HHS4_GR4 - Kürzung der Zuschüsse an die Gemeinderatsfraktionen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1099 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Hauptamt HHS4_GR4 - Kürzung der Zuschüsse an die Gemeinderatsfraktionen Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat - Beratungen zum DHH 16.12.2025 1 Ö Entscheidung Kurzfassung Im Rahmen der 4. Stufe der Haushaltssicherung hat die Verwaltung konkrete Maßnahmen erarbeitet, um die bislang pauschal eingeplante Ergebnisverbesserung von 80 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2026/2027 zu konkretisieren. Die Maßnahmen wurden in den jeweiligen Fachausschüssen vorgestellt. Das gesamte Maßnahmenpaket wurde dem Gemeinderat mit der Informationsvorlage Nr. 2025/1078 zur Kenntnis gegeben. Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen (siehe Anlage 2 der Informationsvorlage Nr. 2025/1078), sind im Rahmen der Haushaltsberatungen zu entscheiden, sofern sie nicht bereits zuvor beschlossen wurden. Der Gemeinderat wird daher um Beschlussfassung folgender Maßnahme gebeten. Nähere Erläuterungen zum Sachverhalt werden dem Gemeinderat mit der gemeinsam aufgerufenen Beschlussvorlage 2025/0985 vorgelegt. Maßnahme Kürzung der Zuschüsse an die Gemeinderatsfraktionen Einsparpotential der Maßnahme 2026 2027 2028 2029 2030 18.000 € 18.000 € 18.000 € 18.000 € 18.000 €