Änderung in der Zusammensetzung des Ortschaftsrates: Ausscheiden der Ortschaftsrätin Lisa Knauer mit Ablauf des 16.09.2025 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Dominic Neureuther

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0949 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: OV Grötzingen Änderung in der Zusammensetzung des Ortschaftsrates: Ausscheiden der Ortschaftsrätin Lisa Knauer mit Ablauf des 30.09.2025 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Dominic Neureuther Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Grötzingen 22.10.2025 2 Ö Entscheidung Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Ortschaftsrat nimmt nach §§ 72, 31 Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 der Gemeindeordnung (GemO) davon Kenntnis, dass Frau Ortschaftsrätin Lisa Knauer aufgrund ihres Wegzugs die Wählbarkeit verloren hat und demnach mit dem 30. September 2025 aus dem Ortschaftsrat Grötzingen ausscheidet. 2. Gemäß §§ 72, 31 Absatz 2 Satz 1 GemO rückt Herr Dominic Neureuther nach dem Ergebnis der Ortschaftsratswahl vom 9. Mai 2024 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der Partei Bündnis90/GRÜNE ab 1. Oktober 2025 für die restliche Amtszeit in den Ortschaftsrat nach. Der Ortschaftsrat stellt gemäß §§ 72, 29 Absatz 5 GemO fest, dass bei Herrn Dominic Neureuther kein Hinderungsgrund gemäß §§ 72, 29 Absatz 1-4 GemO vorliegt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Frau Ortschaftsrätin Lisa Knauer hat der Ortsverwaltung am 16. September 2025 mitgeteilt, dass sie aus privaten Gründen aus der Stadt Karlsruhe und dem Ortsteil Grötzingen fortgezogen ist. Für Ortschaftsräte gelten gemäß §§ 70 ff. die Regelungen der Gemeindeordnung wie für Gemeinderäte. Nach § 31 Absatz 1 GemO scheidet ein Mitglied des Ortschaftsrates aus, wenn dieses die Wählbarkeit verliert. Gemäß § 28 Absatz 1 GemO sind nur Bürger der Gemeinde wählbar. Da Ortschaftsrätin Knauer nicht länger in Karlsruhe-Grötzingen wohnhaft ist, liegt die Wählbarkeit nicht mehr vor und sie scheidet damit aus dem Ortschaftsrat aus. Nächste Ersatzperson auf der Vorschlagsliste der GRÜNEN ist nach dem Ergebnis der Ortschaftsratswahl vom 9. Mai 2024 Herr Dominic Neureuther, Karlsruhe-Grötzingen Herr Dominic Neureuther rückt für die restliche Amtszeit nach. Er ist von der Tatsache des Nachrückens in den Ortschaftsrat benachrichtigt worden und hat auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, dass er die Wahl annehme. Zudem hat er erklärt, dass bei ihm kein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Ortschaftsrat Grötzingen gemäß §§ 72, 29 Absatz 1 bis 4 GemO vorliegt. Seine Erklärung genügt dem Gesetz nach nicht, vielmehr ist gemäß §§ 72, 29 Absatz 5 GemO durch den Ortschaftsrat förmlich festzustellen, dass bei Herrn Dominic Neureuther kein Hinderungsgrund gegeben ist. Der Ortschaftsrat wird gebeten, diese Feststellungen zu treffen. Beschluss: Antrag an den Ortschaftsrat 1. Der Ortschaftsrat nimmt nach §§ 72, 31 Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 der Gemeindeordnung (GemO) davon Kenntnis, dass Frau Ortschaftsrätin Lisa Knauer mit Ablauf des 30. September 2025 aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Ortschaftsrat Grötzingen ausscheidet. 2. Gemäß §§ 72, 31 Absatz 2 Satz 1 GemO rückt Herr Dominic Neureuther nach dem Ergebnis der Ortschaftsratswahl vom 9. Mai 2024 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der Partei Bündnis90/GRÜNE ab 1. Oktober 2025 für die restliche Amtszeit in den Ortschaftsrat nach. Der Ortschaftsrat stellt gemäß §§ 72, 29 Absatz 5 GemO fest, dass bei Herrn Dominic Neureuther kein Hinderungsgrund gemäß §§ 72, 29 Absatz 1-4 GemO vorliegt.