Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess – 4. Stufe

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0992 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess – 4. Stufe Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 11.11.2025 5 N Kenntnisnahme Gemeinderat 25.11.2025 11 Ö Kenntnisnahme Kurzfassung Der Gemeinderat wurde mit der Informationsvorlage Nr. 2025/0810 im September 2025 über die Maßnahmen zur Konkretisierung der bislang pauschal eingeplanten Ergebnisverbesserung von 80 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2026/2027 informiert. Zur besseren Transparenz wurden mit der Informationsvorlage Nr. 2025/0948 weitere Anlagen zu einzelnen Sammelansätzen nachgereicht. In der Zwischenzeit wurden die ursprünglichen Maßnahmen durch die Verwaltung weiter geprüft und gegebenenfalls angepasst. Zudem wurden weitere Maßnahmen erarbeitet und plausibilisiert, um die Einsparvorgabe von insgesamt 80 Millionen Euro pro Haushaltsjahr zu erreichen. Aufgrund des Zeitplans kann über die seit September hinzugekommenen Maßnahmen nicht wie bisher im jeweiligen Fachausschuss informiert werden. Stattdessen werden sie in dieser Informationsvorlage dargestellt. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. November 2025 die vorgeschlagenen Maßnahmen der Stufe 4 der Haushaltssicherung in der Zuständigkeit der Verwaltung (Anlage 1) und die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Zuständigkeit des Gemeinderats (Anlage 2) zur Kenntnis. Alle Maßnahmen führen zu einer Gesamtergebnisverbesserung von circa 79,3 Mio. Euro (2026) und 83,7 Mio. Euro (2027). Sämtliche Ergänzungen gegenüber dem Stand im September sind transparent in Anlage 3 dargestellt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 79,3 Mio. € in 2026 und 83,7 Mio. € in 2027 Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit allen Gesellschaften – 2 – Erläuterungen Mit Informationsvorlage 2025/0292 wurde der Gemeinderat am 8. April 2025 im Haupt- und Finanzausschuss und am 29. April 2025 im Gemeinderat über die Notwendigkeit der Fortführung des Haushaltssicherungsprozesses (HHS) und das weitere Vorgehen in HHS-Stufe 4 informiert. Ein zentraler Baustein des Konzepts ist die Erarbeitung von Maßnahmen in Höhe von 80 Millionen Euro, um den Ergebnishaushalt zu verbessern und einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt 2026/2027 aufstellen zu können. Zum Zeitpunkt der Entwurfseinbringung lagen die Maßnahmen noch nicht vor. Aufgrund dessen wurde die Gesamtsumme von 80 Millionen Euro als Minderaufwand pauschal in den Entwurf aufgenommen, um diesen durch den Prozess mit Maßnahmen zu konkretisieren. Die Haushaltssicherungsmaßnahmen wurden, sobald sie vorlagen, dem jeweiligen Fachausschuss über Informationsvorlagen vorgestellt. Mit der Informationsvorlage Nr. 2025/0810 wurde der Gemeinderat am 30. September 2025 dann über alle bis dahin vorliegenden Haushaltssicherungsmaßnahmen informiert. In der Zwischenzeit sind die Maßnahmen teilweise weiter plausibilisiert, überarbeitet oder ersetzt worden. Zudem kamen weitere Maßnahmen hinzu, die in dieser Vorlage vorgestellt werden. Zum Teil fanden Vorstellungen bereits im Fachausschuss statt z.B. HHS4_V282 oder es wurde bereits ein Gemeinderatsbeschluss beigeführt (HHS4_GR60) oder es soll noch ein Gemeinderatsbeschluss im Dezember erfolgen (HHS4_GR88). Diese und die weiteren Vorschläge werden nachfolgend erläutert. Der Zeitplan lässt eine zusätzliche Vorberatung in den Fachausschüssen nicht mehr zu. Erläuterungen zu den dazugekommenen Maßnahmen HHS4_GR6 THH 1000 - Hauptamt - Verzicht auf Erhöhung der Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe zum 1. Januar 2027 Die vorgesehene Erhöhung der Entschädigungen ab dem 01.01.2027 wird bis auf weiteres ausgesetzt. Die Entschädigungen der Ortschaftsräte sind an die Höhe der Gemeinderatsentschädigung gekoppelt. Demnach wird die Maßnahme auch bei den jeweiligen Ansätzen der Ortsverwaltungen wirksam (~22.000 Euro pro Jahr). Die Maßnahme ersetzt die fast gleichlautende Maßnahme „Kürzung der Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe“. HHS4_V26 THH 1000 - Hauptamt - Pauschale Sachkostenreduzierung im Bereich Städtepartnerschaften, Projektpartnerschaften und Patenschaften um ~15% Im Bereich Städtepartnerschaften, Projektpartnerschaften und Patenschaften wird das Sachkostenbudget pauschal um ~15% reduziert. Eine Konzeption wird erarbeitet. HHS4_V27 THH 1000 - Hauptamt - Pauschale Sachkostenreduzierung im Bereich Repräsentationsgeschäfte (national / international) um ~10% Im Bereich Repräsentationsgeschäfte (national / international) wird das Sachkostenbudget pauschal um ~10% reduziert. Eine Konzeption wird erarbeitet. HHS4_GR16 THH 3000 - Zentraler Juristischer Dienst - Erhöhung der Verwaltungsgebühren (untere Umweltverwaltungsbehörde und im Justiziariat) Auf der Grundlage der neu berechneten Personalverrechnungssätze für 2025/2026 ergibt sich eine Steigerung der ursprünglich geplanten Verwaltungsgebühreneinnahmen in den unteren Umweltverwaltungsbehörden sowie im Justiziariat. Voraussetzung ist die Änderung der Verwaltungsgebührensatzung/Gebührenverzeichnis zum 01.01.2027. HHS4_V150 bis HHS4_V158 THH 3200 – Ordnungs- und Bürgeramt Das Ordnungs- und Bürgeramt hat die Maßnahmen zur Personalreduktion (M25 und M26) durch weitere Informationen konkretisiert. M25 wurde zurückgenommen und durch die Maßnahmen M27 bis M34 ersetzt. M26 wurde in der Folge summarisch angepasst. – 3 – HHS4_V150 THH 3200 – Ordnungs- und Bürgeramt Die Maßnahme wurde dahingehend konkretisiert, dass ein Teil der zu reduzierenden Stellen in 2026 und 2027 durch eine Wiederbesetzungssperre von jeweils 1,5 VZW im Bereich des Bürgerbüros beim Stadtamt Durlach erbracht werden. Die Stellen sind aufgrund von Elternzeit bzw. befristeter Arbeitszeitreduzierung unbesetzt. HHS4_V159 THH 3200 – Ordnungs- und Bürgeramt Analog zu HHS-Stufe 3 wird der Planansatz für die Erträge, die durch Geschwindigkeitskontrollen erzielt werden, erhöht. Es sind keine zusätzlichen Maßnahmen zur Erzielung der Erträge geplant. HHS4_V162 THH 3700 – Branddirektion Die Löschwasserbrunnen dienen der Versorgung mit Löschwasser im Katastrophenfall bei Ausfall der Wasserversorgung. Die Brunnen sind teilweise sanierungsbedürftig, die Sanierung wird zurückgestellt. Aufgrund der geringen Eintrittswahrscheinlichkeit ist das Risiko hinnehmbar. HHS4_GR45 THH 4000 – Schul- und Sportamt Sportvereine erhalten bisher pro Übungsleiter*in mit gültiger Lizenz einen Zuschuss in Höhe von 500 € pro Kalenderjahr. Der Zuschuss soll ersatzlos gestrichen werden, eine Änderung der Sportförderungsrichtlinien ist dafür notwendig (Ziffer 7.1 Übungsleiter*innenzuschuss der Sportförderungsrichtlinien). HHS4_V171 THH 4000 – Schul- und Sportamt Im Schnitt sind Stellen beim SuS durch die Zeitabläufe bei Wiederbesetzungsverfahren mindestens vier Monate unbesetzt. Dadurch können Personalaufwendungen reduziert werden. Der Wert basiert auf den Zahlen 2024 und der Prognose 2025. HHS4_GR48 und HHS_GR49 THH 4100 - Kulturamt Die Budgetansätze für die Volkshochschule Karlsruhe wurden bisher im THH 4100 – Kultur veranschlagt. Ab dem kommenden Jahr 2026 werden diese in den THH 4000 – Schul- und Sportamt umgesetzt. Sollte den Budgetkürzungen, die aus M3 und M4 für die Volkshochschule resultieren, zugestimmt werden, erfolgt die Umsetzung deshalb im THH 4000. HHS4_GR60 THH 5000 - Sozial- und Jugendbehörde Die Verpflegungsentgelte in den städtischen Kindertageseinrichtungen sollen zum 1. Januar 2026 gemäß Gemeinderatsvorlage (Vorlage Nr.: 2025/0820) angehoben werden. Beschluss 21.10.2025 im GR HHS4_V196 THH 5000 - Sozial- und Jugendbehörde Das Angebot an Wohnungen im Rahmen des städtischen Wohnprogramms "Wohnraumakquise durch Kooperation" für Menschen aus der Ukraine ist bis auf wenige Einzelangebote zurückgegangen. Daher können 400.000 Euro im Jahr 2026 eingespart werden. HHS4_V197 THH 5000 - Sozial und Jugendbehörde Wiederbesetzungssperre in der Abteilung Jugend und Soziales des Stadtamtes Durlach (1,5 VZW ab 2026, weitere 0,5 VZW ab 2027) HHS4_GR67 bis HHS4_GR 71 THH 6200 - Liegenschaftsamt Es handelt sich um die Einführung von Gebühren für Dienstleistungen, die bisher kostenfrei durch die Stadt Karlsruhe erfolgten oder um die Erhöhung solcher Gebühren. So soll der damit einhergehende Aufwand durch die Verursacher*innen getragen werden. Geregelt werden kann das über eine Änderung der Verwaltungsgebührensatzung oder den Beschluss einer eigenständigen Satzung. M25: Erteilung von Hausnummern – 49 € M26: Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen – 20 € – 4 – M27: Genehmigung nach § 51 BauGB - Verfügungs- und Veränderungssperre bei Umlegungsverfahren – 149 € M28: Erhöhung der Gebühr bei Baulastenauskunft und Erschließungskosten – von 29 € auf 39 € M29: Erhöhung der Gebühr für Genehmigungen nach §144 BauGB – Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge in Sanierungsgebieten – von 99 € auf 149 € HHS4_V237 THH 6200 - Liegenschaftsamt Mehrertrag durch die zusätzliche Vermietung von Parkierungsflächen, insbesondere durch Neuvertrag mit einer GmbH. HHS4_V238 THH 6200 - Liegenschaftsamt Durch den Neuabschluss weiterer, zusätzlicher Erbbaurechtsvereinbarungen können jährliche Mehrerträge generiert werden. HHS4_V239 THH 6200 - Liegenschaftsamt Befristete Nichtbesetzung einer Stelle aufgrund von Elternzeit - 6 Monate in 2027. Aufgrund einer relativ kurzen Zeitdauer erscheint eine Ausschreibung wenig erfolgsversprechend. HHS4_V240 THH 6200 - Liegenschaftsamt Befristete Nichtbesetzung von 2 Stellen aufgrund von Elternzeit – 10 Monate in 2026 und 12 Monate in 2027. Aufgrund einer relativ kurzen Zeitdauer erscheint eine Ausschreibung wenig erfolgsversprechend. HHS4_V241 THH 6200 - Liegenschaftsamt Befristete Nichtbesetzung von einem Stellenanteil (0,5 VZW) im Bereich Grundstücksverkehr aufgrund von befristeter Arbeitszeitreduzierung in 2027 – 12 Monate. Aufgrund einer relativ kurzen Zeitdauer erscheint eine Ausschreibung wenig erfolgsversprechend. HHS4_V242 THH 6200 - Liegenschaftsamt Befristete Nichtbesetzung von einem Stellenanteil (0,5 VZW) im Bereich Grundstücksverkehr aufgrund von befristeter Arbeitszeitreduzierung in 2027 – 6 Monate. Aufgrund einer relativ kurzen Zeitdauer erscheint eine Ausschreibung wenig erfolgsversprechend. HHS4_GR87 THH 6700 – Gartenbauamt Die Beschaffung von Hundekotbeuteln (freiwillige Aufgabe) durch die Stadt Karlsruhe wird eingestellt. HHS_GR88 THH 6700 - Gartenbauamt Die Erhöhung der Eintrittsentgelte im Zoo sollen mit der Vorlage 2025/0838 im Dezember 2025 beschlossen werden. Die Entgelte fallen zu 2/3 dem Zoo zu und zu 1/3 dem Gartenbauamt. Mit dieser Maßnahme wird der Anteil des Gartenbauamts dargestellt, der Anteil des Zoos befindet sich in einer separaten HHS-Maßnahme. HHS4_V263 THH 6700 - Gartenbauamt Nichtbesetzung von Stellenanteilen bei der Grünflächenpflege beim Stadtamt Durlach (1,23 VZW in 2026, 0,23 VZW in 2027). HHS4_V282 THH 6900 – Friedhof- und Bestattungsamt Es handelt sich um die Konkretisierung der im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 10.07.2025 vorgestellten Maßnahme „Verwendung von Spendenmitteln für Aufwendungen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege auf Friedhöfen“. Im Friedhof- und Bestattungsamt stehen Spendenerträge bereit, die für die Finanzierung von Maßnahmen u.a. in Trauerhallen, Leichenhallen und bei Kriegs- und Ehrengräber verwendet werden sollen. – 5 – HHS4_V309 THH 8800 – Hochbau- und Gebäudewirtschaft Beendigung von Mietverhältnissen. Durch anderweitige Unterbringung von Dienststellen und Konzentration von Verwaltungseinheiten können ab 2026 Mietverhältnisse beendet werden.

