Übernachtungsteuer (City Tax) in der Stadt Karlsruhe - Zusammensetzung und Geschäftsordnung des City Tax Beirats

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0923/3 Eingang: 25.11.2025 Übernachtungsteuer (City Tax) in der Stadt Karlsruhe - Zusammensetzung und Geschäftsordnung des City Tax Beirats Interfraktioneller Änderungsantrag: Die Linke, Volt Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 25.11.2025 10.3 Ö Entscheidung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Geschäftsordnung des City Tax Beirats wird unter §1 Zusammensetzung des City Tax Beirats wie folgt geändert/ergänzt: „Jeweils eine Vertreter*in der Fraktionen des Karlsruher Gemeinderats oder ein*e von den Fraktionen benannte Vertreter*in“ Begründung: erfolgt mündlich Unterzeichnet von: Anne Berghoff Adina Geißinger

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0923/3 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Übernachtungsteuer (City Tax) in der Stadt Karlsruhe - Zusammensetzung und Geschäftsordnung des City Tax Beirats Interfraktioneller Änderungsantrag: Die Linke, Volt Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 25.11.2025 10.3 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Vorschlag der Verwaltung orientiert sich an der Zusammensetzung des Klimaschutzbeirats der Stadt Karlsruhe. Mit Blick auf des Empfehlungsvorschlages des City Tax Beirats für den Gemeinderat wird die Entsendung eines Vertreters aus der Fraktion weiterhin empfohlen. Damit ist die Informationsweitergabe und die Abstimmung mit den Fraktionen sichergestellt, zumal die Empfehlungen des City-Tax-Beirats im Gemeinderat noch abschließend zur Abstimmung vorgelegt werden. . Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KTG