Vergabe der Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen – Pflegekatalog 2026–2029, Lose 1 bis 20 (Restlosvergabe 3 - 20)

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0979 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Gartenbauamt Vergabe der Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen – Pflegekatalog 2026-2029, Lose 1 bis 20 (Restlosvergabe 3 - 20) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 11.11.2025 17 N Vorberatung Gemeinderat 25.11.2025 16 Ö Entscheidung Kurzfassung Das Gartenbauamt ist für die Organisation der Pflege und des Unterhalts von insgesamt 1.000 ha öffentliche Grünflächen verantwortlich. Die Hälfte dieser Flächen wird durch eigenes Personal gepflegt, die andere Hälfte wird an Auftragnehmer vergeben. Die bisher geltende Vertragsgrundlage endet mit Ablauf des Jahres 2025. Die Pflegearbeiten wurden im September 2025 aufgrund des Auftragsumfangs europaweit ausgeschrieben. Die Ergebnisse der europaweiten Ausschreibung liegen nun vor. Aufgrund des Auftragsvolumens ist ein Vergabebeschluss zu fassen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 4,9 Mio.€ Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 1,2 Mi0.€ Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☒ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Verfahren der Ausschreibung Die landschaftsgärtnerischen Pflegearbeiten des Pflegekatalogs 2026-2029 liegen oberhalb des definierten EU-Schwellenwertes im Jahr 2024 von 221.000 € (netto) für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von öffentlichen Auftraggebern. Daher hat das Gartenbauamt in Abstimmung mit der Zentralen Vergabestelle (ZVS) die Pflegeleistungen EU-weit im offenen Verfahren nach § 119 Absatz 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und § 14 Absatz 2 Vergabeverordnung (VgV) ausgeschrieben. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 03.09.2025. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform subreport, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 03.09.2025. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Damit mehrere Pflegefirmen beauftragt und die Risiken möglicher Ausfälle seitens der beauftragten Firmen für die Stadt Karlsruhe minimiert werden können, wurden die landschaftsgärtnerischen Pflegearbeiten in 26 Flächenlose aufgeteilt. Davon wurden bereits 9 Lose vergeben. Die restlichen 15 Lose sind in einem weiteren Vergabeverfahren ausgeschrieben worden. Die mehrjährige Vergabe der obigen Pflegearbeiten hat sich aus wirtschaftlichen und verwaltungs- organisatorischen Gründen bewährt und soll deshalb auch für die Jahre 2026 bis 2029 beibehalten werden. Das Gartenbauamt (GBA) weist darauf hin, dass es zunehmend schwieriger wird, geeignete Fachfirmen für die Grünflächenpflege zu finden. In den letzten Jahren haben Betriebe aufgegeben bzw. keine Angebote mehr abgegeben. Beschreibung der Pflegearbeiten Mit der geplanten Ausschreibung werden verschiedene landschaftsgärtnerische Pflegearbeiten ausgeschrieben. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Pflegearbeiten, die für die Jahre 2026-2029 ausgeschrieben wurden. Pflegeleistungen Menge Mäharbeiten Rasenflächen 73 ha Mäharbeiten Wiesenflächen 199 ha Jäten und Hacken von Gehölz- und Staudenflächen 45 ha Ausmäharbeiten 20 ha Laubaufnahme 90 ha Mäharbeiten Wiesenflächen mit Sicherungsmaßnahmen 38,5 ha Ausmäharbeiten mit Sicherungsmaßnahmen 4,9 ha Laubaufnahme mit Sicherungsmaßnahmen 2,1 ha – 3 – Ergebnis der Ausschreibung An der EU-weiten Ausschreibung der Pflegearbeiten des Pflegekatalogs 2026-2029 haben insgesamt 26 Firmen Interesse gezeigt und die Unterlagen heruntergeladen. Fünf Firmen haben ihre Angebote im zentralen Vergabeportal (Subreport) bis zum Ende der Angebotsfrist am 06.10.2025, 10:00 Uhr eingestellt. Die Bieter sind dem Gartenbauamt bekannt. Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung werden alle Angebote zur Wertung zugelassen, es wurde kein Angebot ausgeschlossen. Gemäß §127 Absatz 1 GWB soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Das einzige Zuschlagskriterium ist der Preis. Für alle Lose liegen wertbare und bezuschlagbare Angebote vor. Im Rahmen des Vergabeverfahrens mussten die Firmen zum Eigenschutz die Anzahl der Lose angeben, die sie tatsächlich leisten können. Dabei konnten sie für mehrere Lose Angebote abgeben, die anschließend im Ranking mit den Angeboten anderer Bieter pro Los gewertet wurden. Nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung der Angebote ergeben sich die nachstehenden Angebots- beziehungsweise Vergabesummen insgesamt für die Haushaltsjahre 2026- 2029. Die benötigten Haushaltsmittel pro Haushaltsjahr belaufen sich auf ein Viertel, wobei für die Haushaltsjahre 2027 – 2029 eine Lohnsteigerung von bis zu 8,15 % eingerechnet wurde. Los Firma Gesamtangebotssumme Brutto 2026-2029 in € (inkl. 19% MwSt) 3 WISAG Garten- und Landschaftspflege GmbH & Co.KG Mannheim 794.450,74€ 4 WISAG Garten- und Landschaftspflege GmbH & Co.KG Mannheim 283.696,95€ 6A WISAG Garten- und Landschaftspflege GmbH & Co.KG Mannheim 200.811,55€ 6B WISAG Garten- und Landschaftspflege GmbH & Co.KG Mannheim 212.075,19€ 7 Peter Noller Landschaftspflege GmbH Großerlach- Schönbronn 375.041,88€ 8 Peter Noller Landschaftspflege GmbH Großerlach- Schönbronn 238.073,30€ 9 WISAG Garten- und Landschaftspflege GmbH & Co.KG Mannheim 480.778,18€ 12 Peter Noller Landschaftspflege GmbH Großerlach- Schönbronn 273.547,35€ 13 WISAG Garten- und Landschaftspflege GmbH & Co.KG Mannheim 425.636,20€ 14A Peter Noller Landschaftspflege GmbH Großerlach- Schönbronn 279.709,88€ 17 Peter Noller Landschaftspflege GmbH Großerlach- Schönbronn 147.661,77€ 18 Eikmeier & Sohn Ga-La BauGmbH & Co. KG-Graben- Neudorf 219.080,57€ – 4 – 19 Eikmeier & Sohn Ga-La BauGmbH & Co. KG- Graben- Neudorf 317.691,63€ 20A Peter Noller Landschaftspflege GmbH Großerlach- Schönbronn 258.452,10€ 20B Eikmeier & Sohn Ga-La BauGmbH & Co. KG-Graben- Neudorf 408.248,35€ Summe 4.914.955,65€ Tab. 1 Vergabesumme der wertbaren Angebote In der Bruttovergabesumme für die Jahre 2026–2029 sind die kalkulatorischen Zuschläge für die Lohngleitklausel enthalten, die von den Auftragnehmern ab dem 2. Pflegejahr geltend gemacht werden können. Diese sind abhängig von den Ecklöhnen, so dass sie derzeit nur kalkulatorisch nach den bisherigen Erfahrungswerten eingerechnet werden können. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die Kosten des bisherigen Pflegekatalogs 2022-2025 bei Ausführung aller Pflegeleistungen beliefen sich insgesamt auf 10.033.009 €. Für die Jahre 2026-2029 wurden in der ersten Vergabe Lose im Wert von 5.259.877 € vergeben, in der laufenden Ausschreibung können die restlichen Lose im Wert von 4.914.955 € vergeben werden. Daraus ergibt sich eine Gesamtvergabesumme von 10.174.832€ Der Pflegekatalog 2026-2029 umfasst nicht nur die Unterhaltungspflege der öffentlichen Grünflächen des Gartenbauamtes, sondern auch die Unterhaltungspflege weiterer Dienststellen wie Tiefbauamt (TBA), Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW) etc. und Dritter. Die Aufwendungen für die Unterhaltungsarbeiten sind in den Haushaltsjahren 2026-2029 im Ergebnishaushalt in Höhe der in den jeweiligen Bewirtschaftungsjahren benötigten Haushaltsmittel innerhalb der vorhandenen Budgets abzudecken. Dies hat zur Folge, dass Pflegeleistungen entsprechend den Budgets angepasst werden müssen. Die in den letzten Jahren vertraglich