Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste)

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1016/1 Eingang: Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste) Änderungsantrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 16.12.2025 5.1 Ö Entscheidung Für Jahrmärkte und Kirchweihen strebt die Verwaltung einen Kostendeckungsgrad von 100 % an. Grundlage für Neuberechnungen der Gebühren für 2027 ist demzufolge ein steigender Kostendeckungsgrad im Vergleich zu 2026. Begründung/Sachverhalt Der städtische Zuschuss zu Jahrmärkten steigt. Das ist nicht verhältnismäßig, während an anderen Stellen gespart wird. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Leonie Wolf Jorinda Fahringer Dr. Clemens Cremer Ivo Dujmović

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/1016/1 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Marktamt Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste) Änderungsantrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 16.12.2025 5.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Auf die Diskussionen im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 27. November 2025 sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 9. Dezember 2025 wird verwiesen. Nachdem bei der vorangegangenen Kalkulation zum Teil deutliche Gebührenerhöhungen vorgenommen wurden, soll dieses Mal Gebührenkontinuität für die Schaustellerinnen und Schausteller angestrebt werden. Im Rahmen der bisherigen Haushaltsstabilisierungsrunden wurden bereits Einsparungen im Bereich der Jahrmärkte und Kirchweihen erzielt. Durch Überschüsse im privat- rechtlichen Bereich der Messplatzvermietungen wird insgesamt ein Haushaltsmittelüberschuss im Bereich Messplatz erwirtschaftet. In der Gebührenkalkulation sind im Übrigen auch Aufwendungen für die Kirchweihen in Neureut, Mühlburg und Hagsfeld enthalten, um örtliche Vereine und damit auch das Kulturgut Volksfest ein Stück weit zu unterstützen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 –

Niederschrift Gremium Datum, Uhrzeit öffentlich | nicht öffentlich Sitzungsort Vorsitz: Punkt x der Tagesordnung: Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste) Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2025/1016/1