Karlsruher Pässe, Kinderpass Sachstand und niederschwellige Zugänge zu Leistungen für Familien sowie Haushaltssicherungsmaßnahmen

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde Planung Stand: Mai 2025 Leistungen für Familien mit Kindern Anspruchsberechtigungen von Familien mit geringem Einkommen Besteht Anspruch auf  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),  Bürgergeld (SGB II) oder  Sozialhilfe (SGB XII)? Dann besteht auch Anspruch auf:  Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT)  Zuschuss zu Kosten der Kinderbetreuung (WJHF)  Karlsruher Kinderpass  Landesfamilienpass* * Den Landesfamilienpass erhalten auch Familien mit einem Kind mit schwerer Behinderung oder mit drei oder mehr Kindern sowie Alleinerziehende. Besteht Anspruch auf  Kinderzuschlag und/oder  Wohngeld? Besteht Anspruch auf  Leistungen für Bildung und Teilhabe? Dann besteht auch Anspruch auf:  Karlsruher Kinderpass  Zuschuss zu Kosten der Kinderbetreuung (WJHF) Besteht Anspruch auf  Karlsruher Kinderpass aufgrund der Einkommenssituation?** (Anspruch wird berechnet) Dann besteht wahrscheinlich auch Anspruch auf:  Zuschuss zu Kosten der Kinderbetreuung (SGB VIII) (Anspruch wird berechnet) Besteht Anspruch auf  Zuschuss zu Kosten der Kinderbetreuung (WJHF)? Auch Familien, die keine der zuvor genannten Leistungen erhalten, können anspruchsberechtigt sein. Dies ist abhängig von der Höhe des Einkommens und der Zahl der Haushaltsmitglieder. (Anspruch wird berechnet) ** Für den Karlsruher Kinderpass bezugsberechtigt sind einkommensunabhängig auch Kinder mit Schwerbehinderten- Ausweis sowie wesentlich behinderte Kinder, die Eingliederungshilfeleistungen wahrnehmen; darüber hinaus Pflegekinder sowie Kinder und Jugendliche, die sich in einer stationären Unterbringung nach SGB VIII befinden. JA Nein JA Nein JA Nein JA Nein Anlage JHA 15.10.2025, TOP 3 2 | Stadt Karlsruhe | Sozial- und Jugendbehörde | Planung | Leistungen für Familien mit Anspruch auf Kindergeld Wo beantrage ich welche Leistungen? Kindergeld Familienkasse Baden-Württemberg West Standort Karlsruhe Hermann-Veit-Straße 6, 76135 Karlsruhe Telefon: 0800 45555-30 E-Mail: familienkasse-baden-wuerttemberg- west@arbeitsagentur.de Internet: Antrag online stellen: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Stadt Karlsruhe – Sozial- und Jugendbehörde Vermittlungsstelle Abteilung Grundsicherung, Asyl und Pflege Ernst-Frey-Straße 10, 76135 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5094, 0721 133-5010 E-Mail: vermittlungsstelle@sjb.karlsruhe.de Bürgergeld (SGB II) Jobcenter Stadt Karlsruhe Brauerstraße 10, 76135 Karlsruhe Telefon: 0721 8319-0 E-Mail: jobcenter-karlsruhe-stadt@jobcenter-ge.de Internet: Antrag online stellen: Sozialhilfe (SGB XII) und Landesfamilienpass Stadt Karlsruhe – Sozial- und Jugendbehörde Vermittlungsstelle Abteilung Grundsicherung, Asyl und Pflege Ernst-Frey-Straße 10, 76135 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5094, 0721 133-5010 E-Mail: vermittlungsstelle@sjb.karlsruhe.de Kinderzuschlag Familienkasse Baden-Württemberg West Standort Karlsruhe Hermann-Veit-Straße 6, 76135 Karlsruhe Telefon: 0800 45555 -30 E-Mail: familienkasse-baden-wuerttemberg- west@arbeitsagentur.de Internet: Antrag online stellen: Wohngeld Stadt Karlsruhe – Wohngeldstelle Antragsvordrucke: Pforte Rathaus am Marktplatz Telefon: 0721 133 -6470 E-Mail: wohngeld@la.karlsruhe.de Internet: Antrag online stellen: Leistungen für Bildung und Teilhabe Stadt Karlsruhe – Sozial- und Jugendbehörde Bildung und Teilhabe Ernst-Frey-Straße 10, 76135 Karlsruhe Telefon: 0721 8319-281, 0721 8319-241 E-Mail: jobcenter-karlsruhe- stadt.but@jobcenter-ge.de Karlsruher Kinderpass Stadtjugendausschuss e.V. – stja Jugend-, Freizeit- und Bildungswerk (jfbw) Bürgerstraße 16, 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5671 E-Mail: jfbw@stja.de Zuschuss zu Kosten der Kinderbetreuung (SGB VIII) Stadt Karlsruhe – Sozial- und Jugendbehörde Fachbereich Kindertagesbetreuung Team Wirtschaftliche Jugendhilfe Förderung (WJH-F) Ernst-Frey-Straße 10, 76135 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5189 E-Mail: kibe-zuschuss@sjb.karlsruhe.de Internet: Internet: Internet: Internet: Internet:

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0843 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: stja Karlsruher Pässe, Kinderpass Sachstand und niederschwellige Zugänge zu Leistungen für Familien sowie Haushaltssicherungsmaßnahmen Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Jugendhilfeausschuss 15.10.2025 3 Ö Vorberatung Gemeinderat 21.10.2025 15 Ö Entscheidung Sozialausschuss 10.12.2025 Ö Kenntnisnahme Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss den aktuellen Sachstand der Karlsruher Pässe und des Kinderpasses zur Kenntnis und beschließt die Fortentwicklung der Karlsruher Pässe und des Kinderpasses in der dargestellten Form einschließlich der Verbesserungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit mit der gezielten Ansprache der Familien sowie die enthaltenen Haushaltssicherungsmaßnahmen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten (Karlsruher Pass/ Kinderpass): 3.003.800 € (2026), 3.152.000 € (2027) Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KVV und Bäderbetriebe – 2 – Erläuterungen Einleitung Neben dem sozialen Arbeitsmarkt (SAM ka ), der Wohnraumakquise zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit, sind die Karlsruher Pässe/Kinderpässe einer der großen Pfeiler der sozialen Stadt. Die Stadt Karlsruhe blickt auf eine lange Tradition der Armutsbekämpfung zurück. Der Begriff Armut ist weder in Politik noch Wissenschaft einheitlich definiert, es herrscht jedoch Konsens darüber, dass Armut mehrdimensional ist. Sie umfasst mehr als eine materielle Mangellage und gemäß dem Lebenslagenansatz ist Armut nicht auf Einkommensarmut begrenzt, sondern bezieht sich auf multidimensionale Unterversorgungslagen und deren Wechselwirkungen. Ausgrenzungen aus einem gesellschaftlichen Teilbereich gehen oftmals mit Ausgrenzungen aus anderen gesellschaftlichen Teilbereichen einher („Ohne Wohnung keine Arbeit. Ohne Arbeit keine Wohnung“). Dies bedeutet einen umfassenden Mangel an Verwirklichungs- und Teilhabechancen. 1 Eine Kennzahl, um Armut zu messen, ist der Bezug von Transferleistungen. Die SGB II-Quote lag im Februar 2025 bei 6,1 Prozent in der Stadt Karlsruhe, anteilig an der Gesamtbevölkerung; der Anteil der unter 25-Jährigen SGB II-Beziehenden betrug 5 Prozent. 2 Februar 2021: SGB II-Quote: 6,2 Prozent, U 25: 4,4 Prozent Februar 2022: SGB II-Quote: 5,7 Prozent, U 25: 4 Prozent Februar 2023: SGB II-Quote: 6,4 Prozent, U 25: 4,8 Prozent Februar 2024: SGB II-Quote: 6,4 Prozent, U 25: 5,2 Prozent Die SGB II-Quote ist im Zeitraum der letzten fünf Jahre moderat angestiegen von 6,2 Prozent auf 6,4 Prozent. Der Anteil der unter 25-Jährigen SGB II-Beziehenden ist hingegen deutlicher gestiegen von 4,4 Prozent auf 5,2 Prozent. Das Ziel der Armutsbekämpfung ist es, Teilhabegerechtigkeit herzustellen und faire Zugänge zu den verschiedenen Lebensbereichen wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Kultur und Freizeit, Arbeit oder Wohnen insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen und/oder in Armutslagen zu ermöglichen. Von Armut sind vor allem Kinder und junge Erwachsene, Alleinerziehenden-Haushalte, Familien mit mehreren Kindern sowie ältere Frauen ab 65 Jahren und erwerbslose Menschen 1 Bzgl. Konzepten der Armutsmessung vgl. Stadt Karlsruhe 2019 (Hrsg.): Armutsbericht und Stadt Karlsruhe 2024 (Hrsg.): Bericht zur Kinderarmut sowie https://www.karlsruhe.de/bildung-soziales/integrierte-sozial-und-jugendhilfeplanung/armut. 2 Vgl. Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Kreisreport Grundsicherung SGB II. Zusammenfassung: Die Vorlage behandelt den aktuellen Stand sowie die Weiterentwicklung der Karlsruher Pässe und des Kinderpasses als zentrales Instrument zur Armutsbekämpfung. Zu Beginn ist der aktuelle Sachstand aufgeführt (bis Seite neun). Die folgenden Seiten informieren ausführlich über die verschiedenen Schwerpunkte der Pässe, Ansätze zu ihrer Weiterentwicklung und Maßnahmen zur Haushaltssicherung. Es folgt ein Kapitel über die SozialRegion Karlsruhe (Seite 14) und somit über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Armutsbekämpfung. Abschließend behandelt die Vorlage die Öffentlichkeitsarbeit, die gezielte Ansprache von Nutzendengruppen und das Thema Bündelung von Leistungen für Familien. Der Gemeinderat soll die Fortführung und Anpassung der Pässe beschließen. – 3 – betroffen. 3 Laut Eurostat lag deutschlandweit der Anteil der Personen, deren Einkommen unter 60 Prozent des Medianeinkommens liegt, bei 15,5 Prozent im Dezember 2024 und somit einen Prozentpunkt höher als im Dezember 2023 (14,4 Prozent). 4 In Baden-Württemberg betrug ihr Anteil 13,2 Prozent. 5 Für Karlsruhe liegen keine Daten vor. Wirkungsvolle Instrumente zur Armutsbekämpfung sind seit 2006 der Karlsruher Kinderpass und seit Wiedereinführung im Jahr 2009 der Karlsruher Pass. Nicht nur die Nutzer*innen selbst profitieren von vergünstigten Eintritten in Museen, Bäder oder Zoo. Auch die öffentlichen Einrichtungen profitieren von Inanspruchnahmen der Karlsruher Pässe, unter anderem in Form von einer Ausweitung der Nutzendengruppen, steigenden Besucher*innenzahlen und höheren Auslastungen der Angebote. Die öffentlichen Einrichtungen werden dadurch ihrem Anspruch gerechter, eine Einrichtung für alle Bevölkerungsgruppen zu sein. Seit 2013 existiert die bundesweit einzigartige SozialRegion Karlsruhe als innovative Strategie für den sozialen Raum, die zunächst mit der Stadt Stutensee begonnen hat. Mittlerweile sind 16 Kommunen und Gemeinden beteiligt. Im Vordergrund der interkommunalen Kooperation steht die Vernetzung und der Austausch im sozialen Bereich. Angebote und Dienstleistungen der Stadt Karlsruhe und der benachbarten Gemeinden können von sozioökonomisch benachteiligten Haushalten auch über die Ortsgrenzen hinweg genutzt und dadurch Synergien erzeugt werden. Ein wesentlicher Faktor hierbei ist, dass die politischen Grenzen der Kommunen – ähnlich den Ortsteilen und Stadtteilen in den Kommunen – nicht zwingend den von den dort wohnenden Menschen subjektiv wahrgenommen Sozialräumen entsprechen. Die interkommunale Kooperation ist ein Instrument, um die Durch- lässigkeit der sozialräumlichen Grenzen zwischen den Kommunen zu erhöhen beziehungsweise Barrieren abzubauen. Je mehr Kooperationen dergestalt geschlossen werden, desto größer ist der soziale Regionalverbund und die SozialRegion Karlsruhe und desto umfassender sind auch die Synergien für die Nutzer*innen und für die beteiligten Kommunen und Gemeinden im interkommunalen Netzwerk der Armuts- bekämpfung. Mittlerweile werden über die SozialRegion über die Hälfte der ca. 750.000 zählenden Bewohner*innen des Stadt- und Landkreises erreicht und auch Kommunen in Rheinlandpfalz sind beteiligt. Karlsruher Pässe/Kinderpässe - Sachstand Das Ziel des Karlsruher Passes und des Kinderpasses ist eine angemessene Teilhabe am gesell- schaftlichen Leben in den Bereichen Mobilität, Sport, Kultur und Freizeit. Angemessen bedeutet, dass der Umfang der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen der Nutzungsintensität der Einrichtungen durch Einwohner*innen ohne Karlsruher Pass/Kinderpass entspricht. Das Erreichen dieses Zieles kann zwar nicht berechnet, sondern nur geschätzt werden. Nach den Rückmeldungen, die bei den Passantragsstellungen und Passverlängerungen erfolgen, wird das Ziel erreicht. Gemäß den Bedarfen der Kundinnen und Kunden und an den Leitlinien gegen Altersarmut und der Fortschreibung der Leitlinien gegen Kinderarmut orientiert, werden die Leistungen der Pässe stetig ausgeweitet. Die Ausgabestelle Jugendfreizeit- und Bildungswerk (jfbw), Stadtjugendausschuss e.V. (stja) Karlsruhe, wurde gewählt, um eine möglichst stigmatisierungsfreie Anlaufstelle zu bieten. Begleitet werden die Pässe von einer breiten Öffentlichkeitsarbeit, die deren Bekanntheitsgrad steigert. Die Karlsruher Pässe/der Kinderpass ist Teil des vom städtischen IT-Amt koordinierten durch Bundesmittel geförderten Projekts „Sichere digitale Identitäten Karlsruhe – SDIKA“. Dadurch können diese zukünftig auch digital ausgestellt und verwendet werden. 3 Vgl. Paritätischer Armutsbericht 2024. 4 Siehe https://de.statista.com/statistik/daten/studie/72188/umfrage/entwicklung-der-armutsgefaehrdungsquote-in- deutschland. 5 https://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2025023. – 4 – Sie sind heute nicht mehr ein mit Makel und Scham behaftetes Instrument des Hilfesystems, sondern eine allseits anerkannte und geschätzte Eintrittskarte für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Antragstellung ist soweit als möglich unbürokratisch, die Handhabung ist einfach. Durch die in der Regel vorhandene Eigenbeteiligung sind die Passbesitzenden keine Almosenempfänger, sondern Kunden. Es soll keine paternalistische Grundhaltung geben, sondern eine selbstverständliche Teilhabemöglichkeit, dies gilt insbesondere auch für den Kinderpass. Diese umfassen im Gegensatz zu Bildung und Teilhabe des Bundes (BuT) auch die öffentlichen Einrichtungen und Angebote von privaten Anbietern (Gastronomie, Geschäfte etc.). 1. Bezugsberechtigte Menschen mit Hauptwohnsitz in der Stadt Karlsruhe, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen ▪ Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen nach SGB II oder SGB XII (Grundsicherung), Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Wohngeld oder Kinderzuschlag. ▪ Kinder mit Behinderung. ▪ Junge Erwachsene bis 21 Jahre mit Schwerbehindertenausweis (erhalten Kinderpass mit Bildungsgutscheinen). ▪ Pflegekinder. ▪ In Obhut genommene oder vollstationär untergebrachte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. ▪ Kinder mit BuT-Bewilligung. ▪ Einwohner*innen und deren Familien ohne Sozialleistungsbezüge, deren Anspruch auf Grundlage eines Nettoäquivalenzeinkommens (NÄE) berechnet werden kann. Seit Einführung des NÄE als Berechnungsgrundlage 2019 ist das NÄE von 1.200 Euro auf im Bundesdurchschnitt 1.374 Euro gestiegen. – 5 – 2. Ausgegebenen Pässe 2006 – 2024 Karlsruher Kinderpass/Pass 2006/2009-2024 KiPa 0-17 KaPa 18- 59 KaPa 60+ Gesamt 2006 2.074 2.074 2007 2.450 2.450 2008 4.144 4.144 2009* 4.691 5.673 10.364 2010 4.918 11.187 16.105 2011 5.251 10.794 16.045 2012 5.706 10.430 16.136 2013 5.372 10.924 16.296 2014 5.344 11.349 16.693 2015 5.364 11.698 17.062 2016** 5.624 9.801 2.246 17.671 2017 5.206 9.802 2.331 17.339 2018 4.733 8.357 2.412 15.502 2019 4.315 8.018 2.465 14.798 2020 3.673 6.900 2.281 12.854 2021 3.464 6.000 2.306 11.770 2022 4.919 7.607 2.896 15.422 2023 5.133 7.447 3.053 15.633 2024 5.293 8.165 3.349 16.807 * Karlsruher Pass zum Okt. 2009 eingeführt **getrennt werden Zahlen 18-59 und 60+ seit Mai 2016 erfasst Quelle: Stadt Karlsruhe | Stadtjugendausschuss e. V. Von 2016 bis 2019 sanken die ausgegebenen Kinderpässe aufgrund der sinkenden Kinderarmut auf 4.315. Dagegen sind die ausgegebenen Karlsruher Pässe relativ konstant bis 2019, da die allgemein sinkende Armut durch die steigende Altersarmut kompensiert wurde. In den Corona-Pandemie Jahren sanken die Ausgabezahlen bedingt durch die Einschränkungen. Seit 2022 werden mehr Pässe ausgegeben. Die Armut steigt aufgrund des Angriffskrieges Russlands, der wirtschaftlichen Lage und der steigenden Altersarmut. – 6 – Bevölkerung in Karlsruhe 0-17 18-59 60+ 2017 43.940 188.388 73.484 Anteil mit Pässen 11,85% 5,20% 3,17% 2019 43.980 186.349 74.082 Anteil mit Pässen 9,81% 4,30% 3,27% 2022 44.007 179.218 76.671 Anteil mit Pässen 11,18% 4,24% 3,78% 2024 43.718 178.848 78.983 Anteil mit Pässen 12,11% 4,57% 4,24% Quelle: Stadt Karlsruhe | Stadtjugendausschuss 3. Leistungen Die Leistungen umfassen in erster Linie die öffentlichen Einrichtungen im Stadt- und Landkreis. Dazu gehört der ÖPNV, die Bäder, der Zoo, die vhs, Musikschulen, Kultur und Sport. Beim Karlsruher Kinderpass werden zusätzlich Ferienangebote bezuschusst. Kulturelle Angebote, wie Theater oder Museen, und auch der Sport erhalten keinen Ausgleich, sondern gewähren in ihrem Engagement für soziale Gerechtigkeit diese Ermäßigungen als Unterstützung der Karlsruher Armutsbekämpfung. Auch privatwirtschaftliche Initiativen und Vereine erhalten keine Erstattung. Die Angebote erfolgen sehr oft auf Eigeninitiative und sind deshalb nicht immer dem jfbw bekannt. 