vereinbarten optionalen Pflegegänge können aufgrund der Haushaltslage nicht mehr beauftragt werden. In der nachfolgenden Tabelle sind die benötigten Haushaltsmittel für das Jahr 2026 aufgeführt. Die Gesamtbruttokosten der kommenden Jahre 2027 – 2029 können sich aufgrund eintretender Lohnerhöhungen und zusätzlicher Pflegeflächen durch Neubauten erhöhen. Deshalb erstellt das Gartenbauamt zu Beginn der Pflegesaison eine jährliche Mittelbindungskalkulation. Kostenträger Kontierungsobjekt Bruttokosten nur für 2026 in € (inkl. 19 % MwSt) HGW - Gebäudewirtschaft 1.880.11.24 172.849,44 € GBA Öffentl. Freizeitanlagen 1.670.55.10.02.01 138.444,74 € GBA Öffentl. Grün-u. Parkanlagen 1.670.55.10.01.01 271.211,01 € TBA Gemeindestraßen 1.660.54.10.03.01 421.037,95 € TBA Kreisstraßen 1.660.54.20.03.01 47.670,01 € – 5 – TBA Bundesstraßen 1.660.54.40.03.01 34.722,46 € TBA Landesstraßen 1.660.54.30.03.01 33.048,49 € TBA Parkierungseinrichtungen 1.660.54.60.03.01 39.328,21 € Team Sauberes Karlsruhe TSK 123,84 € Verkehrsbetriebe Karlsruhe VBK 4.571,06 € Dritte (Private, Kirchen) SO 720,45 € TBA V Bundesstraßen VR B 39.180,48 € TBA V Landesstraßen VR L 6.541,54 € Summe 1.209.449,68 € Tab. 2 Verteilung der Bruttokosten über die einzelnen Kostenträger der wertbaren Angebote Die Tabelle 2 enthält die Bruttovergabesummen nur für das Jahr 2026 ohne Einbeziehung der Lohngleitklausel. Die Tabelle dient lediglich zur Übersicht über die Kostenverteilung auf die einzelnen Kostenträger. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss der Vergabe der Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen gemäß der Lose 3, 4, 6A, 6B,7, 8, 9, 12, 13,14A, 17 -20A und 20B an die in der Vorlage genannten Bietenden in einer Höhe von insgesamt 4.914.955,65€ für die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf die Angebote jeweils den Zuschlag zu erteilen und mit den jeweiligen Unternehmen die entsprechenden Verträge zu schließen. 2. Die Verrechnung des Aufwandes erfolgt entsprechend den unter Punkt „Finanzierung“ aufgeführten Bruttokosten 2026 je Kostenträger.

Niederschrift 17. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. November 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 16 der Tagesordnung: Vergabe der Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen – Pflegekatalog 2026 – 2029, Lose 1 bis 20 (Restlosvergabe 3 - 20) Vorlage: 2025/0979 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss der Vergabe der Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen gemäß der Lose 3, 4, 6A, 6B,7, 8, 9, 12, 13,14A, 17 -20A und 20B an die in der Vorlage genannten Bie- tenden in einer Höhe von insgesamt 4.914.955,65€ für die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf die Angebote jeweils den Zuschlag zu erteilen und mit den jeweiligen Unternehmen die entsprechenden Verträge zu schließen. 2. Die Verrechnung des Aufwandes erfolgt entsprechend den unter Punkt „Finanzie- rung“ aufgeführten Bruttokosten 2026 je Kostenträger. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (38 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Haupt- und Kulturausschuss am 11. November 2025: Auch hier bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Auch hier stelle ich Einstimmigkeit fest. Wir hatten uns verständigt, die Pause etwas zu verkürzen und auf die zweite Pause zu ver- zichten. Das sieht im Moment gut aus. Insofern unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 17:15 Uhr und setzen dann die Sitzung fort. Dann kommen wir rechtzeitig – vor allem noch vor Ende des Weihnachtsmarkts – an die Glühwein- und Weihnachtspunsch-Stände. (Unterbrechung der Sitzung von 16:55 – 17:15 Uhr) – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Dezember 2025