Stadtkämmerei ‐ Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 05.11.2025 ‐ 14 Uhr Maßnahmen‐Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt Dienststelle Maßnahme S umme 2026 Summe 2027 HHS4_V1 2025/0605 1000 Dezernate Stellenstreichung im Dezernat 1 (0 ,3 VZW, E14) 35.443,00 36.800,00 HHS4_V2 2025/0605 1000 Dezernate Stellenstreichung im Dezernat 3 (0 ,4 VZW, E8) 28.700,00 29.600,00 HHS4_V3 2025/0605 1000 Dezernate Besetzungssperre im Dezernat 1 (0, 46 VZW E9a) 36.500,00 3.000,00 HHS4_V4 2025/0605 1000 Dezernate Besetzungssperre Fahrbereitschaft  (1 VZW, E9b) 40.700,00 0,00 HHS4_V5 2025/0605 1000 Dezernate Kündigung der KSC‐Dauerkarten für  OB und Sport BM 9.763,00 9.763,00 HHS4_V6 2025/0605 1000 Dezernate Kündigung der Lions‐Dauerkarte für  Sport BM 2.737,00 2.737,00 HHS4_V7 2025/0605 1000 Dezernate Kündigung der Mitgliedschaft Pfleg ebündnis TRK 1.000,00 1.000,00 HHS4_V8 2025/0605 1000 Dezernate Streichung des Kleidergelds für di e Bürgermeister*innenfahrer 1.500,00 1.500,00 HHS4_V9 2025/0605 1000 Dezernate Reduzierung der Fahrsicherheitstra inings der Fahrbereitschaft 1.800,00 1.300,00 HHS4_V10 2025/0605 1000 Hauptamt Streichung der Zuschüsse an Karlsr uher Sanitätsorganisationen 4.590,00 4.590,00 HHS4_V11 2025/0605 1000 Hauptamt Einsparung eines E‐Fahrzeuges in d er Zentralen Poststelle 3.000,00 3.000,00 HHS4_V12 2025/0605 1000 Hauptamt Optimierung durch Neuausschreibung  Postdienstleistungen 20.000,00 25.000,00 HHS4_V13 2025/0605 1000 Hauptamt Sachkostenreduzierung Hausverwaltu ng Rathaus und Haus Solms 6.000,00 6.000,00 HHS4_V14 2025/0605 1000 Hauptamt Besetzungssperre Zentrale Vergabes telle (1,00 VZW, E9A) 78.872,00 78.872,00 HHS4_V15 2025/0605 1000 Hauptamt Besetzungssperre Servicedienste (0 ,17 VZW, E3) 9.627,00 1.203,00 HHS4_V16 2025/0605 1000 Hauptamt Besetzungssperre Zentrale Poststel le (1,00 VZW, E5) 0,00 60.784,00 HHS4_V17 2025/0605 1000 Hauptamt Besetzungssperre Hauptregistratur  (0,50 VZW, E5) 30.392,00 22.794,00 HHS4_V18 2025/0605 1000 Hauptamt Besetzungssperre Haustechnik / Pfo rtendienst (1 VZW, E6) 0,00 65.517,00 HHS4_V19 2025/0605 1000 Hauptamt Besetzungssperre Zentraler Einkauf  (0,30 VZW, E11) 27.479,00 27.479,00 HHS4_V20 2025/0605 1000 Hauptamt Besetzungssperre Zentrale Vergabes telle (0,30 VZW, A 9) 26.580,00 26.580,00 HHS4_V21 2025/0605 1000 Hauptamt Reduzierung des Verpflegungsstanda rds bei Gremiensitzungen 5.000,00 5.000,00 HHS4_V22 2025/0605 1000 Hauptamt Ausfall der Gedenkreise 2026 nach Gurs, stattdessen Durchführun g einer Jugendgedenkreise und Teilnahme an einer  zentralen Gedenkfeier in Baden‐Württemberg 3.000,00 0,00 HHS4_V23 2025/0605 1000 Hauptamt Reduzierung der Bewirtungsleistung en insgesamt 2.500,00 2.500,00 HHS4_V24 2025/0605 1000 Hauptamt Portokostenreduzierung in der Zent ralen Poststelle 100.000,00 100.000,00 HHS4_V25 2025/0605 1000 Hauptamt Streichung des jährlichen Grillfes ts nach der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause 4.00 0,00 4.000,00 HHS4_V26 2025/0992 1000 Hauptamt Pauschale Sachkostenreduzierung im Bereich Städtepartnerschafte n, Projektpartnerschaften und Patenschaften um  ~15% 33.000,00 35.250,00 HHS4_V27 2025/0992 1000 Hauptamt Pauschale Sachkostenreduzierung im  Bereich Repräsentationsgeschäfte (national / international) um  ~10% 19.250,00 22.250,00 HHS4_V28 2025/0605 1000 Stabsstelle Projektcontrolling Stellenstreichung bei SPC (0,3 VZW) 12.419,00 21.169,00 HHS4_V29 2025/0605 1000 Stabsstelle Projektcontrolling Allgemeine Standardreduzierungen in der SPC 300,00 300,00 HHS4_V30 2025/0605 1000 Stabsstelle SAM Besetzungssperre Leitung SA M aufgrund von organisatorischer Umstrukturierung 94.200,00 28.80 0,00 HHS4_V31 2025/0605 1000 Stabsstelle SAM Reduzierung Budget für stra tegisches Marketing 15.000,00 15.000,00 HHS4_V32 2025/0605 1000 Stabsstelle SAM Reduzierung Budget für euro päische Angelegenheiten 25.000,00 25.000,00 HHS4_V33 2025/0605 1000 Stabsstelle SAM Reduzierung Budget für gren züberschreitende Zusammenarbeit 33.477,00 33.477,00 HHS4_V34 2025/0605 1000 Stabsstelle Verwaltungs‐ und Managemententwicklung Reduzierung Budget bei der Implementierung zeitgemäßer und agil er Arbeitsweisen 87.144,00 87.144,00 HHS4_V35 2025/0605 1000 Stabsstelle Verwaltungs‐ und Managemententwicklung Reduzierung Budget bei der Innen‐ und Außendarstellung der IQ‐Z ukunftsthemen, ihrer Projekte und Aufgaben 13.829,00 13.829,00 HHS4_V36 2025/0605 1000 Stabsstelle Verwaltungs‐ und Managemententwicklung Reduzierung Budget bei Vernetzung und Strategie 3.873,00 3.873,00 HHS4_V37 2025/0605 1000 Gesamtpersonalrat Besetzungssperre bei Frei stellung für GPR (0,6 VZW, Bewertung E12) 66.840,00 66.840,00 HHS4_V38 2025/0605 1000 Gesamtpersonalrat Besetzungssperre bei Frei stellung für GPR (0,21 VZW, E11) 22.071,00 22.071,00 HHS4_V39 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Verschiebung aller beamtenrechtlichen Beförderungen auf Termine  ab dem 1. August eines Kalenderjahres 500.000,00 500.000,00 HHS4_V40 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Kein zentrales Angebot der  Weiterqualifizierungsmaßnahmen für  Erzieher*innen u. MA in manuell‐handwerklichen  Bereichen, dezentral möglich 85.000,00 85.000,00 HHS4_V41 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Fit für Führung und Fachkarriere ‐ Reduzierung der geplanten Du rchgänge pro Jahr von 2 auf 1 0,00 17.000,00 Stadtkämmerei ‐ Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 05.11.2025 ‐ 14 Uhr Maßnahmen‐Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt Dienststelle Maßnahme S umme 2026 Summe 2027 HHS4_V42 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Streichung der zentralen Mittel für Coachingangebote für Führun gstandems, dezentral möglich 10.000,00 10.000,00 HHS4_V43 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Standardreduzierung bei der zentralen Ausbildung (Ausschreibung  in Medien, Aufenthalt in Bärenthal und bei  Honorierungsveranstaltung) 98.000,00 98.000,00 HHS4_V44 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Tagung für leitende Führungskräfte wird auf ein kostengünstiger es Format verändert 0,00 20.000,00 HHS4_V45 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Kostenreduzierungen bei dem zentralen Curriculum "Lust auf Pers pektiven (LUP)" ‐ Auswahlverfahren und Umsetzung 40.000,00 20.000 ,00 HHS4_V46 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Befristete Arbeitszeitreduzierungen (freiwillig) ‐ Abteilung "G esundheit und Prävention" 23.440,00 11.140,00 HHS4_V47 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Besetzungssperren bei offenen oder freiwerdenden Stellen in ver schiedenen Bereichen 562.300,00 267.800,00 HHS4_V48 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Kürzung des Budgets für das Betriebliche Gesundheitsmanagement  ‐ Kompensation durch Umschichtung und  Krankenkassen 5.000,00 5.000,00 HHS4_V49 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Mietkostenersparnis durch Aufgabe der Büros in der Stephanienst raße 13 6.132,00 12.264,00 HHS4_V50 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Stellenstreichungen bedingt durch organisatorische Maßnahmen  i n verschiedenen Bereichen 31.300,00 80.100,00 HHS4_V51 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Einsparungen durch Deckelung der Ausbildungskosten ‐ keine (deu tliche) Ausweitung der Ausbildungsplätze, wie  ursprünglich geplant 150.000,00 150.000,00 HHS4_V52 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Verzicht auf geplantes Mitarbeiter*innenempfehlungsprogramm 35.0 00,00 35.000,00 HHS4_V53 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Einsparungen bei Stellenausschreibungen (weniger Print, mehr On line, keine Headhunter etc.) 100.000,00 100.000,00 HHS4_V54 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Standardreduzierung bei der Ehrungsfeier von Arbeitsjubilaren 20 .000,00 20.000,00 HHS4_V55 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Mietkostenersparnis durch Aufgabe des IT‐Schulungszentrums ab 2 028 0,00 0,00 HHS4_V56 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Reduzierung des externen Fortbildungsbudgets für POA‐Mitarbeite r*innen 14.000,00 14.000,00 HHS4_V57 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Besetzungssperre S achbearbeiter*in Graphikdesign 7.258,00 46.100,00 HHS4_V58 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Besetzungssperre A ssistent*in Wahlorganisation 33.950,00 33.950,00 HHS4_V59 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Besetzungssperre S achbearbeiter*in EDV 7.258,00 46.100,00 HHS4_V60 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Besetzungssperre ( 0,5 VZW) wissenschaftliche Mitarbeiter*in "Nachhaltige Stadtent wicklung" 51.500,00 51.500,00 HHS4_V61 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Besetzungssperre (0,1 VZW) stellvertretende*r. Bereichsleiter*i n, wissenschaftliche Mitarbeiter*in ‐ freiwillige  Arbeitszeitreduzierung 811,00 0,00 HHS4_V62 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Besetzungssperre (0,2 VZW) wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in S tadtentwicklung/Bürgerbeteiligung ‐ freiwillige  Arbeitszeitreduzierung 6.487,00 20.600,00 HHS4_V63 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Besetzungssperre ( 1 VZW) wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in ehrenamtliches Engage ment ‐ Elternzeit 48.650,00 0,00 HHS4_V64 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Besetzungssperre (0,2 VZW) Sachbearbeiter*in  Umsetzung und Bet reuung Stadtteilhäuser  ‐ freiwillige  Arbeitszeitreduzierung 19.000,00 13.400,00 HHS4_V65 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Reduzierung von So ftwarelizenzen in der Verwaltungsabteilung 2.260,00 2.260,00 HHS4_V66 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Reduzierung von Di enstleistungen im Büro für Mitwirkung und Engagement 25.142,00 25 .142,00 HHS4_V67 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Reduzierung von So ftwarelizenzen in der Statistikstelle 1.000,00 1.000,00 HHS4_V68 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Reduzierung von Di enstleistungen in der Abteilung Stadtentwicklung 32.419,00 32.419 ,00 HHS4_V69 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Reduzierung Sachko stenbudget für das ISEK 2040 (Bewirtung und Raummieten sowie So nderaufträge) 25.000,00 25.000,00 HHS4_V70 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Reduzierung der Si cherheits‐ und Bewachungsdienstleistungen bei Wahlen (Briefwahl  und Wahllager) auf Null 40.000,00 0,00 HHS4_V71 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Einstellung der ko stenlosen Taxifahrten für Wahlhelfer*innen 6.000,00 0,00 HHS4_V72 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Einstellung der ko stenlosen Park‐Tickets für Wahlhelfer*innen 2.000,00 0,00 HHS4_V73 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Einstellung der ko stenlosen ÖPNV‐Tickets für Wahlhelfer*innen 3.000,00 0,00 HHS4_V74 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Einstellung der OB ‐Kandidatenvorstellung 2028 0,00 0,00 HHS4_V75 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Gemeinsamer Versand der Stimmzettel mit der Wahlbenachrichtigun g bei der Kommunalwahl 2029 ‐ in anderen Städten  bereits praktiziert 0,00 0,00 HHS4_V76 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Reduzierung der En tschädigung für die Hausmeister bei Wahlen (von 100 Euro auf 85  Euro) 900,00 0,00 HHS4_V77 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Reduzierung der Wa hlhelferentschädigung pro Funktion (je ~15 Euro) 22.500,00 0,00 Stadtkämmerei ‐ Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 05.11.2025 ‐ 14 Uhr Maßnahmen‐Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt Dienststelle Maßnahme S umme 2026 Summe 2027 HHS4_V78 2025/0605 1300 Presse‐ und Informationsamt Besetzungssperre Redaktion (0,25 VZW) 27.657,00 0,00 HHS4_V79 2025/0605 1300 Presse‐ und Informationsamt Besetzungssperre Digitale Kommunikation (0,39 VZW) 29.769,00 22.288,00 HHS4_V80 2025/0605 1300 Presse‐ und Informationsamt Besetzungssperre Redaktion (0,04 VZW) 737,00 0,00 HHS4_V81 2025/0605 1300 Presse‐ und Informationsamt Besetzungssperre Redaktionsvolontariat (1 VZW) 30.018,00 30.018,00 HHS4_V82 2025/0605 1300 Presse‐ und Informationsamt Einstellen Medienmonitoring / Pressespiegel 21.000,00 21.000,00 HHS4_V83 2025/0605 1300 Presse‐ und Informationsamt Kündigung sämtlicher Zeitungsabonnements Print 4.600,00 4.600,00 HHS4_V84 2025/0605 1300 Presse‐ und Informationsamt Rücknahme Fremdvergabe Grußworte 5.000,00 5.000,00 HHS4_V85 2025/0605 1300 Presse‐ und Informationsamt Verzicht auf Weiterentwicklung Webanalyse‐Tool Matomo 5.000,00 5. 000,00 HHS4_V86 2025/0605 1300 Presse‐ und Informationsamt Kostenersparnis durch Mehrsprachigkeit auf karlsruhe.de durch K I ‐ bereits umgesetzt 10.000,00 10.000,00 HHS4_V87 2025/0605 1300 Presse‐ und Informationsamt Reduktion einzelner Ausgabenpositionen des Corporate Design 1.00 0,00 1.000,00 HHS4_V88 2025/0605 1300 Presse‐ und Informationsamt Reduktion einzelner Ausgabenpositionen der Foto‐/Videografie 2.0 00,00 2.000,00 HHS4_V89 2025/0605 1300 Presse‐ und Informationsamt Änderung von Inhalt und Erscheinungsweise der StadtZeitung (Amt sblatt der Stadt Karlsruhe) ‐ Print 10 Mal pro Jahr,  tagesaktuelle Meldungen über Pressedienst, App, Internet und So cial Media 85.963,00 121.838,00 HHS4_V90 2025/0605 1400 Rechnungsprüfungsamt Besetzungssperre Abtei lung Bautechnische Prüfung  (1 VZW) 64.978,00 111.390,00 HHS4_V91 2025/0605 1400 Rechnungsprüfungsamt Besetzungssperre Abtei lung Unternehmensprüfung (0,7 VZW) 97.230,00 97.230,00 HHS4_V92 2025/0605 1400 Rechnungsprüfungsamt Besetzungssperre Abtei lung Unternehmensprüfung (0,3 VZW) 41.670,00 41.670,00 HHS4_V93 2025/0648 1500 OV Grötzingen Besetzungssperre Bauamtsleitu ng (0,3 VZW) 22.280,00 33.420,00 HHS4_V94 2025/0648 1500 OV Grötzingen Besetzungssperren Verwaltung  (insgesamt 0,41 VZW) 33.200,00 34.200,00 HHS4_V95 2025/0648 1500 OV Grötzingen Besetzungssperre Hausmeister  (1 VZW) 11.310,00 0,00 HHS4_V96 1500 OV Wettersbach Abschluss Archivarbeiten  1.870,00 1.870,00 HHS4_V97 1500 OV Wolfartsweier Kompletter Verzicht auf Verfügungsm ittel des Ortsvorstehers 818,00 818,00 HHS4_V98 2025/0681 1500 Stadtamt Durlach Allgemeine Mehrerträge aus  Vermietungseinnahmen 5.400,00 5.400,00 HHS4_V99 2025/0681 1500 Stadtamt Durlach Mehrerträge aus Vermietung seinnahmen bei der Karlsburg 5.100,00 5.100,00 HHS4_V100 2025/0681 1500 Stadtamt Durlach Mehrerträge aus Vermietun gseinnahmen bei der Nikolauskapelle 12.100,00 12.100,00 HHS4_V101 2025/0681 1500 Stadtamt Durlach Mehrerträge aus Vermietun gseinnahmen bei der Festhalle 26.200,00 26.200,00 HHS4_V102 2025/0681 1500 Stadtamt Durlach Mehrerträge aus Vermietun gseinnahmen bei dem Rathausgewölbe 1.200,00 1.200,00 HHS4_V103 2025/0681 1500 Stadtamt Durlach Allgemeine amtsinterne Be setzungssperre von 3 Monaten 52.000,00 52.000,00 HHS4_V104 2025/04942025/0677 1700 IT‐Amt Kürzung (externe) Fortbildungsbudgets über alle Koste nstellen hinweg 56.000,00 56.000,00 HHS4_V105 2025/04942025/0677 1700 IT‐Amt Kürzung des Sachkostenbudgets im Bereich Informations systeme und Workflows 122.000,00 122.000,00 HHS4_V106 2025/04942025/0677 1700 IT‐Amt Kürzung Dienstleistungsbudget für SAP‐Finanzen 210.000,00 210.000,00 HHS4_V107 2025/04942025/0677 1700 IT‐Amt Kürzung des Marketing‐ und Weiterentwicklungsbudgets  für die Karlsruhe.App 80.000,00 130.000,00 HHS4_V108 2025/04942025/0677 1700 IT‐Amt Kürzung des Budgets der Amtsleitung für Strategiebera tung 40.000,00 40.000,00 HHS4_V109 2025/04942025/0677 1700 IT‐Amt Kürzung des Dienstleistungsbudgets im Bereich E‐Gover nment 58.000,00 58.000,00 HHS4_V110 2025/04942025/0677 1700 IT‐Amt Kürzung der Mittel für den Bot (RPA‐Projekt) ‐ nur We iterbetrieb möglich, keine Ausweitung 20.000,00 20.000,00 HHS4_V111 2025/04942025/0677 1700 IT‐Amt Streichung der Mittel für eine Prozessmanagementsoftw are 10.000,00 10.000,00 Stadtkämmerei ‐ Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 05.11.2025 ‐ 14 Uhr Maßnahmen‐Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt Dienststelle Maßnahme S umme 2026 Summe 2027 HHS4_V112 2025/04942025/0677 1700 IT‐Amt Reduzierung Budget ‐ Stabsstelle Strategie und Smart  City  35.000,00 60.000,00 HHS4_V113 2025/04942025/0677 1700 IT‐Amt Konsolidierung der zentralen Softwareanwendungen der  Stadtverwaltung 500.000,00 500.000,00 HHS4_V114 2025/0650 2000 Stadtkämmerei Neueingruppierung (Kontroll‐ ) Außendienst Steuerabteilung (ab 2028) (E9A auf E6) 0,00 0,00 HHS4_V115 2025/0650 2000 Stadtkämmerei Personaleinsparung Vollstrec kungsaußendienst (1 VZW) durch Prozessanpassungen 62.100,00 62.10 0,00 HHS4_V116 2025/0650 2000 Stadtkämmerei Vorrangiger Umstieg auf Soft phone (Reduzierung Mobilfunkkosten) 18.000,00 18.000,00 HHS4_V117 2025/0650 2000 Stadtkämmerei Einsparung von Windows‐Lizen zen (auf "Home‐Ebene") 7.200,00 7.200,00 HHS4_V118 2025/0650 2000 Stadtkämmerei Konsequente Reduzierung von  Output‐Geräten (Drucker) 25.000,00 25.000,00 HHS4_V119 2025/0650 2000 Stadtkämmerei Einstellung IKVS ‐ digitaler  Haushalt 26.000,00 