3.1. Leistungen Karlsruher Kinderpass (soweit bekannt) Der Karlsruher Kinderpass ermöglicht Kindern die Teilhabe an Bildungs-, Kultur- und Freizeitangeboten in den öffentlichen Einrichtungen im Stadt- und Landkreis – zum Beispiel an Kursen der Volkshochschule, Musikunterricht, Theaterbesuchen oder Sportvereinen. Dagegen stehen die Leistungen von Bildung und Teilhabe (BuT) im Zusammenhang mit dem Besuch der Schule oder einer Kindertageseinrichtung. Freien Eintritt gewähren: ▪ Staatliche Kunsthalle und Orangerie ▪ Schauhäuser im botanischen Garten ▪ Städtische Galerie ▪ Naturkundemuseum ▪ Badisches Landesmuseum ▪ Reptilium in Landau Karlsruher Verkehrsverbund/KVV (Preise zum 31.07.2025) ▪ Monatskarte (Ausbildungskarte): 31,50 € statt 61,50 € ▪ D-Ticket Jugend BW: 20,42 € statt 39,42 € pro Monat ▪ Der Ferienpass KVV ist ermäßigt für 12 € erhältlich Zoologischer Stadtgarten Jahreskarte 6,50 € (6-15 Jahre) bzw. 12 € (16-17 Jahre), Einzeleintritte kosten 2 € (6-15 Jahre) bzw. 4 € (16-17 Jahre) Städtische Frei- und Hallenbäder - Einzeleintritt 50% Rabatt auf den regulären Einzeleintrittspreis in den folgenden Bädern: Rheinstrandbad Rappenwört, Sonnenbad (ohne Rabatt auf Energiekosten), Turmbergbad Durlach, Freibad Rüppurr, Freibad Wolfartsweier, Weiherhofbad, Hallenbad Neureut, Hallenbad Grötzingen, Europabad, Fächerbad. – 7 – Saisonkarte der Karlsruher Freibäder (ab 6 Jahre) Die Saisonkarte gilt von Mai bis Ende der Sommerferien für die städtischen Freibäder (Rheinstrandbad Rappenwört, Sonnenbad, Freibad Rüppurr, Turmbergbad Durlach). Sie kann (ab April des laufenden Jahres) mit einer Ermäßigung von zwei Dritteln im jfbw erworben werden. Kulturelle Angebote: Jugendbibliothek Prinz-Max-Palais/Stadtbibliothek Befreiung von der DVD-Gebühr Theater Ermäßigungen (außer bei Sondervorstellungen) gewähren: Badisches Staatstheater 50%, Kammertheater, „Spur“ und Theater in der Orgelfabrik. Unterschiedliche Ermäßigungen beim Sandkorntheater. Badisch’ Bühn 50% Ermäßigung. Badisches Staatstheater und Sandkorntheater je nach Verfügbarkeit weitere Rabatte oder Freikarten kurz vor der Vorstellung. Badisches Konservatorium/Jugendmusikschule Neureut/Musikschulen in der Sozialregion Gebührenermäßigung in Höhe von ca. zwei Dritteln. vhs 50% auf Kursgebühren Ferienzuschuss (ab 6 Jahre) Für Ferienbetreuungen oder Freizeiten gemeinnütziger Ferienfreizeitanbietenden wird pro Veranstaltung ein Zuschuss von zwei Dritteln der Kosten bis zu einer Zuschusshöhe von max. 100 € über den jeweiligen Anbietenden der Ferienbetreuungen gewährt. Ergänzende Betreuung Befreiung vom Entgelt für ergänzende Betreuung (nur Karlsruhe Stadt) Sonstige Angebote: ▪ Amusio Musikschule (bis 50%), ▪ Badische Schwertspieler 1990 e.V. (Kostenlose Probetrainings & 50% auf Beitrag), ▪ Ballettverein Pirouette Karlsruhe e.V. (Erm. gemäß Preisliste), ▪ Berien (10% auf Sport- & Outdoorcamps), ▪ Boulderhalle Steil (erm. Tarife), ▪ Boulderwelt Karlsruhe (10% auf BoulderKids-Vertrag), ▪ Brunhilde-Baur-Haus (reduzierte Preise Mittagessen), ▪ Büffelakademie Karlsruhe-Durlach (10% auf Verträge), ▪ Cantus Juvenum (50%), ▪ Filmpalast am ZKM (5 € außer Sondervorstellungen & IMAX), ▪ Improtheater Karlsruhe (20% auf alle Kurse), ▪ Karate-Do Linkenheim-Hochstetten (50%), ▪ KSC (Ticket Block N1 für 5 €, Mail an KSC), ▪ Malraum Süd Karlsruhe (10% auf Workshops, Kurse ermäßigt), ▪ Mystic Phoenix Cheerleader e.V. Graben-Neudorf (50% für 5-10j., 25% ab 10 J.), ▪ Nachhilfe-Team.net (15%), ▪ Naturwerkstatt Miriam Becker (20% auf Kurse), ▪ Ninja-World (25% Di-Fr), ▪ Rollbrett e.V. (Kurse kostenlos), ▪ Secondhandshops Diakonie (10% auf Einkäufe), ▪ Snookerclub (50%), – 8 – ▪ Starke Kinder Karlsruhe (30%), ▪ WERKRAUM: Karlsruhe e.V. - Theater, Film und Soziales (Grundgebühr Kinder & Jugendliche 10 € statt 25 €), ▪ Sportvereine siehe Punkt 3. 3.2. Leistungen Karlsruher Pass (soweit bekannt) Monatskarten Karlsruher Verkehrsverbund/KVV (Preise zum 31.07.2025) Monatskarte: Für 2 Waben 82,00 €, Eigenanteil mit Karlsruher Pass 41,00 €. Der Zuschuss von 41 € kann auf Monatskarten für drei & mehr Waben angerechnet werden. Von 19 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages Mitnahme einer erwachsenen Person und bis zu zwei Kinder bis einschl. 14 Jahre, bei Familien alle Kinder (bis 14 Jahre) des Karteninhabers/der Karteninhaberin möglich. 9-Uhr-Karte: 9-Uhr-Karte 2 Waben 64,00 €, Eigenanteil mit Karlsruher Pass 32,00 €. Der Zuschuss von 32 € kann auf 9-Uhr-Karten für drei & mehr Waben angerechnet werden. Gültig von 9 Uhr vormittags bis 6 Uhr nachts, samstags, sonntags und an Feiertagen rund um die Uhr, keine Mitnahmeregelung. Karte ab 65 (Rentenbeziehende ab 60): 50% Ermäßigung auf die Jahresnetzkarte, Eigenanteil 30,00 € pro Monat, nur Aboverfahren. Zoologischer Stadtgarten Ermäßigter Eintritt: Einzeleintritt Erwachsene 5 € (Rentner*in 4 €), Jahreskarte 15 € (Rentner*in 12 €). Gondoletta ebenfalls ermäßigt. Städtische Frei- und Hallenbäder - Einzeleintritt Einzel-Eintrittskarten mit 50% Rabatt in Europabad, Fächerbad, Sonnenbad, Turmbergbad Durlach, Freibad Rüppurr, Rheinstrandbad Rappenwört, Freibad Wolfartsweier, Weiherhofbad, Hallenbad Neureut. Saisonkarte der Karlsruher Freibäder Die Saisonkarte gilt von Mai bis Ende der Sommerferien für die städtischen Freibäder (Rheinstrandbad Rappenwört, Sonnenbad, Freibad Rüppurr, Turmbergbad Durlach). Sie kann (ab April des laufenden Jahres) mit einer Ermäßigung von 50% im jfbw erworben werden. Kulturelle Angebote Museen Badisches Landesmuseum/Kunsthalle/Städtische Galerie, ZKM (Medienmuseum & Museum für Neue Kunst): Dauer- u. Sonderausstellungen ermäßigt. Das Naturkundemuseum gewährt freien Eintritt Stadtbibliothek Karlsruhe/Badische Landesbibliothek Nachlass bei der Stadtbibliothek auf die Jahresgebühr von 19 € auf 12,50 €. Ermäßigung der Nutzungsgebühr der Badischen Landesbibliothek um 50%. Einrichtungen des Kulturrings Jubez, Jazzclub Karlsruhe und TOLLHAUS (Abendkasse) i.d.R. 50%, der Musikclub Substage bei ausgewählten Veranstaltungen 50%. Bei Kinemathek, Kulturhaus Mikado und Studentischen Kulturzentrum am KIT Preisnachlässe. Volkshochschule (vhs) Ermäßigung von 50% auf Kursgebühren Badisches Konservatorium/Jugendmusikschule Neureut Gebührenermäßigung in Höhe von ca. zwei Dritteln – 9 – Theater Badisches Staatstheater 50%, Kammertheater, „Spur“ und Theater in der Orgelfabrik. Unterschiedliche Ermäßigungen beim Sandkorntheater. Badisch’ Bühn 50% Ermäßigung. Badisches Staatstheater und Sandkorntheater je nach Verfügbarkeit weitere Rabatte oder Freikarten kurz vor der Vorstellung. Sonstige Veranstaltungen/Ermäßigungen ▪ Seniorenbüro - Ermäßigungen und Gutscheine für Veranstaltungen ▪ Literarische Gesellschaft - Ermäßigungen bei Veranstaltungen ▪ Büro für Mitwirkung und Engagement Karlsruhe - Fortbildungen für Ehrenamtliche kostenfrei ▪ Fahrgastschiff Ms Karlsruhe, 50% auf Nord-, Süd- und 4-Häfen-Rundfahrt ▪ Kostenloser Stromspar-Check, Tel. 0721/48088-16 (AB) Sonstige Angebote ▪ Amazon prime Mitgliedschaft 50%, ▪ Amusio Musikschule bis zu 30% Ermäßigung, ▪ Badisches Brauhaus 10% Rabatt auf das gesamte Sortiment, ▪ Ballettverein Pirouette Unterschiedliche Ermäßigungen, ▪ Boulderwelt Karlsruhe & Boulderhalle Steil (teilw. erm. Tarife), ▪ Brunhilde-Baur-Haus Mittagessen 3,60 € (statt 5 € / 7 €), ▪ eeb-karlsruhe.de (Evangelische Erwachsenenbildung) 50%, ▪ Ev. Stadtkirche Karlsruhe 50% für Konzerte des Kantorats (Abendkasse), ▪ Fahrgastschiff Ms Karlsruhe, 50%, Hafendirektion, Werftstr. 