Übernachtungsteuer (City Tax) in der Stadt Karlsruhe - Zusammensetzung und Geschäftsordnung des City Tax Beirats

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0923/2 Eingang: 25.11.2025 Übernachtungsteuer (City Tax) in der Stadt Karlsruhe - Zusammensetzung und Geschäftsordnung des City Tax Beirats Änderungsantrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 25.11.2025 10.2 Ö Entscheidung Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: Die Zusammensetzung des Beirats wird dahingehend geändert, dass nur vier Vertreter der zahlenmäßig größten Fraktionen/Zählgemeinschaften im Beirat vertreten sind. Sachverhalt / Begründung Aus Sicht der CDU-Fraktion erscheint der Beirat mit 20 Mitgliedern und einem Vorsitzenden in der jetzt geplanten Form bereits als sehr groß. Angesichts dessen, dass in der jetzigen Form z.B. Gruppen und Einzelstadträte nicht in dem künftigen Beirat repräsentiert sein werden, möchten wir einen Schritt weiter gehen und das Gremium so verschlanken, dass nur Vertreter der vier größten Fraktionen und Zählgemeinschaften gemeinderätliche Vertreter in den Beirat entsenden können. Durch die Öffnung hin zu den Zählgemeinschaften können sich auch kleinere Gruppierungen in dem Gremium wiederfinden und durch die Begrenzung auf die vier größten Fraktionen und Zählgemeinschaften ist sichergestellt, dass eine politische Mehrheit im Gremium vertreten ist. Daher stellt dies einen Kompromiss zwischen Repräsentation und Effizienz dar. In diesem Sinne beantragen wir eine Änderung der Geschäftsordnung. Unterzeic hnet vo n: Stadtrat Detlef Hofmann

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0923/2 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Übernachtungsteuer (City Tax) in der Stadt Karlsruhe - Zusammensetzung und Geschäftsordnung des City Tax Beirats Änderungsantrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 25.11.2025 10.2 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Vorschlag der Verwaltung orientiert sich an der Zusammensetzung des Klimaschutzbeirats der Stadt Karlsruhe. Dort ist in der Geschäftsordnung geregelt, dass unter anderem Mitglieder der einzelnen Fraktionen als Mitglieder in den Beirat entsendet werden. Grundsätzlich wäre auch die vorgeschlagene Struktur denkbar. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KTG