26.000,00 HHS4_V120 2025/0650 2000 Stadtkämmerei Städtische Dienstleistungen nur gegen Vorkasse, Direktzahlung b zw. SEPA‐Lastschriften ‐ weniger  Forderungsabschreibungen 300.000,00 300.000,00 HHS4_V121 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssp erre Klimaschutz (0,5 VZW) 75.600,00 75.600,00 HHS4_V122 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssp erre Assistenz Gleichstellungsbüro (0,5 VZW) 34.000,00 34.000,00 HHS4_V123 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssp erre Assistenz untere Verwaltungsbehörde (0,6 VZW) 23.800,00 23.8 00,00 HHS4_V124 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssp erre Bautechnikerin und Assistenz Grundstücksbewertungsstelle ( 0,75 VZW) 63.200,00 63.200,00 HHS4_V125 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssp erre Sachbearbeitung Datenschutz (0,5 VZW) durch Zurruhesetzung 47.200,00 51.500,00 HHS4_V126 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssp erre stellvertretende Amtsleitung (0,1 VZW) ‐ freiwillige, befr istete  Arbeitszeitreduzierung 16.600,00 16.600,00 HHS4_V127 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssp erre Naturschutzbehörde (0,2 VZW) ‐ freiwillige, befristete Arb eitszeitreduzierung 23.460,00 0,00 HHS4_V128 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssp erre Wasserbehörde (0,11 VZW) ‐ Elternzeit 5.376,00 0,00 HHS4_V129 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssp erre Denkmalschutzbehörde (0,3 VZW) ‐ freiwillige, befristete A rbeitszeitreduzierung 35.190,00 0,00 HHS4_V130 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssp erre Grundstücksbewertungsstelle (0,15 VZW) ‐ freiwillige, befr istete Arbeitszeitreduzierung 2.000,00 0,00 HHS4_V131 2025/0567 3100 Umwelt‐ und Arbeitsschutz Anpassung an Bed arf ‐ Budget Ehrenamt im Umweltschutz 3.000,00 3.000,00 HHS4_V132 2025/0567 3100 Umwelt‐ und Arbeitsschutz Reduzierung Budg et für Aktionen und Veranstaltungen Umweltpädagogik und Öffentl ichkeitsarbeit 5.000,00 5.000,00 HHS4_V133 2025/0567 3100 Umwelt‐ und Arbeitsschutz Reduzierung Budget Grüne Stadt ‐ personelle Kapazität "Koordini erungsstelle Grüne Stadt" zu 50% für Umsetzung  Hitzeaktionsplan 15.000,00 15.000,00 HHS4_V134 2025/0567 3100 Umwelt‐ und Arbeitsschutz Anpassung an Bed arf ‐ Budget Gewässerschutzkonzepte 3.000,00 3.000,00 HHS4_V135 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Erhöhung der allge meinen Bußgeldsätze um 20% 220.000,00 220.000,00 HHS4_V136 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Einführung einer Gebühr für die Herstellung der Passbilder für  die Dokumente der Ausländerbehörde (Point ID) durch  den Bund (6 Euro) 63.000,00 63.000,00 HHS4_V137 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Beschaffung einer  neuen, kostengünstigeren Terminvereinbarungssoftware 20.000,00 20 .000,00 HHS4_V138 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Kürzung des Amtsle itungsbudget 10.000,00 10.000,00 HHS4_V139 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Kündigung Leasingv ertrag Brieföffnungsmaschine ‐ eigene Maschine 2.800,00 2.800,00 HHS4_V140 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Wegfall Erinnerung sschreiben bei nicht bezahlten Verwarnungen 1.080,00 1.080,00 HHS4_V141 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Bereinigung des di gitalen Datenbestandes bei den Akten der Ausländerbehörde ‐ neu es Preismodell 60.000,00 60.000,00 Stadtkämmerei ‐ Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 05.11.2025 ‐ 14 Uhr Maßnahmen‐Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt Dienststelle Maßnahme S umme 2026 Summe 2027 HHS4_V142 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Stellenstreichung  Finanzen "Aufbau Finanzkompetenz" ‐ konnte zweimal nicht besetz t werden 84.200,00 35.100,00 HHS4_V143 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Besetzungssperre B ürgerdienste ‐ Telefonie (2 VZW) ‐ aktuell unbesetzt 131.900,00 1 35.900,00 HHS4_V144 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Besetzungssperre B ürgerbüro (2 VZW) ‐ aktuell unbesetzt 155.900,00 160.600,00 HHS4_V145 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Besetzungssperre B ereich Bewohnerparken (1 VZW) ‐ Wechsel Fachverfahren, Digitali sierung 66.000,00 67.900,00 HHS4_V146 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Besetzungssperre Z ulassungsstelle (3 VZW) ‐ eine Teamleitungsstelle, zwei Sachbea rbeitungsstellen 226.900,00 233.700,00 HHS4_V147 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Besetzungssperre B ußgeldstelle (2,8 VZW) ‐ eine Teamleitungsstelle und 1,8 Sachbe arbeitungsstellen 175.300,00 229.500,00 HHS4_V148 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Stellenstreichung  Standesamt (1 VZW) ‐ Eintritt Ruhestand 71.000,00 73.100,00 HHS4_V149 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Stellenstreichung  Ausländerbehörde ‐ geschaffen für Ukrainekrise (6 VZW) 195.700,0 0 0,00 HHS4_V150 2025/0992 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Einsparung von wei teren Stellen im gesamten Bereich des OA (2026: 16, 2027: 3) 361 .015,00 471.024,00 HHS4_V151 2025/0992 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Sperrung von  Stel lenanteilen im Sachgebiet  Gebäude‐ und Projektmanagement ‐ 1,2 1 VZW 74.249,00 74.929,00 HHS4_V152 2025/0992 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Sperrung einer Ste lle nach Eintritt der Stelleninhaberin in den Ruhestand im Sach gebiet Service (Bürgerbüro) ‐ 1VZW 71.000,00 71.000,00 HHS4_V153 2025/0992 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Sperrung von zwei  Sachbearbeitungsstellen der Abteilung Bürgerangelegenheiten ‐ 2  VZW 149.800,00 149.800,00 HHS4_V154 2025/0992 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Sperrung einer Ste lle im Bürgerbüro Ost ‐ 1 VZW 71.000,00 71.000,00 HHS4_V155 2025/0992 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Sperrung einer Ste lle First‐Level‐Telefonie im Servicecenter 115 ‐ 1 VZW 66.000,00 66.000,00 HHS4_V156 2025/0992 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Streichung einer b is Ende 2027 befristeten Stelle im Sachgebiet Gaststätten und G ewerbe ‐ 1 VZW 0,00 110.500,00 HHS4_V157 2025/0992 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Sperrung der Stell e Fachkoordinator*in beim KOD ‐ aktuell unbesetzt ‐ 1 VZW 95.000 ,00 95.000,00 HHS4_V158 2025/0992 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Sperrung von Stell en beim Gemeindlichen Vollzugsdienst (ruhender Verkehr) ‐ 2 VZW 132.000,00 132.000,00 HHS4_V159 2025/0992 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Ertragssteigerung  durch Bußgeldeinnahmen 502.953,88 0,00 HHS4_V160 2025/0590 3700 Branddirektion Reduzierung Budget Jubiläum  "100 Jahre Berufsfeuerwehr Karlsruhe“ 25.000,00 0,00 HHS4_V161 2025/0590 3700 Branddirektion Zurückstellen des Abbaus ni cht mehr benötigter Sirenenanlagen (bereits deaktiviert) 50.000, 00 0,00 HHS4_V162 2025/0992 3700 Branddirektion Zurückstellen der Sanierung  der Löschwasserbrunnen ‐ geringe Bedarfswahrscheinlichkeit 75.0 00,00 0,00 HHS4_V163 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Streichung des Transportkostenzuschusses für Bus‐Sonderverkehre  der Europäischen Schule ab dem Schuljahr  2026/2027 46.700,00 80.000,00 HHS4_V164 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Streichung des Zuschus ses an "Klever" ‐ Umstrukturierung über StJA, Angebot nicht in  Gefahr 0,00 20.000,00 HHS4_V165 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Streichung der Zuschüs se für Abi‐ und Entlassfeiern ‐ Saalmiete 5.000,00 5.000,00 HHS4_V166 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Kürzung der Schulbudge ts aller Schulen um 5 % 200.000,00 200.000,00 HHS4_V167 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Streichung des Zuschus ses an den Förderverein der Schule am Weinweg (IT‐Mitarbeiter) 2 .400,00 2.400,00 HHS4_V168 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Keine Wartung/Austausc h der Luftreinigungsgeräte aus Corona‐Zeit 0,00 21.100,00 HHS4_V169 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Streichung Preisverlei hung Europäischer Wettbewerb ‐ Wettbewerb selbst bleibt bestehe n 4.000,00 4.000,00 HHS4_V170 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Abschaffung Kostenüber nahme Mittagessen‐Entgelt bei kurzfristiger Erkrankung bei Onli ne‐Bestellung 40.000,00 40.000,00 HHS4_V171 2025/0992 4000 Schul‐ und Sportamt Besetzungssperre bei V akanzen von 4 Monaten 800.000,00 800.000,00 HHS4_V172 2025/0568 4100 Kulturamt Kürzung des Sachaufwandsetats al ler Abteilungen des Kulturamts in Höhe von 5% 114.900,00 114.900, 00 HHS4_V173 2025/0568 4100 Kulturamt Besetzungssperre aufgrund Einste llung der Projektförderung freier und innovativer Projekte  (si ehe auch Maßnahme GR) 180.300,00 180.300,00 HHS4_V174 2025/0568 4100 Kulturamt Besetzungssperre aufgrund der Schließung des Stadtmuseums ‐ Ein stellung des Ausstellungsprogramms (siehe auch  Maßnahme GR) 146.156,00 142.833,00 HHS4_V175 2025/0872 4300 Musikschulen Stellenabbau (Klavierlehrer)  ‐ Ruhestand 0,00 65.000,00 Stadtkämmerei ‐ Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 05.11.2025 ‐ 14 Uhr Maßnahmen‐Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt Dienststelle Maßnahme S umme 2026 Summe 2027 HHS4_V176 2025/0872 4300 Musikschulen Stellenumwandlung durch Aufga benverschiebung 11.710,00 23.420,00 HHS4_V177 2025/0872 4300 Musikschulen Kooperation Singen macht Schu le nicht mehr kostenfrei 17.640,00 17.640,00 HHS4_V178 2025/0872 4300 Musikschulen Aufhebung Fortbildungspflicht  bei Lehrkräften 3.500,00 3.500,00 HHS4_V179 2025/0872 4300 Musikschulen Mehreinnahmen durch Abschaffu ng des 25 Stunden Pools für Öffentlichkeitsarbeit 50.000,00 50.00 0,00 HHS4_V180 2025/0872 4300 Musikschulen Besetzungssperre Jugendmusiks chule Neureut (0,64 VZW) 25.400,00 52.300,00 HHS4_V181 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Schnellere Überführung von Care Le aver*innen in eigenen Wohnraum durch Vermittlung 380.000,00 380.0 00,00 HHS4_V182 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Karlsruher Startchancen Strategie  ‐ Ersatz Jugendhilfebedarf durch Infrastrukturmaßnahmen 420.000, 00 420.000,00 HHS4_V183 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Umsetzung der KJSG‐Reform (Einglie derungshilfe für Kinder und Jugendliche) 1.565.300,00 1.565.300,0 0 HHS4_V184 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Reduzierung der Projektmittel Schu lsozialarbeit (1.000 Euro pro SchuSo‐MA) 354.000,00 354.000,00 HHS4_V185 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Schließung Heilpädagogischer Hort 126.700,00 220.200,00 HHS4_V186 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Steuerungsmaßnahmen im Bereich der  Eingliederungshilfen 3.630.000,00 3.630.000,00 HHS4_V187 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Karlsruher Startchancen Strategie  ‐ Ersatz Eingliederungshilfe durch Infrastruktur (siehe auch M2 ) 300.000,00 300.000,00 HHS4_V188 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Reduzierung im Bereich Wohnungslos enhilfe 500.000,00 500.000,00 HHS4_V189 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Reduzierung der Unterbringungskapa zitäten für Geflüchtete ‐ Rückgang Fallzahlen 2.500.000,00 2.500. 000,00 HHS4_V190 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Reduzierung Budgets im Fachbereich Beratung und Prävention um 1 0% (Verwaltung + Jugendschutz/Präventionsbüro  Sucht)  20.400,00 20.400,00 HHS4_V191 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Strukturelle Veränderungen in den  Beratungsstellen des Fachbereiches Beratung und Prävention 139.0 00,00 139.000,00 HHS4_V192 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Einstellung Leihgroßelternprojekt  (Paritätische Sozialdienste) ‐ wenig Ehrenamtliche 8.500,00 8.500 ,00 HHS4_V193 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Projekt "Wellcome" (Paritätische S ozialdienste) ‐ Frühe Hilfen 32.000,00 32.000,00 HHS4_V194 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Reduzierung Budget Ambulante Hilfe n ‐ Anpassung an Erfahrungswerte 10.000,00 10.000,00 HHS4_V195 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Reduzierung Verwaltungsbudget um 1 0% (Fortbildungen und Geschäftsaufwendungen) 178.300,00 178.300,0 0 HHS4_V196 2025/0992 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Reduzierung des  Ansatzes für "Wohnraumakquise durch Kooperation" aufgrund Rückg ang Menschen aus Ukraine 400.000,00 0,00 HHS4_V197 2025/0992 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Wiederbesetzungssperre im Bereich Jugend und Soziales des Stadt amts Durlach (1,5 VZW ab 2026, weitere 0,5 VZW ab  2027). 122.800,00 165.800,00 HHS4_V198 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Wiederbesetzungssperre vo n 3 Monaten 100.000,00 50.000,00 HHS4_V199 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Personalentwicklung vor e xterner Besetzung / Freie Anteile um 0,5 VZW reduzieren 47.500,0 0 51.500,00 HHS4_V200 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Kostenreduzierung bei Rea lisierungswettbewerb Bahnhofplatz Nord 0,00 125.000,00 HHS4_V201 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Abschluss Innenstadtkonto  ‐ Umstrukturierung Budget 30.000,00 30.000,00 HHS4_V202 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Straffung Sitzungen Gesta ltungsbeirat sowie Streichung Öffentlichkeitsarbeit 35.000,00 15. 000,00 HHS4_V203 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Einstellung Studie "Gewer be an die Schiene" 40.000,00 0,00 HHS4_V204 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Planungen zur Hub werden  eingestellt 40.000,00 0,00 HHS4_V205 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Verzicht auf Verkehrsdate nerhebung mittels Zählschleifen aufgrund Verschlechterung der V erkehrsdatenqualität 8.500,00 8.500,00 HHS4_V206 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Reduzierung von Fußgänger zählungen in Sanierungsgebieten ‐ nur noch Beginn und Ende der  Sanierung 32.000,00 32.000,00 HHS4_V207 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Entfall Fußgängerzählunge n für die Wifö 20.000,00 20.000,00 HHS4_V208 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Verschiebung Bplan "Durlacher Allee, Güterumgehungsbahn Karlsru he 4210, Durlacher Allee 106 (Alter Gleisbauhof) und  Ostring" (2028 auf 2030) 0,00 0,00 HHS4_V209 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Kritische Betrachtung Beg leitung von Bplänen / Planungen 46.500,00 46.500,00 HHS4_V210 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Einstellung des Betriebs  eines Stadtmodells ‐ Digitalisierung 0,00 0,00 HHS4_V211 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Einstellung des Zuschusse s für das Fahrradleihsystem der Stadt/KVV 0,00 270.000,00 Stadtkämmerei ‐ Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 05.11.2025 ‐ 14 Uhr Maßnahmen‐Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt Dienststelle Maßnahme S umme 2026 Summe 2027 HHS4_V212 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Stellenstreichung Verwalt ung durch stadtweite Umstrukturierungen 30.000,00 30.000,00 HHS4_V213 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Einstellung Werbe‐/Market ingmaßnahmen Fahrradfreundliche Stadt 40.000,00 40.000,00 HHS4_V214 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Kündigung Mitgliedschaft  Netzwerk der Michelin Standorte ‐ bereits erfolgt 4.000,00 4.000, 00 HHS4_V215 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Fokussierung von Stellena usschreibungen auf Online Portale 3.000,00 3.000,00 HHS4_V216 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Pauschalreduzierung des A nsatzes um 205.000 Euro für alle Sanierungsgebiete 205.000,00 0,0 0 HHS4_V217 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Besetzungssperre Scan‐Zen trum (0,5 VZW) ‐ Betrieb nicht gefährdet 41.600,00 42.900,00 HHS4_V218 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Reduzierung im Bereich ge zielter Ankäufe durch Strategieanpassung (0,5 VZW) 39.700,00 40.9 00,00 HHS4_V219 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Besetzungssperre Grundstü cksverkehr (0,25 VZW) ‐ freiwillige, befristete Arbeitszeitredu zierung 28.400,00 0,00 HHS4_V220 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Besetzungssperre Grundstü ckverkehr West (2 VZW) ‐ Elternzeiten 237.600,00 0,00 HHS4_V221 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Stellenstreichung aufgrund Änderung der Arbeitsweise sowie Digi talisierung der Vorkaufsrechtsbescheinigungen (1 VZW,  ab 2029) 0,00 0,00 HHS4_V222 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Beauftragung Verkehrswert gutachten ‐ Anpassung Budget an Erfahrungswerte 35.000,00 35.000, 00 HHS4_V223 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Reduzierung Budget und Rü ckstellung für Gewährleistung ‐ Anpassung an Erfahrungswerte 180 .000,00 180.000,00 HHS4_V224 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Reduzierung Budget Kauf u nd Unterhaltung von Kleingeräten 5.000,00 5.000,00 HHS4_V225 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Reduzierung Budget für di e Anpachtung landwirtschaftlicher Flächen ‐ geringe Fallzahl 16. 