2, ▪ Filmpalast am ZKM 10% Rabatt (außer Sonder- und IMAX-Vorstellungen), ▪ Füllhorn Biomarkt (6% mittwochs, ohne Aktionsartikel, Pfand, Gutscheine), ▪ Hörgeräte Ziegler (10% auf Reinigungsmittel, 50% auf Batterien), ▪ Imagine Schauspielschule 25% auf Kurse, ▪ Jobruf Studentenvermittlung: 50% auf Vermittlungsgebühr, www.jobruf.de, ▪ KSC – Tickets für Heimspiele Block N1 5 €, Mail an KSC erforderlich, ▪ Malraum Süd Karlsruhe - 10% auf Workshops, Kurse ermäßigt, ▪ Ninja World (25% Di-Fr, spez. Veranstaltungen ausgeschlossen), ▪ Nun Kulturraum 50% an der Abendkasse, ▪ P8 Panorama e.V. 50% Ermäßigung auf Tickets, ▪ Secondhand Diakonie, 10% bei „Kashka“ und „Déjà-vu “, ▪ Stattreisen Karlsruhe e.V. – Führungen teilweise 10% ermäßigt, ▪ UniTheater Karlsruhe e.V. - Eintritt 1 € (anstatt 5€ / 7€), ▪ Sportvereine siehe Punkt 3. 3.3. Mobilität Aufgrund des hohen Kostenanteils (beim Kinderpass 57,5%, bei den Karlsruher Pässen 84,6%) zu den Gesamtkosten sind die Pässe finanztechnisch betrachtet de facto Sozialtickets des KVV mit Angebotsergänzung. Deutschlandticket Nach der Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 hat die Stadt Karlsruhe beschlossen, ihr bisheriges Modell zur Bezuschussung der im Vergleich teureren Monatsfahrkarten im Rahmen der Karlsruher Pässe auf das Deutschlandticket im Abonnement auszuweiten. Im Fachgesprächen zwischen KVV und Vertreter*innen der Stadt Karlsruhe und des Stadtjugendausschusses e. V. wurde nach Prüfung unterschiedlicher Varianten entschieden, im 1. Schritt nach dem obligatorischen Online- Verfahren analog zur Ausstellung von Firmenkarten vorzugehen (Großkunden-Idee), bei dem eine manuelle Legitimation/Sichtprüfung der bestellenden Kundinnen und Kunden auf Seiten der Stadt Karlsruhe bzw. des Stadtjugendausschusses vorgenommen werden muss. Im 2. Schritt ist geplant, eine digitale Schnittstelle zur effizienteren Legitimation der Kundinnen und Kunden einzuführen. – 10 – Seit Einrichtung des „Firmenportals Karlsruher Pass“ können Nutzende der Karlsruher Pässe das Deutschlandticket seit 1. Februar 2024 zum ermäßigten Preis von aktuell 29,00 Euro (25,00 Euro 2024) im „Firmenportal“ bestellen. In den Gesprächen zwischen KVV, Stadt Karlsruhe und stja zur Umsetzung wurde auch eine Vertriebsprovision von 5% auf den gesamten Monatspreis für den Vertrieb des Deutschlandtickets und des D-Tickets JugendTicketBW vereinbart. Pilotprojekt für den Zugang zum ermäßigten Deutschlandticket mit dem Karlsruher Pass für Personen, die nach der Bonitätsprüfung das Abo nicht abschließen können. An die obligatorische online Bestellung des Deutschlandtickets ist eine Bonitätsprüfung gekoppelt. Wird diese Prüfung nicht bestanden, kommt kein Abonnement zustande. Um trotzdem ein Abo für das Deutschlandticket abzuschließen, hat die auftraggebende Person zwei Möglichkeiten. Sie gibt einen solventen Vertragspartner bei Abschluss des Abonnements an oder sie ist in der Lage, den eigenen Jahresanteil von 300 Euro auf einmal an den KVV zu zahlen. Weitere Möglichkeiten gibt es im Augenblick nicht. Der Stadt Karlsruhe ist allerdings sehr daran gelegen, weitere Zugangsmöglichkeiten zum Abonnement des Deutschlandtickets zu öffnen. Betroffen von einer negativen Bonitätsprüfung sind auch ca. 20 sozial benachteiligte Frauen, die durch Projekte von dem Verein SOZPÄDAL betreut und dort über KommBe im Arbeitsprojekt sind. Diese Frauen haben keine Möglichkeit, eine der zwei Alternativen zu nutzen. Für diese Frauen wurde eine weitere Alternative als Pilotprojekt eingerichtet. Der Stadtjugendausschuss e. V. richtete ein Referenzkonto ein und überwies darauf einmalig als Sockel 1.000 Euro. Dieses Konto wird bei der Bestellung des Deutschlandtickets für die betreffenden Frauen hinterlegt. Die Bestellung des Abonnements wird von den Mitarbeitenden des Tagestreffs TafF getätigt. Von diesem Konto werden monatlich 25 Euro pro Deutschlandticket vom KVV abgebucht. Der Verein SOZPÄDAL bzw. die Mitarbeitenden vom Tagestreff überweisen 25 Euro vom Konto der Frauen auf dieses Konto zurück. Das ist möglich, weil SOZPÄDAL e. V. das Geld dieser Frauen verwaltet. Das heißt, dass das Konto im Laufe jedes Monats wieder auf 1.000 Euro aufgefüllt ist. Diese Möglichkeit kann mit weiteren Organisationen im sozialen Bereich umgesetzt werden. D-Ticket JugendTicketBW Die Möglichkeit, mit dem Karlsruher Kinderpass beim KVV Ausbildungs-Monatskarten zu erwerben, wurde seit Einführung des Karlsruher Kinderpasses wenig genutzt. Benötigt man mehr als zwei Waben, ist die Ausbildungs-Monatskarte entsprechend teuer. Im Gegensatz dazu ist die ScoolCard, die im gesamten KVV Netz gilt, wesentlich attraktiver und wurde deshalb deutlich stärker nachgefragt. Mit Einführung des D-Ticket JugendTicketBW, das analog zum Deutschlandticket deutschlandweit im Nahverkehr und auf bestimmten Strecken im Ausland gilt, wechselten viele Schüler*innen von der ScoolCard zum D-Ticket JugendTicketBW. Das D-Ticket JugendTicketBW kann durch Vorlage des Karlsruher Kinderpasses beim KVV niedrigschwellig und zum halben Preis im Abonnement erworben werden. Diesen Weg gehen viele Kundinnen und Kunden des Karlsruher Kinderpasses anstatt die Möglichkeit der Vollfinanzierung der Schülerbeförderung durch Bildung und Teilhabe (BuT) zu nutzen. Warum BuT zum eigenen finanziellen Nachteil in vielen Fällen nicht beantragt wird, ist unklar. Es hat jedoch zur Folge, dass es einen sprunghaften Anstieg der Mobilitätskosten beim Karlsruher Kinderpass gibt und sich die Kosten nahezu verdreifachten. 2022 2023 2024 134.258,00 € 238.853,39 € 368.136,00 € Änderung des Beantragungsverfahrens Um die Nachrangigkeit der kommunalen Haushaltsmittel zu den Mitteln des Bundes wiederherzu- stellen und die nicht sachgerechten Ausgaben wieder zu reduzieren, wurde das Verfahren bei der – 11 – Antragsstellung für ein KVV-Abo oder beim Kauf einer Monatskarte mit dem Karlsruher Kinderpass geändert. Mit dem Karlsruher Kinderpass gibt es keine unmittelbare Möglichkeit des Erwerbs der Ausbildungs- Monatskarten, des Deutschlandtickets oder des D-Ticket JugendTicketBW beim KVV und jfbw. Zuerst ist ein Antrag auf Schülerbeförderung bei Bildung und Teilhabe zu stellen. Wird dieser genehmigt, erhalten die Nutzer*innen zum 1. September das D-Ticket JugendTicketBW weiterhin und mit einer Kostenübernahme von 100% durch die Sozial- und Jugendbehörde, Abteilung BuT. Erhalten die Kundinnen und Kunden eine Ablehnung der Abteilung BuT, können sie mit dieser Ablehnung im Jugendfreizeit- und Bildungswerk eine Bestätigung bekommen, die sie beim KVV zu einer Ermäßigung von 50% auf das D-Ticket Jugend BW oder die Ausbildungsmonatskarten berechtigt. Erwartet wird ein deutlicher Rückgang der Kosten für die Mobilität für den Karlsruher Kinderpass. Gleichzeitig profitieren viele Familien von der geplanten Änderung, da sich für sie der Zuschuss zum D- Ticket JugendTicketBW von 50% auf 100% erhöht. Alle anderen Familien werden nicht schlechter gestellt als bisher, da sie weiterhin einen Zuschuss von 50% in Anspruch nehmen können, allerdings zum Nachteil eines Umweges über die Abteilung BuT. Der Verschlechterung im Kundenservice steht eine sechsstellige Kostenreduzierung gegenüber. Die Karlsruher Kinderpass Kundinnen und Kunden, die im Frühjahr 2025 ein Abo über ein Deutschlandticket oder D-Ticket JugendTicketBW hatten, wurden informiert, dass