Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess – 4. Stufe

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1078 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess – 4. Stufe Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 09.12.2025 8 N Kenntnisnahme Gemeinderat 16./17./18.12.2025 18 Ö Kenntnisnahme Kurzfassung Der Gemeinderat wurde mit der Informationsvorlage Nr. 2025/0810 im September 2025 über die Maßnahmen zur Konkretisierung der bislang pauschal eingeplanten Ergebnisverbesserung von 80 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2026/2027 informiert. Zur besseren Transparenz wurden mit der Informationsvorlage Nr. 2025/0948 weitere Anlagen zu einzelnen Sammelansätzen nachgereicht. Mit der Informationsvorlage 2025/0992 wurde der Gemeinderat im November 2025 über alle Änderungen informiert, die sich seit September 2025 ergeben haben. In der Zwischenzeit wurden die ursprünglichen Maßnahmen durch die Verwaltung weiter geprüft und gegebenenfalls angepasst, um die Einsparvorgabe von insgesamt 80 Millionen Euro pro Haushaltsjahr zu erreichen. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Dezember 2025 die vorgeschlagenen Maßnahmen der Stufe 4 der Haushaltssicherung in der Zuständigkeit der Verwaltung (Anlage 1) und die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Zuständigkeit des Gemeinderats (Anlage 2) zur Kenntnis. Alle Maßnahmen führen zu einer Gesamtergebnisverbesserung von circa 79,7 Mio. Euro (2026) und circa 84,0 Mio. Euro (2027). Sämtliche Ergänzungen gegenüber dem Stand im November sind transparent in Anlage 3 dargestellt. Anlage 4 gibt einen Überblick über alle Maßnahmen, die nicht plausibel sind, tieferer Prüfung bedürfen oder zurückgezogen wurden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 79,7 Mio. € in 2026 und 84,0 Mio. € in 2027 Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit allen Gesellschaften – 2 – Erläuterungen Mit Informationsvorlage 2025/0292 wurde der Gemeinderat am 8. April 2025 im Haupt- und Finanzausschuss und am 29. April 2025 im Gemeinderat über die Notwendigkeit der Fortführung des Haushaltssicherungsprozesses (HHS) und das weitere Vorgehen in HHS-Stufe 4 informiert. Ein zentraler Baustein des Konzepts ist die Erarbeitung von Maßnahmen in Höhe von 80 Millionen Euro, um den Ergebnishaushalt zu verbessern und einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt 2026/2027 aufstellen zu können. Zum Zeitpunkt der Entwurfseinbringung lagen die Maßnahmen noch nicht vor. Aufgrund dessen wurde die Gesamtsumme von 80 Millionen Euro als Minderaufwand pauschal in den Entwurf aufgenommen, um diesen durch den Prozess mit Maßnahmen zu konkretisieren. Die Haushaltssicherungsmaßnahmen wurden, sobald sie vorlagen, dem jeweiligen Fachausschuss über Informationsvorlagen vorgestellt. Mit der Informationsvorlage Nr. 2025/0810 wurde der Gemeinderat am 30. September 2025 über alle bis dahin vorliegenden Haushaltssicherungsmaßnahmen informiert. Eine Aktualisierung der Haushaltssicherungsmaßnahmen wurde dem Gemeinderat am 25. November 2025 mit der Informationsvorlage Nr. 2025/0992 übermittelt. Zwischenzeitlich wurden die Maßnahmen teilweise weiter plausibilisiert, überarbeitet oder ersetzt. Die konkreten Änderungen können der Anlage 3 entnommen werden. Zudem kam eine weitere Maßnahme hinzu, die in dieser Vorlage vorgestellt wird. Erläuterungen zu Maßnahmen ohne Vorberatung HHS4_V310 THH 6900 – Friedhof- und Bestattungsamt - Nichtbesetzung Stellenanteile Bürgerdienste in Durlach (0,18 VZW in 2026, 0,18 VZW bis 02/2027) Die Abteilung Bürgerdienste des Stadtamtes Durlach erbringt Personaleinsparungen durch Freihalten von Stellenanteilen, welche im Teilhaushalt des Friedhof- und Bestattungsamtes wirksam werden. Die Bürgerdienste sind ebenso für die Friedhofsverwaltung zuständig. Der eingesparte Anteil beträgt in 2026 10.800 Euro und in 2027 1.800 Euro. Weiteres Vorgehen Mit der vorliegenden Informationsvorlage wird dem Gemeinderat die finale Auflistung der durch die Stadtverwaltung vorgeschlagenen Haushaltssicherungsmaßnahmen vorgelegt. Diese ist in zwei Anlagen unterteilt: Anlage 1 enthält die Haushaltssicherungsmaßnahmen, die in der Zuständigkeit der Verwaltung liegen. Diese Maßnahmen werden im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Veränderungsliste zur Kenntnis genommen. Eine Änderung dieser Maßnahmen kann nur durch einen entsprechenden Haushaltsantrag des Gemeinderats erfolgen. Anlage 2 umfasst die Haushaltssicherungsmaßnahmen, die in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegen. Diese Maßnahmen werden einzeln zur Entscheidung durch den Gemeinderat aufgerufen, sofern sie nicht bereits in einer vorherigen Sitzung beschlossen wurden. Änderungsanträge zu diesen Maßnahmen werden ebenfalls im Zusammenhang mit der jeweiligen Maßnahme zur Entscheidung gestellt.

Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 02.12.2025 Maßnahmen-Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt DienststelleMaßnahme Summe 2026Summe 2027 HHS4_V1 2025/0605 1000 DezernateStellenstreichung im Dezernat 1 (0,3 VZW, E14) 35.443,0036.800,00 HHS4_V2 2025/0605 1000 DezernateStellenstreichung im Dezernat 3 (0,1 VZW, E8) 7.175,007.400,00 HHS4_V3 2025/0605 1000 DezernateBesetzungssperre im Dezernat 1 (0,46 VZW E9a) 36.500,003.000,00 HHS4_V4 2025/0605 1000 DezernateBesetzungssperre Fahrbereitschaft (1 VZW, E9b) 40.700,000,00 HHS4_V5 2025/0605 1000 DezernateKündigung der KSC-Dauerkarten für OB und Sport BM 9.763,009.763,00 HHS4_V6 2025/0605 1000 DezernateKündigung der Lions-Dauerkarte für Sport BM 2.737,002.737,00 HHS4_V7 2025/0605 1000 DezernateKündigung der Mitgliedschaft Pflegebündnis TRK 1.000,001.000,00 HHS4_V8 2025/0605 1000 DezernateStreichung des Kleidergelds für die Bürgermeister*innenfahrer 1.500,001.500,00 HHS4_V9 2025/0605 1000 DezernateReduzierung der Fahrsicherheitstrainings der Fahrbereitschaft 1.800,001.300,00 HHS4_V10 2025/0605 1000 HauptamtStreichung der Zuschüsse an Karlsruher Sanitätsorganisationen 4.590,004.590,00 HHS4_V11 2025/0605 1000 HauptamtEinsparung eines E-Fahrzeuges in der Zentralen Poststelle 3.000,003.000,00 HHS4_V12 2025/0605 1000 HauptamtOptimierung durch Neuausschreibung Postdienstleistungen 20.000,0025.000,00 HHS4_V13 2025/0605 1000 HauptamtSachkostenreduzierung Hausverwaltung Rathaus und Haus Solms 6.000,006.000,00 HHS4_V14 2025/0605 1000 HauptamtBesetzungssperre Zentrale Vergabestelle (1,00 VZW, E9A) 78.872,0078.872,00 HHS4_V15 2025/0605 1000 HauptamtBesetzungssperre Servicedienste (0,17 VZW, E3) 9.627,001.203,00 HHS4_V16 2025/0605 1000 HauptamtBesetzungssperre Zentrale Poststelle (1,00 VZW, E5) 0,0060.784,00 HHS4_V17 2025/0605 1000 HauptamtBesetzungssperre Hauptregistratur (0,50 VZW, E5) 30.392,0022.794,00 HHS4_V18 2025/0605 1000 HauptamtBesetzungssperre Haustechnik / Pfortendienst (1 VZW, E6) 0,0065.517,00 HHS4_V19 2025/0605 1000 HauptamtBesetzungssperre Zentraler Einkauf (0,30 VZW, E11) 27.479,0027.479,00 HHS4_V20 2025/0605 1000 HauptamtBesetzungssperre Zentrale Vergabestelle (0,30 VZW, A 9) 26.580,0026.580,00 HHS4_V21 2025/0605 1000 HauptamtReduzierung des Verpflegungsstandards bei Gremiensitzungen 5.000,005.000,00 HHS4_V22 2025/0605 1000 Hauptamt Ausfall der Gedenkreise 2026 nach Gurs, stattdessen Durchführung einer Jugendgedenkreise und Teilnahme an einer zentralen Gedenkfeier in Baden-Württemberg 3.000,000,00 HHS4_V23 2025/0605 1000 HauptamtReduzierung der Bewirtungsleistungen insgesamt 2.500,002.500,00 HHS4_V24 2025/0605 1000 HauptamtPortokostenreduzierung in der Zentralen Poststelle 100.000,00100.000,00 HHS4_V25 2025/0605 1000 HauptamtStreichung des jährlichen Grillfests nach der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause 4.000,004.000,00 HHS4_V26 2025/0992 1000 HauptamtPauschale Sachkostenreduzierung im Bereich Städtepartnerschaften, Projektpartnerschaften und Patenschaften um ~15% 33.000,0035.250,00 HHS4_V27 2025/0992 1000 HauptamtPauschale Sachkostenreduzierung im Bereich Repräsentationsgeschäfte (national / international) um ~10% 19.250,0022.250,00 HHS4_V311 2025/0605 1000 HauptamtBesetzungssperre Zentraler Einkauf (0,2 VZW, E11) 24.040,0024.040,00 HHS4_V28 2025/0605 1000 Stabsstelle Projektcontrolling Stellenstreichung bei SPC (0,3 VZW) 12.419,0021.169,00 HHS4_V29 2025/0605 1000 Stabsstelle Projektcontrolling Allgemeine Standardreduzierungen in der SPC 300,00300,00 HHS4_V30 2025/0605 1000 Stabsstelle SAMBesetzungssperre Leitung SAM aufgrund von organisatorischer Umstrukturierung 94.200,0028.800,00 HHS4_V31 2025/0605 1000 Stabsstelle SAMReduzierung Budget für strategisches Marketing 15.000,0015.000,00 HHS4_V32 2025/0605 1000 Stabsstelle SAMReduzierung Budget für europäische Angelegenheiten 25.000,0025.000,00 HHS4_V33 2025/0605 1000 Stabsstelle SAMReduzierung Budget für grenzüberschreitende Zusammenarbeit 33.477,0033.477,00 HHS4_V34 2025/0605 1000 Stabsstelle Verwaltungs- und Managemententwicklung Reduzierung Budget bei der Implementierung zeitgemäßer und agiler Arbeitsweisen 87.144,0087.144,00 HHS4_V35 2025/0605 1000 Stabsstelle Verwaltungs- und Managemententwicklung Reduzierung Budget bei der Innen- und Außendarstellung der IQ-Zukunftsthemen, ihrer Projekte und Aufgaben 13.829,0013.829,00 HHS4_V36 2025/0605 1000 Stabsstelle Verwaltungs- und Managemententwicklung Reduzierung Budget bei Vernetzung und Strategie 3.873,003.873,00 HHS4_V37 2025/0605 1000 GesamtpersonalratBesetzungssperre bei Freistellung für GPR (0,6 VZW, Bewertung E12) 66.840,0066.840,00 HHS4_V38 2025/0605 1000 GesamtpersonalratBesetzungssperre bei Freistellung für GPR (0,21 VZW, E11) 22.071,0022.071,00 HHS4_V39 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Verschiebung aller beamtenrechtlichen Beförderungen auf Termine ab dem 1. August eines Kalenderjahres 500.000,00 500.000,00 HHS4_V40 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Kein zentrales Angebot der Weiterqualifizierungsmaßnahmen für Erzieher*innen u. MA in manuell-handwerklichen Bereichen, dezentral möglich 85.000,0085.000,00 HHS4_V41 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Fit für Führung und Fachkarriere - Reduzierung der geplanten Durchgänge pro Jahr von 2 auf 1 0,0017.000,00 Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 02.12.2025 Maßnahmen-Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt DienststelleMaßnahme Summe 2026Summe 2027 HHS4_V42 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Streichung der zentralen Mittel für Coachingangebote für Führungstandems, dezentral möglich 10.000,0010.000,00 HHS4_V43 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Standardreduzierung bei der zentralen Ausbildung (Ausschreibung in Medien, Aufenthalt in Bärenthal und bei Honorierungsveranstaltung) 98.000,0098.000,00 HHS4_V44 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Tagung für leitende Führungskräfte wird auf ein kostengünstigeres Format verändert 0,0020.000,00 HHS4_V45 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Kostenreduzierungen bei dem zentralen Curriculum "Lust auf Perspektiven (LUP)" - Auswahlverfahren und Umsetzung 40.000,0020.000,00 HHS4_V46 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Befristete Arbeitszeitreduzierungen (freiwillig) - Abteilung "Gesundheit und Prävention" 23.440,0011.140,00 HHS4_V47 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Besetzungssperren bei offenen oder freiwerdenden Stellen in verschiedenen Bereichen 562.300,00 267.800,00 HHS4_V48 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Kürzung des Budgets für das Betriebliche Gesundheitsmanagement - Kompensation durch Umschichtung und Krankenkassen 5.000,005.000,00 HHS4_V49 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Mietkostenersparnis durch Aufgabe der Büros in der Stephanienstraße 13 6.132,0012.264,00 HHS4_V50 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Stellenstreichungen bedingt durch organisatorische Maßnahmen in verschiedenen Bereichen 31.300,0080.100,00 HHS4_V51 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Einsparungen durch Deckelung der Ausbildungskosten - keine (deutliche) Ausweitung der Ausbildungsplätze, wie ursprünglich geplant 150.000,00 150.000,00 HHS4_V52 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Verzicht auf geplantes Mitarbeiter*innenempfehlungsprogramm 35.000,0035.000,00 HHS4_V53 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Einsparungen bei Stellenausschreibungen (weniger Print, mehr Online, keine Headhunter etc.) 100.000,00 100.000,00 HHS4_V54 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Standardreduzierung bei der Ehrungsfeier von Arbeitsjubilaren 20.000,0020.000,00 HHS4_V55 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Mietkostenersparnis durch Aufgabe des IT-Schulungszentrums ab 2028 23.481,0031.308,00 HHS4_V56 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Reduzierung des externen Fortbildungsbudgets für POA-Mitarbeiter*innen 14.000,0014.000,00 HHS4_V57 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungBesetzungssperre Sachbearbeiter*in Graphikdesign 7.258,0046.100,00 HHS4_V58 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungBesetzungssperre Assistent*in Wahlorganisation 33.950,0033.950,00 HHS4_V59 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungBesetzungssperre Sachbearbeiter*in EDV 7.258,0046.100,00 HHS4_V60 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungBesetzungssperre (0,5 VZW) wissenschaftliche Mitarbeiter*in "Nachhaltige Stadtentwicklung" 51.500,0051.500,00 HHS4_V61 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Besetzungssperre (0,1 VZW) stellvertretende*r. Bereichsleiter*in, wissenschaftliche Mitarbeiter*in - freiwillige Arbeitszeitreduzierung 811,000,00 HHS4_V62 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Besetzungssperre (0,2 VZW) wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in Stadtentwicklung/Bürgerbeteiligung - freiwillige Arbeitszeitreduzierung 6.487,0020.600,00 HHS4_V63 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungBesetzungssperre (1 VZW) wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in ehrenamtliches Engagement - Elternzeit 48.650,000,00 HHS4_V64 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Besetzungssperre (0,2 VZW) Sachbearbeiter*in Umsetzung und Betreuung Stadtteilhäuser - freiwillige Arbeitszeitreduzierung 19.000,0013.400,00 HHS4_V65 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungReduzierung von Softwarelizenzen in der Verwaltungsabteilung 2.260,002.260,00 HHS4_V66 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungReduzierung von Dienstleistungen im Büro für Mitwirkung und Engagement 25.142,0025.142,00 HHS4_V67 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungReduzierung von Softwarelizenzen in der Statistikstelle 1.000,001.000,00 HHS4_V68 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungReduzierung von Dienstleistungen in der Abteilung Stadtentwicklung 32.419,0032.419,00 HHS4_V69 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungReduzierung Sachkostenbudget für das ISEK 2040 (Bewirtung und Raummieten sowie Sonderaufträge) 25.000,0025.000,00 HHS4_V70 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungReduzierung der Sicherheits- und Bewachungsdienstleistungen bei Wahlen (Briefwahl und Wahllager) auf Null 40.000,000,00 HHS4_V71 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungEinstellung der kostenlosen Taxifahrten für Wahlhelfer*innen 6.000,000,00 HHS4_V72 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungEinstellung der kostenlosen Park-Tickets für Wahlhelfer*innen 2.000,000,00 HHS4_V73 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungEinstellung der kostenlosen ÖPNV-Tickets für Wahlhelfer*innen 3.000,000,00 HHS4_V74 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungEinstellung der OB-Kandidatenvorstellung 2028 0,000,00 HHS4_V75 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Gemeinsamer Versand der Stimmzettel mit der Wahlbenachrichtigung bei der Kommunalwahl 2029 - in anderen Städten bereits praktiziert 0,000,00 HHS4_V76 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungReduzierung der Entschädigung für die Hausmeister bei Wahlen (von 100 Euro auf 85 Euro) 900,000,00 HHS4_V77 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungReduzierung der Wahlhelferentschädigung pro Funktion (je ~15 Euro) 22.500,000,00 Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 02.12.2025 Maßnahmen-Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt DienststelleMaßnahme Summe 2026Summe 2027 HHS4_V78 2025/0605 1300 Presse- und Informationsamt Besetzungssperre Redaktion (0,25 VZW) 27.657,000,00 HHS4_V79 2025/0605 1300 Presse- und Informationsamt Besetzungssperre Digitale Kommunikation (0,39 VZW) 29.769,0022.288,00 HHS4_V80 2025/0605 1300 Presse- und Informationsamt Besetzungssperre Redaktion (0,04 VZW) 737,000,00 HHS4_V81 2025/0605 1300 Presse- und Informationsamt Besetzungssperre Redaktionsvolontariat (1 VZW) 30.018,0030.018,00 HHS4_V82 2025/0605 1300 Presse- und Informationsamt Einstellen Medienmonitoring / Pressespiegel 21.000,0021.000,00 HHS4_V83 2025/0605 1300 Presse- und Informationsamt Kündigung sämtlicher Zeitungsabonnements Print 4.600,004.600,00 HHS4_V84 2025/0605 1300 Presse- und Informationsamt Rücknahme Fremdvergabe Grußworte 5.000,005.000,00 HHS4_V85 2025/0605 1300 Presse- und Informationsamt Verzicht auf Weiterentwicklung Webanalyse-Tool Matomo 5.000,005.000,00 HHS4_V86 2025/0605 1300 Presse- und Informationsamt Kostenersparnis durch Mehrsprachigkeit auf karlsruhe.de durch KI - bereits umgesetzt 10.000,0010.000,00 HHS4_V87 2025/0605 1300 Presse- und Informationsamt Reduktion einzelner Ausgabenpositionen des Corporate Design 1.000,001.000,00 HHS4_V88 2025/0605 1300 Presse- und Informationsamt Reduktion einzelner Ausgabenpositionen der Foto-/Videografie 2.000,002.000,00 HHS4_V89 2025/0605 1300 Presse- und Informationsamt Änderung von Inhalt und Erscheinungsweise der StadtZeitung (Amtsblatt der Stadt Karlsruhe) - Print 10 Mal pro Jahr, tagesaktuelle Meldungen über Pressedienst, App, Internet und Social Media 85.963,00 121.838,00 HHS4_V90 2025/0605 1400 RechnungsprüfungsamtBesetzungssperre Abteilung Bautechnische Prüfung (1 VZW) 64.978,00111.390,00 HHS4_V91 2025/0605 1400 RechnungsprüfungsamtBesetzungssperre Abteilung Unternehmensprüfung (0,7 VZW) 97.230,0097.230,00 HHS4_V92 2025/0605 1400 RechnungsprüfungsamtBesetzungssperre Abteilung Unternehmensprüfung (0,3 VZW) 41.670,0041.670,00 HHS4_V93 2025/0648 1500 OV GrötzingenBesetzungssperre Bauamtsleitung (0,3 VZW) 22.280,0033.420,00 HHS4_V94 2025/0648 1500 OV GrötzingenBesetzungssperren Verwaltung (insgesamt 0,41 VZW) 33.200,0034.200,00 HHS4_V95 2025/0648 1500 OV GrötzingenBesetzungssperre Hausmeister (1 VZW) 11.310,000,00 HHS4_V961500 OV WettersbachAbschluss Archivarbeiten 1.870,001.870,00 HHS4_V971500 OV WolfartsweierKompletter Verzicht auf Verfügungsmittel des Ortsvorstehers 818,00818,00 HHS4_V98 2025/0681 1500 Stadtamt DurlachAllgemeine Mehrerträge aus Vermietungseinnahmen 5.400,005.400,00 HHS4_V99 2025/0681 1500 Stadtamt DurlachMehrerträge aus Vermietungseinnahmen bei der Karlsburg 5.100,005.100,00 HHS4_V100 2025/0681 1500 Stadtamt DurlachMehrerträge aus Vermietungseinnahmen bei der Nikolauskapelle 12.100,0012.100,00 HHS4_V101 2025/0681 1500 Stadtamt DurlachMehrerträge aus Vermietungseinnahmen bei der Festhalle 26.200,0026.200,00 HHS4_V102 2025/0681 1500 Stadtamt DurlachMehrerträge aus Vermietungseinnahmen bei dem Rathausgewölbe 1.200,001.200,00 HHS4_V103 2025/0681 1500 Stadtamt DurlachAllgemeine amtsinterne Besetzungssperre von 3 Monaten 52.000,0052.000,00 HHS4_V104 2025/0494 2025/0677 1700 IT-AmtKürzung (externe) Fortbildungsbudgets über alle Kostenstellen hinweg 56.000,0056.000,00 HHS4_V105 2025/0494 2025/0677 1700 IT-AmtKürzung des Sachkostenbudgets im Bereich Informationssysteme und Workflows 122.000,00 122.000,00 HHS4_V106 2025/0494 2025/0677 1700 IT-AmtKürzung Dienstleistungsbudget für SAP-Finanzen 210.000,00 210.000,00 HHS4_V107 2025/0494 2025/0677 1700 IT-AmtKürzung des Marketing- und Weiterentwicklungsbudgets für die Karlsruhe.App 80.000,00 130.000,00 HHS4_V108 2025/0494 2025/0677 1700 IT-AmtKürzung des Budgets der Amtsleitung für Strategieberatung 40.000,0040.000,00 HHS4_V109 2025/0494 2025/0677 1700 IT-AmtKürzung des Dienstleistungsbudgets im Bereich E-Government 58.000,0058.000,00 HHS4_V110 2025/0494 2025/0677 1700 IT-AmtKürzung der Mittel für den Bot (RPA-Projekt) - nur Weiterbetrieb möglich, keine Ausweitung 20.000,0020.000,00 HHS4_V111 2025/0494 2025/0677 1700 IT-AmtStreichung der Mittel für eine Prozessmanagementsoftware 10.000,0010.000,00 Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 02.12.2025 Maßnahmen-Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt DienststelleMaßnahme Summe 2026Summe 2027 HHS4_V112 2025/0494 2025/0677 1700 IT-AmtReduzierung Budget - Stabsstelle Strategie und Smart City 35.000,0060.000,00 HHS4_V113 2025/0494 2025/0677 1700 IT-AmtKonsolidierung der zentralen Softwareanwendungen der Stadtverwaltung 500.000,00 500.000,00 HHS4_V114 2025/0650 2000 StadtkämmereiNeueingruppierung (Kontroll-) Außendienst Steuerabteilung (ab 2028) (E9A auf E6) 0,000,00 HHS4_V115 2025/0650 2000 StadtkämmereiPersonaleinsparung Vollstreckungsaußendienst (1 VZW) durch Prozessanpassungen 62.100,0062.100,00 HHS4_V116 2025/0650 2000 StadtkämmereiVorrangiger Umstieg auf Softphone (Reduzierung Mobilfunkkosten) 18.000,0018.000,00 HHS4_V117 2025/0650 2000 StadtkämmereiEinsparung von Windows-Lizenzen (auf "Home-Ebene") 7.200,007.200,00 HHS4_V118 2025/0650 2000 StadtkämmereiKonsequente Reduzierung von Output-Geräten (Drucker) 25.000,0025.000,00 HHS4_V119 2025/0650 2000 StadtkämmereiEinstellung IKVS - digitaler Haushalt 26.000,0026.000,00 HHS4_V120 2025/0650 2000 Stadtkämmerei Städtische Dienstleistungen nur gegen Vorkasse, Direktzahlung bzw. SEPA-Lastschriften - weniger Forderungsabschreibungen 300.000,00 300.000,00 HHS4_V312 2025/0650 2000 StadtkämmereiAusweitung City-Tax auf Parahotellerie 1.000.000,001.000.000,00 HHS4_V121 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssperre Klimaschutz (0,5 VZW) 75.600,0075.600,00 HHS4_V122 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssperre Assistenz Gleichstellungsbüro (0,5 VZW) 34.000,0034.000,00 HHS4_V123 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssperre Assistenz untere Verwaltungsbehörde (0,6 VZW) 23.800,0023.800,00 HHS4_V124 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssperre Bautechnikerin und Assistenz Grundstücksbewertungsstelle (0,75 VZW) 63.200,0063.200,00 HHS4_V125 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssperre Sachbearbeitung Datenschutz (0,5 VZW) durch Zurruhesetzung 47.200,0051.500,00 HHS4_V126 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssperre stellvertretende Amtsleitung (0,1 VZW) - freiwillige, befristete Arbeitszeitreduzierung 16.600,0016.600,00 HHS4_V127 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssperre Naturschutzbehörde (0,2 VZW) - freiwillige, befristete Arbeitszeitreduzierung 23.460,000,00 HHS4_V128 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssperre Wasserbehörde (0,11 VZW) - Elternzeit 5.376,000,00 HHS4_V129 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssperre Denkmalschutzbehörde (0,3 VZW) - freiwillige, befristete Arbeitszeitreduzierung 35.190,000,00 HHS4_V130 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssperre Grundstücksbewertungsstelle (0,15 VZW) - freiwillige, befristete Arbeitszeitreduzierung 2.000,000,00 HHS4_V131 2025/0567 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz Anpassung an Bedarf - Budget Ehrenamt im Umweltschutz 3.000,003.000,00 HHS4_V132 2025/0567 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz Reduzierung Budget für Aktionen und Veranstaltungen Umweltpädagogik und Öffentlichkeitsarbeit 5.000,005.000,00 HHS4_V133 2025/0567 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz Reduzierung Budget Grüne Stadt - personelle Kapazität "Koordinierungsstelle Grüne Stadt" zu 50% für Umsetzung Hitzeaktionsplan 15.000,0015.000,00 HHS4_V134 2025/0567 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz Anpassung an Bedarf - Budget Gewässerschutzkonzepte 3.000,003.000,00 HHS4_V135 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Erhöhung der allgemeinen Bußgeldsätze um 20% 220.000,00 220.000,00 HHS4_V136 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Einführung einer Gebühr für die Herstellung der Passbilder für die Dokumente der Ausländerbehörde (Point ID) durch den Bund (6 Euro) 63.000,0063.000,00 HHS4_V137 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Beschaffung einer neuen, kostengünstigeren Terminvereinbarungssoftware 20.000,0020.000,00 HHS4_V138 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Kürzung des Amtsleitungsbudget 10.000,0010.000,00 HHS4_V139 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Kündigung Leasingvertrag Brieföffnungsmaschine - eigene Maschine 2.800,002.800,00 HHS4_V140 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Wegfall Erinnerungsschreiben bei nicht bezahlten Verwarnungen 1.080,001.080,00 HHS4_V141 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Bereinigung des digitalen Datenbestandes bei den Akten der Ausländerbehörde - neues Preismodell 60.000,0060.000,00 Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 02.12.2025 Maßnahmen-Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt DienststelleMaßnahme Summe 2026Summe 2027 HHS4_V142 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Stellenstreichung Finanzen "Aufbau Finanzkompetenz" - konnte zweimal nicht besetzt werden 84.200,0035.100,00 HHS4_V143 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Besetzungssperre Bürgerdienste - Telefonie (2 VZW) - aktuell unbesetzt 131.900,00 135.900,00 HHS4_V144 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Besetzungssperre Bürgerbüro (2 VZW) - aktuell unbesetzt 155.900,00 160.600,00 HHS4_V145 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Besetzungssperre Bereich Bewohnerparken (1 VZW) - Wechsel Fachverfahren, Digitalisierung 66.000,0067.900,00 HHS4_V146 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Besetzungssperre Zulassungsstelle (3 VZW) - eine Teamleitungsstelle, zwei Sachbearbeitungsstellen 226.900,00 233.700,00 HHS4_V147 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Besetzungssperre Bußgeldstelle (2,8 VZW) - eine Teamleitungsstelle und 1,8 Sachbearbeitungsstellen 175.300,00 229.500,00 HHS4_V148 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Stellenstreichung Standesamt (1 VZW) - Eintritt Ruhestand 71.000,0073.100,00 HHS4_V149 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Stellenstreichung Ausländerbehörde - geschaffen für Ukrainekrise (6 VZW) 195.700,000,00 HHS4_V150 2025/0992 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Einsparung von weiteren Stellen im gesamten Bereich des OA (2026: 16, 2027: 3) 361.015,00 471.024,00 HHS4_V151 2025/0992 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Sperrung von Stellenanteilen im Sachgebiet Gebäude- und Projektmanagement - 1,21 VZW 74.249,0074.929,00 HHS4_V152 2025/0992 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Sperrung einer Stelle nach Eintritt der Stelleninhaberin in den Ruhestand im Sachgebiet Service (Bürgerbüro) - 1VZW 71.000,0071.000,00 HHS4_V153 2025/0992 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Sperrung von zwei Sachbearbeitungsstellen der Abteilung Bürgerangelegenheiten - 2 VZW 149.800,00 149.800,00 HHS4_V154 2025/0992 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Sperrung einer Stelle im Bürgerbüro Ost - 1 VZW 71.000,0071.000,00 HHS4_V155 2025/0992 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Sperrung einer Stelle First-Level-Telefonie im Servicecenter 115 - 1 VZW 66.000,0066.000,00 HHS4_V156 2025/0992 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Streichung einer bis Ende 2027 befristeten Stelle im Sachgebiet Gaststätten und Gewerbe - 1 VZW 0,00 110.500,00 HHS4_V157 2025/0992 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Sperrung der Stelle Fachkoordinator*in beim KOD - aktuell unbesetzt - 1 VZW 95.000,0095.000,00 HHS4_V158 2025/0992 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Sperrung von Stellen beim Gemeindlichen Vollzugsdienst (ruhender Verkehr) - 2 VZW 132.000,00 132.000,00 HHS4_V159 2025/0992 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Ertragssteigerung durch Bußgeldeinnahmen 502.953,880,00 HHS4_V160 2025/0590 3700 BranddirektionReduzierung Budget Jubiläum "100 Jahre Berufsfeuerwehr Karlsruhe“ 25.000,000,00 HHS4_V161 2025/0590 3700 BranddirektionZurückstellen des Abbaus nicht mehr benötigter Sirenenanlagen (bereits deaktiviert) 50.000,000,00 HHS4_V162 2025/0992 3700 BranddirektionZurückstellen der Sanierung der Löschwasserbrunnen - geringe Bedarfswahrscheinlichkeit 75.000,000,00 HHS4_V163 2025/0695 4000 Schul- und Sportamt Streichung des Transportkostenzuschusses für Bus-Sonderverkehre der Europäischen Schule ab dem Schuljahr 2026/2027 46.700,0080.000,00 HHS4_V164 2025/0695 4000 Schul- und SportamtStreichung des Zuschusses an "Klever" - Umstrukturierung über StJA, Angebot nicht in Gefahr 0,0020.000,00 HHS4_V165 2025/0695 4000 Schul- und SportamtStreichung der Zuschüsse für Abi- und Entlassfeiern - Saalmiete 5.000,005.000,00 HHS4_V166 2025/0695 4000 Schul- und SportamtKürzung der Schulbudgets aller Schulen um 5 % 200.000,00200.000,00 HHS4_V167 2025/0695 4000 Schul- und SportamtStreichung des Zuschusses an den Förderverein der Schule am Weinweg (IT-Mitarbeiter) 2.400,002.400,00 HHS4_V168 2025/0695 4000 Schul- und SportamtKeine Wartung/Austausch der Luftreinigungsgeräte aus Corona-Zeit 0,0021.100,00 HHS4_V169 2025/0695 4000 Schul- und SportamtStreichung Preisverleihung Europäischer Wettbewerb - Wettbewerb selbst bleibt bestehen 4.000,004.000,00 HHS4_V170 2025/0695 4000 Schul- und SportamtAbschaffung Kostenübernahme Mittagessen-Entgelt bei kurzfristiger Erkrankung bei Online-Bestellung 40.000,0040.000,00 HHS4_V171 2025/0992 4000 Schul- und SportamtBesetzungssperre bereits freier Reinigungskräftestellen (20,6 VZW) 1.026.752,001.052.421,00 HHS4_V172 2025/0568 4100 KulturamtKürzung des Sachaufwandsetats aller Abteilungen des Kulturamts in Höhe von 5% 114.900,00114.900,00 HHS4_V173 2025/0568 4100 KulturamtBesetzungssperre aufgrund Einstellung der Projektförderung freier und innovativer Projekte (siehe auch Maßnahme GR) 180.300,00 180.300,00 HHS4_V174 2025/0568 4100 Kulturamt Besetzungssperre aufgrund der Schließung des Stadtmuseums - Einstellung des Ausstellungsprogramms (siehe auch Maßnahme GR) 146.156,00 142.833,00 HHS4_V175 2025/0872 4300 MusikschulenStellenabbau (Klavierlehrer) - Ruhestand 0,0065.000,00 Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 02.12.2025 Maßnahmen-Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt DienststelleMaßnahme Summe 2026Summe 2027 HHS4_V176 2025/0872 4300 MusikschulenStellenumwandlung durch Aufgabenverschiebung 11.710,0023.420,00 HHS4_V177 2025/0872 4300 MusikschulenKooperation Singen macht Schule nicht mehr kostenfrei 17.640,0017.640,00 HHS4_V178 2025/0872 4300 MusikschulenAufhebung Fortbildungspflicht bei Lehrkräften 3.500,003.500,00 HHS4_V179 2025/0872 4300 MusikschulenMehreinnahmen durch Abschaffung des 25 Stunden Pools für Öffentlichkeitsarbeit 50.000,0050.000,00 HHS4_V180 2025/0872 4300 MusikschulenBesetzungssperre Jugendmusikschule Neureut (0,64 VZW) 25.400,0052.300,00 HHS4_V181 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Schnellere Überführung von Care Leaver*innen in eigenen Wohnraum durch Vermittlung 380.000,00 380.000,00 HHS4_V182 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Karlsruher Startchancen Strategie - Ersatz Jugendhilfebedarf durch Infrastrukturmaßnahmen 420.000,00 420.000,00 HHS4_V183 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Umsetzung der KJSG-Reform (Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche) 1.565.300,00 1.565.300,00 HHS4_V184 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Reduzierung der Projektmittel Schulsozialarbeit (1.000 Euro pro SchuSo-MA) 354.000,00 354.000,00 HHS4_V185 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Schließung Heilpädagogischer Hort 126.700,00 220.200,00 HHS4_V186 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Steuerungsmaßnahmen im Bereich der Eingliederungshilfen 3.630.000,00 3.630.000,00 HHS4_V187 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Karlsruher Startchancen Strategie - Ersatz Eingliederungshilfe durch Infrastruktur (siehe auch M2) 300.000,00 300.000,00 HHS4_V188 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Reduzierung im Bereich Wohnungslosenhilfe 500.000,00 500.000,00 HHS4_V189 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Reduzierung der Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete - Rückgang Fallzahlen 2.500.000,00 2.500.000,00 HHS4_V190 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und JugendbehördeReduzierung Budgets im Fachbereich Beratung und Prävention um 10% (Verwaltung + Jugendschutz/Präventionsbüro Sucht) 20.400,0020.400,00 HHS4_V191 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Strukturelle Veränderungen in den Beratungsstellen des Fachbereiches Beratung und Prävention 139.000,00 139.000,00 HHS4_V192 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Einstellung Leihgroßelternprojekt (Paritätische Sozialdienste) - wenig Ehrenamtliche 8.500,008.500,00 HHS4_V193 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Projekt "Wellcome" (Paritätische Sozialdienste) - Frühe Hilfen 32.000,0032.000,00 HHS4_V194 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Reduzierung Budget Ambulante Hilfen - Anpassung an Erfahrungswerte 10.000,0010.000,00 HHS4_V195 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Reduzierung Verwaltungsbudget um 10% (Fortbildungen und Geschäftsaufwendungen) 178.300,00 178.300,00 HHS4_V196 2025/0992 5000 Sozial- und Jugendbehörde Reduzierung des Ansatzes für "Wohnraumakquise durch Kooperation" aufgrund Rückgang Menschen aus Ukraine 400.000,000,00 HHS4_V197 2025/0992 5000 Sozial- und Jugendbehörde Wiederbesetzungssperre im Bereich Jugend und Soziales des Stadtamts Durlach (1,5 VZW ab 2026, weitere 0,5 VZW ab 2027). 122.800,00 165.800,00 HHS4_V198 2025/0560 6100 StadtplanungsamtWiederbesetzungssperre von 3 Monaten 100.000,0050.000,00 HHS4_V199 2025/0560 6100 StadtplanungsamtPersonalentwicklung vor externer Besetzung / Freie Anteile um 0,5 VZW reduzieren 47.500,0051.500,00 HHS4_V200 2025/0560 6100 StadtplanungsamtKostenreduzierung bei Realisierungswettbewerb Bahnhofplatz Nord 0,00125.000,00 HHS4_V201 2025/0560 6100 StadtplanungsamtAbschluss Innenstadtkonto - Umstrukturierung Budget 30.000,0030.000,00 HHS4_V202 2025/0560 6100 StadtplanungsamtStraffung Sitzungen Gestaltungsbeirat sowie Streichung Öffentlichkeitsarbeit 35.000,0015.000,00 HHS4_V203 2025/0560 6100 StadtplanungsamtEinstellung Studie "Gewerbe an die Schiene" 40.000,000,00 HHS4_V204 2025/0560 6100 StadtplanungsamtPlanungen zur Hub werden eingestellt 40.000,000,00 HHS4_V205 2025/0560 6100 StadtplanungsamtVerzicht auf Verkehrsdatenerhebung mittels Zählschleifen aufgrund Verschlechterung der Verkehrsdatenqualität 8.500,008.500,00 HHS4_V206 2025/0560 6100 StadtplanungsamtReduzierung von Fußgängerzählungen in Sanierungsgebieten - nur noch Beginn und Ende der Sanierung 32.000,0032.000,00 HHS4_V207 2025/0560 6100 StadtplanungsamtEntfall Fußgängerzählungen für die Wifö 20.000,0020.000,00 HHS4_V208 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Verschiebung Bplan "Durlacher Allee, Güterumgehungsbahn Karlsruhe 4210, Durlacher Allee 106 (Alter Gleisbauhof) und Ostring" (2028 auf 2030) 0,000,00 HHS4_V209 2025/0560 6100 StadtplanungsamtKritische Betrachtung Begleitung von Bplänen / Planungen 46.500,0046.500,00 HHS4_V210 2025/0560 6100 StadtplanungsamtEinstellung des Betriebs eines Stadtmodells - Digitalisierung 0,000,00 HHS4_V211 2025/0560 6100 StadtplanungsamtEinstellung des Zuschusses für das Fahrradleihsystem der Stadt/KVV 0,00270.000,00 Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 02.12.2025 Maßnahmen-Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt DienststelleMaßnahme Summe 2026Summe 2027 HHS4_V212 2025/0560 6100 StadtplanungsamtStellenstreichung Verwaltung durch stadtweite Umstrukturierungen 30.000,0030.000,00 HHS4_V213 2025/0560 6100 StadtplanungsamtEinstellung Werbe-/Marketingmaßnahmen Fahrradfreundliche Stadt 40.000,0040.000,00 HHS4_V214 2025/0560 6100 StadtplanungsamtKündigung Mitgliedschaft Netzwerk der Michelin Standorte - bereits erfolgt 4.000,004.000,00 HHS4_V215 2025/0560 6100 StadtplanungsamtFokussierung von Stellenausschreibungen auf Online Portale 3.000,003.000,00 HHS4_V216 2025/0560 6100 StadtplanungsamtPauschalreduzierung des Ansatzes um 205.000 Euro für alle Sanierungsgebiete 205.000,000,00 HHS4_V217 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtBesetzungssperre Scan-Zentrum (0,5 VZW) - Betrieb nicht gefährdet 41.600,0042.900,00 HHS4_V218 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtReduzierung im Bereich gezielter Ankäufe durch Strategieanpassung (0,5 VZW) 39.700,0040.900,00 HHS4_V219 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtBesetzungssperre Grundstücksverkehr (0,25 VZW) - freiwillige, befristete Arbeitszeitreduzierung 28.400,000,00 HHS4_V220 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtBesetzungssperre Grundstückverkehr West (2 VZW) - Elternzeiten 237.600,000,00 HHS4_V221 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Stellenstreichung aufgrund Änderung der Arbeitsweise sowie Digitalisierung der Vorkaufsrechtsbescheinigungen (1 VZW, ab 2029) 0,000,00 HHS4_V222 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtBeauftragung Verkehrswertgutachten - Anpassung Budget an Erfahrungswerte 35.000,0035.000,00 HHS4_V223 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtReduzierung Budget und Rückstellung für Gewährleistung - Anpassung an Erfahrungswerte 180.000,00180.000,00 HHS4_V224 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtReduzierung Budget Kauf und Unterhaltung von Kleingeräten 5.000,005.000,00 HHS4_V225 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtReduzierung Budget für die Anpachtung landwirtschaftlicher Flächen - geringe Fallzahl 16.000,0016.000,00 HHS4_V226 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtAnpassung Budget KFZ-Vermessung (Kraftstoff und Reparatur) an Fahrzeugbestand 3.000,003.000,00 HHS4_V227 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtReduzierung Budget Dienstkleidung - aktuelle Neuausstattung und Optimierung 4.000,004.000,00 HHS4_V228 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtDigitalisierung Liegenschaftskataster - Einsparung Stelle Sachbearbeitung 63.300,0097.800,00 HHS4_V229 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtBesetzungssperre zur Konsolidierung Karten, Grafik 3D-Welt und Sensor City 86.700,0089.300,00 HHS4_V230 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtReduzierung Stellenanteil Printservice - Nutzung Rathausdruckerei 42.600,0043.900,00 HHS4_V231 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtBesetzungssperre GIS-Entwicklung (0,23 VZW) - befristete, freiwillige Arbeitszeitreduzierung 21.200,0021.800,00 HHS4_V232 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Reduzierung Stellenanteile bei Vermessung durch teilweisen Verzicht topographischer Aufnahmen (wichtige Bestandteile und besondere Anlässe) 179.800,00 185.200,00 HHS4_V233 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtReduzierung Ansatz KFZ bei topographischer Vermessung (Fahrzeug, Kraftstoff, Reparatur, Stellplatz) 3.840,003.840,00 HHS4_V234 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtReduzierung Sachbearbeitung Bodenordnungsverfahren (0,5 VZW) - "Zukunft Nord", Reduzierung Umlegungsverfahren 60.100,0061.900,00 HHS4_V235 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtBesetzungssperre zur Konsolidierung des Bereichs Sanierungsverfahren (1 VZW) 120.200,00123.800,00 HHS4_V236 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtReduzierung allgemeine Geschäftsausgaben (insb. Softwarepflege und Verbrauchsmaterial) 67.000,0067.000,00 HHS4_V237 2025/0992 6200 LiegenschaftsamtZusätzliche Vermietung von Parkierungsflächen 20.000,0020.000,00 HHS4_V238 2025/0992 6200 LiegenschaftsamtMehreinnahmen Erbbaurechte - Neuabschlüsse 55.000,0055.000,00 HHS4_V239 2025/0992 6200 LiegenschaftsamtBefristete Nichtbesetzung einer Stelle aufgrund von Elternzeit - 6 Monate in 2027 0,0060.100,00 HHS4_V240 2025/0992 6200 LiegenschaftsamtBefristete