000,00 16.000,00 HHS4_V226 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Anpassung Budget KFZ‐Verm essung (Kraftstoff und Reparatur) an Fahrzeugbestand 3.000,00 3.0 00,00 HHS4_V227 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Reduzierung Budget Dienst kleidung ‐ aktuelle Neuausstattung und Optimierung 4.000,00 4.000 ,00 HHS4_V228 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Digitalisierung Liegensch aftskataster ‐ Einsparung Stelle Sachbearbeitung 63.300,00 97.800 ,00 HHS4_V229 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Besetzungssperre zur Kons olidierung Karten, Grafik 3D‐Welt und Sensor City 86.700,00 89.30 0,00 HHS4_V230 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Reduzierung Stellenanteil  Printservice ‐ Nutzung Rathausdruckerei 42.600,00 43.900,00 HHS4_V231 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Besetzungssperre GIS‐Entw icklung (0,23 VZW) ‐ befristete, freiwillige Arbeitszeitreduzie rung 21.200,00 21.800,00 HHS4_V232 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Reduzierung Stellenanteile bei Vermessung durch teilweisen Verz icht topographischer Aufnahmen (wichtige Bestandteile  und besondere Anlässe) 179.800,00 185.200,00 HHS4_V233 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Reduzierung Ansatz KFZ be i topographischer Vermessung (Fahrzeug, Kraftstoff, Reparatur,  Stellplatz) 3.840,00 3.840,00 HHS4_V234 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Reduzierung Sachbearbeitu ng Bodenordnungsverfahren (0,5 VZW) ‐ "Zukunft Nord", Reduzieru ng Umlegungsverfahren 60.100,00 61.900,00 HHS4_V235 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Besetzungssperre zur Kons olidierung des Bereichs Sanierungsverfahren (1 VZW) 120.200,00 12 3.800,00 HHS4_V236 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Reduzierung allgemeine Ge schäftsausgaben (insb. Softwarepflege und Verbrauchsmaterial) 67 .000,00 67.000,00 HHS4_V237 2025/0992 6200 Liegenschaftsamt Zusätzliche Vermietung vo n Parkierungsflächen 20.000,00 20.000,00 HHS4_V238 2025/0992 6200 Liegenschaftsamt Mehreinnahmen Erbbaurecht e ‐ Neuabschlüsse 55.000,00 55.000,00 HHS4_V239 2025/0992 6200 Liegenschaftsamt Befristete Nichtbesetzung  einer Stelle aufgrund von Elternzeit ‐ 6 Monate in 2027 0,00 60. 100,00 HHS4_V240 2025/0992 6200 Liegenschaftsamt Befristete Nichtbesetzung  einer Stelle aufgrund von Elternzeit ‐ 10 Monate in 2026 und 1 2 Monate in 2027 65.000,00 83.200,00 HHS4_V241 2025/0992 6200 Liegenschaftsamt Befristete Nichtbesetzung von einem Stellenanteil (0,5 VZW) im  Bereich Grundstücksverkehr aufgrund von befristeter  Arbeitszeitreduzierung in 2027 ‐ 12 Monate 0,00 45.200,00 HHS4_V242 2025/0992 6200 Liegenschaftsamt Befristete Nichtbesetzung von einem Stellenanteil (0,5 VZW) im  Bereich Grundstücksverkehr aufgrund von befristeter  Arbeitszeitreduzierung in 2027 ‐ 6 Monate 0,00 55.250,00 HHS4_V243 2025/0593 6600 Tiefbauamt Stromeinsparung durch forcierte  Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED  40.000,00 60.000,00 HHS4_V244 2025/0593 6600 Tiefbauamt Einsparung von Festnetztelefoni e ‐ nur noch Mobiltelefonie 25.000,00 25.000,00 HHS4_V245 2025/0593 6600 Tiefbauamt Einsparung von Softwareprodukte n und ‐lizenzen 5.000,00 5.000,00 HHS4_V246 2025/0593 6600 Tiefbauamt Mehrerträge durch höhere Mautge bühren, die durch den Bund erhoben werden  390.000,00 390.000,00 HHS4_V247 2025/0593 6600 Tiefbauamt Verzögerte Besetzung von Person alstellen  596.000,00 530.000,00 HHS4_V248 2025/0593 6600 Tiefbauamt Wegfall der Reprofilierung von  Gewässergräben ‐ keine Verringerung der Hochwassersicherheit 85. 000,00 85.000,00 HHS4_V249 2025/0593 6600 Tiefbauamt Einstellung der Werbung auf Sta dtbahnen für das Mobilitätsportal 20.000,00 20.000,00 HHS4_V250 2025/0559 6700 Gartenbauamt Dauerhafte Streichung der Amb iente‐ und Freizeitflächenbeleuchtung 3.000,00 3.000,00 HHS4_V251 2025/0559 6700 Gartenbauamt Verlängerung des Turnus des h ygienebedingten Sandwechsels auf Spielplätzen 35.000,00 35.000,00 HHS4_V252 2025/0559 6700 Gartenbauamt Dauerhafter Verzicht auf die  Durchführung des Wettbewerbs "Gartenträume" 20.000,00 20.000,00 HHS4_V253 2025/0559 6700 Gartenbauamt Teilweises Ersetzen gekaufter  Blumenzwiebeln durch eigengezogene Blumen im Zoologischen Stad tgarten 7.500,00 7.500,00 HHS4_V254 2025/0559 6700 Gartenbauamt Weitere dauerhafte Reduzierun g des Wechselflors  30.000,00 30.000,00 HHS4_V255 2025/0559 6700 Gartenbauamt Reduzierung des Pflegestandar ds im Zoologischen Stadtgarten 50.000,00 50.000,00 HHS4_V256 2025/0559 6700 Gartenbauamt Dauerhafte Einsparung der Flo ristikgruppe (2,5 VZW) 231.247,00 231.247,00 HHS4_V257 2025/0559 6700 Gartenbauamt Reduzierung des Mittelansatze s im Förderprogramm für Hof‐, Dach‐ und Fassadenbegrünung 10.000 ,00 10.000,00 HHS4_V258 2025/0559 6700 Gartenbauamt Stellenstreichung Maler*in (1  VZW) sowie dauerhafte Einsparung der Malerwerkstatt 71.100,00 71 .100,00 HHS4_V259 2025/0559 6700 Gartenbauamt Stellenstreichung im Bereich  Transport‐ und Umzugsdienstleistungen (4,0 VZW) 59.125,00 59.125, 00 HHS4_V260 2025/0559 6700 Gartenbauamt Stellenstreichung Werbetechni k und Mediengestaltungsdienstleistungen (2 VZW, ab 2028) 20.000, 00 20.000,00 HHS4_V261 2025/0559 6700 Gartenbauamt Verzicht auf Bepflanzung von  Balkonkästen an der Rathausfassade 2.000,00 2.000,00 Stadtkämmerei ‐ Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 05.11.2025 ‐ 14 Uhr Maßnahmen‐Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt Dienststelle Maßnahme S umme 2026 Summe 2027 HHS4_V262 2025/0559 6700 Gartenbauamt Ganzjähriger Verbleib des por tugiesischen Lorbeers auf dem Marktplatz 10.000,00 10.000,00 HHS4_V263 2025/0992 6700 Gartenbauamt Nichtbesetzung Stelle für die  Grünflächenpflege in Durlach (1,06 VZW in 2026, 0,23 VZW in 20 27) 66.800,00 15.200,00 HHS4_V264 2025/0533 6800 Zoo Umstellung Kasse Nord des Zoologischen  Stadtgarten auf Online‐Tickets 57.000,00 75.000,00 HHS4_V265 2025/0533 6800 Zoo Besetzungssperre Kasse (1 VZW) 88.600,00 88.600,00 HHS4_V266 2025/0533 6800 Zoo Stellenstreichung Amtsbot*in/Aufseher* in (1 VZW) 56.496,00 56.754,00 HHS4_V267 2025/0533 6800 Zoo Verschiebung von nicht zwingend notwen digen Bauunterhaltungsmaßnahmen  100.000,00 100.000,00 HHS4_V268 2025/0533 6800 Zoo Reduzierung des Marketingbudgets  65.000,00 65.000,00 HHS4_V269 2025/0533 6800 Zoo Reduzierung des Veranstaltungsangebots 60.000,00 45.000,00 HHS4_V270 2025/0533 6800 Zoo Reduzierung des Fortbildungangebots 20.000,00 20.000,00 HHS4_V271 2025/0533 6800 Zoo Abschaffung nicht mehr benötigter Fest netztelefone 10.000,00 10.000,00 HHS4_V272 2025/0533 6800 Zoo Zweckgebundenes Sponsoring der Volksba nk pur 42.016,00 42.016,00 HHS4_V273 2025/0533 6800 Zoo Besetzungssperre Kurator*in Zoopädagog ik (1 VZW) 85.620,00 103.025,00 HHS4_V274 2025/0533 6800 Zoo Besetzungssperre Betriebsmeister*in (0 ,2 VZW) 16.532,00 16.192,00 HHS4_V275 2025/0533 6800 Zoo Besetzungssperre Tierpfleger*in Affenh aus (1 VZW) 65.517,00 65.966,00 HHS4_V276 2025/0533 6800 Zoo Besetzungssperre Tierpfleger*in Exoten haus (1 VZW) 28.300,00 0,00 HHS4_V277 2025/0533 6800 Zoo Aussetzen Azubiprogramm Ausbildung Wel tweit  15.000,00 0,00 HHS4_V278 2025/0533 6800 Zoo Reduzierung der Zoopädagogischen Angeb ote  15.000,00 15.000,00 HHS4_V279 2025/0533 6800 Zoo Schließung der Betriebskantine (1 VZW,  ab 2028) 0,00 0,00 HHS4_V280 2025/0549 6900 Friedhof‐ und Bestattungsamt Stellenstreichung Friedhofsarbeiter*in (1 VZW) 60.000,00 60.800,00 HHS4_V281 2025/0549 6900 Friedhof‐ und Bestattungsamt Teilweiser Verzicht auf die externe Vergabe von Reinigungsleist ungen 65.000,00 65.000,00 HHS4_V282 2025/0992 6900 Friedhof‐ und Bestattungsamt Verwendung von Spenden für Aufwendungen des Denkmalschutzes und  der Denkmalpflege auf Friedhöfen 660.000,00 460.000,00 HHS4_V283 2025/0565 7200 Marktamt Mehrerträge aus Maßnahmen Haushal tssicherungsstufe 3 22.350,00 22.350,00 HHS4_V284 2025/0565 7200 Marktamt Gebühren im Bereich Großmarkt ‐ Mehrerträge in Folge vonBeschlussvorlage 2023/1200/2 60.000,00 60.000,00 HHS4_V285 2025/0565 7200 Marktamt Gebühren im Bereich Wochenmärkte ‐ Mehrerträge in Folge vonBeschlussvorlage 2023/1200/2 35.000,00 35.000,00 HHS4_V286 2025/0565 7200 Marktamt Gebühren im Bereich Jahrmärkte und Christkindlesmarkt ‐ Mehrert räge in Folge von Beschlussvorlage 2023/1200/2 31.000,00 31.000,00 HHS4_V287 2025/0565 7200 Marktamt Privatrechtliche Leistungsentgelt e im Bereich Großmarkt ‐ Mehrerträge 84.000,00 84.000,00 HHS4_V288 2025/0565 7200 Marktamt Privatrechtliche Leistungsentgelt e im Bereich Jahrmärkte und Christkindlesmarkt ‐ Mehrerträge 55. 000,00 55.000,00 HHS4_V289 2025/0565 7200 Marktamt Privatrechtliche Leistungsentgelte im Bereich Messplatz‐ und Fe stplätzevermietungen ‐ Mehrerträge in Folge von Beschlussvorlage 2023/1200/2 80.000,00 80.000,00 HHS4_V290 2025/0565 7200 Marktamt Minderausgaben Großmarktreinigung 55.000,00 55.000,00 HHS4_V291 2025/0565 7200 Marktamt Minderausgaben Stromkosten Großma rkt 9.000,00 9.000,00 HHS4_V292 2025/0594 7400 Stadtentwässerung Stilllegung von Kanalspü lfahrzeugen 180.000,00 180.000,00 HHS4_V293 2025/0594 7400 Stadtentwässerung Aufwandsreduzierung bei  Kanalinstandsetzung ‐ keine erhöhten Gefahren 200.000,00 200.000, 00 HHS4_V294 2025/0594 7400 Stadtentwässerung Aufwandsreduzierung im K lärwerk 4. Reinigungsstufe 360.000,00 360.000,00 HHS4_V295 2025/0594 7400 Stadtentwässerung Aufwandsreduzierung Stro mbeschaffung im Klärwerk (Solarfaltdach) 70.000,00 70.000,00 HHS4_V296 2025/0594 7400 Stadtentwässerung Verzögerte Besetzung von  Personalstellen  954.200,00 925.300,00 HHS4_V297 2025/0594 7400 Stadtentwässerung Einsparung von Festnetzt elefonie 15.000,00 15.000,00 HHS4_V298 2025/0800 8000 Wirtschaftsförderung Erarbeitung eines neuen Konzepts für die Stärkung des Wissensch aftsstandorts Karlsruhe ‐ Umstrukturierung der Erstwohnsitzkampagne 505.000,00 505.000,00 HHS4_V299 2025/0800 8000 Wirtschaftsförderung Besetzungssperre Sekr etariatsstelle (0,8 VZW) 14.211,00 0,00 HHS4_V300 2025/0800 8000 Wirtschaftsförderung Nichtbesetzung Stelle  "Innovation und Internationales" (0,5 VZW) 34.480,00 47.404,00 HHS4_V301 2025/0546 8200 Forstamt Kündigung der Mitgliedschaft in d er Forstkammer Baden‐Württemberg 2.096,00 2.096,00 HHS4_V302 2025/0604 8800 Hochbau‐ und Gebäudewirtschaft Reduktion der Bauunterhaltung bei städtischen Gebäuden 7.650.000 ,00 7.650.000,00 HHS4_V303 2025/0604 8800 Hochbau‐ und Gebäudewirtschaft Reduktion der Verwaltungsflächen (ab 2028) 0,00 0,00 Stadtkämmerei ‐ Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Anlage 1 Stand: 05.11.2025 ‐ 14 Uhr Maßnahmen‐Nummer Vorlagennummer Teilhaushalt Dienststelle Maßnahme S umme 2026 Summe 2027 HHS4_V304 2025/0604 8800 Hochbau‐ und Gebäudewirtschaft Neuausschreibung der Gebäudereinigungsverträge ‐ Kostenreduzier ung 146.666,00 393.333,00 HHS4_V305 2025/0604 8800 Hochbau‐ und Gebäudewirtschaft Standardreduktion bei der Unterhalts‐ und Glasreinigung in der  Gebäudereinigung 366.666,00 633.333,00 HHS4_V306 2025/0604 8800 Hochbau‐ und Gebäudewirtschaft Reduktion der Kosten für Wärme und Strom 1.000.000,00 1.000.000,00 HHS4_V307 2025/0604 8800 Hochbau‐ und Gebäudewirtschaft Reduzierung Geschäftsaufwendungen (Mobilfunk, Bekleidung, Fortb ildung etc.) 700.000,00 870.000,00 HHS4_V308 2025/0604 8800 Hochbau‐ und Gebäudewirtschaft Stellenstreichungen und Widerbesetzungssperren (insg. 17,43 und  12,05 VZW) (Fluktuation und Renteneintritt) 1.059.743,00 984.605 ,00 HHS4_V309 2025/0992 8800 Hochbau‐ und Gebäudewirtschaft Beendigung von Mietverhältnissen aufgrund anderweitiger Unterbr ingung von Dienststellen und Konzentration von  Verwaltungseinheiten 300.654,00 345.588,00 40.265.681,88 39.663.089,00

Stadtkämmerei ‐ Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Gemeinderat Anlage 2 Stand: 05.11.2025 ‐ 14 Uhr Maßnahmen‐Nummer Vorlagennummer Te ilhaushalt Dienststelle Maßnahme S umme 2026 Summe 2027 HHS4_GR1 2025/0605 1000 Hauptamt Streichung der Mittel für die Entw icklungspartnerschaft (Partnerschaftsbörse Eine Welt Karlsruhe  e.V.) 30.750,00 30.750,00 HHS4_GR2 2025/0605 1000 Hauptamt Streichung der Mittel für die Entw icklungspolitische Bildungsarbeit 5.000,00 5.000,00 HHS4_GR3 2025/0605 1000 Hauptamt Reduzierung der Zuschüsse an die B ürgervereine / Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine 10.0 00,00 10.000,00 HHS4_GR4 2025/0605 1000 Hauptamt Kürzung der Zuschüsse an die Gemei nderatsfraktionen 19.500,00 19.500,00 HHS4_GR5 2025/0605 1000 Hauptamt Verzicht auf Freifahrtberechtigung en und Parkwertkarten für Gemeinderatsmitglieder 30.000,00 30.000 ,00 HHS4_GR6 2025/0992 1000 Hauptamt Verzicht auf Erhöhung der Entschäd igung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe zum 1.  Januar 2027 0,00 113.000,00 HHS4_GR7 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Aufhebung Soziale  Erhaltungssatzung  "Alte Südstadt" (siehe auch BOA und LA) ‐ Be setzungssperre 103.000,00 103.000,00 HHS4_GR8 2025/0596 1200 Amt für Stadtentwicklung Reduzierung der Be zuschussung von Stadtteilhäusern (Reinigung, Mietkosten, Südwer k und nicht verausgabtes Budget) 40.000,00 40.000,00 HHS4_GR9 2025/0648 1500 OV Grötzingen Streichung der Zuschüsse für  Grötzinger Vereine, die keine Zuschüsse von anderer städtischer  Stelle erhalten haben 7.000,00 7.000,00 HHS4_GR10 2025/0648 1500 OV Grötzingen Optimierung und strategische  Neuausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit 17.000,00 17.000,00 HHS4_GR11 2025/0650 2000 Stadtkämmerei Erhöhung Vergnügungssteuer ( Hebesatz von 24% auf 25%) 315.000,00 315.000,00 HHS4_GR12 2025/0650 2000 Stadtkämmerei Erhöhung Zweitwohnungssteuer  (Hebesatz von 12% auf 14%) 130.000,00 130.000,00 HHS4_GR13 2025/0650 2000 Stadtkämmerei Erhöhung Hundesteuer (132 Eu ro auf 144 Euro pro Hund) 120.000,00 120.000,00 HHS4_GR14 2025/0650 2000 Stadtkämmerei Ausweitung City‐Tax auf Para hotellerie 1.000.000,00 1.000.000,00 HHS4_GR15 2025/ 0650 2000 Stadtkämmerei Beitr ag Beteiligungsgesellsc haften  3.468.997,89 3.468.997,89 HHS4_GR16 2025/0992 3000 Zentraler Juristischer Dienst Erhöhung der  Verwaltungsgebühren (untere Umweltverwaltungsbehörde und im Ju stiziariat) 0,00 12.776,00 HHS4_GR17 2025/0567 3100 Umwelt‐ und Arbeitsschutz Reduzierung Mitt el Klimaschutzfonds ‐ Umsetzung der Maßnahmen in 2026 und 2027  durch HH‐Reste aus 2025 1.000.000,00 1.000.000,00 HHS4_GR18 2025/0567 3100 Umwelt‐ und Arbeitsschutz Reduzierung Samm elansatz Klimaschutzkonzept 2030 ‐ Fokussierung auf effiziente  Maßnahmen zur CO2‐Reduktion 5.665.853,00 5.667.728,00 HHS4_GR19 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Erhöhung der Bewoh nerparkausweisgebühren (180 Euro auf 360 Euro) 500.000,00 500.000 ,00 HHS4_GR20 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Erhöhung der Sonde rnutzungsgebühren um 20% 216.930,00 216.930,00 HHS4_GR21 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Einführung einer S ondernutzungsgebühr für E‐Scooter (70 Euro) ‐ Reglementierungsz weck 140.000,00 140.000,00 HHS4_GR22 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Einführung einer Gebühr für die Reservierung der Trautermine im  Onlinetraukalender (30 Euro) ‐ u.a. Vermeidung der  sehr frühzeitigen Reservierung mehrerer Termine 21.000,00 21.000,00 HHS4_GR23 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Kündigung Mitglied schaft "Deutsch‐Europäisches Forum für urbane Sicherheit (DEFUS )" 6.000,00 6.000,00 HHS4_GR24 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Streichung der Pos ition der ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragen 20.000,00 20.000,0 0 HHS4_GR25 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Reduzierung Budget  Stadttaubenkonzept 42.000,00 42.000,00 HHS4_GR26 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Einstellung der Zu schüsse für abgelehnte Hundeführerscheine 10.000,00 10.000,00 HHS4_GR27 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Reduzierung Mittel  Tierschutzfond (kleine Wildtiere und Wildvögel) 10.000,00 10.000 ,00 HHS4_GR28 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Streichung des Betriebskostenzuschusses für die Europäische Sch ule (Personalabordnung) ‐ bereits seit 2023 nicht mehr  erfolgt 95.000,00 95.000,00 HHS4_GR29 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Streichung der Zuschüs se an Privatschulen 236.801,00 237.928,00 HHS4_GR30 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Streichung des Zuschus ses an Junior Slow Karlsruhe e.V. ‐ Kinderkochwagen 10.000,00 10. 