Übernachtungsteuer (City Tax) in der Stadt Karlsruhe - Zusammensetzung und Geschäftsordnung des City Tax Beirats

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0923/1 Eingang: 19.11.2025 Übernachtungsteuer (City Tax) in der Stadt Karlsruhe - Zusammensetzung und Geschäftsordnung des City Tax Beirats Änderungsantrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 25.11.2025 10.1 Ö Entscheidung Die Zusammensetzung des Beirates wird wie folgt geändert: - Zusätzlich wird ein*e Vertreter*in der Gewerkschaften (z.B. Nahrung, Genuss, Gesundheit NGG) mit Stimmrecht aufgenommen. - Zusätzlich wird ein*e jugendliche*r Vertreter*in aus den Reihen des Stadtjugendausschusses (StJA) mit Stimmrecht aufgenommen. Die Geschäftsordnung wird entsprechend geändert. Auch unter den Arbeitnehmer*innen und in den Gewerkschaften sind Expert*innen des jeweiligen Fachbereichs. Wenn die Arbeitgeber*innen mit am Tisch sitzen, sollten es auch die Arbeitnehmer*innen. Die Einnahmen aus der City-Tax sollen für den Erhalt und die Stärkung touristischer und kultureller Angebote genutzt werden. Jugendliche sind eine besondere Zielgruppe, die andere Angebote als attraktiv und damit unterstützenswert erachten. Daher soll ihre Perspektive von Anfang an im Beirat berücksichtigt werden. Unterzeichnet von: Leonie Wolf Aljoscha Löffler Jorinda Fahringer Begründung/Sachverhalt:

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0923/1 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Übernachtungsteuer (City Tax) in der Stadt Karlsruhe - Zusammensetzung und Geschäftsordnung des City Tax Beirats Änderungsantrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 25.11.2025 10.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Änderungsantrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Wie bereits in der Beschlussvorlage Nr. 2025/0923 Übernachtungsteuer (City Tax) in der Stadt Karlsruhe – Zusammensetzung und Geschäftsordnung des City Tax Beirats – dargestellt, liegt die zentrale Aufgabe des City Tax Beirats darin, jährlich zweckorientierte Verwendungsvorschläge zur Steigerung der touristischen Attraktivität der Stadt Karlsruhe zu entwickeln. Dafür ist eine touristische Fach- und Branchenexpertise entscheidend. Die in der Vorlage vorgeschlagene Zusammensetzung stellt sicher, dass alle relevanten touristischen Bereiche und damit auch alle Zielgruppen bereits fachlich abgedeckt sind. Wie in der Vorlage dargestellt, hat die Verwaltung die Integration einer Vertretung der Gewerkschaften intensiv geprüft. Sie ist nach wie vor der Auffassung, dass die Einbindung der Gewerkschaften nicht zielführend ist, da für die Beiratstätigkeit die Sachexpertise für touristische Maßnahmen, touristische Infrastruktur und touristische Projekte im Vordergrund steht. Ziel ist es, die touristische Attraktivität Karlsruhes zu steigern. Dies gilt auch für die explizite Aufnahme einer jugendlichen Vertretung. Die für einen attraktiven Tourismusstandort jugendrelevanten Themen sind inhaltlich bereits über die vorgeschlagenen touristischen Akteurinnen und Akteure des Beirats abgedeckt, beispielsweise über deren Eventformate, Kulturangebote und über die Ausrichtung der Tourismusstrategie der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH, die insbesondere auch an jüngere Zielgruppen adressiert ist. Gleiches gilt für viele weitere Zielgruppen wie Familien mit Kindern oder Best Ager. Die vorgeschlagene Zusammensetzung des Beirats stellt sicher, dass alle tourismusrelevanten Perspektiven fachlich abgebildet sind und die gesamte touristische Zielgruppenlandschaft mitgedacht wird. Die Verwaltung empfiehlt, den Änderungsantrag als erledigt zu betrachten.