Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0867 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Schul- und Sportamt Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulausschusses Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.10.2025 4 Ö Entscheidung Kurzfassung Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, für die verbleibende Amtszeit Herrn Jochen Bauer zum ordentlichen Mitglied und Frau Sandra Aliani (bisher ordentliches Mitglied) zum stellvertretenden Mitglied in den Schulausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Dem Schulausschuss der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohnerin oder Einwohner unter anderem auch eine Vertretung der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen sowie deren Stellvertretung an. Die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer Karlsruhe stimmen sich miteinander ab und schlagen die Vertretung der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen sowie deren Stellvertretung zur Berufung in den Schulausschuss vor. Die derzeit berufene Vertreterin der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen im städtischen Schulausschuss ist Frau Sandra Aliani (aktuell ordentliches Mitglied). Ein stellvertretendes Mitglied gibt es im Augenblick nicht. Die Handwerkskammer Karlsruhe teilte mit, dass für die verbleibende Amtszeit Frau Aliani im städtischen Schulausschuss die Funktion des stellvertretenden Mitglieds übernehmen möchte. Als zukünftiges ordentliches Mitglied schlägt die Handwerkskammer dem Gemeinderat Herrn Jochen Bauer zur Berufung vor. Der Vorgeschlagene wohnt in Karlsruhe und ist mit der Berufung zum ordentlichen Mitglied in den Schulausschuss einverstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, für die verbleibende Amtszeit Herrn Jochen Bauer zum ordentlichen Mitglied und Frau Sandra Aliani (bisher ordentliches Mitglied) zum stellvertretenden Mitglied in den Schulausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen.

Niederschrift 15. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Oktober 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 4 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulausschusses Vorlage: 2025/0867 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, für die verbleibende Amtszeit Herrn Jochen Bauer zum ordentlichen Mitglied und Frau Sandra Aliani (bisher ordentliches Mitglied) zum stellvertretenden Mitglied in den Schulausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (47 Ja) Der Vorsitzende setzt um 16:09 Uhr die unterbrochene Sitzung fort und ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir können die unterbrochene Sitzung fortsetzen. Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. November 2025