Nichtbesetzung einer Stelle aufgrund von Elternzeit - 10 Monate in 2026 und 12 Monate in 2027 65.000,0083.200,00 HHS4_V241 2025/0992 6200 Liegenschaftsamt Befristete Nichtbesetzung von einem Stellenanteil (0,5 VZW) im Bereich Grundstücksverkehr aufgrund von befristeter Arbeitszeitreduzierung in 2027 - 12 Monate 0,0045.200,00 HHS4_V242 2025/0992 6200 Liegenschaftsamt Befristete Nichtbesetzung von einem Stellenanteil (0,5 VZW) im Bereich Grundstücksverkehr aufgrund von befristeter Arbeitszeitreduzierung in 2027 - 6 Monate 0,0055.250,00 HHS4_V243 2025/0593 6600 TiefbauamtStromeinsparung durch forcierte Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED 40.000,0060.000,00 HHS4_V244 2025/0593 6600 TiefbauamtEinsparung von Festnetztelefonie - nur noch Mobiltelefonie 25.000,0025.000,00 HHS4_V245 2025/0593 6600 TiefbauamtEinsparung von Softwareprodukten und -lizenzen 5.000,005.000,00 HHS4_V246 2025/0593 6600 TiefbauamtMehrerträge durch höhere Mautgebühren, die durch den Bund erhoben werden 390.000,00390.000,00 HHS4_V247 2025/0593 6600 TiefbauamtVerzögerte Besetzung von Personalstellen 596.000,00530.000,00 HHS4_V248 2025/0593 6600 TiefbauamtWegfall der Reprofilierung von Gewässergräben - keine Verringerung der Hochwassersicherheit 85.000,0085.000,00 HHS4_V249 2025/0593 6600 TiefbauamtEinstellung der Werbung auf Stadtbahnen für das Mobilitätsportal 20.000,0020.000,00 HHS4_V250 2025/0559 6700 GartenbauamtDauerhafte Streichung der Ambiente- und Freizeitflächenbeleuchtung 3.000,003.000,00 HHS4_V251 2025/0559 6700 GartenbauamtVerlängerung des Turnus des hygienebedingten Sandwechsels auf Spielplätzen 35.000,0035.000,00 HHS4_V252 2025/0559 6700 GartenbauamtDauerhafter Verzicht auf die Durchführung des Wettbewerbs "Gartenträume" 20.000,0020.000,00 HHS4_V253 2025/0559 6700 GartenbauamtTeilweises Ersetzen gekaufter Blumenzwiebeln durch eigengezogene Blumen im Zoologischen Stadtgarten 7.500,007.500,00 HHS4_V254 2025/0559 6700 GartenbauamtWeitere dauerhafte Reduzierung des Wechselflors 30.000,0030.000,00 HHS4_V255 2025/0559 6700 GartenbauamtReduzierung des Pflegestandards im Zoologischen Stadtgarten 50.000,0050.000,00 HHS4_V256 2025/0559 6700 GartenbauamtDauerhafte Einsparung der Floristikgruppe (2,5 VZW) 231.247,00231.247,00 HHS4_V257 2025/0559 6700 GartenbauamtReduzierung des Mittelansatzes im Förderprogramm für Hof-, Dach- und Fassadenbegrünung 10.000,0010.000,00 HHS4_V258 2025/0559 6700 GartenbauamtStellenstreichung Maler*in (1 VZW) sowie dauerhafte Einsparung der Malerwerkstatt 71.100,0071.100,00 HHS4_V259 2025/0559 6700 GartenbauamtStellenstreichung im Bereich Transport- und Umzugsdienstleistungen (4,0 VZW) 59.125,0059.125,00 HHS4_V260 2025/0559 6700 GartenbauamtStellenstreichung Werbetechnik und Mediengestaltungsdienstleistungen (2 VZW, ab 2028) 20.000,0020.000,00 HHS4_V261 2025/0559 6700 GartenbauamtVerzicht auf Bepflanzung von Balkonkästen an der Rathausfassade 2.000,002.000,00 Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 02.12.2025 Maßnahmen-Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt DienststelleMaßnahme Summe 2026Summe 2027 HHS4_V262 2025/0559 6700 GartenbauamtGanzjähriger Verbleib des portugiesischen Lorbeers auf dem Marktplatz 10.000,0010.000,00 HHS4_V263 2025/0992 6700 GartenbauamtNichtbesetzung Stelle für die Grünflächenpflege in Durlach (1,06 VZW in 2026, 0,23 VZW in 2027) 66.800,0015.200,00 HHS4_V264 2025/0533 6800 ZooUmstellung Kasse Nord des Zoologischen Stadtgarten auf Online-Tickets 57.000,0075.000,00 HHS4_V265 2025/0533 6800 ZooBesetzungssperre Kasse (1 VZW) 88.600,0088.600,00 HHS4_V266 2025/0533 6800 ZooStellenstreichung Amtsbot*in/Aufseher*in (1 VZW) 56.496,0056.754,00 HHS4_V267 2025/0533 6800 ZooVerschiebung von nicht zwingend notwendigen Bauunterhaltungsmaßnahmen 100.000,00100.000,00 HHS4_V268 2025/0533 6800 ZooReduzierung des Marketingbudgets 65.000,0065.000,00 HHS4_V269 2025/0533 6800 ZooReduzierung des Veranstaltungsangebots 60.000,0045.000,00 HHS4_V270 2025/0533 6800 ZooReduzierung des Fortbildungangebots 20.000,0020.000,00 HHS4_V271 2025/0533 6800 ZooAbschaffung nicht mehr benötigter Festnetztelefone 10.000,0010.000,00 HHS4_V272 2025/0533 6800 ZooZweckgebundenes Sponsoring der Volksbank pur 42.016,0042.016,00 HHS4_V273 2025/0533 6800 ZooBesetzungssperre Kurator*in Zoopädagogik (1 VZW) 85.620,00103.025,00 HHS4_V274 2025/0533 6800 ZooBesetzungssperre Betriebsmeister*in (0,2 VZW) 16.532,0016.192,00 HHS4_V275 2025/0533 6800 ZooBesetzungssperre Tierpfleger*in Affenhaus (1 VZW) 65.517,0065.966,00 HHS4_V276 2025/0533 6800 ZooBesetzungssperre Tierpfleger*in Exotenhaus (1 VZW) 28.300,000,00 HHS4_V277 2025/0533 6800 ZooAussetzen Azubiprogramm Ausbildung Weltweit 15.000,000,00 HHS4_V278 2025/0533 6800 ZooReduzierung der Zoopädagogischen Angebote 15.000,0015.000,00 HHS4_V279 2025/0533 6800 ZooSchließung der Betriebskantine (1 VZW, ab 2028) 0,000,00 HHS4_V280 2025/0549 6900 Friedhof- und Bestattungsamt Stellenstreichung Friedhofsarbeiter*in (1 VZW) 60.000,0060.800,00 HHS4_V281 2025/0549 6900 Friedhof- und Bestattungsamt Teilweiser Verzicht auf die externe Vergabe von Reinigungsleistungen 65.000,0065.000,00 HHS4_V282 2025/0992 6900 Friedhof- und Bestattungsamt Verwendung von Spenden für Aufwendungen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege auf Friedhöfen 660.000,00 460.000,00 HHS4_V3106900 Friedhof- und Bestattungsamt Nichtbesetzung Stellenanteile Bürgerdienste in Durlach (0,18 VZW in 2026, 0,18 VZW bis 02/2027) 10.800,001.800,00 HHS4_V283 2025/0565 7200 MarktamtMehrerträge aus Maßnahmen Haushaltssicherungsstufe 3 22.350,0022.350,00 HHS4_V284 2025/0565 7200 Marktamt Gebühren im Bereich Großmarkt - Mehrerträge in Folge von Beschlussvorlage 2023/1200/2 60.000,0060.000,00 HHS4_V285 2025/0565 7200 Marktamt Gebühren im Bereich Wochenmärkte - Mehrerträge in Folge von Beschlussvorlage 2023/1200/2 35.000,0035.000,00 HHS4_V286 2025/0565 7200 Marktamt Gebühren im Bereich Jahrmärkte und Christkindlesmarkt - Mehrerträge in Folge von Beschlussvorlage 2023/1200/2 31.000,0031.000,00 HHS4_V287 2025/0565 7200 MarktamtPrivatrechtliche Leistungsentgelte im Bereich Großmarkt - Mehrerträge 84.000,0084.000,00 HHS4_V288 2025/0565 7200 MarktamtPrivatrechtliche Leistungsentgelte im Bereich Jahrmärkte und Christkindlesmarkt - Mehrerträge 55.000,0055.000,00 HHS4_V289 2025/0565 7200 Marktamt Privatrechtliche Leistungsentgelte im Bereich Messplatz- und Festplätzevermietungen - Mehrerträge in Folge von Beschlussvorlage 2023/1200/2 80.000,0080.000,00 HHS4_V290 2025/0565 7200 MarktamtMinderausgaben Großmarktreinigung 55.000,0055.000,00 HHS4_V291 2025/0565 7200 MarktamtMinderausgaben Stromkosten Großmarkt 9.000,009.000,00 HHS4_V292 2025/0594 7400 StadtentwässerungStilllegung von Kanalspülfahrzeugen 180.000,00180.000,00 HHS4_V293 2025/0594 7400 StadtentwässerungAufwandsreduzierung bei Kanalinstandsetzung - keine erhöhten Gefahren 200.000,00200.000,00 HHS4_V294 2025/0594 7400 StadtentwässerungAufwandsreduzierung im Klärwerk 4. Reinigungsstufe 360.000,00360.000,00 HHS4_V295 2025/0594 7400 StadtentwässerungAufwandsreduzierung Strombeschaffung im Klärwerk (Solarfaltdach) 70.000,0070.000,00 HHS4_V296 2025/0594 7400 StadtentwässerungVerzögerte Besetzung von Personalstellen 954.200,00925.300,00 HHS4_V297 2025/0594 7400 StadtentwässerungEinsparung von Festnetztelefonie 15.000,0015.000,00 HHS4_V298 2025/0800 8000 Wirtschaftsförderung Erarbeitung eines neuen Konzepts für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Karlsruhe - Umstrukturierung der Erstwohnsitzkampagne 505.000,00 505.000,00 HHS4_V299 2025/0800 8000 WirtschaftsförderungBesetzungssperre Sekretariatsstelle (0,8 VZW) 14.211,000,00 HHS4_V300 2025/0800 8000 WirtschaftsförderungNichtbesetzung Stelle "Innovation und Internationales" (0,5 VZW) 34.480,0047.404,00 HHS4_V301 2025/0546 8200 ForstamtKündigung der Mitgliedschaft in der Forstkammer Baden-Württemberg 2.096,002.096,00 HHS4_V302 2025/0604 8800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft Reduktion der Bauunterhaltung bei städtischen Gebäuden 7.650.000,00 7.650.000,00 Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 02.12.2025 Maßnahmen-Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt DienststelleMaßnahme Summe 2026Summe 2027 HHS4_V303 2025/0604 8800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft Reduktion der Verwaltungsflächen (ab 2028) 0,000,00 HHS4_V304 2025/0604 8800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft Neuausschreibung der Gebäudereinigungsverträge - Kostenreduzierung 146.666,00 393.333,00 HHS4_V305 2025/0604 8800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft Standardreduktion bei der Unterhalts- und Glasreinigung in der Gebäudereinigung 366.666,00 633.333,00 HHS4_V306 2025/0604 8800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft Reduktion der Kosten für Wärme und Strom 1.000.000,00 1.000.000,00 HHS4_V307 2025/0604 8800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft Reduzierung Geschäftsaufwendungen (Mobilfunk, Bekleidung, Fortbildung etc.) 700.000,00 870.000,00 HHS4_V308 2025/0604 8800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft Stellenstreichungen und Widerbesetzungssperren (insg. 17,43 und 12,05 VZW) (Fluktuation und Renteneintritt) 1.059.743,00 984.605,00 HHS4_V309 2025/0992 8800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft Beendigung von Mietverhältnissen aufgrund anderweitiger Unterbringung von Dienststellen und Konzentration von Verwaltungseinheiten 324.134,00 376.896,00 HHS4_V313 2025/0604 8800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft Verkauf von nicht für die Daseinsvorsorge benötigter Immobilien 0,00 100.000,00 41.552.709,88 41.081.766,00

Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Gemeinderat Anlage 2 Stand: 02.12.2025 Maßnahmen-NummerVorlagennummer Teilhaushalt DienststelleMaßnahme Summe 2026Summe 2027 HHS4_GR1 2025/0605 1000 HauptamtStreichung der Mittel für die Entwicklungspartnerschaft (Partnerschaftsbörse Eine Welt Karlsruhe e.V.) 30.750,0030.750,00 HHS4_GR2 2025/0605 1000 HauptamtStreichung der Mittel für die Entwicklungspolitische Bildungsarbeit 5.000,005.000,00 HHS4_GR3 2025/0605 1000 HauptamtReduzierung der Zuschüsse an die Bürgervereine / Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine 10.000,0010.000,00 HHS4_GR4 2025/0605 1000 HauptamtKürzung der Zuschüsse an die Gemeinderatsfraktionen 18.000,0018.000,00 HHS4_GR5 2025/0605 1000 HauptamtVerzicht auf Freifahrtberechtigungen und Parkwertkarten für Gemeinderatsmitglieder 16.000,0016.000,00 HHS4_GR6 2025/0992 1000 HauptamtVerzicht auf Erhöhung der Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe zum 1. Januar 2027 0,00 113.000,00 HHS4_GR7 2025/0596 1200 Amt für StadtentwicklungAufhebung Soziale Erhaltungssatzung "Alte Südstadt" (siehe auch BOA und LA) - Besetzungssperre 103.000,00103.000,00 HHS4_GR8 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Reduzierung der Bezuschussung von Stadtteilhäusern (Reinigung, Mietkosten, Südwerk und nicht verausgabtes Budget) 40.000,0040.000,00 HHS4_GR9 2025/0648 1500 OV GrötzingenAussetzung der Zuschüsse für Grötzinger Vereine, die keine Zuschüsse von anderer städtischer Stelle erhalten haben 7.000,007.000,00 HHS4_GR10 2025/0648 1500 OV GrötzingenOptimierung und strategische Neuausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit 17.000,0017.000,00 HHS4_GR11 2025/0650 2000 StadtkämmereiErhöhung Vergnügungssteuer (Hebesatz von 24% auf 25%) 315.000,00315.000,00 HHS4_GR12 2025/0650 2000 StadtkämmereiErhöhung Zweitwohnungssteuer (Hebesatz von 12% auf 14%) 130.000,00130.000,00 HHS4_GR13 2025/0650 2000 StadtkämmereiErhöhung Hundesteuer (132 Euro auf 144 Euro pro Hund) 120.000,00120.000,00 HHS4_GR15 2025/0650 2000 StadtkämmereiBeitrag Beteiligungsgesellschaften 3.468.997,893.468.997,89 HHS4_GR16 2025/0992 3000 Zentraler Juristischer Dienst Erhöhung der Verwaltungsgebühren (untere Umweltverwaltungsbehörde und im Justiziariat) 0,0012.776,00 HHS4_GR17 2025/0567 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz Reduzierung Mittel Klimaschutzfonds - Umsetzung der Maßnahmen in 2026 und 2027 durch HH-Reste aus 2025 1.000.000,00 1.000.000,00 HHS4_GR18 2025/0567 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz Reduzierung Sammelansatz Klimaschutzkonzept 2030 - Fokussierung auf effiziente Maßnahmen zur CO2-Reduktion 5.665.853,00 5.667.728,00 HHS4_GR19 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebühren (180 Euro auf 360 Euro) 500.000,00 500.000,00 HHS4_GR20 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Erhöhung der Sondernutzungsgebühren um 20% 216.930,00 216.930,00 HHS4_GR21 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Einführung einer Sondernutzungsgebühr für E-Scooter (70 Euro) - Reglementierungszweck 140.000,00 140.000,00 HHS4_GR22 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Einführung einer Gebühr für die Reservierung der Trautermine im Onlinetraukalender (30 Euro) - u.a. Vermeidung der sehr frühzeitigen Reservierung mehrerer Termine 21.000,0021.000,00 HHS4_GR23 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Kündigung Mitgliedschaft "Deutsch-Europäisches Forum für urbane Sicherheit (DEFUS)" 6.000,006.000,00 HHS4_GR24 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Streichung der Position der ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragen 20.000,0020.000,00 HHS4_GR25 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Reduzierung Budget Stadttaubenkonzept 42.000,0042.000,00 HHS4_GR26 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Einstellung