000,00 HHS4_GR31 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Streichung Ergänzende Betreuung (bis 14 Uhr) an Ganztagsgrundsc hulen ‐ Personal für steigende Bedarfe durch  Rechtsanspruch 571.852,00 1.350.875,00 HHS4_GR32 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Konzept zur Optimierun g des freigestellten Schülerverkehrs 92.500,00 193.000,00 HHS4_GR33 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Streichung des freiwil ligen ÖPNV‐Zuschuss für Grundschulkinder beim Jugendticket BW ü ber Eigenanteil hinaus 132.700,00 227.500,00 HHS4_GR34 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Streichung Zuschuss Re itinstitut von Neindorff 0,00 60.370,00 HHS4_GR35 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Streichung des Jugendz uschusses in der Sportförderung (15 Euro pro jugendlichem Mitgl ied) 410.000,00 410.000,00 HHS4_GR36 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Streichung des Fahrtko stenzuschusses in der Sportförderung 40.000,00 40.000,00 HHS4_GR37 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Streichung der Leistun gssportförderung 10.000,00 10.000,00 Stadtkämmerei ‐ Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Gemeinderat Anlage 2 Stand: 05.11.2025 ‐ 14 Uhr Maßnahmen‐Nummer Vorlagennummer Te ilhaushalt Dienststelle Maßnahme S umme 2026 Summe 2027 HHS4_GR38 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Einführung eines Eigen anteils zu den Beförderungskosten im freigestellten Schülerverk ehr ab Klassenstufe 1 120.000,00 300.000,00 HHS4_GR39 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Erhöhung der Gebühren  für den Besuch der öffentlichen Fachschulen um 50% (Stand vor 2 020) 165.000,00 330.000,00 HHS4_GR40 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Erhöhung der Mittagessenentgelte in Schulen auf 5,00 Euro pro E ssen (nur steigende Cateringkosten, keine  Kostendeckung) 464.000,00 464.000,00 HHS4_GR41 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Abschaffung Geschwisterkindregelung in der "Ergänzenden Betreuu ng" und der flexiblen Nachmittagsbetreuung  (Deckung steigender Kosten) 37.330,00 112.000,00 HHS4_GR42 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Abschaffung Entgeltbef reiung "Ergänzende Betreuung" (Deckung steigender Kosten) 46.670 ,00 140.000,00 HHS4_GR43 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Wegfall "Avdual"‐Progr amm mit regionalem Übergangsmanagement 263.000,00 263.000,00 HHS4_GR44 2025/0695 4000 Schul‐ und Sportamt Streichung der Zuschüs se für Schüleraustausche 28.640,00 28.640,00 HHS4_GR45 2025/0992 4000 Schul‐ und Sportamt Streichung des Übungsl eiter*innenzuschusses (Ziffer 7.1 Übungsleiter*innenzuschuss de r Sportförderungsrichtlinien ) 650.000,00 650.000,00 HHS4_GR46 2025/0568 4100 Kulturamt Re duzierung Kostenbeteiligung be im Badisches Staatstheater um 8,7 % 2.429.160,00 2.429.160,00 HHS4_GR47 2025/0568 4100 Kulturamt Kürzung der institutionellen För derung beim ZKM um 8,7% 871.920,00 871.920,00 HHS4_GR48 2025/0568 4100 Kulturamt Kürzung der institutionellen För derung bei der VHS um 8,7% 180.740,00 180.740,00 HHS4_GR49 2025/0568 4100 Kulturamt Pauschale Kürzung der institutionellen Förderung bei der Astron omischen Vereinigung, im Theaterbereich, im  Musikbereich, bei der Kindermalwerkstatt, bei den übrigen Kultu reinrichtungen um 8,7% 326.680,00 326.680,00 HHS4_GR50 2025/0568 4100 Kulturamt Kürzung der quasi institutionell en Förderung um 10% 44.290,00 44.290,00 HHS4_GR51 2025/0568 4100 Kulturamt Einstellung der Projektförderung freier und innovativer Projekt e sowie "Schule und Kultur" und "Wochen gegen  Rassismus" 389.690,00 389.690,00 HHS4_GR52 2025/0568 4100 Kulturamt Einstellung des Sonderausstellun gsprogramms im Stadtmuseum ‐ auch als Folge aus HHS Stufe 3 18.0 00,00 18.000,00 HHS4_GR53 2025/0872 4300 Musikschulen Erhöhung der Gebühren um 10 %  ab 2027 0,00 264.236,00 HHS4_GR54 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Streichung der Gewaltpräventionsmi ttel 37.500,00 37.500,00 HHS4_GR55 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Beförderungsdienst für Personen ab dem Pflegegrad 3 nur mit Nac hweis einer Schwerbehinderung (Fortsetzung  Maßnahme Haushaltssperre 2025) 360.000,00 360.000,00 HHS4_GR56 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Projekteinstellung Muttersprachlic he Kita‐Lots*innen (AWO) ‐ Aufgabe bleibt erhalten 40.000,00 40.0 00,00 HHS4_GR57 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Projekteinstellung Hebammen in Fam ilienzentren (Freiberufliche Hebammen) 58.000,00 58.000,00 HHS4_GR58 2025/0846 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Stufenweise Redu zierung des Geschwisterkindzuschusses und die Auswirkungen auf  die Kita‐Finanzierung 6.877.070,00 8.685.160,00 HHS4_GR59 Handout im SozA am  24.09.2025 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Reduzierungen der Zuschüsse im Bereich der freien Wohlfahrtspfl ege und freien Jugendhilfe ‐ in Abstimmung mit den  Betroffenen 1.470.600,00 2.000.000,00 HHS4_GR60 2025/0992 5000 Sozial‐ und Jugendbehörde Erhöhung der Ver pflegungsentgelte in den städtischen Kindertageseinrichtungen 28 6.800,00 286.800,00 HHS4_GR61 2025/0871 5200 Bäderbetriebe Schließung des Rheinstrandbads Rappenwört für 2 Jahre ‐ während  Ausbau des Restaurants und Ertüchtigung des  Freibads 902.245,00 902.245,00 HHS4_GR62 2025/0871 5200 Bäderbetriebe Erhöhung der Tarife der städ tischen Hallen‐ und Freibäder, einschließlich Therme Vie rordtbad ab 01.01. 2026 900.000,00 900.000,00 HHS4_GR63 2025/0871 5200 Bäderbetriebe Erhöhung der Tarife der städ tischen Hallen‐ und Freibäder, einschließlich Therme Vie rordtbad ab 01.01. 2028 0,00 0,00 HHS4_GR64 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Aufhebung Soziale Erhaltu ngssatzung  "Alte Südstadt" (siehe auch AfSta und BOA) 47.500,00 48.900,00 HHS4_GR65 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Aufgabe Baulandkataster u nd Baulückenprogramm (ab 2028) 0,00 0,00 HHS4_GR66 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Stellenstreichung Förderp rogramm KlimaBonus (1 VZW) ‐ in Absprache mit Umweltamt 95.000,0 0 97.800,00 HHS4_GR67 2025/0992 6200 Liegenschaftsamt Einführung einer Gebühr f ür die Erteilung von Hausnummern (49 Euro) 0,00 4.900,00 HHS4_GR68 2025/0992 6200 Liegenschaftsamt Einführung einer Gebühr f ür die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen (20 Euro) 0,00 28. 000,00 HHS4_GR69 2025/0992 6200 Liegenschaftsamt Einführung einer Gebühr f ür die Genehmigung nach § 51 BauGB (149 Euro) 0,00 1.490,00 HHS4_GR70 2025/0992 6200 Liegenschaftsamt Erhöhung der Gebühr für B aulastenauskünfte und Erschließungskosten (29 Euro auf 39 Euro) 0,00 23.000,00 HHS4_GR71 2025/0992 6200 Liegenschaftsamt Erhöhung der Gebühr für G enehmigungen nach § 144 BauGB (99 Euro auf 149 Euro) 0,00 5.000,0 0 HHS4_GR72 2025/0558 6300 Bauordnungsamt Aufhebung Soziale Erhaltung ssatzung  "Alte Südstadt" (siehe auch AfSta und LA) ‐ hier Stel le Milieuschutz 95.400,00 95.400,00 HHS4_GR73 2025/0558 6300 Bauordnungsamt Erhöhung der Genehmigungsge bühr im Baugenehmigungsverfahren  0,00 265.000,00 HHS4_GR74 2025/0558 6300 Bauordnungsamt Erhöhung der Genehmigungsge bühr im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren 0,00 53.000,00 HHS4_GR75 2025/0593 6600 Tiefbauamt Einführung einer LED Nachtabsen kung bei Straßenbeleuchtung 50.000,00 50.000,00 HHS4_GR76 2025/0593 6600 Tief bauamt Einstellung der freiwilligen Ab sicherungstätigkeiten bei KSC‐Spielen 10.000,00 10.000,00 HHS4_GR77 2025/0593 6600 Tief bauamt Einstellen der freiwilligen Abs icherungstätigkeiten bei Kategorie 1 Veranstaltungen (VigI) 10.0 00,00 10.000,00 HHS4_GR78 2025/0593 6600 Tiefbauamt Erhöhung der Parkgebühren bei m ittels Parkscheinautomaten bewirtschafteten öffentlichen Stellp lätzen um 100% 5.250.000,00 5.250.000,00 Stadtkämmerei ‐ Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Gemeinderat Anlage 2 Stand: 05.11.2025 ‐ 14 Uhr Maßnahmen‐Nummer Vorlagennummer Te ilhaushalt Dienststelle Maßnahme S umme 2026 Summe 2027 HHS4_GR79 2025/0593 6600 Tiefbauamt Außerbetriebnahme des Parkleits ystems 35.000,00 35.000,00 HHS4_GR80 2025/0593 6600 Tiefbauamt Änderung der Wartungszeiten des  Karoline‐Luise‐Tunnels (zweimal im Jahr, von nachts auf tagsüb er) 25.000,00 25.000,00 HHS4_GR81 2025/0593 6600 Tiefbauamt Zurückstellung der Herstellung  von Fahrradstraßen durch reine Markierungsarbeiten oder kleiner e bauliche Maßnahmen 40.000,00 40.000,00 HHS4_GR82 2025/0559 6700 Gartenbauamt Dauerhafter Verzicht auf das  Lichterfest 0,00 150.000,00 HHS4_GR83 2025/0559 6700 Gartenbauamt Keine Beschaffung von Weihnac htsbäumen mit Ausnahme des Baumes auf dem Marktplatz 70.000,00 70 .000,00 HHS4_GR84 2025/0559 6700 Gartenbauamt Dauerhafte Reduzierung der Za hl der Spielplätze um 80 im Bestand in den nächsten fünf Jahren 5.000,00 5.000,00 HHS4_GR85 2025/0559 6700 Gartenbauamt Vorübergehende S tillleg ung aller Zier brunnen mit Ausnahme der W asserspiele am Marktplatz, der  Friedrichsplatzfontäne, des Brunnens am Haydnplatz sowie der Wa sserorgel  und des Säulenbrunnens in der Wolff‐ Anlage im Stadtgarten (2026 und 2027) 320.000,00 320.000,00 HHS4_GR86 2025/0559 6700 Gartenbauamt Einführung einer Verwaltungsg ebühr für die Bearbeitung von Baumfällanträgen nach Baumschutzs atzung 0,00 50.000,00 HHS4_GR87 2025/0992 6700 Gartenbauamt Verzicht auf die Beschaffung  von Hundekotbeuteln 25.000,00 25.000,00 HHS4_GR88 2025/0992 6700 Gartenbauamt Anpassung Eintrittsentgelte Z oologischer Stadtgarten ‐ Anteil GBA 200.000,00 200.000,00 HHS4_GR89 2025/0533 6800 Zoo Schließung und Räumung des Zoologische n Stadtgartens eine Stunde nach Kassenschluss 100.000,00 100.000, 00 HHS4_GR90 2025/05332025/0838  (Umsetzung) 6800 Zoo Anpassung der Eintrittsentgelte  400.000,00 400.000,00 HHS4_GR91 2025/0549 6900 Friedhof‐ und Bestattungsamt Anpassung der Entgelte beim Friedhof 50.000,00 50.000,00 HHS4_GR92 2025/0549 6900 Friedhof‐ und Bestattungsamt Erhöhung des Kostendeckungsgrads in den gebührenfähigen Bereich en 100.000,00 100.000,00 HHS4_GR93 2025/0546 8200 Forstamt Stellenstreichung Forstwirt*in 72.625,00 74.659,00 HHS4_GR94 2025/0546 8200 Forstamt Selbstständige Verpachtung der Ei genjagdbezirke Wald (ab 2030) 0,00 0,00 HHS4_GR95 2025/0604 8800 Hochbau‐ und Gebäudewirtschaft Verkauf von nicht für die Daseinsvorsorge benötigter Immobilien 0,00 100.000,00 HHS4_GR96 2025/0604 8800 Hochbau‐ und Gebäudewirtschaft Streichung Mietkostenzuschüsse Hallen am Festplatz (u.a. Pfenni gbasar) ‐ Entfall Bezuschussung insgesamt 48.000,00 48.000,00 HHS4_GR97 2025/0604 8800 Hochbau‐ und Gebäudewirtschaft Projekteinstellung "Erhöhung der Eigenreinigung bei der Unterha ltsreinigung auf 50%" 500.000,00 500.000,00 39.042.743,89 44.007.564,89

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Stadt Karlsruhe Umwelt- und Arbeitsschutz Stand: Oktober 2025 Zur Teilposition Klimaschutzfonds: Mit den Mitteln aus dem Klimaschutzfonds werden seit 2009 zusätzliche Energiesparmaßnahmen (Beispielsweise Fenstertausch, LED Beleuchtung, PV- Anlagen, u.a.) in städtischen Liegenschaften finanziert. Seit der Einrichtung des Sammelansatzes Klimaschutzkonzept in 2021 kommen die Mittel aus diesem Fonds vorrangig Dienststellen mit eigener Ressourcenverantwortung oder den Ortsverwaltungen zu, da die umfangreichen Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft mit Mitteln des Sammelansatzes für das Klimaschutzkonzept 2030 finanziert werden. Der Klimaschutzfonds wurde bisher jährlich mit 1 Million Euro ausgestattet. Aktuell befinden sich im Klimaschutzfonds noch Übertragungsmittel in Höhe von 6 Millionen Euro, von denen rund 4,2 Millionen Euro für die Finanzierung von Projekten in 2025 und 2026 vorgemerkt und 1,8 Millionen Euro noch nicht verplant sind. Unter Berücksichtigung der Möglichkeit, die für den DHH 2026/2027 geplanten Projekte aus den Übertragungsmitteln der Vorjahre zu finanzieren, ist eine einmalige Kürzung der Neuausstattung in Höhe von je 1 Million Euro in 2026 und 2027 vertretbar. Zur Teilposition Sammelansatz Klimaschutzkonzept: Für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030 steht im THH 3100 seit 2021 der Klimaschutz-Sammelansatz zur Verfügung, dessen Mittel bedarfs- und projektbezogen von mehreren Dienststellen und der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur eingesetzt werden. Da der Sammelansatz für das Klimaschutzkonzept 2030 im THH 3100 die mit Abstand größte Haushaltsposition darstellt, lässt sich die Einsparvorgabe zur Haushaltssicherung Stufe 4 sowohl für den Umwelt- und Arbeitsschutz als auch für das Dezernat 5 insgesamt nur durch eine deutliche Reduzierung dieses Ansatzes erreichen. Die Einsparung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Zum einen erfolgt eine Reduzierung durch die Streichung von bislang über den Sammelansatz finanzierten Maßnahmen bzw. Positionen in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro. Zum anderen werden Mittelansätze für Klimaschutzmaßnahmen des Ergebnishaushalts in Abstimmung mit den jeweiligen Dienststellen um insgesamt rund 2,2 Millionen Euro reduziert. Die genaue Aufschlüsselung der Einsparungen ist Tabelle 1 zu entnehmen. Bei den vorgenommenen Priorisierungen und Einsparvorschlägen wurde darauf Wert gelegt, besonders effiziente Maßnahmen zur CO2-Reduktion (PV-Ausbau, Sanierungen, Heizungstausch u.a.) möglichst umfassend fortzuführen, um das Ziel der Klimaneutralität für Karlsruhe konsequent weiterzuverfolgen. Anlage zur Anlage 2 zur Informationsvorlage Nr.: 2025/0810 Erläuterung der Einsparungen im Klimaschutzsammelansatz und im Klimaschutzfonds 2 | Stadt Karlsruhe | Umwelt und Arbeitsschutz | Klima | Anlage: Anlage zur Anlage 2 zur Informationsvorlage Nr.: 2025/0810 Tabelle 1 Einsparungen im Klimaschutzsammelansatz 2026/27 Amt/ Bereich Maßnahme Einsparung 2026 Einsparung 2027 HGW Reduzierung bei Zusatzprojekten zur energetischen Sanierung 350.000 350.000 KEK Reduzierung Beratungsleistungen (Personal- und Sachmittel) 280.000 300.000 KEK Reduzierung Planungsleistungen Machbarkeitsstudien Nahwärmenetze, Energiekonzepte (Anpassung aufgrund von Erfahrungswerten) 360.000 215.000 LA Reduzierung des Förderprogramms Klimabonus (Reduzierung aufgrund notwendiger HH- Sicherungsmaßnahmen zur Personalkosteneinsparung - im Liegenschaftsamt) 700.000 700.000 StplA Reduzierung Öffentlichkeitsarbeit klimafreundliche Mobilität, Konzepte flankierend zu Regionalradwegen 40.000 65.000 SWK/UA Reduzierung Förderprogramm Fernwärmeübergabestationen (noch nicht aufgelegt, bisher zu hoch angesetzt) 500.000 500.000 UA Reduzierung Öffentlichkeitsarbeit in der Klimaschutzkampagne 50.000 50.000 Stk/VBK Streichung Kommunaler Eigenbetrag 365- Euroticket Schüler/Jugendliche 2.000.000 2.000.000 Unausgeplante Maßnahmen Streichung der Position für noch nicht ausgeplante Maßnahmen. 1.385.853 1.487.728 Summe 5.665.853 5.667.728

ProfitcenterPSP-ElementBezeichnungUntergliederungArt Ansatz 2026 Einstellung freie PF und einzelne Projekte 2610-4101.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater Freie ProjektePF3.490 € 3.490 € 2610-4101.410.26.10.01.02.09PF: Darstellende Kunst und Tanz Freie Projekte PF24.600 € 24.600 € 2620-4101.410.26.20.04.02.01PF: Musik Freie ProjektePF42.690 € 42.690 € 2620-4101.410.26.20.04.02.02PF: Popularmusik Freie Projektzuschüsse PF 3.460 €3.460 € 2810-4101.410.28.10.01.02.01PF: Literatur Projekte / DruckkostenzuschüssePF4.840 € 4.840 € 1.410.28.10.01.02.10PF: Bildende Kunst MietbeihilfenMiete 31.000 € 2810-4101.410.28.10.01.02.10PF: Bildende Kunst MaterialkostenzuschüssePF7.000 € 7.000 € 2810-4101.410.28.10.01.02.10PF: Bildende Kunst Freie ProjektePF40.410 € 40.410 € 2810-4101.410.28.10.01.02.20PF: Film / Video Freie ProjektePF1.510 € 1.510 € 2810-410 UNESCO1.410.28.10.01.02.31PF: UNESCO City of Media Arts UNESCO Fortlaufende Projekte (Fördertopf-Ausschreibung)UNESCO25.000 € 4.000 € 2810-4101.410.28.10.01.02.50PF: Sonstige Gesch/Brauch/Heimat/Denkmal ProjektePF7.140 € 7.140 € 2810-4101.410.28.10.01.02.51PF: Fastnachtsumzüge Sonstige FastnachtsprojektePF11.950 € 11.950 € 2810-4101.410.28.10.01.02.75PF: Interdisziplinäres Projekte (u.a. Platzda, Querfunk, Ladyfest, Eckdörfle, Kulturring etc.) PF 12.850 €12.850 € 2810-4101.410.28.10.01.02.76PF:Interdisziplin./Kinder-u.Jugendkultur Freie ProjektePF8.000 € 8.000 € 2810-4101.410.28.10.01.02.76PF:Interdisziplin./Kinder-u.Jugendkultur Projektzuschuss KiX an StJA (2-jährig)PF0 € 0 € 2810-4101.410.28.10.01.02.77PF:Kultur- und KreativwirtschaftFreie Projekte PF390 € 390 € 1.410.28.10.01.02.77PF:Kultur- und Kreativwirtschaft Mieten AtelierhausMiete27.520 € 2810-4101.410.28.10.01.02.79PF: Schule und Kultur ProjektePF 140.000 €140.000 € 2810-4101.410.28.10.01.02.80PF: KulturzentrenProjekte (FB 2: diverse Projekte: 6.000 €) PF6.600 € 6.600 € 2810-4101.410.28.10.01.02.90PF: Institutionelle geförderte Museen ProjektePF1.500 € 1.500 € 2810-4101.410.28.10.01.02.91PF: InterreligiösesProjekte (u.a. CIG, Jüdische Gemeinde, etc.) PF1.870 € 1.870 € 2810-4101.410.28.10.01.02.99PF: SonstigesProjekte PF7.390 € 7.390 € 2810-4101.410.28.10.02.01.88EP: Wochen gegen RassismusWgR PF35.000 € 35.000 € 2810-4101.410.28.10.02.01.92EP: Antirass. u. Antidirskr.arbeit ARAD ARAD25.000 € 25.000 € 469.210 €389.690 € Keine Kürzung bei Mietbeihilfen für Künstlerwohnungen, da vertragliche Vereinbarung. Keine Kürzung bei Mieten für Atelierhaus Alter Schlachthof, da Untermieteverhältnis und Mieterträge in gleicher Höhe eingehen. Umschichtung von Projektmitteln zu UNESCO, da Ansatz von 100.000 Euro p. a. nicht in Haushalt eingestellt wurde, deshalb pauschale Kürzung um 4.000 Euro.

