VBK-Einsparkonzept: vorübergehende Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die VBK

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1069/1 Eingang: 22.12.2025 VBK-Einsparkonzept: vorübergehende Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die VBK: Sozialverträgliche Voraussetzungen sicherstellen Änderungantrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 13.01.2026 6.1 N Vorberatung Gemeinderat 27.01.2025 6.1 Ö Entscheidung 1. Die folgenden Maßnahmen werden aus dem Sparkonzept für die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) ausgenommen a) die Reduzierung des 10-Minuten-Takt auf 20-Minuten-Takt durchgängig an Samstagen, b) die Einstellung der Buslinie 22 in Grötzingen an Samstagen, c) die Einstellung der Buslinie 71 in Neureut – Kirchfeld an Samstagen, d) die vollständige Einstellung der Buslinie 72 in Neureut, e) die vollständige Einstellung der verknüpften Buslinie 74/75 in Knielingen. 2. Sämtliche Sparmaßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr haben ausschließlich temporären Charakter und werden, sobald es die finanzielle Situation zulässt, wieder zum heutigen Angebotsniveau zurückgeführt. Begründung/Einordnung: Die SPD-Fraktion sieht die finanzielle Lage der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) mit großer Ernsthaftigkeit und erkennt zugleich die angespannte Haushaltslage der Stadt Karlsruhe an. Ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln ist in dieser Situation zwingend notwendig. Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, notwendige Konsolidierungsmaßnahmen konstruktiv zu begleiten. Gleichzeitig ist für uns klar: Sparmaßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr dürfen nicht zulasten der sozialen Teilhabe, der Daseinsvorsorge und der Lebensqualität in den Stadtteilen gehen. Insbesondere die vorgesehenen Kürzungen im Busverkehr in Grötzingen, Knielingen und Neureut würden die Erreichbarkeit dieser Stadtteile deutlich verschlechtern und vor allem ältere Menschen, Schülerinnen und Schüler sowie Menschen ohne eigenes Auto überproportional treffen. Diese Stadtteile sind auf eine verlässliche Busanbindung angewiesen. Auch die geplante Taktumstellung im Bahnverkehr samstags von 10 auf 20 Minuten ist aus Sicht der SPD nicht akzeptabel. Der Samstag ist ein zentraler Tag für Einkäufe, Freizeit, Kultur und soziale Kontakte. Eine Ausdünnung des Taktes würde die Attraktivität des ÖPNV deutlich mindern und steht im Widerspruch zu den klima- und verkehrspolitischen Zielen der Stadt Karlsruhe. – 2 – Die SPD-Fraktion ist bereit, Sparmaßnahmen mitzutragen, sofern diese sozial ausgewogen, stadtverträglich und zukunftsfähig ausgestaltet sind. Die genannten Maßnahmen überschreiten jedoch diese Grenze und können daher von uns nicht mitgetragen werden. Für uns ist entscheidend, dass Sparmaßnahmen nicht zum Dauerzustand werden. Alle Einschnitte, denen wir zustimmen, verstehen wir ausdrücklich als temporäre Maßnahmen, die regelmäßig überprüft werden müssen. Die VBK ist aus Sicht der SPD verpflichtet, kontinuierlich daran zu arbeiten, Angebotskürzungen zurückzunehmen und schnellstmöglich wieder den heutigen Zustand herzustellen, sobald sich finanzielle Spielräume eröffnen oder alternative Lösungen gefunden werden. Unterzeichnet von: Sibel Uysal Dr. Anton Huber

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1069/1 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Verkehrsbetriebe Karlsruhe VBK-Einsparkonzept: vorübergehende Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die VBK: Sozialverträgliche Voraussetzungen sicherstellen Änderungantrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 13.01.2026 6.1 N Vorberatung Gemeinderat 27.01.2026 6.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Das erarbeitete Einsparkonzept der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH umfasst verschiedene Positionen im Tram- und Busbereich. Die SPD-Fraktion möchte folgende Positionen aus dem Konzept herausnehmen: a.) Reduzierung des 10-Min.-Takts auf 20-Min.-Takt samstags b.) Einstellung Buslinie 22 in Grötzingen am Samstag c.) Einstellung Buslinie 71 Neureut-Kirchfeld am Samstag d.) Einstellung Buslinie 72 in Neureut von Montag bis Samstag e.) Einstellung Buslinie 74/75 in Knielingen von Montag bis Sonntag Die unter Punkt a.) genannte Herausnahme beträgt 1.430.000 €. Die Herausnahmen der unter den Punkten b.) bis e.) genannten Einsparmaßnahmen betragen 613.000 €. Hiermit wäre im Tram-Bereich die Summe der Einsparmaßnahmen statt 4,3 Mio. € noch 2,9 Mio. € und im Bus-Bereich statt 1,65 Mio. € noch 1,03 Mio. €. Aufgrund der äußerst angespannten Haushaltssituation ist der Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit