Stellenschaffungen 2026

Beschlussvorlage – Offenlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1057 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: POA Stellenschaffungen 2026 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Personalausschuss 12.12.2025 3 x Vorberatung Offenlage Gemeinderat 16./17.12.2025 1 x Beanstandet Gemeinderat 22.12.2025 6.1 X Entscheidung Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die in der Liste 1 enthaltenen Stellen- schaffungen ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt. Im Personalhaushalt wirken sich diese im Umfang von rund 530.000 Euro aus. 2. Der Gemeinderat nimmt im Wege der Offenlage die unterjährig eingerichteten Stellen der nachrichtlichen Liste zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 625.000 Euro (Ziffer 1 und 2) Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 625.000 Euro (Ziffer 1 und 2) Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: rund 480.000 Euro (Ziffer 1; Liste 1 Kategorie A sowie teilweise Ziffer 2) Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Stellenlisten 2026 Durch die Schaffung der Stellen aus Liste 1 (siehe Anlage 1) entstehen keine zusätzlichen Belastungen für den Gesamthaushalt, da diese Mittel bereits in den Haushaltsansätzen berücksichtigt wurden oder da eine Gegenfinanzierung gegeben ist: Im Abschnitt A sind Stellen enthalten, für die aus organisatorischer Sicht die Schaffung von Planstellen empfohlen wird und bei denen eine Gegenfinanzierung im Gesamthaushalt vorhanden ist. Die Haushaltsmittel werden nicht in den Personalhaushalt übertragen. Im Abschnitt B sind befristete Stellen enthalten, für die aus organisatorischer Sicht eine Umwandlung in unbefristete Planstellen bzw. befristete Verlängerungen empfohlen werden. Diese Stellen sind im Personalhaushalt schon budgetiert. Die Stellenschaffungsanträge der Dienststellen auf der Liste 1 umfassen insgesamt 6,49 Vollzeitwerte (VZW) mit einem Gesamtvolumen von rund 530.000 Euro. Stellenschaffungen der Liste 2 (Stellen, deren Einrichtung den Personalhaushalt finanziell belasten) wurden für das kommende Jahr ausgesetzt. Nachrichtlich: Oberbürgermeister Dr. Mentrup hat bei der Wirtschaftsförderung im Rahmen seiner Stellenschaffungs- befugnis 0,19 VZW eingerichtet, um die Mitarbeiterin der Wirtschaftsstiftung Südwest nach deren Auflösung zum 31. Dezember 2026 sukzessive in den Dienst der Stadt Karlsruhe zu übernehmen. Des Weiteren wurde eine Stelle für die Kaufmännische Sachbearbeitung im Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft / Eigenbetrieb Stadion im Wildpark eingerichtet. Gemäß § 4 Nr. 4 der Betriebs- satzung für den Eigenbetrieb ist der Gemeinderat für die Festsetzung und Änderung des Wirtschafts- planes (und damit auch für die Einrichtung von Stellen) zuständig. Der Herr Oberbürgermeister kann entsprechend § 6 Abs. 3 dieser Betriebssatzung in dringenden Angelegenheiten anstelle des eigentlich zuständigen Organes entscheiden. Die Stadtkämmerei konnte im Vorfeld die Gegenfinanzierung der Stelle bestätigen. Diese setzen sich zusammen aus dem Kostenersatz für Managementleistungen und dem Personalkostenersatz zweier Mitarbeiter*innen. In Summe handelt es sich hier um 1,19 VZW mit einem Gesamtvolumen von rund 90.000 Euro, von denen bei 76.600 Euro eine Gegenfinanzierung bestätigt wurde. Anlage Liste 1 (Stellenschaffungen ohne zusätzliche Belastung für den Gesamthaushalt) sowie nachrichtliche Liste – 3 – Beschluss: I. Beratung der Stellenschaffungen in der Sitzung des Personalausschusses am 12. Dezember 2025; Kenntnisnahme nachrichtlicher Informationen II. Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die in der Liste 1 enthaltenen Stellen- schaffungen ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt. Im Personalhaushalt wirken sich diese im Umfang von rund 530.000 Euro aus. 2. Der Gemeinderat nimmt im Wege der Offenlage die unterjährig eingerichteten Stellen der nachrichtlichen Liste im Umfang von rund 90.000 Euro zur Kenntnis.