ProfitcenterPSP-ElementBezeichnungUntergliederungArtAnsatz 2026 Pauschale Kürzung um 10 % 2510-410 1.410.25.10.02PF: Wisenschaft/Forschung Stipendien (Student*innen Partnerstädte)QIF4.500 € 450 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater Sandkorn SchultheaterwocheQIF5.300 € 530 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater Jakobus KJTH-ZuschussQIF3.850 € 390 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater marotte: marottinale QIF2.000 € 200 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater marotte KJTH-Zuschuss Weihnachts-StückQIF5.780 € 580 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater werkraum Karlsruhe, KJT QIF5.000 € 500 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater Russlanddeutsche: HandpuppenQIF8.670 € 870 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater Sandkorn KJT-Zuschuss QIF5.780 € 580 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater Sandkorn: JugendclubQIF3.900 € 390 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater Käuze KJTH-ZuschussQIF3.850 € 390 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater ARD-Kinderhörspielpreis der StadtQIF2.000 € 200 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater Tiyatro Diyalog ProjekteQIF5.000 € 500 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.01PF: Kinder- und Jugendtheater KLIK TheaterproduktionQIF12.000 € 1.200 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.09PF: Darstellende Kunst und Tanz Karlsruher Theaternacht QIF2.500 € 250 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.09PF: Darstellende Kunst und Tanz Theater Die Käuze Projekt QIF2.000 € 200 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.09PF: Darstellende Kunst und Tanz Theater Die Spur QIF500 € 50 € 2610-410 1.410.26.10.01.02.09PF: Darstellende Kunst und Tanz Improtheater Festival QIF1.000 € 100 € 2620-410 1.410.26.20.04.02.01PF: Musik Philharmonischer Chor Karlsruhe e. V. QIF4.820 € 480 € 2620-410 1.410.26.20.04.02.01PF: Musik Grötzinger MusiktageQIF4.200 € 420 € 2620-410 1.410.26.20.04.02.01PF: Musik Piano-PodiumQIF1.000 € 100 € 2620-410 1.410.26.20.04.02.01PF: Musik Jazzclub / JazzfestQIF3.000 € 300 € 2620-410 1.410.26.20.04.02.01PF: Musik CoroPiccoloQIF2.000 € 200 € 2620-410 1.410.26.20.04.02.02PF: Popularmusik Geschäftsstelle PopNetz KarlsruheQIF20.920 € 2.090 € 2620-410 1.410.26.20.04.02.02PF: Popularmusik Programmarbeit PopNetz KarlsruheQIF3.860 € 390 € 2620-410 1.410.26.20.04.02.02PF: Popularmusik Erbbauzins Bunker Rheinhafenstr.QIF4.800 € 480 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.01PF: Literatur Früher Bücherschau / heute FredericktagQIF 9.640 €960 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.01PF: Literatur LiteratenrundeQIF 1.000 €100 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.01PF: Literatur Haus der Erzählkunst, Herr BögleQIF 800 €80 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.01PF: Literatur Kinderhörspielpreis der Stadt KarlsruheQIF 2.000 €200 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.01PF: Literatur Gedok JuLi Preis + Schreibwerkstätten alle 2 JahreQIF 2.450 €250 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.01PF: Literatur Gedok Lesungen QIF 1.200 €120 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.01PF: Literatur Hermann Hesse Literaturpreis alle 2 JahreQIF 5.000 €500 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.10PF: Bildende Kunst Hanna-Nagel-PreisQIF4.000 € 400 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.10PF: Bildende Kunst Ausstellungen in der OrgelfabrikQIF7.500 € 750 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.10PF: Bildende Kunst Kunstraum N6 GrötzingenQIF10.000 € 1.000 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.10PF: Bildende Kunst Galerientag / art weekendQIF2.000 € 200 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.20PF: Film / Video Independent Days e.V.QIF 14.110 €1.410 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.20PF: Film / Video StummfilmtageQIF10.610 € 1.060 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.20PF: Film / Video DokKAQIF12.500 € 1.250 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.20PF: Film / Video Kinderkino + Ferienkino KinemathekQIF4.380 € 440 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.20PF: Film / Video Pride Pictures Queer Film FestivalQIF2.000 € 200 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.50PF: Sonstige Gesch/Brauch/Heimat/Denkmal Bund der Vertriebenen / Tag der HeimatQIF800 € 80 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.50PF: Sonstige Gesch/Brauch/Heimat/Denkmal Bund der Vertriebenen / AllerheiligenQIF200 € 20 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.50PF: Sonstige Gesch/Brauch/Heimat/Denkmal AG 9. NovemberQIF1.000 € 100 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.50PF: Sonstige Gesch/Brauch/Heimat/Denkmal DGSP EuthanasieoperQIF1.000 € 100 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.51PF: Fastnachtsumzüge Fastnachtsumzug KarlsruheQIF 75.500 €7.550 € ProfitcenterPSP-ElementBezeichnungUntergliederungArtAnsatz 2026 Pauschale Kürzung um 10 % 2810-410 1.410.28.10.01.02.51PF: Fastnachtsumzüge Fastnachtsumzug DurlachQIF23.560 € 2.360 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.60PF: Internationale Beziehungen Projekte (u.a. DIG, Polonia, Chines. Student*innen)QIF 24.870 €2.490 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.70PF: Interkulturelles Fördertopf interkultureller Dialog (Gemeinderatsbeschluss) QIF 22.000 €2.200 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.75PF: Interdisziplinäres AG Grötzinger KulturmeileQIF1.500 € 150 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.75PF: Interdisziplinäres ARD-HörspieltageQIF25.000 € 2.500 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.75PF: Interdisziplinäres CSDQIF5.790 € 580 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.75PF: Interdisziplinäres Platz DaQIF2.900 € 290 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.77PF:Kultur- und Kreativwirtschaft Kunst- und Kulturnacht Schwein gehabt! (2-jährig) QIF15.000 € 1.500 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.77PF:Kultur- und Kreativwirtschaft ausgeschlachtet! - Tag der offenen Türen (2-jährig) QIF5.000 € 500 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.77PF:Kultur- und Kreativwirtschaft Spuktheater QIF3.000 € 300 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.77PF:Kultur- und Kreativwirtschaft Lametta (Kulturprogramm/künstl. Gestaltung) QIF2.000 € 200 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.80PF: Kulturzentren Studentisches Kulturzentrum an der UniQIF4.920 € 490 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.80PF: Kulturzentren Kulturnetzwerk Mühlburg e.V.QIF4.820 € 480 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.91PF: Interreligiöses Woche der BrüderlichkeitQIF2.900 € 290 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.91PF: Interreligiöses Bespielung Garten der ReligionenQIF7.000 € 700 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.91PF: Interreligiöses Europ. Tag der jüd. KulturQIF490 € 50 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.91PF: Interreligiöses Muslimische Kulturtage im Fächer (2-jährig)QIF5.000 € 500 € 2810-410 1.410.28.10.01.02.91PF: Interreligiöses Islamforum (2-jährig)QIF1.000 € 100 € 442.670 €44.290 €

ProfitcenterPSP-ElementBezeichnungUntergliederungArtAnsatz 2026 Pauschale Kürzung um 8,7 % 2510-4101.410.25.10.01IF: Wissenschft/ForschungAstronomische Vereinigung KarlsruheIF470 €40 € 2610-4101.410.26.10.01.01.12IF: KammertheaterKammertheaterIF320.330 €27.870 € 2610-4101.410.26.10.01.01.13IF: MarotteMarotteIF174.570 €15.190 € 2610-4101.410.26.10.01.01.14IF: SandkornSandkornIF273.740 €23.820 € 2610-4101.410.26.10.01.01.15IF: WerkraumWerkraumIF186.020 €16.180 € 2610-4101.410.26.10.01.01.19IF: Sonstiges BerufstheaterKabarett "Die Spiegelfechter"IF41.550 € 3.610 € 2610-4101.410.26.10.01.01.19IF: Sonstiges BerufstheaterTheater in der Orgelfabrik e.V.IF50.650 €4.410 € 2610-4101.410.26.10.01.01.20IF: AmateurtheaterBadisch Bühn Volkstheater KarlsruheIF13.210 € 1.150 € 2610-4101.410.26.10.01.01.20IF: AmateurtheaterJakobus-TheaterIF45.860 € 3.990 € 2610-4101.410.26.10.01.01.20IF: AmateurtheaterTheater "Die Käuze" e. V.IF30.920 € 2.690 € 2610-4101.410.26.10.01.01.20IF: AmateurtheaterTiyatro Diyalog Karlsruhe e. V.IF15.390 €1.340 € 2620-4101.410.26.20.04.01.11IF: KonzertchöreBachchor KarlsruheIF8.620 € 750 € 2620-4101.410.26.20.04.01.11IF: KonzertchöreChor St. StephanIF8.620 €750 € 2620-4101.410.26.20.04.01.11IF: KonzertchöreEv. Kirchengemeinde DurlachIF8.620 €750 € 2620-4101.410.26.20.04.01.11IF: KonzertchöreKantorat an der LutherkircheIF8.620 €750 € 2620-4101.410.26.20.04.01.11IF: KonzertchöreKantorat d.ChristuskircheIF8.620 €750 € 2620-4101.410.26.20.04.01.11IF: KonzertchöreKIT KonzertchorIF1.550 €130 € 2620-4101.410.26.20.04.01.11IF: KonzertchöreStudio Vocale Karlsruhe e.V.IF13.980 €1.220 € 2620-4101.410.26.20.04.01.12IF: VereinsmusikpflegeVereinsmusikpflegeIF113.840 €9.900 € 2620-410 1.410.26.20.04.01.12IF: VereinsmusikpflegeCantus JuvenumIF15.980 €1.390 € 2620-4101.410.26.20.04.01.14IF: Sonstige EnsemblesJugendorchester Stadt KarlsruheIF77.080 €6.710 € 2620-4101.410.26.20.04.01.14IF: Sonstige EnsemblesSinfonie- und Kammerorchester an der UniIF10.270 €890 € 2620-4101.410.26.20.04.01.14IF: Sonstige EnsemblesWaldstadt KammerorchesterIF770 €70 € 2620-4101.410.26.20.04.01.15IF: Sonstige MusikinstitutionenJugend musiziert RegionalausschussIF9.580 €830 € 2620-4101.410.26.20.04.01.15IF: Sonstige MusikinstitutionenInternationale HändelakademieIF13.310 €1.160 € 2620-4101.410.26.20.04.01.15IF: Sonstige MusikinstitutionenMax-Reger-InstitutIF39.120 €3.400 € 2620-4101.410.26.20.04.01.15IF: Sonstige MusikinstitutionenFreunde der Klangkunst e. V.IF10.640 €930 € 2620-4101.410.26.20.04.01.15IF: Sonstige MusikinstitutionenUte Frenzel - DiapasonIF14.900 €1.300 € 2620-4101.410.26.20.04.01.15IF: Sonstige MusikinstitutionenSAU e.V.IF21.290 €1.850 € 2620-4101.410.26.20.04.01.16IF: SubstageSubstageIF114.920 €10.000 € 2620-4101.410.26.20.04.01.18IF: JazzclubJazzclubIF137.170 €11.930 € 2730-4101.410.27.30.01.01.02IF: KindermalwerkstattKindermalwerkstattIF51.390 €4.470 € 2810-4101.410.28.10.01.01.01IF: Literarische GesellschaftLiterarische GesellschaftIF301.170 €26.200 € 2810-4101.410.28.10.01.01.10IF: Bezirksverband Bildender KünstlerBBKIF75.500 € 6.570 € 2810-4101.410.28.10.01.01.11IF: Badischer KunstvereinBKVIF329.330 € 28.650 € 2810-4101.410.28.10.01.01.19IF: Sonstige Bildende KunstFreundeskreis Kunstraum NeureutIF5.340 € 460 € 2810-4101.410.28.10.01.01.19IF: Sonstige Bildende KunstKunststiftung BW GmbH - Patenschaftsbeitrag fixIF1.500 € 2810-4101.410.28.10.01.01.20IF: KinemathekKinemathekIF138.260 € 12.030 € ProfitcenterPSP-ElementBezeichnungUntergliederungArtAnsatz 2026 Pauschale Kürzung um 8,7 % 2810-4101.410.28.10.01.01.21IF: FilmboardFilmboardIF85.280 €7.420 € 2810-4101.410.28.10.01.01.35IF: Sonstige MedienEntropia e. V. - GulaschprogrammiernachtIF4.260 €370 € 2810-4101.410.28.10.01.01.39IF: Sonstige WeiterbildungUP Pamina VHSIF5.820 €510 € 2810-4101.410.28.10.01.01.51IF: Lernort KislauKislauIF21.290 €1.850 € 2810-4101.410.28.10.01.01.59IF: Sonstige Geschichte / BrauchtumArbeitsgemeinschaft der geschichtlichen LandeskundeIF1.890 €160 € 2810-4101.410.28.10.01.01.59IF: Sonstige Geschichte / BrauchtumStadt KA -Finanzen- Freundeskreis Heimathaus NeureutIF4.110 € 2810-4101.410.28.10.01.01.59IF: Sonstige Geschichte / BrauchtumStadt KA -Hochbau, Gebäudewirtsch.- Hofgut MaxauIF22.070 € 2810-4101.410.28.10.01.01.59IF: Sonstige Geschichte / BrauchtumStadt KA -Hochbau, Gebäudewirtsch.- Heimathaus StupferichIF7.420 € 2810-4101.410.28.10.01.01.59IF: Sonstige Geschichte / BrauchtumStadt KA -Ortsverwaltungen- Schulmuseum - MieteIF13.080 € 2810-4101.410.28.10.01.01.59IF: Sonstige Geschichte / BrauchtumStadt KA -Ortsverwaltungen- Heimathaus GrötzingenIF3.720 € 2810-4101.410.28.10.01.01.60IF: Centre Culturel Francais AllmandeCCFAIF209.620 €18.240 € 2810-4101.410.28.10.01.01.75IF: InterdisziplinäresArchitekturschaufenster e. V.IF15.410 €1.340 € 2810-4101.410.28.10.01.01.75IF: InterdisziplinäresDie Orgelfabrik-Kultur in Durlach eIF5.270 €460 € 2810-4101.410.28.10.01.01.75IF: InterdisziplinäresGEDOK Verband d. Gemeinschaft derIF44.710 €3.890 € 2810-4101.410.28.10.01.01.80IF: KV TempelTempelIF110.510 €9.610 € 2810-4101.410.28.10.01.01.81IF: TollhausTollhausIF297.020 €25.840 € 2810-4101.410.28.10.01.01.83IF: "Ausgeschlachtet e. V."AusgeschlachtetIF31.940 €2.780 € 2810-4101.410.28.10.01.01.85IF: Sonst. institut.geförd. KulturhäuserKulturhaus MikadoIF12.770 €1.110 € 2810-4101.410.28.10.01.01.85IF: Sonst. institut.geförd. KulturhäuserWirkstatt e.V.IF64.700 €5.630 € 2810-4101.410.28.10.01.01.85IF: Sonst. institut.geförd. KulturhäuserKOHI Kulturraum e. V.IF25.550 € 2.220 € 2810-4101.410.28.10.01.01.85IF: Sonst. institut.geförd. KulturhäuserPanorama e. V.IF117.100 €10.190 € 2810-4101.410.28.10.01.01.85IF: Sonst. institut.geförd. KulturhäuserCafe NUNIF10.640 €930 € 2810-4101.410.28.10.01.01.90IF: Institutionell geförderte MuseenVerkehrsmuseum (Miete)IF43.800 € 3.850.680 €326.680 € Keine Kürzung, da Mieteverrechnung innerhalb der Stadt (HGW, OV) sowie Fix-Betrag Patenschaftsbetrag an Kunststiftung BW

