Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf festverbaute Sammelbehälter für Zigarettenkippen auf dem Neureuter Platz

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: OV Neureut Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf festverbaute Sammelbehälter für Zi- garettenkippen auf dem Neureuter Platz Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Ortschaftsrat 08.07.2025 öffentlich Kurzfassung Die Situation mit weggeworfenen Zigarettenkippen hat sich im Bereich des Neureuter Platzes, insbeson- dere im Bereich der Sitzgelegenheiten im Laufe des Jahres deutlich verschärft. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat daher einen Antrag zur Aufstellung von festverbauten Sammelbehältern für Zigaretten- kippen auf dem Neureuter Platz bei der Ortsverwaltung eingereicht. Im Rahmen der Beratung des Antrages stellt die Verwaltung mögliche Abfallbehälter dem Gremium vor. Der Ortschaftsrat entscheidet über den Antrag und die Beschaffung sowie die zukünftige Leerung der Sammelbehälter. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ortschaftsrat Neureut fgktionsvorsitzende Petra Sander petrasa0der@or-neureutkarlsruhe de BUNDNIS 90 DIE GRUNEN Karlsruhe, 6. Oktober 2025 Antrag Sammelbehälter für Zigarettenkippen auf dem Neureuter Platz Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ortschaftsrat Neureut beantragt. dass auf dem Neureuter Patz mehrere festverbaute Sammelbehälter für Zigarettenkippen angebracht werden. Zusätzlich halten wir eine kommunikative Begleitung für nötig. Die Anbringung soll in der Presse beworben werden und auf den Behältnissen sollen Aufkleber angebracht werden, die auf die Gefahren einer nicht sachgerechten Entsorgung von Zigarettenkippen hinweisen Die letzte Aktion der City Cleaners Germany Karlsruhe auf dem Neureuter Platz (Neureuter Nachrichten, Ausgabe 2025-38, Seite 5) hat aufgezeigt, wie viele Zigarettenkippen neben den Sitzbänken, vor den Geschäften, auf den Parkplätzen und in Baumeinfassungen auf den Boden geworfen werden Sammelbehälter für Zigarettenkippen sind ein niedrigschwelliges Angebot an Rauchende, ihre Kippen sachgerecht zu entsorgen Begründung Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen stellen ein erhebliches Müll und Umweltproblem dar. Jede Zigarettenlippe enthält mehr als 4.000 verschiedene Giftstoffe, darunter Nikotin, Arsen, Cadmium, Blei, PFAS, Dioxine, die teilweise als krebserregend eingestuft sind. (vgl. WH0 (2017). TobacCO andits environmental inoact an overview Gent. Die Weltgesundheitsorganisation.) Durch Umwelteinflüsse wie Sonneneinstrahlung, Wind und Regenwasser werden Zigarettenkippen in kleinere Bestandteile zerlegt und gelangen so in Boden und Gewässer Dies geschieht entweder auf direktem Weg, d urch Verwehung oder über die Kanalisation. Dabei herausgelöste Giftstoffe und freigesetzte Mikroplastikartikel können nicht nur Gewasser, sondern auch das Grundwasser verunreinigen. Die meisten Zigarettenlippen enthalten zudem Kunststoffe, die in der Natur praktisch nicht biologisch abbaubar sind, sondern lediglich in immer kleinere Plastikpartikel zerrieben werden. Diese verbleiben so noch über Jahre in der Urwelt Sowohl Mikroplastik als auch die anderen Giftstoffe stellen folglich eine Gefahr für die Natur dar und können über die Nahrungskette letztlich wieder den Menschen erreichen Daher ist eine sachgerechte Entsorgung - in einem Behältnis für Restmüll aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes dringend geboten Damit auf dem Neureuter Platz möglichst keine Zigarettenkippen mehr auf dem Boden landen, sollen Sammelbehälter für Zigarettenlippen mit einem Regenschutz und einem Hinweis auf die Notwendigkeit der sachgerechten Entsorgung angebracht werden. Diese Behälter sollen festverschraubt sein, zum Beispiel mit einem Müllbehälter und Regenwasser sollte nicht in die Behältnisse eindringen können So wird den Rauchenden ein niednigschwelliges Angebot gemacht, ihre Kippen in die Sammelbehälter zu werfen anstatt auf den Boden. Ein Beispiel für ein stabiles Behältnis, allerdings ohne Regenschutz, ist der Sammelbehälter aus Edelstahl vor dem Eingang der Filiale der Sparkasse auf dem Neureuter Platz Dieser befindet sich unter einer Überdachung, sodass kein Wasser von oben eindringen kann Stadt Karlsruhe Ortsvorwatt+no Neureut 09. 01 2025 , --- • i," - ff ' - - a - - - Sa0eh.er vor der Saar.ad Bddac.weis gqN Neureut Wir stellen einen Antrag auf Montage von festverschraubten Sammelbehältern für Zigarettenkippen mit Regenschutz und Entsorgungshinweis zur Motivation der Nutzung, zum Beispiel neben Sitzbänken, auf dem Neureuter Platz Mit freundlichen Grüßen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ortschaftsrat Neureut Hubert Kast Petra Sander Bernd Kalusche Siglinde Andor Karin Heidke – 4 – Das stadtweite Problem mit weggeworfenen Zigarettenkippen besteht seit längerer Zeit auch auf Neu- reuter Gemarkung, besonders auch im Bereich des Neureuter Platzes. Durch die unsachgemäße Entsor- gung entsteht ein erhebliches Müll- und Umweltproblem. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat daher einen Antrag (siehe oben) zur Aufstellung von festver- bauten Sammelbehältern mit Schreiben vom 06.10.2025 bei der Ortsverwaltung eingereicht. Aktuell sind auf dem öffentlichen Platz rund um die Badnerlandhalle zahlreiche Abfallbehälter aufge- stellt, die von Seiten der Ortsverwaltung regelmäßig geleert werden. Besonders im Bereich der Sitzbänke ist das Entsorgungsverhalten der Zigarettenkippen sehr unbefriedigend. Nach Rücksprache mit dem Gartenbauamt können ergänzende Ascher für Abfallbehälter beschafft wer- den, diese sind jedoch ohne Regenschutz. Die Kosten sind durch die jeweilige Dienststelle zu tragen. Das Bauamt der Ortsverwaltung Neureut hat alternative Sammelbehälter recherchiert, die im Rahmen des Tagesordnungspunktes vorgestellt werden. Von Seiten der Verwaltung wird empfohlen an max. 2 Sitzbänken die ausgewählte(n) Variante(n) test- weise zu montieren und das Ergebnis zu prüfen. Durch die geplanten zusätzlichen Sammelbehälter erhöht sich der Arbeitsaufwand für die Reinigungs- arbeiten der Ortsverwaltung entsprechend. Beschluss: Der Ortschaftsrat entscheidet über den Antrag und die Beschaffung sowie die zukünftige Leerung der Sammelbehälter.