der Zuschüsse für abgelegte Hundeführerscheine 10.000,0010.000,00 HHS4_GR27 2025/0592 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Reduzierung Mittel Tierschutzfond (kleine Wildtiere und Wildvögel) 10.000,0010.000,00 HHS4_GR28 2025/0695 4000 Schul- und SportamtStreichung des Betriebskostenzuschusses für die Europäische Schule (Personalabordnung) 95.000,0095.000,00 HHS4_GR29 2025/0695 4000 Schul- und SportamtStreichung der Zuschüsse an Privatschulen 236.801,00237.928,00 HHS4_GR30 2025/0695 4000 Schul- und SportamtStreichung des Zuschusses an Junior Slow Karlsruhe e.V. - Kinderkochwagen 10.000,0010.000,00 HHS4_GR31 2025/0695 4000 Schul- und Sportamt Streichung Ergänzende Betreuung (bis 14 Uhr) an Ganztagsgrundschulen - Personal für steigende Bedarfe durch Rechtsanspruch 571.852,00 1.350.875,00 HHS4_GR32 2025/0695 4000 Schul- und SportamtKonzept zur Optimierung des freigestellten Schülerverkehrs 92.500,00193.000,00 HHS4_GR33 2025/0695 4000 Schul- und Sportamt Streichung des freiwilligen ÖPNV-Zuschuss für Grundschulkinder beim Jugendticket BW über Eigenanteil hinaus 132.700,00 227.500,00 HHS4_GR34 2025/0695 4000 Schul- und SportamtStreichung Zuschuss Reitinstitut von Neindorff 0,0060.370,00 HHS4_GR35 2025/0695 4000 Schul- und SportamtStreichung des Jugendzuschusses in der Sportförderung (15 Euro pro jugendlichem Mitglied) 410.000,00410.000,00 HHS4_GR36 2025/0695 4000 Schul- und SportamtStreichung des Fahrtkostenzuschusses in der Sportförderung 40.000,0040.000,00 HHS4_GR37 2025/0695 4000 Schul- und SportamtKürzung der Leistungssportförderung 10.000,0010.000,00 HHS4_GR38 2025/0695 4000 Schul- und SportamtEinführung eines Eigenanteils zu den Beförderungskosten im freigestellten Schülerverkehr ab Klassenstufe 1 120.000,00300.000,00 HHS4_GR39 2025/0695 4000 Schul- und SportamtErhöhung der Gebühren für den Besuch der öffentlichen Fachschulen um 50% (Stand vor 2020) 165.000,00330.000,00 Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Gemeinderat Anlage 2 Stand: 02.12.2025 Maßnahmen-NummerVorlagennummer Teilhaushalt DienststelleMaßnahme Summe 2026Summe 2027 HHS4_GR40 2025/0695 4000 Schul- und Sportamt Erhöhung der Mittagessenentgelte in Schulen auf 5,00 Euro pro Essen (nur steigende Cateringkosten, keine Kostendeckung) 464.000,00 464.000,00 HHS4_GR41 2025/0695 4000 Schul- und Sportamt Abschaffung Geschwisterkindregelung in der "Ergänzenden Betreuung" und der flexiblen Nachmittagsbetreuung (Deckung steigender Kosten) 37.330,00 112.000,00 HHS4_GR42 2025/0695 4000 Schul- und SportamtAbschaffung Entgeltbefreiung "Ergänzende Betreuung" (Deckung steigender Kosten) 46.670,00140.000,00 HHS4_GR43 2025/0695 4000 Schul- und SportamtWegfall "Avdual"-Programm mit regionalem Übergangsmanagement 55.000,00263.000,00 HHS4_GR44 2025/0695 4000 Schul- und SportamtStreichung der Zuschüsse für Schüleraustausche 28.640,0028.640,00 HHS4_GR45 2025/0992 4000 Schul- und Sportamt Streichung des Übungsleiter*innenzuschusses (Ziffer 7.1 Übungsleiter*innenzuschuss der Sportförderungsrichtlinien ) 650.000,00 650.000,00 HHS4_GR46 2025/0568 4100 KulturamtReduzierung Kostenbeteiligung beim Badisches Staatstheater um 8,7 % 2.429.160,002.429.160,00 HHS4_GR47 2025/0568 4100 KulturamtKürzung der institutionellen Förderung beim ZKM um 8,7% 871.920,00871.920,00 HHS4_GR48 2025/0568 4100 KulturamtKürzung der institutionellen Förderung bei der VHS um 8,7% 180.740,00180.740,00 HHS4_GR49 2025/0568 4100 Kulturamt Pauschale Kürzung der institutionellen Förderung im Theaterbereich, im Musikbereich sowie bei den übrigen Kultureinrichtungen um 8,7%. 326.680,00 326.680,00 HHS4_GR50 2025/0568 4100 KulturamtKürzung der quasi institutionellen Förderung um 10% 44.290,0044.290,00 HHS4_GR51 2025/0568 4100 KulturamtEinstellung der Projektförderung freier und innovativer Projekte sowie "Schule und Kultur" und "Wochen gegen Rassismus" 389.690,00 389.690,00 HHS4_GR52 2025/0568 4100 KulturamtEinstellung des Sonderausstellungsprogramms im Stadtmuseum - auch als Folge aus HHS Stufe 3 18.000,0018.000,00 HHS4_GR53 2025/0872 4300 MusikschulenErhöhung der Gebühren um 10 % ab 2027 0,00264.236,00 HHS4_GR54 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Streichung der Gewaltpräventionsmittel 37.500,0037.500,00 HHS4_GR55 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Beförderungsdienst für Personen ab dem Pflegegrad 3 nur mit Nachweis einer Schwerbehinderung (Fortsetzung Maßnahme Haushaltssperre 2025) 360.000,00 360.000,00 HHS4_GR56 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Projekteinstellung Muttersprachliche Kita-Lots*innen (AWO) - Aufgabe bleibt erhalten 40.000,0040.000,00 HHS4_GR57 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Projekteinstellung Hebammen in Familienzentren (Freiberufliche Hebammen) 58.000,0058.000,00 HHS4_GR58 2025/0846 5000 Sozial- und Jugendbehörde Stufenweise Reduzierung des Geschwisterkindzuschusses und die Auswirkungen auf die Kita-Finanzierung 6.877.070,00 8.685.160,00 HHS4_GR59 Handout im SozA am 24.09.2025 5000 Sozial- und Jugendbehörde Reduzierungen der Zuschüsse im Bereich der freien Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe - in Abstimmung mit den Betroffenen 1.470.600,00 2.000.000,00 HHS4_GR60 2025/0992 5000 Sozial- und Jugendbehörde Erhöhung der Verpflegungsentgelte in den städtischen Kindertageseinrichtungen 286.800,00 286.800,00 HHS4_GR61 2025/0871 5200 BäderbetriebeSchließung des Rheinstrandbads Rappenwört für 2 Jahre - während Ausbau des Restaurants und Ertüchtigung des Freibads 902.245,00 902.245,00 HHS4_GR62 2025/0871 5200 BäderbetriebeErhöhung der Tarife der städtischen Hallen- und Freibäder, einschließlich Therme Vierordtbad ab 01.01.2026 900.000,00900.000,00 HHS4_GR63 2025/0871 5200 BäderbetriebeErhöhung der Tarife der städtischen Hallen- und Freibäder, einschließlich Therme Vierordtbad ab 01.01.2028 0,000,00 HHS4_GR64 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtAufhebung Soziale Erhaltungssatzung "Alte Südstadt" (siehe auch AfSta und BOA) 47.500,0048.900,00 HHS4_GR65 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtAufgabe Baulandkataster und Baulückenprogramm (ab 2028) 0,000,00 HHS4_GR66 2025/0591 6200 LiegenschaftsamtStellenstreichung Förderprogramm KlimaBonus (1 VZW) - in Absprache mit Umweltamt 95.000,0097.800,00 HHS4_GR67 2025/0992 6200 LiegenschaftsamtEinführung einer Gebühr für die Erteilung von Hausnummern (49 Euro) 0,004.900,00 HHS4_GR68 2025/0992 6200 LiegenschaftsamtEinführung einer Gebühr für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen (20 Euro) 0,0028.000,00 HHS4_GR69 2025/0992 6200 LiegenschaftsamtEinführung einer Gebühr für die Genehmigung nach § 51 BauGB (149 Euro) 0,001.490,00 HHS4_GR70 2025/0992 6200 LiegenschaftsamtErhöhung der Gebühr für Baulastenauskünfte und Erschließungskosten (29 Euro auf 39 Euro) 23.000,0023.000,00 HHS4_GR71 2025/0992 6200 LiegenschaftsamtErhöhung der Gebühr für Genehmigungen nach § 144 BauGB (99 Euro auf 149 Euro) 5.000,005.000,00 HHS4_GR72 2025/0558 6300 BauordnungsamtAufhebung Soziale Erhaltungssatzung "Alte Südstadt" (siehe auch AfSta und LA) - hier Stelle Milieuschutz 95.400,0095.400,00 HHS4_GR73 2025/0558 6300 BauordnungsamtErhöhung der Genehmigungsgebühr im Baugenehmigungsverfahren 265.000,00265.000,00 HHS4_GR74 2025/0558 6300 BauordnungsamtErhöhung der Genehmigungsgebühr im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren 53.000,0053.000,00 HHS4_GR75 2025/0593 6600 TiefbauamtEinführung einer LED Nachtabsenkung bei Straßenbeleuchtung 50.000,0050.000,00 HHS4_GR76 2025/0593 6600 TiefbauamtEinstellung der freiwilligen Absicherungstätigkeiten bei KSC-Spielen 10.000,0010.000,00 HHS4_GR77 2025/0593 6600 TiefbauamtEinstellen der freiwilligen Absicherungstätigkeiten bei Kategorie 1 Veranstaltungen (VigI) 10.000,0010.000,00 HHS4_GR78 2025/0593 6600 TiefbauamtErhöhung der Parkgebühren bei mittels Parkscheinautomaten bewirtschafteten öffentlichen Stellplätzen um 100% 5.250.000,00 5.250.000,00 HHS4_GR80 2025/0593 6600 TiefbauamtÄnderung der Wartungszeiten des Karoline-Luise-Tunnels (zweimal im Jahr, von nachts auf tagsüber) 25.000,0025.000,00 Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Gemeinderat Anlage 2 Stand: 02.12.2025 Maßnahmen-NummerVorlagennummer Teilhaushalt DienststelleMaßnahme Summe 2026Summe 2027 HHS4_GR81 2025/0593 6600 TiefbauamtZurückstellung der Herstellung von Fahrradstraßen durch reine Markierungsarbeiten oder kleinere bauliche Maßnahmen 40.000,0040.000,00 HHS4_GR82 2025/0559 6700 GartenbauamtDauerhafter Verzicht auf das Lichterfest 0,00150.000,00 HHS4_GR83 2025/0559 6700 GartenbauamtKeine Beschaffung von Weihnachtsbäumen mit Ausnahme des Baumes auf dem Marktplatz 70.000,0070.000,00 HHS4_GR84 2025/0559 6700 GartenbauamtDauerhafte Reduzierung der Zahl der Spielplätze um 80 im Bestand in den nächsten fünf Jahren 5.000,005.000,00 HHS4_GR85 2025/0559 6700 Gartenbauamt Vorübergehende Stilllegung aller Zierbrunnen mit Ausnahme der Wasserspiele am Marktplatz, der Friedrichsplatzfontäne, des Brunnens am Haydnplatz sowie der Wasserorgel und des Säulenbrunnens in der Wolff-Anlage im Stadtgarten (2026 und 2027) 320.000,00 320.000,00 HHS4_GR86 2025/0559 6700 GartenbauamtEinführung einer Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Baumfällanträgen nach Baumschutzsatzung 0,0050.000,00 HHS4_GR87 2025/0992 6700 GartenbauamtVerzicht auf die Beschaffung von Hundekotbeuteln 25.000,0025.000,00 HHS4_GR88 2025/0992 6700 GartenbauamtAnpassung Eintrittsentgelte Zoologischer Stadtgarten - Anteil GBA 200.000,00200.000,00 HHS4_GR89 2025/0533 6800 ZooSchließung und Räumung des Zoologischen Stadtgartens eine Stunde nach Kassenschluss 100.000,00100.000,00 HHS4_GR90 2025/0533 2025/0838 (Umsetzung) 6800 ZooAnpassung der Eintrittsentgelte 400.000,00 400.000,00 HHS4_GR91 2025/0549 6900 Friedhof- und Bestattungsamt Anpassung der Entgelte beim Friedhof 50.000,0050.000,00 HHS4_GR92 2025/0549 6900 Friedhof- und Bestattungsamt Erhöhung des Kostendeckungsgrads in den gebührenfähigen Bereichen 100.000,00 100.000,00 HHS4_GR93 2025/0546 8200 ForstamtStellenstreichung Forstwirt*in 72.625,0074.659,00 HHS4_GR94 2025/0546 8200 ForstamtSelbstständige Verpachtung der Eigenjagdbezirke Wald (ab 2030) 0,000,00 HHS4_GR96 2025/0604 8800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft Streichung Mietkostenzuschüsse Hallen am Festplatz (u.a. Pfennigbasar) - Entfall Bezuschussung insgesamt 48.000,0048.000,00 HHS4_GR97 2025/0604 8800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft Projekteinstellung "Erhöhung der Eigenreinigung bei der Unterhaltsreinigung auf 50%" 500.000,00 500.000,00 HHS4_GR98 2025/0546 8200 ForstamtKürzung Zuschuss für Naturschutzzentrum Rappenwört 12.288,0012.288,00 38.142.531,89 42.869.352,89

Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht der Anpassungen an Haushaltssicherungsmaßnahmen im Vergleich zur Informationsvorlage 2025/0992 (Nov. 2025) Anlage 3 Stand: 02.12.2025 Maßnahmen-Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt DienststelleMaßnahme Anpassungen HHS4_V2 2025/0605 1000 DezernateStellenstreichung im Dezernat 3 (0,1 VZW, E8) Reduktion der Maßnahme 0,4 VZW → 0,1 VZW HHS4_V309 2025/0992 8800 Amt für Hochbau- und Gebäudewirtschaft Beendigung von Mietverhältnissen aufgrund anderweitiger Unterbringung von Dienststellen und Konzentration von Verwaltungseinheiten Maßnahmensumme erhöht aufgrund weiterer Entmietung HHS4_V55 2025/0609 1100 Personal- und Organisationsamt Mietkostenersparnis durch Aufgabe des IT-Schulungszentrums ab 2028Erhöhung Maßnahmensumme HHS4_V310 2025/1078 6900 Friedhof- und Bestattungsamt Nichtbesetzung Stellenanteile Bürgerdienste in Durlach (0,18 VZW in 2026, 0,18 VZW bis 02/2027)Neue Maßnahme → Plausibel HHS4_GR9 2025/0648 1500 Ortsverwaltung Grötzingen Aussetzung der Zuschüsse für Grötzinger Vereine, die keine Zuschüsse von anderer städtischer Stelle erhalten haben Anpassung Maßnahmentitel HHS4_GR73 2025/0558 6300 BauordnungsamtErhöhung der Genehmigungsgebühr im Baugenehmigungsverfahren Maßnahme bereits ab 2026 plausibel HHS4_GR74 2025/0558 6300 BauordnungsamtErhöhung der Genehmigungsgebühr im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren Maßnahme bereits ab 2026 plausibel HHS4_GR70 2025/0992 6200 LiegenschaftsamtErhöhung der Gebühr für Baulastenauskünfte und Erschließungskosten (29 Euro auf 39 Euro) Maßnahme bereits ab 2026 plausibel HHS4_GR71 2025/0992 6200 LiegenschaftsamtErhöhung der Gebühr für Genehmigungen nach § 144 BauGB (99 Euro auf 149 Euro) Maßnahme bereits ab 2026 plausibel HHS4_GR98 2025/0546 8200 ForstamtKürzung Zuschuss für Naturschutzzentrum Rappenwört Erfolgtes internes Prüfergebnis Tiefere Prüfung → Plausibel HHS4_GR43 2025/0695 4000 Schul- und Sportamt Wegfall "Avdual"-Programm mit regionalem Übergangsmanagement Reduzierung Maßnahmensumme in 2026 Umsetzung erst ab Schulljahr 2026/2027 möglich HHS4_GR28 2025/0695 4000 Schul- und SportamtStreichung des Betriebskostenzuschusses für die Europäische Schule (Personalabordnung)Anpassung Maßnahmentitel HHS4_GR49 2025/0568 4100 Kulturamt Pauschale Kürzung der institutionellen Förderung im Theaterbereich, im Musikbereich sowie bei den übrigen Kultureinrichtungen um 8,7%. Anpassung Maßnahmentitel HHS4_V311 2025/0605 1000 HauptamtBesetzungssperre Zentraler Einkauf (0,2 VZW, E11) Erfolgtes internes Prüfergebnis Unplausibel → Plausibel HHS4_GR37 2025/0695 4000 Schul- und SportamtKürzung der Leistungssportförderung Anpassung Maßnahmentitel HHS4_V171 2025/0992 4000 Schul- und Sportamt Besetzungssperre bereits freier Reinigungskräftestellen (20,6 VZW) Konkretisierung der Maßnahme → Anpassung MaßnahmenƟtel → Erhöhung Maßnahmensumme HHS4_GR79 2025/0593 6600 TiefbauamtAußerbetriebnahme des Parkleitsystems Erfolgtes internes Prüfergebnis Plausibel → Tiefere Prüfung HHS4_GR4 2025/0605 1000 HauptamtKürzung der Zuschüsse an die GemeinderatsfraktionenReduzierung Maßnahmensumme HHS4_GR5 2025/0605 1000 HauptamtVerzicht auf Freifahrtberechtigungen und Parkwertkarten für GemeinderatsmitgliederReduzierung Maßnahmensumme HHS4_GR14 2025/0650 2000 StadtkämmereiAusweitung City-Tax auf Parahotellerie Wechsel Zuständigkeit (Anlagen) Gemeinderat → Verwaltung Neue Nummer: HHS4_V312 HHS4_GR95 2025/0604 8800 Amt für Hochbau- und Gebäudewirtschaft Verkauf von nicht für die Daseinsvorsorge benötigter Immobilien Wechsel Zuständigkeit (Anlagen) Gemeinderat → Verwaltung Neue Nummer: HHS4_V313 HHS4: Maßnahmenvorschlag zur 4. Stufe der Haushaltssicherung _V: Entscheidung Verwaltung / OB (Anlage 1) _GR: Entscheidung Gemeinderat (Anlage 2) Vorlagennummer: Maßnahmenvorschlag wurde unter dieser Vorlage im Fachausschuss vorgestellt

Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Anlage 4 Stand: 02.12.2025 Vorlagennummer TeilhaushaltDienststelle MaßnahmeSumme 2026 VorschlagSumme 2027 Vorschlag 2025/06051000 DezernateLeasing von günstigeren Bürgermeisterfahrzeugen 29.000,00 €29.000,00 € 2025/06051000 HauptamtBesetzungssperre bei ungeplanten Vakanzen von bis zu drei Monaten (1 VZW) 94.331,00 €94.331,00 € 2025/06051000 HauptamtBesetzungssperre für Stelle, die freigestelltes Personalratsmitglied vertritt 16.177,00 €16.177,00 € 2025/06051000 HauptamtBesoldungsdifferenz zwischen Stellenbewertung und aktueller Bezahlung 45.961,00 €21.654,00 € 2025/06051000 HauptamtKündigung der Mitgliedschaft bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) 16.000,00 €16.000,00 € 2025/06051000 HauptamtKündigung der Mitgliedschaft beim Deutschen Institut für Urbanistik (DifU) 30.000,00 €30.000,00 € 2025/06051000 HauptamtKürzung der Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe 77.000,00 €190.000,00 € 2025/06051000 HauptamtReduzierung der Leistungen im Bereich der Repräsentationsgeschenke des Oberbürgermeisters 2.000,00 €2.000,00 € 2025/06051000 HauptamtReduzierung des Leistungsumfangs und der Materialkosten bei städtischen Trauerfällen 2.500,00 €2.500,00 € 2025/06051000 HauptamtReduzierung von Empfängen und Veranstaltungen 9.000,00 €9.000,00 € 2025/06051000 HauptamtReduzierungen im Bereich Städtepartnerschaften, Projektpartnerschaften und Patenschaften 29.000,00 €21.000,00 € 2025/06051000 HauptamtStreichung Jahresempfang 0,00 €30.000,00 € 2025/06051000 HauptamtVerzicht auf Bio-Produkte in der Karlskantine 50.000,00 €50.000,00 € 2025/06051000 HauptamtVerzicht auf Recycling-Papier und blauer Engel 2.500,00 €2.500,00 € 2025/06051000 Stabsstelle Projektcontrolling Besoldungsdifferenz zwischen Stellenbewertung und aktueller Bezahlung 10.936,00 €10.936,00 € 2025/06091100 Personal- und Organisationsamt Mietkostenersparnis durch Aufgabe des Fortbildungszentrums in der Schwarzwaldstraße 152.075,00 €228.112,00 € 2025/06461500 OV WettersbachÜbererfüllung HHS-Stufe 3 53.885,00 €53.885,00 € 2025/06481500 OV GrötzingenBesoldungsdifferenz zwischen Stellenbewertung und aktueller Bezahlung 34.600,00 €0,00 € 2025/06811500 Stadtamt DurlachVermietung Aufenthaltsräume Am Zwinger 5 an TSK 11.298,00 €11.298,00 € 2025/06811500 Stadtamt DurlachStreichung des Budgets für Zuschüsse bei der Karlsburg aufgrund eines neuen Zuschusssystems 7.000,00 €7.000,00 € 2025/06811500 Stadtamt DurlachStreichung des Budgets für Zuschüsse beim Turmberg aufgrund eines neuen Zuschusssystems 4.000,00 €4.000,00 € 1500 OV GrötzingenEinsparung von angemeldetem und genehmigtem Mehrbedarf 5.000,00 €0,00 € 1500 OV NeureutAnkauf des Vereinsheims des Schwarzwaldvereins in Neureut 10.000,00 €10.000,00 € 1500 OV NeureutPersonaleinsparungen 68.313,00 €68.313,00 € 1500 OV WettersbachAbgabe Verwaltung Liegenschaften an Fachamt 21.735,00 €21.735,00 € 1500 OV WettersbachPersonaleinsparung durch Verzicht auf Umsetzung Betreuungsschlüssel 4.658,00 €18.630,00 € 2025/04942025/06771700 IT-AmtOptimierung der städtischen IT-Infrastruktur 400.000,00 €400.000,00 € 2025/06053000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssperre Stellenanteile Abfall- und Altlastenrecht, Bodenschutz 50.544,00 €50.544,00 € 2025/06053000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssperre Stellenanteile Grundstücksbewertungsstelle 64.800,00 €64.800,00 € 3000 Zentraler Juristischer Dienst Personalkosteneinsparung aufgrund der Differenz von Soll - Ist im Besetzungsplan 35.063,00 €17.267,00 € 3200 Ordnungs- und Bürgeramt Wiederbesetzungssperre im Bürgerbüro des Stadtamtes Durlach aufgrund von Elternzeit bzw. befristeter Arbeitszeitreduzierung (1,5 VZW) 123.717,00 €125.100,00 € 2025/05923200 Ordnungs- und Bürgeramt Einsparung von 10 Stellen im gesamten Bereich des OA 788.250,00 €793.500,00 € 2025/05684100 KulturamtReduzierung Ansatz Veranstaltungen im gesamtstädtischen Interesse 22.150,00 €22.150,00 € 2025/05606100 StadtplanungsamtReduzierung des Budgets für Planungsschäden in 2026 40.000,00 €0,00 € 2025/05496900 Friedhof- und Bestattungsamt Verwendung von Spenden für Aufwendungen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege auf Friedhöfen 660.000,00 €460.000,00 € 2.971.493,00 €2.881.432,00 € Unplausible oder zurückgezogene Maßnahmen Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Anlage 4 Stand: 02.12.2025 Vorlagennummer TeilhaushaltDienststelle MaßnahmeSumme 2026 VorschlagSumme 2027 Vorschlag 1500 OV NeureutErhöhung der Entgelte für die Badnerlandhalle 0,00 €0,00 € 1500 OV NeureutPersonaleinsparungen 100.000,00 €80.000,00 € 1500 OV WettersbachNeueinstufung technischer Sachbearbeiter nach Aufgabenübertragung an Fachamt 4.500,00 €4.500,00 € 1500 OV WettersbachÜbertragung Aufgabe Ortsbaumeister/Hochbau an Fachamt 42.800,00 €42.800,00 € 2025/05916200 Liegenschaftsamt Aufgabe Grundbucheinsichtsstellen ab 2028 (altersbedingtes Ausscheiden) - Auswirkungen auf OV Neureut und Stadtamt Durlach 0,00 €0,00 € 2025/05936600 TiefbauamtAußerbetriebnahme des Parkleitsystems 35.000,00 €35.000,00 € 2025/05336800 Zoo Zusammenfassung der Anteile von Zoo und Gartenbauamt auf dem Gelände des Zoologischen Stadtgartens Karlsruhe zu einer einheitlichen Organisationseinheit 0,00 €0,00 € 2025/06048800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft Verkauf/Übertragung der Gebäude am Festplatz einschließlich Tiefgarage an die KMK 1.960.000,00 €1.960.000,00 € 2.142.300,00 €2.122.300,00 € Maßnahmen, die tieferer Prüfung bedürfen und die ggf. im DHH 28/29 zur Umsetzung kommen können

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Stadt Karlsruhe Umwelt- und Arbeitsschutz Stand: Oktober 2025 Zur Teilposition Klimaschutzfonds: Mit den Mitteln aus dem Klimaschutzfonds werden seit 2009 zusätzliche Energiesparmaßnahmen (Beispielsweise Fenstertausch, LED Beleuchtung, PV- Anlagen, u.a.) in städtischen Liegenschaften finanziert. Seit der Einrichtung des Sammelansatzes Klimaschutzkonzept in 2021 kommen die Mittel aus diesem Fonds vorrangig Dienststellen mit eigener Ressourcenverantwortung oder den Ortsverwaltungen zu, da die umfangreichen Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft mit Mitteln des Sammelansatzes für das Klimaschutzkonzept 2030 finanziert werden. Der Klimaschutzfonds wurde bisher jährlich mit 1 Million Euro ausgestattet. Aktuell befinden sich im Klimaschutzfonds noch Übertragungsmittel in Höhe von 6 Millionen Euro, von denen rund 4,2 Millionen Euro für die Finanzierung von Projekten in 2025 und 2026 vorgemerkt und 1,8 Millionen Euro noch nicht verplant sind. Unter Berücksichtigung der Möglichkeit, die für den DHH 2026/2027 geplanten Projekte aus den Übertragungsmitteln der Vorjahre zu finanzieren, ist eine einmalige Kürzung der Neuausstattung in Höhe von je 1 Million Euro in 2026 und 2027 vertretbar. Zur Teilposition Sammelansatz Klimaschutzkonzept: Für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030 steht im THH 3100 seit 2021 der Klimaschutz-Sammelansatz zur Verfügung, dessen Mittel bedarfs- und projektbezogen von mehreren Dienststellen und der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur eingesetzt werden. Da der Sammelansatz für das Klimaschutzkonzept 2030 im THH 3100 die mit Abstand größte Haushaltsposition darstellt, lässt sich die Einsparvorgabe zur Haushaltssicherung Stufe 4 sowohl für den Umwelt- und Arbeitsschutz als auch für das Dezernat 5 insgesamt nur durch eine deutliche Reduzierung dieses Ansatzes erreichen. Die Einsparung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Zum einen erfolgt eine Reduzierung durch die Streichung von bislang über den Sammelansatz finanzierten Maßnahmen bzw. Positionen in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro. Zum anderen werden Mittelansätze für Klimaschutzmaßnahmen des Ergebnishaushalts in Abstimmung mit den jeweiligen Dienststellen um insgesamt rund 2,2 Millionen Euro reduziert. Die genaue Aufschlüsselung der Einsparungen ist Tabelle 1 zu entnehmen. Bei den vorgenommenen Priorisierungen und Einsparvorschlägen wurde darauf Wert gelegt, besonders effiziente Maßnahmen zur CO2-Reduktion (PV-Ausbau, Sanierungen, Heizungstausch u.a.) möglichst umfassend fortzuführen, um das Ziel der Klimaneutralität für Karlsruhe konsequent weiterzuverfolgen. Anlage zur Anlage 2 zur Informationsvorlage Nr.: 2025/0810 Erläuterung der Einsparungen im Klimaschutzsammelansatz und im Klimaschutzfonds 2 | Stadt Karlsruhe | Umwelt und Arbeitsschutz | Klima | Anlage: Anlage zur Anlage 2 zur Informationsvorlage Nr.: 2025/0810 Tabelle 1 Einsparungen im Klimaschutzsammelansatz 2026/27 Amt/ Bereich Maßnahme Einsparung 2026 Einsparung 2027 HGW Reduzierung bei Zusatzprojekten zur energetischen Sanierung 350.000 350.000 KEK Reduzierung Beratungsleistungen (Personal- und Sachmittel) 280.000 300.000 KEK Reduzierung Planungsleistungen Machbarkeitsstudien Nahwärmenetze, Energiekonzepte (Anpassung aufgrund von Erfahrungswerten) 360.000 215.000 LA Reduzierung des Förderprogramms Klimabonus (Reduzierung aufgrund notwendiger HH- Sicherungsmaßnahmen zur Personalkosteneinsparung - im Liegenschaftsamt) 700.000 700.000 StplA Reduzierung Öffentlichkeitsarbeit klimafreundliche Mobilität, Konzepte flankierend zu Regionalradwegen 40.000 65.000 SWK/UA Reduzierung Förderprogramm Fernwärmeübergabestationen (noch nicht aufgelegt, bisher zu hoch angesetzt) 500.000 500.000 UA Reduzierung Öffentlichkeitsarbeit in der Klimaschutzkampagne 50.000 50.000 Stk/VBK Streichung Kommunaler Eigenbetrag 365- Euroticket Schüler/Jugendliche 2.000.000 2.000.000 Unausgeplante Maßnahmen Streichung der Position für noch nicht ausgeplante Maßnahmen. 1.385.853 1.487.728 Summe 5.665.853 5.667.728

ProfitcenterPSP-ElementBezeichnungUntergliederungArt Ansatz 2026 Einstellung freie PF und einzelne Projekte 2610-4101.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater Freie ProjektePF3.490 € 3.490 € 2610-4101.410.26.10.01.02.09PF: Darstellende Kunst und Tanz Freie Projekte PF24.600 € 24.600 € 2620-4101.410.26.20.04.02.01PF: Musik Freie ProjektePF42.690 € 42.690 € 2620-4101.410.26.20.04.02.02PF: Popularmusik Freie Projektzuschüsse PF 3.460 €3.460 € 2810-4101.410.28.10.01.02.01PF: Literatur Projekte / DruckkostenzuschüssePF4.840 € 4.840 € 1.410.28.10.01.02.10PF: Bildende Kunst MietbeihilfenMiete 31.000 € 2810-4101.410.28.10.01.02.10PF: Bildende Kunst MaterialkostenzuschüssePF7.000 € 7.000 € 2810-4101.410.28.10.01.02.10PF: Bildende Kunst Freie ProjektePF40.410 € 40.410 € 2810-4101.410.28.10.01.02.20PF: Film / Video Freie ProjektePF1.510 € 1.510 € 2810-410 UNESCO1.410.28.10.01.02.31PF: UNESCO City of Media Arts UNESCO Fortlaufende Projekte (Fördertopf-Ausschreibung)UNESCO25.000 € 4.000 € 2810-4101.410.28.10.01.02.50PF: Sonstige Gesch/Brauch/Heimat/Denkmal ProjektePF7.140 € 7.140 € 2810-4101.410.28.10.01.02.51PF: Fastnachtsumzüge Sonstige FastnachtsprojektePF11.950 € 11.950 € 2810-4101.410.28.10.01.02.75PF: Interdisziplinäres Projekte (u.a. Platzda, Querfunk, Ladyfest, Eckdörfle, Kulturring etc.) PF 12.850 €12.850 € 2810-4101.410.28.10.01.02.76PF:Interdisziplin./Kinder-u.Jugendkultur Freie ProjektePF8.000 € 8.000 € 2810-4101.410.28.10.01.02.76PF:Interdisziplin./Kinder-u.Jugendkultur Projektzuschuss KiX an StJA (2-jährig)PF0 € 0 € 2810-4101.410.28.10.01.02.77PF:Kultur- und KreativwirtschaftFreie Projekte PF390 € 390 € 1.410.28.10.01.02.77PF:Kultur- und Kreativwirtschaft Mieten AtelierhausMiete27.520 € 2810-4101.410.28.10.01.02.79PF: Schule und Kultur ProjektePF 140.000 €140.000 € 2810-4101.410.28.10.01.02.80PF: KulturzentrenProjekte (FB 2: diverse Projekte: 6.000 €) PF6.600 € 6.600 € 2810-4101.410.28.10.01.02.90PF: Institutionelle geförderte Museen ProjektePF1.500 € 1.500 € 2810-4101.410.28.10.01.02.91PF: InterreligiösesProjekte (u.a. CIG, Jüdische Gemeinde, etc.) PF1.870 € 1.870 € 2810-4101.410.28.10.01.02.99PF: SonstigesProjekte PF7.390 € 7.390 € 2810-4101.410.28.10.02.01.88EP: Wochen gegen RassismusWgR PF35.000 € 35.000 € 2810-4101.410.28.10.02.01.92EP: Antirass. u. Antidirskr.arbeit ARAD ARAD25.000 € 25.000 € 469.210 €389.690 € Keine Kürzung bei Mietbeihilfen für Künstlerwohnungen, da vertragliche Vereinbarung. Keine Kürzung bei Mieten für Atelierhaus Alter Schlachthof, da Untermieteverhältnis und Mieterträge in gleicher Höhe eingehen. Umschichtung von Projektmitteln zu UNESCO, da Ansatz von 100.000 Euro p. a. nicht in Haushalt eingestellt wurde, deshalb pauschale Kürzung um 4.000 Euro.