zum Schuljahresbeginn 1. September 2025 ermäßigte Fahrkarten oder Abos an Voraussetzungen geknüpft sind. 4. Kosten und Haushaltssicherungsmaßnahmen Hauptkosten 2024 Kinderpass Karlsruher Pässe Bäder 43.618,91 € 78.131,45 € KVV 369.775,00 € 1.906.736,00 € Zoo 14.960,30 € 90.011,20 € Bad. Konservatorium 78.302,55 € 14.129,87 € vhs 12.192,50 € 39.078,84 € Bildungsgutscheine 17.813,80 € 64.864,33 € Anwohnerparken 0,00 € 2.520,00 € Ferienzuschuss 54.644,67 € 0,00 € Summe 591.307,73 € 2.195.471,69 € Quelle: Stadt Karlsruhe | Stadtjugendausschuss e. V. Maßnahmen zur Haushaltssicherung Karlsruher Kinderpass Mobilität Beim Kinderpass wird die Mobilität künftig nur noch bezuschusst, wenn gleichzeitig eine Ablehnung der Abteilung Bildung und Teilhabe (BuT) vorliegt. Dadurch wird sichergestellt, dass zuerst die vorrangigen Bundeszuschüsse beansprucht werden. – 12 – Zoo Der Eigenanteil der Passinhaber bei den Eintrittskarten beträgt ca. 33%. Der Eigenanteil wird auf 50% analog der anderen Leistungen bei den Kinderpässen angehoben. Die Eintrittspreise betragen somit beim Kinderpass für die Jahreskarte 11,50 € statt 6,50 €, der Einzeleintritt 3 € statt 2 €. Badisches Konservatorium/Musikschulen Der Eigenanteil der Passinhaber beträgt derzeit 33,33%. Dieser wird auf 40% angehoben. Durch die Komplexität der Kursgebühren ist die Erhöhung nicht monetär darstellbar. Karlsruher Pässe Mobilität Der Eigenanteil für die Mobilität wird maximal auf 50% der Kosten für das Deutschlandticket begrenzt werden. Derzeit beträgt der Eigenanteil 50% begrenzt auf die Höhe einer 2-Zonen Monatskarte. Das Deutschlandticket ist jedoch günstiger als die 2-Zonen Monatskarte und hat ein größeres Leistungsspektrum. Nachteilig ist, dass durch die Einschränkung Personen, die aufgrund fehlender Bonität kein Deutschlandticket (Abo) bekommen, für das Monatsticket einen höheren Eigenanteil zu erbringen haben in Höhe von 58 € statt bisher 44 €. Zoo Der Eigenanteil der Passinhaber bei den Eintrittskarten beträgt ca. 33%. Der Eigenanteil wird auf 50% analog der anderen Leistungen bei den Karlsruher Pässen erhöht. Die Eintrittspreise betragen somit beim Karlsruher Pass für die Jahreskarte 23 € statt 15 €, der Einzeleintritt 7 € statt 5 €. Badisches Konservatorium/Musikschulen Der Eigenanteil der Passinhaber beträgt derzeit 33,33%. Dieser wird auf 40% angehoben. Diese Maßnahmen könnten zur Folge haben, dass die Inanspruchnahme sinkt. Jedoch hat sich der 50% Eigenanteil in den vergangenen Jahren bewährt, insbesondere beim KVV. Der Jugendhilfe- und Sozialausschuss werden nach einer einjährigen Erfahrung informiert. Gegebenenfalls wird dann nachgesteuert. 5. Nutzungszahlen Vergleich Nutzerzahlen gesamt/ Karlsruher Pässe 2024 gesamt mit Karlsruher Pass Badisches Konservatorium Schüler*innen 408 17 Bäder Einzeleintritte (Hallenbad) 603.381 8.896 Bäder Einzeleintritte (Freibad) 270.794 11.456 KVV Monatskarte 28.639 12.454 KVV 9-Uhr Karte 13.967 5.010 KVV Deutschlandticket 997.790 38.727 vhs KA Kursteilnehmende 11.458 91 Zoologischer Stadtgarten Tageskarten 178.514 2.620 Zoologischer Stadtgarten Jahreskarten 196.073 1.202 – 13 – Vergleich Nutzerzahlen gesamt/ Karlsruher Kinderpässe 2024 gesamt mit Karlsruher Kinderpass Badisches Konservatorium Schüler*innen 2.107 173 Bäder Einzeleintritte (Hallenbad) 246.453 6.512 Bäder Einzeleintritte (Freibad) 68.599 8.389 KVV Ausbildungskarte 5.019 1.973 KVV D-Ticket JugendTicketBW 856.434 19.354 KVV Ferienticket 613 298 vhs KA Kursteilnehmende 1.002 51 Zoologischer Stadtgarten Tageskarten 199.910 1.529 Zoologischer Stadtgarten Jahreskarten 5.028 244 Quelle: Stadt Karlsruhe | Stadtjugendausschuss e. V. Allgemeine Erfahrungen mit den Ermäßigungen Die zweckgebundenen Unterstützungen in Form von Vergünstigungen erfordern eine Eigenleistung von in der Regel 50%. Die Inhaber*innen der Karlsruher Pässe bezahlen so wie alle Kunden, lediglich der Preis ist entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten reduziert. Die Karlsruher Pässe/der Kinderpass verteilt keine „Almosen“, durch den Eigenanteil entscheiden die Nutzerinnen und Nutzer sich entsprechend ihrer Interessen für oder gegen ein Angebot. Es gibt auch Angebote, bei denen der Zuschuss bei 2/3 liegt, z.B. beim Badischen Konservatorium oder bei den Ferienangeboten. In diesen Fällen lässt sich adäquate Teilhabe nur durch eine höhere Ermäßigung erreichen. Bei den Ferienangeboten ist sogar eine höhere Teilnahme erwünscht. In Fällen von zu hoher oder zu niedriger Inanspruchnahme wird entsprechend nachgesteuert. Nicht nur die Nutzer*innen selbst profitieren von vergünstigten Eintritten oder Zugängen zu beispielsweise Volkshochschule, Bädern oder Zoo. Auch die öffentlichen Einrichtungen profitieren von Inanspruchnahmen des Karlsruher Passes/Kinderpasses, unter anderem in Form von einer Ausweitung der Nutzergruppen, steigenden Besucherzahlen und höheren Auslastungen der Angebote. 6. Unterstützer*innen, privatwirtschaftliche Initiativen und Vereine Die Kampagne „Gegen Armut - wir sind dabei“ stellt die Armutsbekämpfung breiter auf. Diese Initiative wurde 2018 entwickelt. „Gegen Armut - wir sind dabei“ ruft Unternehmen, Institutionen, Vereine oder Personen dazu auf, von Armut betroffenen Menschen als „Unterstützer“ Vergünstigungen zu gewähren. Dabei soll der Solidaritätsgedanke ausschlaggebend sein und sich an den Möglichkeiten der Unterstützer orientieren. Daher ist ein Engagement auch nicht vorgegeben oder an eine finanzielle Höhe gebunden. Vielmehr können alle für sich selbst entscheiden, was sie tun können und sich kreativ einbringen. Das Engagement selbst wird von der Stadt Karlsruhe mit einer Urkunde und einem Label ausgezeichnet, mit dem auf das eigene Angebot aufmerksam gemacht werden kann. Die Initiative greift damit den Trend der „Concentration on the Neighbourhood“ auf. Im Vergleich zu anderen Spendenaufrufen handelt es sich nicht um herkömmliches Sponsoring, sondern um eine aktive Hilfe im direkten Umfeld. Darüber hinaus lässt sie jedem Unterstützer viel Spielraum, das Projekt Armutsbekämpfung in Karlsruhe selbst kreativ mitzugestalten und sich damit zu identifizieren. Unternehmen, privatwirtschaftliche Initiativen und Vereine erkennen immer mehr den wertvollen Beitrag, den sie im Kampf gegen Armut leisten können. Fast 100 Unterstützende erweitern mit eigenfinanzierten Ermäßigungen die Angebote der Karlsruher Pässe/des Kinderpasses. – 14 – Einige Karlsruher Sportvereine bieten schon seit Jahren Ermäßigungen für Nutzer*innen der Karlsruher Pässe/des Kinderpasses an. 2024 startete der Sportkreis Karlsruhe eine Ausschreibung. Die ersten 20 Sportvereine, die auf ihren Mitgliedsbeitrag oder ihre Sportangebote eine Ermäßigung für die Nutzer*innen der Karlsruher Pässe/des Kinderpasses gewährten, erhielten eine Prämie von 500 Euro. Möglich war das Auszahlen dieser Prämie über die Aktion “Karlsruhe macht ́s – Du sparst, wir spenden” der Stadtwerke Karlsruhe. Nach dieser Ausschreibung unterstützen 28 Karlsruher Sportvereine und Sportvereine aus der SozialRegion die Karlsruher Pässe/den Kinderpass. Auch stadtintern gibt es eine stärkere Verzahnung. Das Marktamt Karlsruhe wirbt um Unterstützung für die Karlsruher Pässe/den Kinderpass. Das Marktamt vergibt Standplätze auf dem Christkindlesmarkt und auf den Jahrmärkten nach einem Punktesystem, bei dem auch das soziale Engagement bewertet wird. Bei den Bewerbungsaufrufen und in der jährlichen Beschicker Versammlung werden offensiv die Karlsruher Pässe und der Kinderpass als Möglichkeit des sozialen Engagements beworben. 2025 haben 23 Schausteller*innen zugesagt, Ermäßigungen mit den Karlsruher Pässen/dem Kinderpass zu gewähren. Weiter wurde bei den Zuschüssen zu den Lastenrädern und bei den Balkonkraftwerken die Karlsruher Pässe mitgedacht, dadurch konnten Karlsruher Pass-Besitzende eine höhere Förderung erhalten. 