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Personalausschuss vom 12. Dezember 2025 Stellenschaffungsverfahren 2026 Anlage zur Beschlussvorlage Die Stellenschaffungsanträge der Dienststellen auf der Liste 1 umfassen insgesamt 6,49 Vollzeitwerte (VZW) mit einem Gesamtvolumen von rund 530.000 Euro. Liste 1A Im Abschnitt A sind Stellen enthalten, für die aus organisatorischer Sicht die Schaffung von Planstellen empfohlen wird und bei denen eine Gegenfinanzierung im Gesamthaushalt vorhanden ist. Die Haushaltsmittel werden nicht in den Personalhaushalt übertragen. Dez. Dienst- stelle Stellenbezeichnung Jahres- aufwand Finanziert durch VZW 2 KA Sachbearbeitung im Kulturbüro 19.875 € Eingesparte Werkvertrags- ausgaben 0,25 2 OA Sachbearbeitung in der Staatsangehörigkeitsbehörde 120.000 € FAG-Mittel aufgrund Gesetzes- änderung 2,00 4 StK Gebührenrechtliche Betreuung der Eigenbetriebe 117.300 € Inrechnungstellung der Gebühren 1,00 4 StK Einführung der Verpackungssteuer 97.500 € Erhebung Verpackungssteuer 1,00 6 BOA Sachbearbeitung Erneuerbare- Wärme-Gesetz (EWärmeG) 50.246 € Kostenausgleich durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 0,74 Summe 404.921 € 4,99 2 | Personalausschuss vom 12. Dezember 2025 | Stellenschaffungsverfahren 2026 | Anlage Liste 1B Im Abschnitt B sind befristete Stellen enthalten, für die aus organisatorischer Sicht eine Umwandlung in unbefristete Planstellen bzw. befristete Verlängerungen empfohlen werden. Diese Stellen sind im Personalhaushalt schon budgetiert. Nachrichtliche Liste Diese Stellen wurden bereits unterjährig eingerichtet und sind durch den Gemeinderat lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Von den 1,19 VZW ist die Stelle im HGW/EiBS im Umfang von 76.600 Euro als gegenfinanziert anzusehen. Dez. Dienst- stelle Stellenbezeichnung Jahres- aufwand Finanziert durch VZW 6 HGW Architekt*in / Bauingenieur*in Objektmanagement 44.450 € Keine Finanzierung – Entfristung einer Planstelle 0,50 6 HGW Sachbearbeitung Fördermittelakquise 83.700 € Keine Finanzierung – Entfristung einer Planstelle 1,00 Summe 128.150 € 1,50 Dez. Dienst- stelle Stellenbezeichnung Jahres- aufwand Finanziert durch VZW 4 Wifö Auflösung Wirtschaftsstiftung Südwest 15.314 € Keine Finanzierung – Einrichtung im Rahmen der Stellenschaffungs- kompetenz des OB 0,19 6 HGW Kaufmännische Sachbearbeitung im Eigenbetrieb Stadion im Wildpark 76.600 € Kostenersatz für Management- leistungen und dem Personalkostenersatz für zwei Mitarbeitende 1,00 Summe 91.914 € 1,19

Niederschrift 19. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Dezember 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 6.1 der Tagesordnung: Stellenschaffungen 2026 Vorlage 2025/1057 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt die in der Liste 1 enthaltenen Stellenschaffungen ohne zu- sätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt. Im Personalhaushalt wirken sich diese im Umfang von rund 530.000 Euro aus. 2. Der Gemeinderat nimmt die unterjährig eingerichteten Stellen der nachrichtlichen Liste im Umfang von rund 90.000 Euro zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Liste 1a/Stelle Verpackungssteuer: Mehrheitliche Zustimmung (36 Ja, 8 Nein) Liste 1a, 1b, restliche Stellen: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6.1 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Personalausschuss am 12. Dezember 2025 und die beanstandete Offenlage. Stadtrat Dr. Noé (FDP/FW): Die Offenlage ist ja ein Werkzeug, um weitgehend unstrittige Beschlüsse schnell und einfach ohne Debatte herbeizuführen. Und im Schatten der Haus- haltsberatung Stellenschaffungen per Offenlage zu beschließen, da schaut meine Fraktion natürlich ganz genau hin. Deswegen hat Kollege Hock, der heute ja erkrankt ist, die Offen- lage angehalten. Wir möchten konkretisieren, es geht nur um die Stelle zur Einführung der Verpackungssteuer. Die