HH-Sicherung Stufe 4: THH 5000 (Jugend und Soziales) Maßnahme Nr. 21: Reduzierungen der Zuschüsse im Bereich der freiwilligen Leistungen (Förde- rung der freien Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe) Die Sozial- und Jugendbehörde (SJB) hat mit den Vertreter*innen der Liga der freien Wohlfahrtspflege (Liga), dem Stadtjugendausschuss (stja), den Arbeitsförderungsbetrieben Karlsruhe (afka) und dem Büro für Integra- tion (BfI) ein Vorgehen für den Bereich der freiwilligen Leistungen erarbeitet und ein Einsparziel von 2 Mio. € vereinbart. Einsparvorschläge von Trägern wurden vorrangig berücksichtigt. In zwei Gesprächsrunden der SJB mit Vertreter*innen der Liga, dem stja, afka und dem BfI wurden Einsparvor- schläge mit einem Volumen von fast 1 Mio. Euro zusammengetragen (vgl. Tabelle 1). In Tabelle 2 sind Projekte aufgeführt, die bereits beendet, aber noch im Haushaltsplan enthalten sind, und somit eingespart werden können. Außerdem Zuschüsse, die durch Drittmittel ersetzt werden können und erwartete Rückforderungen – in Summe gut 295.000 Euro (vgl. Tabelle 2). In einem weiteren Schritt wurden alle Empfänger*innen im Bereich freiwilliger Leistungen über das Vorgehen informiert und darum gebeten, in ihrem Bereich ebenfalls Möglichkeiten zur Reduzierung der städtischen Zu- schüsse zu identifizieren. Daraufhin wurden der SJB weitere Einsparvorschläge in Höhe von gut 162.000 € zu- rückgemeldet (vgl. Tabelle 3). Im letzten Arbeitsschritt hat die Verwaltung die Zuschüsse aller Zuschussempfänger*innen überprüft, die kein Einsparpotenzial angeboten hatten. Im Ergebnis dieses Arbeitsschrittes schlägt die Verwaltung insgesamt Re- duzierungen von Zuschüssen im Umfang von fast 88.000 € vor (vgl. Tabelle 4). Dabei werden in einigen Fällen die Einstellung oder deutliche Reduzierung des Zuschusses vorgeschlagen, beispielsweise wenn dieser in den letzten Jahren nicht abgerufen wurde oder aufgrund eines reduzierten Angebotes und bestehender Alterna- tivangebote. Für weitere Angebote schlägt die Verwaltung eine pauschale Reduzierung des städtischen Zu- schusses um 5 % als Beitrag zur Einsparung vor. Von Einsparungen ausgenommen werden aufgrund der ohnehin knappen finanziellen Ausstattung und der besonders vulnerablen Zielgruppen die Angebote im Bereich Suchthilfe und für gewaltbetroffene Frauen – so- weit die Träger nicht selbst Einsparpotenzial angeboten haben oder in den letzten Jahren erhebliche Rückzah- lungen erfolgt sind. Ebenso soll beim Betreuungsverein des Deutschen Roten Kreuzes keine Reduzierung erfol- gen, da hier aufgrund der Auflösung des Betreuungsvereins beim Sozialdienst katholischer Frauen mit einem steigenden Bedarf zu rechnen ist. Im Bereich Integration hat das BfI alle Zuschüsse überprüft und sehr differenzierte Sparvorschläge gemacht. Während in einigen Bereichen umfangreiche Einsparungen vorgesehen sind, werden andere Angebote ausge- nommen, wo dies nicht zumutbar erschien. Insgesamt trägt der Bereich Integration in erheblichem Maß zu den Einsparungen bei. 1. Vorschläge der an den Gesprächsrunden beteiligten Akteure Nr. Träger Projekt Grund Haushalts- ansatz Einsparbe- trag 2026 21.1 AWO Förderung Selbsthilfe- gruppen Einstellung des Zuschusses 13.754 € 13.754 € 21.2 AWO Globalzuschuss Verzicht auf Globalzuschuss 35.048 € 35.048 € 21.3 AWO Haus der Familie Reduzierung des Zuschusses beim Kursprogramm im Haus der Familie 29.133 € 29.133 € - 2 - 2. Beendete Projekte und Rückforderungen Nr. Träger Projekt Grund Haushalts- ansatz Einsparbe- trag 2026 21.15 CJD Teilzeitausbildung Projekt wurde beendet 47.473 € 47.473 € 21.16 Deutscher Haus- frauenbund Netzwerk Haushalt Projekt wurde beendet 13.238 € 13.238 € 21.17 Familienkreis Karlsruhe Raummiete Mietverhältnis für Räume endet, kos- tengünstigere Räume wurden angebo- ten 12.317 € 12.317 € 21.4 AWO Suchtberatung „KiD“ Hilfe für drogenabhän- gige Eltern und ihre Kin- der Einstellung des Angebotes kann teil- weise durch andere bestehende An- gebote kompensiert werden 116.266 € 116.266 € 21.5 Caritas Sozialberatung und Be- gleitung in Übergangsun- terkünften Beendigung der Förderung. Beratung erfolgt durch städtisches Personal. 86.900 € 86.900 € 21.6 Diakonisches Werk A hoch 3 und Streetwork Zusammenführung, Flexibilisierung und Reduzierung der beiden Zu- schüsse 164.249 € 179.991 € 40.000 € 21.7 Diakonisches Werk Globalzuschuss Verzicht auf Globalzuschuss 76.548 € 76.548 € 21.8 Diakonisches Werk Beratungsstelle Ikarus 2026: Reduzierung des städtischen Zuschusses um 36.000 €; ab 2027 endet voraussichtlich die Landesför- derung, dann Beendigung des Ange- botes. 44.327 € 36.000 € 21.9 Diakonisches Werk Quartiersarbeit Reduzierung durch die stadtteilbezo- gene Zusammenlegung und Flexibili- sierung der Zuschüsse für Quartiersar- beit mit Startpunkt Elterncafé und KiFaZ in der Nordweststadt und Ober- reut 60.000 € 20.000 € 21.10 Diakonisches Werk und Caritas Hospizdienst Einstellung des Zuschusses 11.322 € 11.322 € 21.11 Paritätische Sozi- aldienste Karlsruher Hausbesuche Reduzierung des städt. Zuschusses auf 5.000 € und angestrebte Fortfüh- rung mit Unterstützung durch Woh- nungsbaugesellschaften 53.333 € 48.333 € 21.12 stja Betriebskostenzuschuss Reduzierung Betriebskostenzuschuss durch Zusammenlegung von zwei KJH-Leitungen 4.194.800 € 21.200 € 21.13 stja Fachstelle „Für Demokra- tie und Vielfalt“ Zuschussreduzierung durch Weiter- entwicklung der Fachstelle „Für De- mokratie und Vielfalt“ zum „Lernort Stadion“ gefördert von der DFL-Stif- tung 56.300 € 25.000 € 21.14 stja Karlsruher Pass/ KA-Kinderpass Einsparungen durch Erhöhung des Ei- genanteils bei Zoo und Musikkursen und Verlagerung der Mobilität bei Kindern und Jugendlichen zu Bildung und Teilhabe 2.890.000 € 479.100 € 226.200 € 139.100 € Zwischensumme 1 924.804 € - 3 - 21.18 Kinderschutz- bund Kleiderladen Kleiderladen finanziert sich jetzt selbst (Zuschuss endete zum 31.12.2024) 10.500 € 10.500 € 21.19 Paritätische Sozialdienste Kampagne "GenialSo- zial" Die ehemalige Nachwuchs-Kampagne "Berufsmixer - ich will sozial" ist nach Corona nicht mehr wieder angelaufen, Förderung beendet 12.000 € 12.000 € 21.20 Innovative Pflege II Förderung durch Land und Pflegekas- sen beantragt (Förderprogramm Orts- NahePflege) 150.000 € 150.000 € 21.21 Rückforderungen Rückforderungen nicht verausgabter Zuschüsse 50.000 € Zwischensumme 2 295.528 € 3. Vorschläge weiterer Träger Nr. Träger Projekt Grund Haushalts- ansatz Einsparbe- trag 2026 21.22 Behandlungsini- tiative Opfer- schutz BIOS-BW Opfer- und Traumaambu- lanz Reduzierung des Zuschusses 14.325 € 5.121 € 21.23 Eltern und Freunde für In- klusion Elternlotsen Reduzierung des Zuschusses durch Spenden kompensiert 9.550 € 1.550 € 21.24 Flüchtlingshilfe Karlsruhe Zuschuss Reduzierung des Zuschusses 50.000 € 500 € 21.25 Heimstiftung Karlsruhe Anlaufstelle IGLU Reduzierung des Zuschusses 125.448 € 8.000 € 21.26 Hospiz Arista Hospiz Reduzierung des Betriebskostenzu- schusses 4.797 € 403 € 21.27 IN VIA Mädchenclubarbeit Reduzierung des Personal- und Sach- kostenzuschusses 14.650 € 1.465 € 21.28 Internationaler Bund Dolmetscherpool Reduzierung des Zuschusses durch Reduzierung der Dolmetschereinsätze 130.400 € 12.000 € 21.29 Kath. Jugend- haus Haupt- und Werkrealschul- referentin Reduzierung kann durch andere Un- terstützung kompensiert werden 8.555 € 2.500 € 21.30 Landsmann- schaft der Deut- schen in Russ- land Zuschuss Reduzierung bei Aufwandsentschädi- gung 59.000 € 3.000 € 21.31 Lebenshilfe Betriebskostenzuschuss Reduzierung bei Vereinfachung des Verwendungsnachweises möglich 14.714 € 5.341 € 21.32 Reha-Südwest Fachberatungsstelle Reduzierung des Zuschusses infolge eine Neukonzeption und Angebotsre- duzierung 29.504 € 19.504 € 21.33 Sozialdienst ka- tholischer Frauen Betreuungsverein Einstellung des Betreuungsvereins; der Betreuungsverein des Dt. Roten Kreuzes bleibt erhalten 28.140 € 28.140 € 21.34 Sozpädal "Wohnraum nachhaltig pflegen" Einstellung des Projekts 33.024 € 33.024 € 21.35 Verband allein- erziehender Mütter und Vä- ter Sachkostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 2.696 € 400 € 21.36 Verein für Ju- gendhilfe Projekt Pegasus - Psychi- sche Gesundheit an Schu- len Einstellung des Projekts 19.387 € 19.387 € - 4 - 21.37 Verein für Ju- gendhilfe Elterncafé Nebeniusschule Beendigung des Elterncafés, Beendi- gung des Zuschusses 18.910 € 18.910 € 21.38 ZeSIA (Aidshilfe) Beratungsstelle Reduzierung des Zuschusses 154.477 € 3.089 € Zwischensumme 3 162.334 € 4. Einsparvorschläge der Verwaltung Nr. Träger Projekt Grund Haushalts- ansatz Einsparbe- trag 2026 21.39 Arbeitskreis Le- ben Betriebskostenzuschuss Reduzierung 15.281 € 800 € 21.40 Autismus Karls- ruhe Betriebskostenzuschuss Reduzierung aufgrund des reduzier- ten Angebotes, hoher Rückforderun- gen in den letzten Jahren und beste- hender anderer Beratungsangebote 35.453 € 5.000 € 21.41 Badischer Ju- gendherbergs- verband Zuschuss Einstellung des Zuschusses 500 € 500 € 21.42 Barrierefreie Kommunikation Honorar für Gebärdendolmetscher Reduzierung, da Zuschuss in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft 6.900 € 1.000 € 21.43 Diverse Anbie- ter Sprachlernangebote Reduzierung um nicht benötigte Mit- tel 198.100 € 15.000 € 21.44 Flüchtlingshilfe Karlsruhe Zuschuss Reduzierung des Zuschusses 50.000 € 4.000 € 21.45 Freunde für Fremde Zuschuss Reduzierung des Zuschusses 8.400 € 840 € 21.46 Freundeskreis Asyl "Grenzenlos" Reduzierung des Zuschusses 47.500 € 2.500 € 21.47 Gehörlosen- sportverein (Stadt- und Kreisverband der Hörgeschä- digten) Zuschuss Gebärdensprach- dolmetscherin und Be- triebskostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 61.166 € 3.100 € 21.48 gewächsHAUS Mütterzentrum Betriebskostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 13.913 € 700 € 21.49 Hagsfelder Werkstätten Lohnkostenübernahme HWKweb Reduzierung der Lohnkostenüber- nahme 12.000 € 2.000 € 21.50 IBZ Miet-, Personal- und Be- triebskostenzuschuss so- wie PerspektiveNow Reduzierung des Zuschusses 547.200 € 10.000 € 21.51 Jüdische Ge- meinde Zuschuss zur Betreuung Zugewanderter Reduzierung des Zuschusses 101.500 € 10.000 € 21.52 Lobin Kulturküche Reduzierung des Zuschusses 70.000 € 5.000 € 21.53 Nehemia Initia- tive e.V. Siebenstein Nachmittags- betreuung Reduzierung des Zuschusses 15.000 € 800 € 21.54 Netzwerk Leichte Sprache Betriebskostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 22.000 € 1.000 € 21.55 Pro Familia Ehe- u. Familienberatungs- stelle Reduzierung des Zuschusses 29.907 € 1.500 € 21.56 Pro Familia Personalstelle LSBTTIQ-Be- ratung Reduzierung des Zuschusses 17.002 € 900 € 21.57 Pro Familia Let's Talk About Reduzierung des Zuschusses 36.529 € 1.800 € - 5 - 21.58 queer Kastle Förderung queerer Begeg- nungsraum Reduzierung des Zuschusses 28.000 € 1.400 € 21.59 Ring politischer Jugend Sachkostenzuschuss Einstellung des Zuschusses, der in den letzten 4 Jahren nicht abgerufen wurde 2.100 € 2.100 € 21.60 Telefonseel- sorge Sachkostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 6.092 € 300 € 21.61 The Justice Pro- ject Beratungsstelle Mariposa Reduzierung des Zuschusses 22.000 € 1.100 € 21.62 Türkischer El- ternverein Elterncafés Streichung eines Elterntreffs, sowie Deckelung aller Elterntreffs auf 15.000 € je Elterntreff 76.100 € 16.100 € 21.63 Vdk Grötzingen Sachkostenzuschuss Einstellung des Zuschusses 298 € 298 € 21.64 Verein für Schwerhörige und Später- taubte Sachkostenzuschuss Reduzierung des Zuschusses 4.836 € 200 € Zwischensumme 4 87.938 € Einsparbetrag insgesamt (Zwischensummen 1 bis 4) 1.470.604 € Aus Sicht der Verwaltung hat sich das beteiligungsorientierte Vorgehen bewährt, auch wenn das erreichte Ein- sparvolumen von 1,47 Mio. € das angestrebte Ziel von 2 Mio. € im Jahr 2026 nicht ganz erreicht. Angesichts der kurzen Zeit sind jedoch sowohl das Ergebnis als auch das konstruktive Zusammenwirken aller Beteiligten sehr positiv zu bewerten. In den kommenden zwei Jahren werden diese gemeinsamen Anstrengungen fortge- setzt, um das Einsparziel im Bereich der Freiwilligen Leistungen im Jahr 2027 zu erreichen. Außerdem wurden innerhalb des Teilhaushalts 5000 Jugend und Soziales Kompensationsmöglichkeiten gesucht, um die fehlen- den 530.000 Euro im Jahr 2026 auszugleichen. Einsparpotenzial 2026: 1.470.600 € ; 2027: 2.000.000 € (HH-Ansatz ca. 23.000.000 Euro)

Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht der Anpassungen an Haushaltssicherungsmaßnahmen im Vergleich zur Informationsvorlage 2025/0810 (Sept. 2025) Anlage 3 Stand: 05.11.2025 - 14 Uhr Maßnahmen-NummerVorlagennummerTeilhaushaltDienststelleMaßnahmeAnpassungen HHS4_V252025/06051000HauptamtStreichung des jährlichen Grillfests nach der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause Wechsel Zuständigkeit (Anlagen) Gemeinderat → Verwaltung HHS4_V262025/09921000Hauptamt Pauschale Sachkostenreduzierung im Bereich Städtepartnerschaften, Projektpartnerschaften und Patenschaften um ~15% Erfolgtes internes Prüfergebnis Ungeprüft → Plausibel HHS4_V272025/09921000HauptamtPauschale Sachkostenreduzierung im Bereich Repräsentationsgeschäfte (national / international) um ~10% Erfolgtes internes Prüfergebnis Ungeprüft → Plausibel HHS4_GR62025/09921000HauptamtVerzicht auf Erhöhung der Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe zum 1. Januar 2027 Erfolgtes internes Prüfergebnis Ungeprüft → Plausibel keine vergeben2025/06051000 Stabsstelle Projektcontrolling Besoldungsdifferenz zwischen Stellenbewertung und aktueller Bezahlung Erfolgtes internes Prüfergebnis Plausibel → Unplausibel HHS4_V492025/06091100 Personal- und Organisationsamt Mietkostenersparnis durch Aufgabe der Büros in der Stephanienstraße 13 Erfolgtes internes Prüfergebnis Unplausibel → Plausibel HHS4_V552025/06091100 Personal- und Organisationsamt Mietkostenersparnis durch Aufgabe des IT-Schulungszentrums ab 2028 Erfolgtes internes Prüfergebnis Unplausibel → Plausibel HHS4_V982025/06811500Stadtamt DurlachAllgemeine Mehrerträge aus Vermietungseinnahmen Erfolgtes internes Prüfergebnis Unplausibel → Plausibel HHS4_V992025/06811500Stadtamt DurlachMehrerträge aus Vermietungseinnahmen bei der Karlsburg Erfolgtes internes Prüfergebnis Unplausibel → Plausibel HHS4_V1002025/06811500Stadtamt DurlachMehrerträge aus Vermietungseinnahmen bei der Nikolauskapelle Erfolgtes internes Prüfergebnis Unplausibel → Plausibel HHS4_V1012025/06811500Stadtamt DurlachMehrerträge aus Vermietungseinnahmen bei der Festhalle Erfolgtes internes Prüfergebnis Unplausibel → Plausibel HHS4_V1022025/06811500Stadtamt DurlachMehrerträge aus Vermietungseinnahmen bei dem Rathausgewölbe Erfolgtes internes Prüfergebnis Unplausibel → Plausibel HHS4_V113 2025/0494 2025/0677 1700IT-AmtKonsolidierung der zentralen Softwareanwendungen der Stadtverwaltung Erfolgtes internes Prüfergebnis Bedarf tieferer Prüfung → Plausibel HHS4_GR172025/05673100Umwelt- und ArbeitsschutzReduzierung