7. SozialRegion Die Geburtsstunde der SozialRegion war 2013 mit der Kooperation zwischen Karlsruhe und Stutensee. Die SozialRegion umfasst mittlerweile 16 Städte und Gemeinden. Sie tragen mit einer engen politischen Zusammenarbeit und Bündelung ihrer Ressourcen zur Förderung von Teilhabe bei und erweitern die Angebotspalette der Karlsruher Pässe/des Kinderpasses. So können die Inhaber*innen der jeweiligen Pässe die vereinbarten Leistungen und Angebote in allen teilnehmenden Kommunen in Anspruch nehmen. Das Konzept der Karlsruher Pässe/des Kinderpasses wird nicht von Karlsruhe aus von oben auf die beteiligten Gemeinden und Kommunen übertragen, sondern vielmehr in einem gemeinsamen Dialog erörtert und stetig weiterentwickelt. Dazu gibt es Jahres- und Arbeitstreffen. 2026 soll das Jubiläum „20 Jahre Kinderpass“ gemeinsam begangen werden. Die beteiligten Kommunen und Gemeinden sind eingeladen, ihre Ideen dazu einzubringen. Kommune Karlsruher Pass (KaPa) Beitritt KiPa Beitritt KaPa Einwohner *innen KaPa 24 KiPa 24 Kosten pro KiPa/KaPa €* 26,79 67,37 1 Bad Schönborn ohne KVV 01.03.2020 01.03.2020 13.716 20 21 2 Bruchsal nein 22.05.2019 - 47.403 - 188 3 Eggenstein- Leopoldshafen ohne KVV 01.01.2017 01.01.2018 16.924 104 97 4 Forst (Baden) Nein 01.01.2022 - 8.163 - 9 5 Graben- Neudorf mit KVV 01.01.2022 01.01.2022 12.451 100 108 6 Hambrücken ohne KVV 01.01.2023 01.01.2023 5.626 2 2 7 Linkenheim- Hochstetten Nein 01.01.2023 - 12.678 - 78 8 Karlsruhe mit KVV (inkl. D-Ticket) 2006 01.10.2009 300.739 11519 5286 9 Pfinztal 65plus + 9Uhr-Karte + D-Ticket 15.07.2016 01.03.2022 18.779 143 121 – 15 – 10 Rheinstetten ohne KVV 01.03.2014 01.04.2017 20.695 110 88 11 Stutensee 65plus 02.05.2013 01.04.2019 25.315 23 269 12 VG Hagenbach Nein 01.01.2023 - 10.746 - 21 13 Waldbronn 65plus 01.08.2017 01.01.2019 13.729 6 31 14 Walzbachtal Nein 01.04.2015 - 10.009 - 35 15 Weingarten (Baden) 65plus + 9Uhr-Karte 01.03.2014 01.01.2018 10.571 - 52 16 Wörth am Rhein Nein 01.07.2022 - 19.085 - 32 Gesamt 546.629 12.027 6.438 *Aufgrund einer Umstellung der Rechnungsstellung im Jahr 2024, beziehen sich die vorliegenden Zahlen auf einen Abrechnungszeitraum von elf Monaten Quelle: Stadt Karlsruhe | Stadtjugendausschuss e. V. Kommune Ermäßigungen 1 Bad Schönborn 50% Ferien und Chillout, Fahrradkäfig & Beratung Familienzentrum, Bibliothek kostenlos 2 Bruchsal Einzel-, Saison- und Jahreskarten Schwimmbad SaSch! Hallenbad, Bibliothek, MuKs, vhs, Theater, Museen, Schlösser 3 Eggenstein- Leopoldshafen Hallenbad kostenlos 4 Forst (Baden) Ermäßigungen Freizeitpark Heidesee und Bibliothek 5 Graben- Neudorf 50% Einzel- und Jahreskarte Freibad, Musikschule Hardt, vhs, Gemeindebücherei 6 Hambrücken noch keine 7 Linkenheim- Hochstetten Musikschule Hardt 8 Karlsruhe Siehe oben 9 Pfinztal Hallenbad Söllingen (5x), Bibliothek, Textil- + Reparaturwerkst. kostenlos, Seniorenakademie, Haus d. Begegnungen, Bürgerhaus ermäßigt 10 Rheinstetten Hallenbad Forchheim, Bibliothek, Veranstaltungen Kinder- und Jugendbüro & Bibliothek, Ferien 11 Stutensee Stutensee-Bad (5x), Musikschule Hardt, Ferien, Mobiles Kino 12 VG Hagenbach noch keine 13 Waldbronn Freibad Waldbronn 14 Walzbachtal Keine 15 Weingarten (Baden) Walzbachbad, Musikschule Hardt, Ferien 16 Wörth am Rhein 50% Badepark, Mehrgenerationenhaus, Wörther Kulturprogramm Quelle: Stadt Karlsruhe | Stadtjugendausschuss e. V. – 16 – Quelle: Stadt Karlsruhe | Stadtjugendausschuss e. V. 8. Öffentlichkeitsarbeit Mit einem fest eingeplanten Werbeetat in Höhe von 2% des Karlsruher Pass-Budgets wird die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt, um die Gruppe der Bezugsberechtigten noch deutlicher auf ihr Recht zum Erwerb des Karlsruher Passes hinzuweisen. Die attraktiven Nutzungsmöglichkeiten und Teilhabeoptionen sollen dabei im Vordergrund stehen. ▪ Seit langem werden Informationsflyer in mehreren Sprachen und auch in einfacher Sprache, in Karlsruher Beratungs- und Anlaufstellen wie Jobcenter, Bürgerbüros, ibz oder Einwohnermeldeamt, in den Willkommensmappen des Kinderbüros ... und dort, wo sich Menschen in ihrer Freizeit gerne aufhalten (Kneipen, Stadien, Kaufhäuser), ausgegeben. ▪ Neben Printmedien werden digitale Medien wie das Internet mit der Webseite karlsruher-pass.de und Social-Media-Kanäle (Instagram, Facebook) genutzt. Gerade die Anzahl der Follower auf Instagram zeigt die gute Wirkung der Werbekampagne. ▪ Der stja sendet aktuelle Informationen zu den Karlsruher Pässen an ein breites Netzwerk, die wiederum an ihre Kunden, Interessierte und Mitglieder, eigene Newsletter verschicken, ihr eigenes Ermäßigungsangebot auf ihren Social-Media-Kanälen posten oder Informationen zu den Karlsruher Pässen/dem Kinderpass auf ihrer Webseite bereitstellen. (Sportvereine, IHK, Volkswohnung, Stadtwerke Karlsruhe, AniKA, etc.). ▪ Auf der Webseite der Stadt Karlsruhe wurde das Logo “Ticket zum Mitmachen” unter der Rubrik Bildung und Soziales die Karlsruher Pässe/der Kinderpass veröffentlicht (kurz geklickt?). Darüber hinaus erscheint dieses in regelmäßigen Abständen im sogenannten Flyout (wenn über die Hauptnavigation Bildung und Soziales mit der Maus gefahren wird, öffnet sich das Megamenü mit dem Störer und auf der rechten Seite ist ein Bild mit Text und Verlinkung zu finden). Zusätzlich sind die Karlsruher Pässe/der Kinderpass auf jeder Hilfeseite der Webseite karlsruhe.de verlinkt. – 17 – ▪ Der stja nimmt regelmäßig an Informationsveranstaltungen, Familieninfotagen, Veranstaltungen des Seniorenbüros in Zusammenarbeit mit der Schuldnerberatung Caritas, Elternabenden der VKL-Klassen und anderen Veranstaltungen teil, um auf das Angebot Karlsruher Pässe/Kinderpass aufmerksam zu machen. ▪ 2024 wurden Erklärvideos, die ohne Sprache funktionieren, erstellt. Damit wurde die Videowand am Röserhaus bespielt. Auch bei der Karlsruher Eiszeit wurde, zusätzlich zur Bandenwerbung, das Erklärvideo im Verleihzelt in Dauerschleife gezeigt. ▪ Seit Mitte 2023 fährt in Karlsruhe und in der Umgebung eine Straßenbahn mit Werbung für die Karlsruher Pässe/den Kinderpass in der SozialRegion. ▪ In vielen Gemeinderatsbeschlüssen zu Sonderförderungen werden die Karlsruher Pässe/der Kinderpass mitgedacht. Z.B. bei KEK Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur: Balkonkraftwerke für Haushalte mit geringem Einkommen, beim Förderprogramm Lastenfahrräder oder bei der Veranstaltung Christmas Garden. ▪ Bei den „Karlsruher Hausbesuchen“, anlässlich eines 75., 80. oder 85. Geburtstags, werden direkt Anträge besprochen, ausgefüllt und ausgefüllte Anträge mit Foto beim Jugendfreizeit- und Bildungswerk abgegeben. Der ausgestellte Pass wird nach Bearbeitung postalisch zugestellt. Eine von Januar 2025 bis Juni 2025 durchgeführte Befragung von Neukundinnen und Neukunden wie sie auf die Karlsruher Pässe/den Kinderpass aufmerksam geworden sind, beantworteten die Befragten wie folgt: 41% durch Bekannte, 28% durch eine Beratungsstelle, 19% durch das Jobcenter, 5% durch Zeitung oder soziale Medien, 4% durch die Werbung auf der Straßenbahn und 3% durch den KVV. 9. Bündelung von Leistungen für Familien Nach Erfahrung von Fachkräften, die mit armutsbetroffenen Familien arbeiten, mangelt es häufig nicht an Beratungs- und Unterstützungsangeboten, sondern an niederschwelligen Zugängen zu Unterstützungsleistungen. Eine Bündelung von Leistungen für Familien könnte daher den Zugang für Familien erleichtern. Diese Idee der Leistungsbündelung war ein zentraler Bestandteil der auf Bundesebene geplanten Kindergrundsicherung. Nachdem Ende 2024 deutlich wurde, dass zumindest kurz- bis mittelfristig keine Umsetzung der Kindergrundsicherung zu erwarten ist, hat eine Projektgruppe von Stadtverwaltung und jfbw Möglichkeiten geprüft, wie Familien mit geringem Einkommen möglichst niedrigschwellig Zugang zu Leistungen erhalten können. Dabei wurden auch die Vorschläge aus dem Antrag „Inanspruchnahme der Sozialpässe erhöhen und vereinfachen“ Vorlage-Nr. 2024/1357 der GRÜNEN-Fraktion (Jugendhilfeausschuss 19.02.2025) berücksichtigt. Eine echte Bündelung von Leistungen aus einer Hand erfordert gesetzliche Änderungen auf Bundesebene. Allerdings kann die Kommune Zugänge erleichtern, indem Informationen gebündelt werden und sich die beratenden und unterstützenden Stellen untereinander vernetzen 6 . Dadurch können Familien an unterschiedlichen Stellen umfassende Informationen erhalten und aktiv auf mögliche Leistungen und die entsprechenden Antragswege hingewiesen werden. Dies betrifft insbesondere Leistungen wie Bürgergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Karlsruher Kinderpass und Zuschüsse zu Kosten der Kinderbetreuung. Neben dem Ausbau digitaler Antragsmöglichkeiten ist gleichzeitig der Erhalt persönlicher Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung wichtig. Folgende Maßnahmen hat die Projektgruppe erarbeitet bzw. geprüft: Information über Unterstützungsmöglichkeiten für alle Eltern im Internet und bei der Schulanmeldung 6 Vgl. Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung im Sozialrecht; https://www.deutscher-verein.de/empfehlungen-stellungnahmen/detail/empfehlungen- des-deutschen-vereins-fuer-oeffentliche-und-private-fuersorge-ev-zur-rechtsvereinfachung-und-entbuerokratisierung-im- sozialrecht/ – 18 – Eine Übersichtsseite im Internet unter www.karlsruhe.de/familienleistungen bündelt Informationen zu finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten für Familien und verlinkt die entsprechenden Stellen. Bei der Schulanmeldung für die ersten Klassen erhalten Eltern künftig eine Postkarte mit einem QR-Code, der auf diese Übersicht führt. Übersicht über Leistungsansprüche und Unterstützungsmöglichkeiten Für Fachkräfte, die mit Familien arbeiten, wurde eine Übersicht über mögliche Leistungsansprüche von Familien und ihre wechselseitigen Abhängigkeiten entwickelt. Dies ermöglicht eine gezieltere Beratung von Familien (s. Anlage). Stärkung wechselseitiger Verweise auf andere Leistungen Familien, die an einer Stelle einen Antrag auf Leistungen einreichen, sollen möglichst niedrigschwellig einen Hinweis auf mögliche weitere Leistungsansprüche erhalten. Bei persönlicher Beratung ist dies gewährleistet. Bei der zunehmenden digitalen Antragstellung entfällt jedoch die Möglichkeit der persönlichen Beratung. Daher wurde eine Empfehlung für eine automatisierte Empfangsbestätigung nach Antragseingang erarbeitet, die Links auf weitere Leistungen enthält. Mitprüfung der Berechtigung für den Kinderpass bei Anträgen auf Kinderbetreuungszuschüsse Die Anregung, bei Anträgen auf Zuschüsse zur Kinderbetreuung auch die Berechtigung für den Karlsruher Kinderpass zu ermitteln, wurde geprüft, aber verworfen. Die Einkommensgrenzen liegen beim Zuschuss zu Kinderbetreuungskosten je nach Familienkonstellation um 426 Euro bis 1.561 Euro über denen für die Karlsruher Pässe. Eine Mitprüfung der Einkommensgrenze Kinderpass bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe Förderung (WJHF) wird als zu aufwändig im Vergleich zum erwartbaren Nutzen eingeschätzt: Die Zahl der ausgegebenen Kinderpässe aufgrund einer Einkommensprüfung liegt beim jfbw bei nur etwa 200 pro Jahr. Die meisten Familien mit einem Einkommen unterhalb der vergleichsweise niedrigen Einkommensgrenzen des jfbw können einen Bescheid über Wohngeld oder Kinderzuschlag vorlegen, der eine Einkommensprüfung überflüssig macht. Von diesen etwa 200 Familien mit Kinderpass aufgrund einer Einkommensprüfung hat wiederum nur ein gewisser Anteil Kinder in Kita oder Hort und stellt somit überhaupt einen Antrag bei der WJHF. Zudem müsste die Programmierung der Einkommensgrenzen für den Kinderpass in der Fachsoftware der WJHF beauftragt werden, was bei dem erwartbaren Nutzen aufgrund der geringen Anzahl an Fällen als finanziell zu aufwändig eingeschätzt wird. Als zielführender wird ein Hinweis auf den Kinderpass im Rahmen des Antragsverfahrens für die WJHF angesehen. Digitalisierung von Anträgen In einem Pilotprojekt mit dem Sozialministerium möchte die Stadt Karlsruhe den Antrag zur Übernahme von Mietrückständen digitalisieren und über die Sozialplattform anbinden. Die Sozialplattform bietet Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Zugang zu Sozialleistungen und weist ihnen mithilfe eines Sozialleistungsfinders den Weg zu geeigneten Unterstützungsangeboten. 10. Gezielte Ansprache von Familien Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 wurden deutlich mehr Menschen förderberechtigt. Zugleich wurde das Wohngeld deutlich angehoben. Zusätzlich wurde eine Heizkostenkomponente inkludiert. Damit wird der Personenkreis der Rentner*innen, der Familien, der Alleinerziehenden und Menschen, die für den Mindestlohn arbeiten, entlastet. Damit wurde das Wohngeld zu einer Entlastungsleistung für deutlich mehr Menschen im Niedriglohnsektor (working poor). Im Jahr nach der Wohngeldreform stieg der Anteil der Haushalte, die Wohngeld beziehen, um 80%. Damit wurden Personenkreise erschlossen, die neu in Hilfeleistungen oder Systemen sind. Um die Karlsruher Pässe in diesen Zielgruppen, insbesondere in den Karlsruher Familien, bekannter zu machen, soll als ergänzende Werbemaßnahme eine neue Zugangsmöglichkeit eingeführt werden. Die Maßnahme beinhaltet die Ausstellung eines Karlsruher Kinderpasses für alle Neugeborenen gezielt an – 19 – Karlsruher Eltern, der für ein Jahr gültig ist. Dieser Karlsruher Kinderpass, der auf dieser Grundlage ausgestellt wird, ist ein Gutschein, der zum Erwerb der Jahreskarte für eine erwachsene Begleitperson im Zoologischen Stadtgarten Karlsruhe, zu den Konditionen des Karlsruher Passes, berechtigt. Erhältlich sind die Jahreskarten mit der Ermäßigung ausschließlich an den Zookassen. Um den Karlsruher Kinderpass zum Erwerb der Jahreskarte beim Jugendfreizeit- und Bildungswerk (jfbw) in der Bürgerstraße 16 zu erhalten, gilt das Willkommensschreiben, das von den Standesämtern der Stadt Karlsruhe verschickt wird, als Nachweis und ist für diesen Zweck vier Monate lang nach Ausstellung gültig. Der Besuch des Zoologischen Stadtgartens Karlsruhe stellt für Eltern kleiner Kinder und Babys eine attraktive Freizeitaktivität dar. Mit diesem neuen Zugang zum Karlsruher Kinderpass ergibt sich die Möglichkeit, nach und nach alle Familien gezielt auf das Angebot der Karlsruher Pässe aufmerksam zu machen und einen einfachen Einstieg in die Inanspruchnahme dieser Leistung der Stadt zu gestalten. Die im jfbw gelebte Kundenorientierung und die Niedrigschwelligkeit können zudem vorhandene Hemmungen in der Beantragung von Sozialleistungen abbauen. Damit ist ein erheblicher Werbeeffekt für die Karlsruher Pässe für alle Altersgruppen verbunden. Der vereinfachte Zugang für Neugeborene wird sechs Monate nach Einführung evaluiert. Die Werbemaßnahme kann durch eine Umschichtung des bereits vorhandenen Werbebudgets getragen werden. Mehrwerte für den Zoologischen Stadtgarten, die Karlsruher Pässe und die Stadtgesellschaft Den auf den Zoologischen Stadtgarten entfallenden Kostenanteilen in Form von entgangenen zahlungswirksamen Erträgen aus den Eintrittsentgelten stehen folgende zu erwartende Mehrwerte entgegen. 1. Erhöhung des Bekanntheitsgrades der Karlsruher Pässe und der niedrigschwelligen Ausgabestelle (jfbw). 2. Unabhängig vom Empfang und der tatsächlichen Nutzung des Gutscheins erhalten ca. 2.000 Haushalte mit dem Willkommensschreiben eine direkte Werbung für den Zoologischen Stadtgarten. Der Zoologische Stadtgarten wird in der Zielgruppe der jungen Eltern in den Fokus gerückt, so dass ein Besuch wahrscheinlicher wird. 3. Der Gutschein ermöglicht es nur einer Person, eine ermäßigte Jahreskarte zu erwerben, welche auch nicht an andere Personen übertragbar ist. Insofern ist zu erwarten, dass weitere Familienangehörige und / oder Betreuungspersonen motiviert werden, ebenso eine Jahreskarte – diese nun zum Normalpreis – zu erwerben. 