anderen Stellen sind so weit unstrittig. Das heißt, wir müssen auch gleich dann den Beschluss nur über diese eine Stelle herbeiführen. Wie ist denn der Stand der Verpackungssteuer? Wir haben recherchiert, offensichtlich ist das Geld ja schon verplant. Ein finaler Beschluss des Gremiums und eine Satzung ist aber noch keine verabschiedet. Letzter Stand war eine Anfrage der Volt-Fraktion vom März 25. Da wurde uns zugesagt, dass noch Betroffene angehört werden sollen. Da würde uns mal interessieren, wo wir da überhaupt stehen. Schaffen wir eine neue überbordende Bürokra- tie für die Gastronomie, für Händler, für unsere Verwaltung? All das ist nicht ausdiskutiert. – 2 – Das werden wir heute auch nicht ausdiskutieren. Das Ansinnen nach einer neuen Stelle legt aber schon so eine gewisse Bürokratie nahe. Jetzt wollen wir die Verwaltung, Frau Erste Bürgermeisterin, ja nicht davon abhalten, kreative Ideen weiterzuentwickeln, um Geld ranzuschaffen. Das sage ich ja ausdrücklich. Es drängt sich aber schon so wieder ein biss- chen das Bild vom Konzern aus meiner Haushaltsrede auf, denn wir denken, dass so Vorar- beiten der Verwaltung zum Erlass einer Satzung vielleicht schon auch mit den vorhandenen Ressourcen geleistet werden können. Ich war ja lang genug im Konzern, uns hat man das damals als vorübergehendes Job-Enrichment verkauft. Und ich denke, da sollte man viel- leicht schon nochmal gucken, da müssen die Vorgesetzten nämlich priorisieren, also wir wollen nicht die Mitarbeiter überlasten, aber die Vorgesetzten priorisieren, was jetzt viel- leicht mal zuerst gemacht wird. Und dann kriegen wir vielleicht auch ja schon zu Beginn des neuen Jahres das vor zehn Monaten versprochene Update zu den Gesprächen mit den Stakeholdern, und dann können wir auch guten Gewissens entscheiden, für die Verpa- ckungssteuer oder eben auch dagegen. Bis dahin sehen wir die Genehmigung dieser Stelle als entbehrlich. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir als AfD-Fraktion hatten uns überlegt, die Stellenschaf- fung wegen diesem Punkt, Einführung der Verpackungssteuer, anzuhalten. Wir haben uns aber dann dagegen entschieden, weil ja die Entscheidung schon gefallen ist, dass sie einge- führt werden soll. Allerdings ist es ja so, dass ich im Hauptausschuss dann gefragt habe, wie hoch werden denn dann die Einnahmen sein. Und da hieß es, die werden etwa 2 Milli- onen pro Jahr betragen. Wenn man überlegt, dass wir jetzt eine Stelle schaffen für 100.000 Euro und dass die ja auch nicht ausreichen wird, das ist ja praktisch eine Stelle, die sich damit beschäftigt, da wird ja noch viel mehr Aufwand zusammenkommen für die Ver- fahren, die man braucht, für die Fragen der Bürger, für die Bearbeitung der Formulare, zu Erklären, wie das alles zu bearbeiten ist und so weiter, da wird der Aufwand viel größer sein, sodass wir ein Problem haben mit der Kosten-Nutzen-Rechnung an der Stelle. Wir glauben, dass das Verhältnis von der eingenommenen Steuer zum nötigen Aufwand nicht ausreichend gut ist, um diese Steuer einzuführen. Wir würden gerne an der Stelle auch der Stelle widersprechen, in der Hoffnung, dass dadurch die Steuer wenigstens aufgeschoben wird, vielleicht sogar am Ende gar nicht erhoben wird. Und deswegen werden wir genauso abstimmen wie die FDP und diese Stelle ablehnen, vielen Dank. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann ziehen wir diese eine Stelle jetzt vor und stimmen über die separat ab. Nämlich die eine Personalstelle auf der Liste 1a, Einführung der Verpackungssteuer. Und darüber bitte ich jetzt um Ihr Votum, ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Ich rufe dann auf den Rest der Vorlage. Das sind alle übrigen Stellen auf Liste 1a, Liste 1b und eine nachrichtliche Liste, und ich bitte Sie um Ihr Votum dafür ab jetzt. – Das ist ein- stimmig, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Januar 2026