ProfitcenterPSP-ElementBezeichnungUntergliederungArtAnsatz 2026 Pauschale Kürzung um 10 % 2510-410 1.410.25.10.02PF: Wisenschaft/Forschung Stipendien (Student*innen Partnerstädte)QIF4.500 € 450 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater Sandkorn SchultheaterwocheQIF5.300 € 530 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater Jakobus KJTH-ZuschussQIF3.850 € 390 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater marotte: marottinale QIF2.000 € 200 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater marotte KJTH-Zuschuss Weihnachts-StückQIF5.780 € 580 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater werkraum Karlsruhe, KJT QIF5.000 € 500 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater Russlanddeutsche: HandpuppenQIF8.670 € 870 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater Sandkorn KJT-Zuschuss QIF5.780 € 580 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater Sandkorn: JugendclubQIF3.900 € 390 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater Käuze KJTH-ZuschussQIF3.850 € 390 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater ARD-Kinderhörspielpreis der StadtQIF2.000 € 200 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater Tiyatro Diyalog ProjekteQIF5.000 € 500 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater KLIK TheaterproduktionQIF12.000 € 1.200 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.09PF: Darstellende Kunst und Tanz Karlsruher Theaternacht QIF2.500 € 250 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.09PF: Darstellende Kunst und Tanz Theater Die Käuze Projekt QIF2.000 € 200 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.09PF: Darstellende Kunst und Tanz Theater Die Spur QIF500 € 50 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.09PF: Darstellende Kunst und Tanz Improtheater Festival QIF1.000 € 100 € 2620-410 1.410.26.20.04.02.01PF: Musik Philharmonischer Chor Karlsruhe e. V. QIF4.820 € 480 € 2620-410 1.410.26.20.04.02.01PF: Musik Grötzinger MusiktageQIF4.200 € 420 € 2620-410 1.410.26.20.04.02.01PF: Musik Piano-PodiumQIF1.000 € 100 € 2620-410 1.410.26.20.04.02.01PF: Musik Jazzclub / JazzfestQIF3.000 € 300 € 2620-410 1.410.26.20.04.02.01PF: Musik CoroPiccoloQIF2.000 € 200 € 2620-410 1.410.26.20.04.02.02PF: Popularmusik Geschäftsstelle PopNetz KarlsruheQIF20.920 € 2.090 € 2620-410 1.410.26.20.04.02.02PF: Popularmusik Programmarbeit PopNetz KarlsruheQIF3.860 € 390 € 2620-410 1.410.26.20.04.02.02PF: Popularmusik Erbbauzins Bunker Rheinhafenstr.QIF4.800 € 480 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.01PF: Literatur Früher Bücherschau / heute FredericktagQIF 9.640 €960 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.01PF: Literatur LiteratenrundeQIF 1.000 €100 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.01PF: Literatur Haus der Erzählkunst, Herr BögleQIF 800 €80 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.01PF: Literatur Kinderhörspielpreis der Stadt KarlsruheQIF 2.000 €200 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.01PF: Literatur Gedok JuLi Preis + Schreibwerkstätten alle 2 JahreQIF 2.450 €250 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.01PF: Literatur Gedok Lesungen QIF 1.200 €120 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.01PF: Literatur Hermann Hesse Literaturpreis alle 2 JahreQIF 5.000 €500 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.10PF: Bildende Kunst Hanna-Nagel-PreisQIF4.000 € 400 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.10PF: Bildende Kunst Ausstellungen in der OrgelfabrikQIF7.500 € 750 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.10PF: Bildende Kunst Kunstraum N6 GrötzingenQIF10.000 € 1.000 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.10PF: Bildende Kunst Galerientag / art weekendQIF2.000 € 200 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.20PF: Film / Video Independent Days e.V.QIF 14.110 €1.410 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.20PF: Film / Video StummfilmtageQIF10.610 € 1.060 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.20PF: Film / Video DokKAQIF12.500 € 1.250 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.20PF: Film / Video Kinderkino + Ferienkino KinemathekQIF4.380 € 440 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.20PF: Film / Video Pride Pictures Queer Film FestivalQIF2.000 € 200 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.50PF: Sonstige Gesch/Brauch/Heimat/Denkmal Bund der Vertriebenen / Tag der HeimatQIF800 € 80 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.50PF: Sonstige Gesch/Brauch/Heimat/Denkmal Bund der Vertriebenen / AllerheiligenQIF200 € 20 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.50PF: Sonstige Gesch/Brauch/Heimat/Denkmal AG 9. NovemberQIF1.000 € 100 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.50PF: Sonstige Gesch/Brauch/Heimat/Denkmal DGSP EuthanasieoperQIF1.000 € 100 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.51PF: Fastnachtsumzüge Fastnachtsumzug KarlsruheQIF 75.500 €7.550 € ProfitcenterPSP-ElementBezeichnungUntergliederungArtAnsatz 2026 Pauschale Kürzung um 10 % 2810-410 1.410.28.10.01.02.51PF: Fastnachtsumzüge Fastnachtsumzug DurlachQIF23.560 € 2.360 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.60PF: Internationale Beziehungen Projekte (u.a. DIG, Polonia, Chines. Student*innen)QIF 24.870 €2.490 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.70PF: Interkulturelles Fördertopf interkultureller Dialog (Gemeinderatsbeschluss) QIF 22.000 €2.200 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.75PF: Interdisziplinäres AG Grötzinger KulturmeileQIF1.500 € 150 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.75PF: Interdisziplinäres ARD-HörspieltageQIF25.000 € 2.500 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.75PF: Interdisziplinäres CSDQIF5.790 € 580 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.75PF: Interdisziplinäres Platz DaQIF2.900 € 290 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.77PF:Kultur- und Kreativwirtschaft Kunst- und Kulturnacht Schwein gehabt! (2-jährig) QIF15.000 € 1.500 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.77PF:Kultur- und Kreativwirtschaft ausgeschlachtet! - Tag der offenen Türen (2-jährig) QIF5.000 € 500 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.77PF:Kultur- und Kreativwirtschaft Spuktheater QIF3.000 € 300 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.77PF:Kultur- und Kreativwirtschaft Lametta (Kulturprogramm/künstl. Gestaltung) QIF2.000 € 200 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.80PF: Kulturzentren Studentisches Kulturzentrum an der UniQIF4.920 € 490 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.80PF: Kulturzentren Kulturnetzwerk Mühlburg e.V.QIF4.820 € 480 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.91PF: Interreligiöses Woche der BrüderlichkeitQIF2.900 € 290 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.91PF: Interreligiöses Bespielung Garten der ReligionenQIF7.000 € 700 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.91PF: Interreligiöses Europ. Tag der jüd. KulturQIF490 € 50 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.91PF: Interreligiöses Muslimische Kulturtage im Fächer (2-jährig)QIF5.000 € 500 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.91PF: Interreligiöses Islamforum (2-jährig)QIF1.000 € 100 € 442.670 €44.290 €

ProfitcenterPSP-ElementBezeichnungUntergliederungArtAnsatz 2026 Pauschale Kürzung um 8,7 % 2510-4101.410.25.10.01IF: Wissenschft/ForschungAstronomische Vereinigung KarlsruheIF470 €40 € 2610-4101.410.26.10.01.01.12IF: KammertheaterKammertheaterIF320.330 €27.870 € 2610-4101.410.26.10.01.01.13IF: MarotteMarotteIF174.570 €15.190 € 2610-4101.410.26.10.01.01.14IF: SandkornSandkornIF273.740 €23.820 € 2610-4101.410.26.10.01.01.15IF: WerkraumWerkraumIF186.020 €16.180 € 2610-4101.410.26.10.01.01.19IF: Sonstiges BerufstheaterKabarett "Die Spiegelfechter"IF41.550 € 3.610 € 2610-4101.410.26.10.01.01.19IF: Sonstiges BerufstheaterTheater in der Orgelfabrik e.V.IF50.650 €4.410 € 2610-4101.410.26.10.01.01.20IF: AmateurtheaterBadisch Bühn Volkstheater KarlsruheIF13.210 € 1.150 € 2610-4101.410.26.10.01.01.20IF: AmateurtheaterJakobus-TheaterIF45.860 € 3.990 € 2610-4101.410.26.10.01.01.20IF: AmateurtheaterTheater "Die Käuze" e. V.IF30.920 € 2.690 € 2610-4101.410.26.10.01.01.20IF: AmateurtheaterTiyatro Diyalog Karlsruhe e. V.IF15.390 €1.340 € 2620-4101.410.26.20.04.01.11IF: KonzertchöreBachchor KarlsruheIF8.620 € 750 € 2620-4101.410.26.20.04.01.11IF: KonzertchöreChor St. StephanIF8.620 €750 € 2620-4101.410.26.20.04.01.11IF: KonzertchöreEv. Kirchengemeinde DurlachIF8.620 €750 € 2620-4101.410.26.20.04.01.11IF: KonzertchöreKantorat an der LutherkircheIF8.620 €750 € 2620-4101.410.26.20.04.01.11IF: KonzertchöreKantorat d.ChristuskircheIF8.620 €750 € 2620-4101.410.26.20.04.01.11IF: KonzertchöreKIT KonzertchorIF1.550 €130 € 2620-4101.410.26.20.04.01.11IF: KonzertchöreStudio Vocale Karlsruhe e.V.IF13.980 €1.220 € 2620-4101.410.26.20.04.01.12IF: VereinsmusikpflegeVereinsmusikpflegeIF113.840 €9.900 € 2620-410 1.410.26.20.04.01.12IF: VereinsmusikpflegeCantus JuvenumIF15.980 €1.390 € 2620-4101.410.26.20.04.01.14IF: Sonstige EnsemblesJugendorchester Stadt KarlsruheIF77.080 €6.710 € 2620-4101.410.26.20.04.01.14IF: Sonstige EnsemblesSinfonie- und Kammerorchester an der UniIF10.270 €890 € 2620-4101.410.26.20.04.01.14IF: Sonstige EnsemblesWaldstadt KammerorchesterIF770 €70 € 2620-4101.410.26.20.04.01.15IF: Sonstige MusikinstitutionenJugend musiziert RegionalausschussIF9.580 €830 € 2620-4101.410.26.20.04.01.15IF: Sonstige MusikinstitutionenInternationale HändelakademieIF13.310 €1.160 € 2620-4101.410.26.20.04.01.15IF: Sonstige MusikinstitutionenMax-Reger-InstitutIF39.120 €3.400 € 2620-4101.410.26.20.04.01.15IF: Sonstige MusikinstitutionenFreunde der Klangkunst e. V.IF10.640 €930 € 2620-4101.410.26.20.04.01.15IF: Sonstige MusikinstitutionenUte Frenzel - DiapasonIF14.900 €1.300 € 2620-4101.410.26.20.04.01.15IF: Sonstige MusikinstitutionenSAU e.V.IF21.290 €1.850 € 2620-4101.410.26.20.04.01.16IF: SubstageSubstageIF114.920 €10.000 € 2620-4101.410.26.20.04.01.18IF: JazzclubJazzclubIF137.170 €11.930 € 2730-4101.410.27.30.01.01.02IF: KindermalwerkstattKindermalwerkstattIF51.390 €4.470 € 2810-4101.410.28.10.01.01.01IF: Literarische GesellschaftLiterarische GesellschaftIF301.170 €26.200 € 2810-4101.410.28.10.01.01.10IF: Bezirksverband Bildender KünstlerBBKIF75.500 € 6.570 € 2810-4101.410.28.10.01.01.11IF: Badischer KunstvereinBKVIF329.330 € 28.650 € 2810-4101.410.28.10.01.01.19IF: Sonstige Bildende KunstFreundeskreis Kunstraum NeureutIF5.340 € 460 € 2810-4101.410.28.10.01.01.19IF: Sonstige Bildende KunstKunststiftung BW GmbH - Patenschaftsbeitrag fixIF1.500 € 2810-4101.410.28.10.01.01.20IF: KinemathekKinemathekIF138.260 € 12.030 € ProfitcenterPSP-ElementBezeichnungUntergliederungArtAnsatz 2026 Pauschale Kürzung um 8,7 % 2810-4101.410.28.10.01.01.21IF: FilmboardFilmboardIF85.280 €7.420 € 2810-4101.410.28.10.01.01.35IF: Sonstige MedienEntropia e. V. - GulaschprogrammiernachtIF4.260 €370 € 2810-4101.410.28.10.01.01.39IF: Sonstige WeiterbildungUP Pamina VHSIF5.820 €510 € 2810-4101.410.28.10.01.01.51IF: Lernort KislauKislauIF21.290 €1.850 € 2810-4101.410.28.10.01.01.59IF: Sonstige Geschichte / BrauchtumArbeitsgemeinschaft der geschichtlichen LandeskundeIF1.890 €160 € 2810-4101.410.28.10.01.01.59IF: Sonstige Geschichte / BrauchtumStadt KA -Finanzen- Freundeskreis Heimathaus NeureutIF4.110 € 2810-4101.410.28.10.01.01.59IF: Sonstige Geschichte / BrauchtumStadt KA -Hochbau, Gebäudewirtsch.- Hofgut MaxauIF22.070 € 2810-4101.410.28.10.01.01.59IF: Sonstige Geschichte / BrauchtumStadt KA -Hochbau, Gebäudewirtsch.- Heimathaus StupferichIF7.420 € 2810-4101.410.28.10.01.01.59IF: Sonstige Geschichte / BrauchtumStadt KA -Ortsverwaltungen- Schulmuseum - MieteIF13.080 € 2810-4101.410.28.10.01.01.59IF: Sonstige Geschichte / BrauchtumStadt KA -Ortsverwaltungen- Heimathaus GrötzingenIF3.720 € 2810-4101.410.28.10.01.01.60IF: Centre Culturel Francais AllmandeCCFAIF209.620 €18.240 € 2810-4101.410.28.10.01.01.75IF: InterdisziplinäresArchitekturschaufenster e. V.IF15.410 €1.340 € 2810-4101.410.28.10.01.01.75IF: InterdisziplinäresDie Orgelfabrik-Kultur in Durlach eIF5.270 €460 € 2810-4101.410.28.10.01.01.75IF: InterdisziplinäresGEDOK Verband d. Gemeinschaft derIF44.710 €3.890 € 2810-4101.410.28.10.01.01.80IF: KV TempelTempelIF110.510 €9.610 € 2810-4101.410.28.10.01.01.81IF: TollhausTollhausIF297.020 €25.840 € 2810-4101.410.28.10.01.01.83IF: "Ausgeschlachtet e. V."AusgeschlachtetIF31.940 €2.780 € 2810-4101.410.28.10.01.01.85IF: Sonst. institut.geförd. KulturhäuserKulturhaus MikadoIF12.770 €1.110 € 2810-4101.410.28.10.01.01.85IF: Sonst. institut.geförd. KulturhäuserWirkstatt e.V.IF64.700 €5.630 € 2810-4101.410.28.10.01.01.85IF: Sonst. institut.geförd. KulturhäuserKOHI Kulturraum e. V.IF25.550 € 2.220 € 2810-4101.410.28.10.01.01.85IF: Sonst. institut.geförd. KulturhäuserPanorama e. V.IF117.100 €10.190 € 2810-4101.410.28.10.01.01.85IF: Sonst. institut.geförd. KulturhäuserCafe NUNIF10.640 €930 € 2810-4101.410.28.10.01.01.90IF: Institutionell geförderte MuseenVerkehrsmuseum (Miete)IF43.800 € 3.850.680 €326.680 € Keine Kürzung, da Mieteverrechnung innerhalb der Stadt (HGW, OV) sowie Fix-Betrag Patenschaftsbetrag an Kunststiftung BW

HH-Sicherung Stufe 4: THH 5000 (Jugend und Soziales) Maßnahme Nr. 21: Reduzierungen der Zuschüsse im Bereich der freiwilligen Leistungen (Förde- rung der freien Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe) Die Sozial- und Jugendbehörde (SJB) hat mit den Vertreter*innen der Liga der freien Wohlfahrtspflege (Liga), dem Stadtjugendausschuss (stja), den Arbeitsförderungsbetrieben Karlsruhe (afka) und dem Büro für Integra- tion (BfI) ein Vorgehen für den Bereich der freiwilligen Leistungen erarbeitet und ein Einsparziel von 2 Mio. € vereinbart. Einsparvorschläge von Trägern wurden vorrangig berücksichtigt. In zwei Gesprächsrunden der SJB mit Vertreter*innen der Liga, dem stja, afka und dem BfI wurden Einsparvor- schläge mit einem Volumen von fast 1 Mio. Euro zusammengetragen (vgl. Tabelle 1). In Tabelle 2 sind Projekte aufgeführt, die bereits beendet, aber noch im Haushaltsplan enthalten sind, und somit eingespart werden können. Außerdem Zuschüsse, die durch Drittmittel ersetzt werden können und erwartete Rückforderungen – in Summe gut 295.000 Euro (vgl. Tabelle 2). In einem weiteren Schritt wurden alle Empfänger*innen im Bereich freiwilliger Leistungen über das Vorgehen informiert und darum gebeten, in ihrem Bereich ebenfalls Möglichkeiten zur Reduzierung der städtischen Zu- schüsse zu identifizieren. Daraufhin wurden der SJB weitere Einsparvorschläge in Höhe von gut 162.000 € zu- rückgemeldet (vgl. Tabelle 3). Im letzten Arbeitsschritt hat die Verwaltung die Zuschüsse aller Zuschussempfänger*innen überprüft, die kein Einsparpotenzial angeboten hatten. Im Ergebnis dieses Arbeitsschrittes schlägt die Verwaltung insgesamt Re- duzierungen von Zuschüssen im Umfang von fast 88.000 € vor (vgl. Tabelle 4). Dabei werden in einigen Fällen die Einstellung oder deutliche Reduzierung des Zuschusses vorgeschlagen, beispielsweise wenn dieser in den letzten Jahren nicht abgerufen wurde oder aufgrund eines reduzierten Angebotes und bestehender Alterna- tivangebote. Für weitere Angebote schlägt die Verwaltung eine pauschale Reduzierung des städtischen Zu- schusses um 5 % als Beitrag zur Einsparung vor. Von Einsparungen ausgenommen werden aufgrund der ohnehin knappen finanziellen Ausstattung und der besonders vulnerablen Zielgruppen die Angebote im Bereich Suchthilfe und für gewaltbetroffene Frauen – so- weit die Träger nicht selbst Einsparpotenzial angeboten haben oder in den letzten Jahren erhebliche Rückzah- lungen erfolgt sind. Ebenso soll beim Betreuungsverein des Deutschen Roten Kreuzes keine Reduzierung erfol- gen, da hier aufgrund der Auflösung des Betreuungsvereins beim Sozialdienst katholischer Frauen mit einem steigenden Bedarf zu rechnen ist. Im Bereich Integration hat das BfI alle Zuschüsse überprüft und sehr differenzierte Sparvorschläge gemacht. Während in einigen Bereichen umfangreiche Einsparungen vorgesehen sind, werden andere Angebote ausge- nommen, wo dies nicht zumutbar erschien. Insgesamt trägt der Bereich Integration in erheblichem Maß zu den Einsparungen bei. 1. Vorschläge der an den Gesprächsrunden beteiligten Akteure Nr. Träger Projekt Grund Haushalts- ansatz Einsparbe- trag 2026 21.1 AWO Förderung Selbsthilfe- gruppen Einstellung des Zuschusses 13.754 € 13.754 € 21.2 AWO Globalzuschuss Verzicht auf Globalzuschuss 35.048 € 35.048 € 21.3 AWO Haus der Familie Reduzierung des Zuschusses beim Kursprogramm im Haus der Familie 29.133 € 29.133 € - 2 - 2. Beendete Projekte und Rückforderungen Nr. Träger Projekt Grund Haushalts- ansatz Einsparbe- trag 2026 21.15 CJD Teilzeitausbildung Projekt wurde beendet 47.473 € 47.473 € 21.16 Deutscher Haus- frauenbund Netzwerk Haushalt Projekt wurde beendet 13.238 € 13.238 € 21.17 Familienkreis Karlsruhe Raummiete Mietverhältnis für Räume endet, kos- tengünstigere Räume wurden angebo- ten 12.317 € 12.317 € 21.4 AWO Suchtberatung „KiD“ Hilfe für drogenabhän- gige Eltern und ihre Kin- der Einstellung des Angebotes kann teil- weise durch andere bestehende An- gebote kompensiert werden 116.266 € 116.266 € 21.5 Caritas Sozialberatung und Be- gleitung in Übergangsun- terkünften Beendigung der Förderung. Beratung erfolgt durch städtisches Personal. 86.900 € 86.900 € 21.6 Diakonisches Werk A hoch 3 und Streetwork Zusammenführung, Flexibilisierung und Reduzierung der beiden Zu- schüsse 164.249 € 179.991 € 40.000 € 21.7 Diakonisches Werk Globalzuschuss Verzicht auf Globalzuschuss 76.548 € 76.548 € 21.8 Diakonisches Werk Beratungsstelle Ikarus 2026: Reduzierung des städtischen Zuschusses um 36.000 €; ab 2027 endet voraussichtlich die Landesför- derung, dann Beendigung des Ange- botes. 44.327 € 36.000 € 21.9 Diakonisches Werk Quartiersarbeit Reduzierung durch die stadtteilbezo- gene Zusammenlegung und Flexibili- sierung der Zuschüsse für Quartiersar- beit mit Startpunkt Elterncafé und KiFaZ in der Nordweststadt und Ober- reut 60.000 € 20.000 € 21.10 Diakonisches Werk und Caritas Hospizdienst Einstellung des Zuschusses 11.322 € 11.322 € 21.11 Paritätische Sozi- aldienste Karlsruher Hausbesuche Reduzierung des städt. Zuschusses auf 5.000 € und angestrebte Fortfüh- rung mit Unterstützung durch Woh- nungsbaugesellschaften 53.333 € 48.333 € 21.12 stja Betriebskostenzuschuss Reduzierung Betriebskostenzuschuss durch Zusammenlegung von zwei KJH-Leitungen 4.194.800 € 21.200 € 21.13 stja Fachstelle „Für Demokra- tie und Vielfalt“ Zuschussreduzierung durch Weiter- entwicklung der Fachstelle „Für De- mokratie und Vielfalt“ zum „Lernort Stadion“ gefördert von der DFL-Stif- tung 56.300 € 25.000 € 21.14 stja Karlsruher Pass/ KA-Kinderpass Einsparungen durch Erhöhung des Ei- genanteils bei Zoo und Musikkursen und Verlagerung der Mobilität bei Kindern und Jugendlichen zu Bildung und Teilhabe 2.890.000 € 479.100 € 226.200 € 139.100 € Zwischensumme 1 924.804 € - 3 - 21.18 Kinderschutz- bund Kleiderladen Kleiderladen finanziert sich jetzt selbst (Zuschuss endete zum 31.12.2024) 10.500 € 10.500 € 21.19 Paritätische Sozialdienste Kampagne "GenialSo- zial" Die ehemalige Nachwuchs-Kampagne "Berufsmixer - ich will sozial" ist nach Corona nicht mehr wieder angelaufen, Förderung beendet 12.000 € 12.000 € 21.20 Innovative Pflege II Förderung durch Land und Pflegekas- sen beantragt (Förderprogramm Orts- NahePflege) 150.000 € 150.000 € 21.21 Rückforderungen Rückforderungen nicht verausgabter Zuschüsse 50.000 € Zwischensumme 2 295.528 € 3. Vorschläge weiterer Träger Nr. Träger Projekt Grund Haushalts- ansatz Einsparbe- trag 2026 21.22 Behandlungsini- tiative Opfer- schutz BIOS-BW Opfer- und Traumaambu- lanz Reduzierung des Zuschusses 14.325 € 5.121 € 21.23 Eltern und Freunde für In- klusion Elternlotsen Reduzierung des Zuschusses durch Spenden kompensiert 9.550 € 1.550 € 21.24 Flüchtlingshilfe Karlsruhe Zuschuss Reduzierung des Zuschusses 50.000 € 500 € 21.25 Heimstiftung Karlsruhe Anlaufstelle IGLU Reduzierung des Zuschusses 125.448 € 8.000 € 21.26 Hospiz Arista Hospiz Reduzierung des Betriebskostenzu- schusses 4.797 € 403 € 21.27 IN VIA Mädchenclubarbeit Reduzierung des Personal- und Sach- kostenzuschusses 14.650 € 1.465 € 21.28 Internationaler Bund Dolmetscherpool Reduzierung des Zuschusses durch Reduzierung der Dolmetschereinsätze 130.400 € 12.000 € 21.29 Kath. Jugend- haus Haupt- und Werkrealschul- referentin Reduzierung kann durch andere Un- terstützung kompensiert werden 8.555 € 2.500 € 21.30 Landsmann- schaft der Deut- schen in Russ- land Zuschuss Reduzierung bei Aufwandsentschädi- gung 59.000 € 3.000 € 21.31 Lebenshilfe Betriebskostenzuschuss Reduzierung bei Vereinfachung des Verwendungsnachweises möglich 14.714 € 5.341 € 21.32 Reha-Südwest Fachberatungsstelle Reduzierung des Zuschusses infolge eine Neukonzeption und Angebotsre- duzierung 29.504 € 19.504 € 21.33 Sozialdienst ka- tholischer Frauen Betreuungsverein Einstellung des Betreuungsvereins; der Betreuungsverein des Dt. Roten Kreuzes bleibt erhalten 28.140 € 28.140 € 21.34 Sozpädal "Wohnraum nachhaltig pflegen" Einstellung des Projekts 33.024 € 33.024 € 21.35 Verband allein- erziehender Mütter und Vä- ter Sachkostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 2.696 € 400 € 21.36 Verein für Ju- gendhilfe Projekt Pegasus - Psychi- sche Gesundheit an Schu- len Einstellung des Projekts 19.387 € 19.387 € - 4 - 21.37 Verein für Ju- gendhilfe Elterncafé Nebeniusschule Beendigung des Elterncafés, Beendi- gung des Zuschusses 18.910 € 18.910 € 21.38 ZeSIA (Aidshilfe) Beratungsstelle Reduzierung des Zuschusses 154.477 € 3.089 € Zwischensumme 3 162.334 € 4. Einsparvorschläge der Verwaltung Nr. Träger Projekt Grund Haushalts- ansatz Einsparbe- trag 2026 21.39 Arbeitskreis Le- ben Betriebskostenzuschuss Reduzierung 15.281 € 800 € 21.40 Autismus Karls- ruhe Betriebskostenzuschuss Reduzierung aufgrund des reduzier- ten Angebotes, hoher Rückforderun- gen in den letzten Jahren und beste- hender anderer Beratungsangebote 35.453 € 5.000 € 21.41 Badischer Ju- gendherbergs- verband Zuschuss Einstellung des Zuschusses 500 € 500 € 21.42 Barrierefreie Kommunikation Honorar für Gebärdendolmetscher Reduzierung, da Zuschuss in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft 6.900 € 1.000 € 21.43 Diverse Anbie- ter Sprachlernangebote Reduzierung um nicht benötigte Mit- tel 198.100 € 15.000 € 21.44 Flüchtlingshilfe Karlsruhe Zuschuss Reduzierung des Zuschusses 50.000 € 4.000 € 21.45 Freunde für Fremde Zuschuss Reduzierung des Zuschusses 8.400 € 840 € 21.46 Freundeskreis Asyl "Grenzenlos" Reduzierung des Zuschusses 47.500 € 2.500 € 21.47 Gehörlosen- sportverein (Stadt- und Kreisverband der Hörgeschä- digten) Zuschuss Gebärdensprach- dolmetscherin und Be- triebskostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 61.166 € 3.100 € 21.48 gewächsHAUS Mütterzentrum Betriebskostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 13.913 € 700 € 21.49 Hagsfelder Werkstätten Lohnkostenübernahme HWKweb Reduzierung der Lohnkostenüber- nahme 12.000 € 2.000 € 21.50 IBZ Miet-, Personal- und Be- triebskostenzuschuss so- wie PerspektiveNow Reduzierung des Zuschusses 547.200 € 10.000 € 21.51 Jüdische Ge- meinde Zuschuss zur Betreuung Zugewanderter Reduzierung des Zuschusses 101.500 € 10.000 € 21.52 Lobin Kulturküche Reduzierung des Zuschusses 70.000 € 5.000 € 21.53 Nehemia Initia- tive e.V. Siebenstein Nachmittags- betreuung Reduzierung des Zuschusses 15.000 € 800 € 21.54 Netzwerk Leichte Sprache Betriebskostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 22.000 € 1.000 € 21.55 Pro Familia Ehe- u. Familienberatungs- stelle Reduzierung des Zuschusses 29.907 € 1.500 € 21.56 Pro Familia Personalstelle LSBTTIQ-Be- ratung Reduzierung des Zuschusses 17.002 € 900 € 21.57 Pro Familia Let's Talk About Reduzierung des Zuschusses 36.529 € 1.800 € - 5 - 21.58 queer Kastle Förderung queerer Begeg- nungsraum Reduzierung des Zuschusses 28.000 € 1.400 € 21.59 Ring politischer Jugend Sachkostenzuschuss Einstellung des Zuschusses, der in den letzten 4 Jahren nicht abgerufen wurde 2.100 € 2.100 € 21.60 Telefonseel- sorge Sachkostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 6.092 € 300 € 21.61 The Justice Pro- ject Beratungsstelle Mariposa Reduzierung des Zuschusses 22.000 € 1.100 € 21.62 Türkischer El- ternverein Elterncafés Streichung eines Elterntreffs, sowie Deckelung aller Elterntreffs auf 15.000 € je Elterntreff 76.100 € 16.100 € 21.63 Vdk Grötzingen Sachkostenzuschuss Einstellung des Zuschusses 298 € 298 € 21.64 Verein für Schwerhörige und Später- taubte Sachkostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 4.836 € 200 € Zwischensumme 4 87.938 € Einsparbetrag insgesamt (Zwischensummen 1 bis 4) 1.470.604 € Aus Sicht der Verwaltung hat sich das beteiligungsorientierte Vorgehen bewährt, auch wenn das erreichte Ein- sparvolumen von 1,47 Mio. € das angestrebte Ziel von 2 Mio. € im Jahr 2026 nicht ganz erreicht. Angesichts der kurzen Zeit sind jedoch sowohl das Ergebnis als auch das konstruktive Zusammenwirken aller Beteiligten sehr positiv zu bewerten. In den kommenden zwei Jahren werden diese gemeinsamen Anstrengungen fortge- setzt, um das Einsparziel im Bereich der Freiwilligen Leistungen im Jahr 2027 zu erreichen. Außerdem wurden innerhalb des Teilhaushalts 5000 Jugend und Soziales Kompensationsmöglichkeiten gesucht, um die fehlen- den 530.000 Euro im Jahr 2026 auszugleichen. Einsparpotenzial 2026: 1.470.600 € ; 2027: 2.000.000 € (HH-Ansatz ca. 23.000.000 Euro)

Niederschrift 18. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Dezember 2025, 09:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 18 der Tagesordnung: Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess – 4. Stufe Vorlage: 2025/1078 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 18 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 9. Dezember 2025. TOP 18 ist eine Informationsvorlage, die hat aber letztlich auch inhaltlich schon in die Diskussion Einfluss genommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Januar 2026