlage: Anlage zur Anlage 2 zur Informationsvorlage Nr.: 2025/0810 Tabelle 1 Einsparungen im Klimaschutzsammelansatz 2026/27 Amt/ Bereich Maßnahme Einsparung 2026 Einsparung 2027 HGW Reduzierung bei Zusatzprojekten zur energetischen Sanierung 350.000 350.000 KEK Reduzierung Beratungsleistungen (Personal- und Sachmittel) 280.000 300.000 KEK Reduzierung Planungsleistungen Machbarkeitsstudien Nahwärmenetze, Energiekonzepte (Anpassung aufgrund von Erfahrungswerten) 360.000 215.000 LA Reduzierung des Förderprogramms Klimabonus (Reduzierung aufgrund notwendiger HH- Sicherungsmaßnahmen zur Personalkosteneinsparung - im Liegenschaftsamt) 700.000 700.000 StplA Reduzierung Öffentlichkeitsarbeit klimafreundliche Mobilität, Konzepte flankierend zu Regionalradwegen 40.000 65.000 SWK/UA Reduzierung Förderprogramm Fernwärmeübergabestationen (noch nicht aufgelegt, bisher zu hoch angesetzt) 500.000 500.000 UA Reduzierung Öffentlichkeitsarbeit in der Klimaschutzkampagne 50.000 50.000 Stk/VBK Streichung Kommunaler Eigenbetrag 365- Euroticket Schüler/Jugendliche 2.000.000 2.000.000 Unausgeplante Maßnahmen Streichung der Position für noch nicht ausgeplante Maßnahmen. 1.385.853 1.487.728 Summe 5.665.853 5.667.728