Mittel Klimaschutzfonds - Umsetzung der Maßnahmen in 2026 und 2027 durch HH-Reste aus 2025 Änderung Maßnahmentitel „Reduzierung Mittel Klimaschutzfonds - 1,8 Mio. Euro in 25/26 noch "frei"“ → „Reduzierung Mittel Klimaschutzfonds - Umsetzung der Maßnahmen in 2026 und 2027 durch HH-Reste aus 2025“ HHS4_V1502025/09923200Ordnungs- und BürgeramtEinsparung von weiteren Stellen im gesamten Bereich des OA (2026: 16, 2027: 3) Erfolgtes internes Prüfergebnis Bedarf tieferer Prüfung → Plausibel HHS4_V1512025/09923200Ordnungs- und BürgeramtSperrung von Stellenanteilen im Sachgebiet Gebäude- und Projektmanagement - 1,21 VZWNeue Maßnahme → Plausibel HHS4_V1522025/09923200Ordnungs- und Bürgeramt Sperrung einer Stelle nach Eintritt der Stelleninhaberin in den Ruhestand im Sachgebiet Service (Bürgerbüro) - 1VZW Neue Maßnahme → Plausibel HHS4_V1532025/09923200Ordnungs- und BürgeramtSperrung von zwei Sachbearbeitungsstellen der Abteilung Bürgerangelegenheiten - 2 VZWNeue Maßnahme → Plausibel HHS4_V1542025/09923200Ordnungs- und BürgeramtSperrung einer Stelle im Bürgerbüro Ost - 1 VZWNeue Maßnahme → Plausibel HHS4_V1552025/09923200Ordnungs- und BürgeramtSperrung einer Stelle First-Level-Telefonie im Servicecenter 115 - 1 VZWNeue Maßnahme → Plausibel HHS4_V1562025/09923200Ordnungs- und BürgeramtStreichung einer bis Ende 2027 befristeten Stelle im Sachgebiet Gaststätten und Gewerbe - 1 VZWNeue Maßnahme → Plausibel HHS4_V1572025/09923200Ordnungs- und BürgeramtSperrung der Stelle Fachkoordinator*in beim KOD - aktuell unbesetzt - 1 VZWNeue Maßnahme → Plausibel HHS4_V1582025/09923200Ordnungs- und BürgeramtSperrung von Stellen beim Gemeindlichen Vollzugsdienst (ruhender Verkehr) - 2 VZWNeue Maßnahme → Plausibel HHS4_V1592025/09923200Ordnungs- und BürgeramtErtragssteigerung durch BußgeldeinnahmenNeue Maßnahme → Plausibel HHS4_V1712025/09924000Schul- und SportamtBesetzungssperre bei Vakanzen von 4 MonatenNeue Maßnahme → Plausibel HHS4_GR342025/06954000Schul- und SportamtStreichung Zuschuss Reitinstitut von NeindorffMaßnahme erst ab 2027 plausibel HHS4: Maßnahmenvorschlag zur 4. Stufe der Haushaltssicherung _V: Entscheidung Verwaltung / OB (Anlage 1) _GR: Entscheidung Gemeinderat (Anlage 2) Vorlagennummer: Maßnahmenvorschlag wurde unter dieser Vorlage im Fachausschuss vorgestellt Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht der Anpassungen an Haushaltssicherungsmaßnahmen im Vergleich zur Informationsvorlage 2025/0810 (Sept. 2025) Anlage 3 Stand: 05.11.2025 - 14 Uhr Maßnahmen-NummerVorlagennummerTeilhaushaltDienststelleMaßnahmeAnpassungen HHS4_GR452025/09924000Schul- und Sportamt Streichung des Übungsleiter*innenzuschusses (Ziffer 7.1 Übungsleiter*innenzuschuss der Sportförderungsrichtlinien ) Neue Maßnahme → Plausibel HHS4_V1742025/05684100Kulturamt Besetzungssperre aufgrund der Schließung des Stadtmuseums - Einstellung des Ausstellungsprogramms (siehe auch Maßnahme GR) Erhöhung Maßnahmensumme 2026: 68.300 € → 146.156 € 2027: 111.700 € → 142.833 € HHS4_V191 Handout im SozA am 24.09.2025 5000Sozial- und JugendbehördeStrukturelle Veränderungen in den Beratungsstellen des Fachbereiches Beratung und Prävention Erfolgtes internes Prüfergebnis Unplausibel → Plausibel HHS4_V1962025/09925000Sozial- und JugendbehördeReduzierung des Ansatzes für "Wohnraumakquise durch Kooperation" aufgrund Rückgang Menschen aus Ukraine Erfolgtes internes Prüfergebnis Ungeprüft → Plausibel HHS4_V1972025/09925000Sozial- und Jugendbehörde Wiederbesetzungssperre im Bereich Jugend und Soziales des Stadtamts Durlach (1,5 VZW ab 2026, weitere 0,5 VZW ab 2027). Neue Maßnahme → Plausibel HHS4_GR602025/09925000Sozial- und JugendbehördeErhöhung der Verpflegungsentgelte in den städtischen Kindertageseinrichtungen Erfolgtes internes Prüfergebnis Ungeprüft → Plausibel HHS4_V1982025/05606100StadtplanungsamtWiederbesetzungssperre von 3 Monaten Erfolgtes internes Prüfergebnis Unplausibel → Plausibel HHS4_V1992025/05606100StadtplanungsamtPersonalentwicklung vor externer Besetzung / Freie Anteile um 0,5 VZW reduzieren Erfolgtes internes Prüfergebnis Unplausibel → Plausibel HHS4_V2102025/05606100StadtplanungsamtEinstellung des Betriebs eines Stadtmodells - Digitalisierung Erfolgtes internes Prüfergebnis Unplausibel → Plausibel HHS4_V2392025/09926200LiegenschaftsamtBefristete Nichtbesetzung einer Stelle aufgrund von Elternzeit - 6 Monate in 2027Neue Maßnahme → Plausibel HHS4_V2402025/09926200LiegenschaftsamtBefristete Nichtbesetzung einer Stelle aufgrund von Elternzeit - 10 Monate in 2026 und 12 Monate in 2027Neue Maßnahme → Plausibel HHS4_V2412025/09926200Liegenschaftsamt Befristete Nichtbesetzung von einem Stellenanteil (0,5 VZW) im Bereich Grundstücksverkehr aufgrund von befristeter Arbeitszeitreduzierung in 2027 - 12 Monate Neue Maßnahme → Plausibel HHS4_V2422025/09926200Liegenschaftsamt Befristete Nichtbesetzung von einem Stellenanteil (0,5 VZW) im Bereich Grundstücksverkehr aufgrund von befristeter Arbeitszeitreduzierung in 2027 - 6 Monate Neue Maßnahme → Plausibel HHS4_GR672025/09926200LiegenschaftsamtEinführung einer Gebühr für die Erteilung von Hausnummern (49 Euro)Maßnahmen erst ab 2027 plausibel HHS4_GR682025/09926200LiegenschaftsamtEinführung einer Gebühr für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen (20 Euro)Maßnahmen erst ab 2027 plausibel HHS4_GR692025/09926200LiegenschaftsamtEinführung einer Gebühr für die Genehmigung nach § 51 BauGB (149 Euro)Maßnahmen erst ab 2027 plausibel HHS4_GR722025/05586300BauordnungsamtAufhebung Soziale Erhaltungssatzung "Alte Südstadt" (siehe auch AfSta und LA) - hier Stelle Milieuschutz Erhöhung Maßnahmensumme 81.100 € → 95.400 € HHS4_V2472025/05936600TiefbauamtVerzögerte Besetzung von Personalstellen Wechsel Prüfergebnis Bedarf tieferer Prüfung → Plausibel Erhöhung Maßnahmensumme 300.000 € → 596.000 € HHS4_V2632025/09926700GartenbauamtNichtbesetzung Stelle für die Grünflächenpflege in Durlach (1,06 VZW in 2026, 0,23 VZW in 2027)Neue Maßnahme → Plausibel HHS4_GR882025/09926700GartenbauamtAnpassung Eintrittsentgelte Zoologischer Stadtgarten - Anteil GBANeue Maßnahme → Plausibel HHS4_GR90 2025/0533 2025/0838 (Umsetzung) 6800ZooAnpassung der Eintrittsentgelte Erhöhung Maßnahmensumme 240.000 € → 400.000 € HHS4_V2962025/05947400StadtentwässerungVerzögerte Besetzung von Personalstellen Wechsel Prüfergebnis Bedarf tieferer Prüfung → Plausibel Erhöhung Maßnahmensumme 300.000 € → 954.200 € HHS4_V3022025/06048800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft Reduktion der Bauunterhaltung bei städtischen Gebäuden Erhöhung Maßnahmensumme in 2026 + 2027: 6.500.000 € → 7.650.000 € HHS4_V3072025/06048800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft Reduzierung Geschäftsaufwendungen (Mobilfunk, Bekleidung, Fortbildung etc.) Erhöhung Maßnahmensumme 2026: 650.000 € → 700.000 € 2027: 650.000 € → 870.000 € HHS4_V3082025/06048800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft Stellenstreichungen und Widerbesetzungssperren (insg. 17,43 und 12,05 VZW) (Fluktuation und Renteneintritt) Erhöhung Maßnahmensumme 2026: 587.514 € → 1.059.743 € 2027: 780.990 € → 984.605 € HHS4_V3092025/09928800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft Beendigung von Mietverhältnissen aufgrund anderweitiger Unterbringung von Dienststellen und Konzentration von Verwaltungseinheiten Neue Maßnahme → Plausibel HHS4: Maßnahmenvorschlag zur 4. Stufe der Haushaltssicherung _V: Entscheidung Verwaltung / OB (Anlage 1) _GR: Entscheidung Gemeinderat (Anlage 2) Vorlagennummer: Maßnahmenvorschlag wurde unter dieser Vorlage im Fachausschuss vorgestellt

Stadtkämmerei ‐ Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Anlage  4 Stand: 05.11.2025 ‐ 14 Uhr Vorlagennummer Teilhaushalt Dienststelle Maßnahme Summe 2026 Vorschlag Summe 2027 Vorschlag 2025/0605 1000 Dezernate Leasing von günstigeren Bürgermeisterfahrzeugen 29.000,00 € 29.000,00 € 2025/0605 1000 Hauptamt Besetzungssperre bei ungeplanten Vakanzen von bis zu drei Monaten (1 VZW) 94.331,00 € 94.331,00 € 2025/0605 1000 Hauptamt Besetzungssperre für Stelle, die freigeste lltes Personalratsmitglied vertritt 16.177,00 € 16.177,00 € 2025/0605 1000 Hauptamt Besetzungssperre Zentraler Einkauf (1 VZW, E11) 24.040,00 € 24.040,00 € 2025/0605 1000 Hauptamt Besoldungsdifferenz zwischen Stellenbewert ung und aktueller Bezahlung 45.961,00 € 21.654,00 € 2025/0605 1000 Hauptamt Kündigung der Mitgliedschaft bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) 16.000,00 € 16.000,00 € 2025/0605 1000 Hauptamt Kündigung der Mitgliedschaft beim Deutsche n Institut für Urbanistik (DifU) 30.000,00 € 30.000,00 € 2025/0605 1000 Hauptamt Kürzung der Entschädigungen für ehrenamtli che Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe 77.000,00 € 190.000,00 € 2025/0605 1000 Hauptamt Reduzierung der Leistungen im Bereich der Repräsentationsgeschenke des Oberbürgermeisters  2.000,00 € 2.000,00 € 2025/0605 1000 Hauptamt Reduzierung des Leistungsumfangs und der Materialkosten bei städtischen Trauerfällen 2.500,00 € 2.500,00 € 2025/0605 1000 Hauptamt Reduzierung von Empfängen und Veranstaltungen 9.000,00 € 9.000,00 € 2025/0605 1000 Hauptamt Reduzierungen im Bereich Städtepartnerschaften, Projektpartnerschaften und Patenschaften 29.000,00 € 21.000,00 € 2025/0605 1000 Hauptamt Streichung Jahresempfang 0,00 € 30.000,00 € 2025/0605 1000 Hauptamt Verzicht auf Bio‐Produkte in der Karlskantine 50.000,00 € 50.000,00 € 2025/0605 1000 Hauptamt Verzicht auf Recycling‐Papier und blauer Engel  2.500,00 € 2.500,00 € 2025/0605 1000 Stabsstelle Projektcontrolling Besoldungsdifferenz zwischen Stellenbewertung und aktueller Bez ahlung 10.936,00 € 10.936,00 € 2025/0609 1100 Personal‐ und Organisationsamt Mietkostenersparnis durch Aufgabe des Fortbildungszentrums in d er Schwarzwaldstraße 152.075,00 € 228.112,00 € 2025/0646 1500 OV Wettersbach Übererfüllung HHS‐Stufe 3 53.885,00 € 53.885,00 € 2025/0648 1500 OV Grötzingen Besoldungsdifferenz zwischen Stellenb ewertung und aktueller Bezahlung 34.600,00 € 0,00 € 2025/0681 1500 Stadtamt Durlach Vermietung Aufenthaltsräume Am Zwinger 5 an TSK 11.298,00 € 11.298,00 € 2025/0681 1500 Stadtamt Durlach Streichung des Budgets für Zuschüsse bei der Karlsburg aufgrund eines neuen Zuschusssystems 7.000,00 € 7.000,00 € 2025/0681 1500 Stadtamt Durlach Streichung des Budgets für Zuschüsse beim Turmberg aufgrund eines neuen Zuschusssystems 4.000,00 € 4.000,00 € 1500 OV Grötzingen Einsparung von angemeldetem und genehmigtem Me hrbedarf 5.000,00 € 0,00 € 1500 OV Neureut Ankauf des Vereinsheims des Schwarzwaldvereins in  Neureut 10.000,00 € 10.000,00 € 1500 OV Neureut Personaleinsparungen 68.313,00 € 68.313,00 € 1500 OV Wettersbach Abgabe Verwaltung Liegenschaften an Fachamt 21.735,00 € 21.735,00 € 1500 OV Wettersbach Personaleinsparung durch Verzicht auf Umsetzu ng Betreuungsschlüssel 4.658,00 € 18.630,00 € 2025/04942025/0677 1700 IT‐Amt Optimierung der städtischen IT‐Infrastruktur 400.000,00 € 400.000,00 € 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssperre Stellenanteile Abfall‐ und Altlastenrecht, Bodenschutz 50.544,00 € 50.544,00 € 2025/0605 3000 Zentraler Juristischer Dienst Besetzungssperre Stel lenanteile Grundstücksbewertungsstelle 64.800,00 € 64.800,00 € 3000 Zentraler Juristischer Dienst Personalkosteneinsparung aufgrund der Differenz von Soll ‐ Ist im Besetzungsplan 35.063,00 € 17.267,00 € 2025/0592 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Einsparung von 10 Stellen im gesamten Bereich des OA 788.250,00 € 793.500,00 € 3200 Ordnungs‐ und Bürgeramt Wiederbesetzungssperre im Bürgerbüro des Stadtamtes Durlach aufgrund von Elternzeit bzw. befristeter Arbeitszeitreduzierung (1,5 VZW) 123.717,00 € 125.100,00 € 2025/0568 4100 Kulturamt Reduzierung Ansatz Veranstaltungen im gesamtstädtischen Interesse  22.150,00 € 22.150,00 € 2025/0560 6100 Stadtplanungsamt Reduzierung des Budgets für Planungsschäden in 2026 40.000,00 € 0,00 € 2025/0549 6900 Friedhof‐ und Bestattungsamt Verwendung von Spenden für Aufwendungen des Denkmalschutzes und  der Denkmalpflege auf Friedhöfen 660.000,00 € 460.000,00 € 2.995.533,00  € 2.905.472,00 € Unplausible oder zurückgezogene Maßnahmen Stadtkämmerei ‐ Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Anlage 3 Stand: 05.11.2025 ‐ 14 Uhr Vorlagennummer Teilhaushalt Dienststelle Maßnahme Summe 2026 Vorsch lag Summe 2027 Vorschlag 1500 OV Neureut Erhöhung der Entgelte für die Badnerlandhalle 0,00 € 0,00 € 1500 OV Neureut Personaleinsparungen 100.000,00 € 80.000,00 € 1500 OV Wettersbach Neueinstufung technischer Sachbearbeiter nach  Aufgabenübertragung an Fachamt 4.500,00 € 4.500,00 € 1500 OV Wettersbach Übertragung Aufgabe Ortsbaumeister/Hochbau an  Fachamt 42.800,00 € 42.800,00 € 2025/0591 6200 Liegenschaftsamt Aufgabe Grundbucheinsichtsstellen ab 2028 (altersbedingtes Auss cheiden) ‐ Auswirkungen auf OV Neureut und Stadtamt  Durlach 0,00 € 0,00 € 2025/0533 6800 Zoo Zusammenfassung der Anteile von Zoo und Gartenbauamt auf dem Ge lände des Zoologischen Stadtgartens Karlsruhe zu  einer einheitlichen Organisationseinheit  0,00 € 0,00 € 2025/0546 8200 Forstamt Kürzung Zuschuss für Naturschutzzentrum Ra ppenwört 12.288,00 € 12.288,00 € 2025/0604 8800 Hochbau‐ und Gebäudewirtschaft Verkauf/Übertragung der Gebäude am Festplatz einschließlich Tie fgarage an die KMK 1.960.000,00 € 1.960.000,00 € 2.119.588,00 € 2.099.588,00 € Maßnahmen, die tieferer Prüfung bedürfen und die ggf. im DHH 28 /29 zur Umsetzung kommen können

Niederschrift 17. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. November 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 11 der Tagesordnung: Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess – 4. Stufe Vorlage: 2025/0992 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Haupt- und Kulturausschuss am 11. November 2025: Auch da können wir, glaube ich, gleich in die Abstimmung einsteigen. Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Entschuldigung, es ist eine Informationsvorlage, sorry. Mir ist es auch gerade aufgefallen. Vielen Dank, dass Sie trotzdem brav abgestimmt haben Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Dezember 2025