4. Eine attraktive Maßnahme der Familienförderung, insbesondere auch der Alleinerziehenden. 5. Nachdem die ermäßigte Jahreskarte abläuft, besteht die erhöhte Aussicht, dass diese in Form einer regulären oder bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen auch einer ermäßigten Jahreskarte im Rahmen des Karlsruher Passes/Kinderpasses verlängert wird. In Zeiten größerer Einschnitte im sozialen Bereich auf Grund der herausfordernden finanziellen Situation ist dies ein klares Signal der Fokussierung auf die Armutsbekämpfung ohne die sekundären Aspekte außer Acht zu lassen. Ob das Ziel erreicht werden kann, insbesondere die working poor stärker zu erreichen, sowohl durch beide Pässe als auch durch Wohngeld, wird die Evaluation zeigen. – 20 – Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Entwurf DHH 2026 Entwurf DHH 2027 HHSicherung Ansatz nach HHSicherung 2026 Ansatz nach HHSicherung 2027 Kinderpass 479.100 € 447.300 € -139.100 € 340.000 € 308.200 € Karlsruher Pass 2.890.000 € 3.070.000 € -226.200 € 2.663.800 € 2.843.800 € Quelle: Stadt Karlsruhe | Stadtjugendausschuss e. V. Die Haushaltssicherung wird laufend fortgeführt und in die Haushaltsplanung aufgenommen. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ist der reduzierte Ansatz beim Karlsruher Pass voraussichtlich ausreichend. Zusätzliche Mittelbedarfe sind unter Berücksichtigung der Haushaltssicherungserfordernisse gegen zu finanzieren. PSP-Elemente: 1.500.31.80.02.03 (Karlsruher Kinderpass) 1.500.31.80.02.04 (Karlsruher Pass) 43000000 Plankonto (Karlsruher Pässe und Karlsruher Kinderpass) Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss den aktuellen Sachstand der Karlsruher Pässe und des Kinderpasses zur Kenntnis und beschließt die Fortentwicklung der Karlsruher Pässe und des Kinderpasses in der dargestellten Form einschließlich der Verbesserungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit mit der gezielten Ansprache der Familien sowie die enthaltenen Haushaltssicherungsmaßnahmen.

Niederschrift 15. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Oktober 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 15 der Tagesordnung: Karlsruher Pässe, Kinderpass Sachstand und niederschwellige Zugänge zu Leistungen für Familien sowie Haushaltssicherungsmaßnahmen Vorlage: 2025/0843 Punkt 15.1 der Tagesordnung: Karlsruher Pässe, Kinderpass Sachstand und niederschwel- lige Zugänge zu Leistungen für Familien sowie Haushaltssicherungsmaßnahmen Änderungsantrag: Die Linke Vorlage: 2025/0843/1 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss den aktuellen Sach- stand der Karlsruher Pässe und des Kinderpasses zur Kenntnis und beschließt die Fortent- wicklung der Karlsruher Pässe und des Kinderpasses in der dargestellten Form einschließlich der Verbesserungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit mit der gezielten Ansprache der Familien sowie die enthaltenen Haushaltssicherungsmaßnahmen. Abstimmungsergebnis: - Beschlussvorlage, erster Teil: Einstimmige Zustimmung (47 Ja) - Beschlussvorlage, restlicher Satz: Mehrheitliche Zustimmung (44 Ja, 3 Nein) - Erster Änderungsantrag (ohne Mobilität, Badisches Konservatorium und Zoo): Mehr- heitliche Ablehnung (3 Ja, 44 Nein) - Zweiter Änderungsantrag (ohne Badisches Konservatorium und Zoo): Mehrheitliche Ablehnung (11 Ja, 36 Nein) - Änderungsantrag Die Linke: Mit Stellungnahme erledigt Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 15 und 15.1 zur Behandlung auf und ver- weist auf die erfolgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss am 15. Oktober 2025: Hier will ich die Stellungnahme der Verwaltung zu dem Linken-Antrag noch dahingehend modifizieren, damit Sie jetzt vielleicht nicht große Diskussionsanlässe sehen. Für uns sind die zwei Elemente dieser Verwaltungsvorlage eigentlich unabänderlich miteinander verbun- den, nämlich auf der einen Seite doch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und auf der anderen Seite aber sicherzustellen, dass wir niedrigschwelligere Zugänge, – 2 – größere Ansprache und all diese Themen haben. Deswegen ist die Stellungnahme auf den Änderungsantrag der Linken, dass wir Ihnen empfehlen, diese Trennung der beiden Ziffern abzulehnen. Das hat was mit unserer Einbringungsidee und auch der eigentlich festen Ver- bindung unsererseits zwischen diesen beiden Elementen zu tun. Da ich aber üblicherweise allen Wünschen nachkomme, die Ziffern getrennt abzustimmen, werde ich es in diesem Fall auch tun. Insofern ist für mich an der Stelle der Linken-Antrag als erledigt zu betrach- ten, und Sie brauchen jetzt keine weitere Diskussion darauf zu verwenden. Es ist aber wichtig, dass Ihnen bewusst ist, dass aus Sicht der Verwaltung das eigentlich zwei unabänderlich miteinander verbundene Dinge sind. Sonst könnten wir es auch Ihnen gar nicht so vorschlagen. Das ist mir noch einmal ganz wichtig, dass damit zu betonen und betont zu haben. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Der Bericht zeigt die Bedeutung der Sozialpässe noch einmal deutlich, und er weist darauf hin, dass städtische Einrichtungen wie der Zoo und die Bäder davon immens profitieren, weil sie höhere Einnahmen haben und weil die Einrichtungen bekannter werden. Unser Antrag ist eine Antwort auf unseren Antrag, den wir gestellt ha- ben, denn eigentlich besteht die Vorlage aus drei Teilen. Unser Antrag zielte darauf ab, die Zugangsmöglichkeiten zu den Pässen stark zu vereinfachen, denn die Anzahl derjenigen, die den Pass nicht besitzen, weil sie davon nichts erfahren oder weil die Antragstellung für manche zu schwierig ist, die soll gegen Null gehen, dies insbesondere in einer Zeit, in der das Thema soziale Gerechtigkeit mehr als bedroht ist durch die wachsende Ungleichheit und durch Propaganda gegen ärmere Menschen, nicht in Karlsruhe, sondern bundesweit. Die Anzahl der bezugsberechtigten Kinder ist in den letzten fünf Jahren in Karlsruhe um 20 Prozent gestiegen. Die Möglichkeit, im Zoo spazieren zu gehen, schwimmen zu gehen oder sportlich aktiv zu sein, hilft Kindern aus ärmeren Familien und häufig räumlich äußerst be- engten Haushalten, was man nicht vergessen darf, da rauszukommen und Stress abzu- bauen, mit Freunden und Freundinnen etwas zu unternehmen und diesen Stress abzu- bauen, dem Kinder aus ärmeren Familien häufig ausgesetzt sind, denn die latent vorhan- dene Stresssituation, in der sich Kinder aus diesen Haushalten befinden, ist eins der großen Probleme. Die Verwaltung hat ganze Arbeit geleistet, und das trotz der Belastung momentan durch viele, teilweise kleinere, aber sich gut ergänzende Ideen, insbesondere den Kinderpass deutlich bekannter zu machen. Kreativ und vermutlich effizient ist die Idee, gezielte An- sprache an Familien, so wurde es genannt, die Idee, einen Kinderpassgutschein an alle Fa- milien mit Neugeborenen zu verschicken, verbunden mit einem Gutschein zu einer redu- zierten Zoo-Jahreskarte. Spazieren gehen mit Babys im Zoo, die bessere Luft unter den ho- hen Bäumen tut allen Familien gut. Und die Familien werden an den Zoo oder bezugsbe- rechtigte Familien an den Sozialpass plus Zoo herangeführt. Es ist ein Schritt weg von der Exklusivität des Sozialpasses, also geniale Idee. Interessant wird es sein, nach einem Jahr zu schauen, wie sich dieses Angebot auswirkt. Was die Sparmaßnahmen angeht, mit denen sind wir einverstanden, obwohl es ganz klar bitter ist, aber uns ist es sehr wichtig, nach einem Jahr zu schauen, wie sich die Sparmaß- nahmen auswirken auf die Menschen. – 3 – Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Wir haben in der Vorlage heute einen Sachstandsbe- richt und dann entsprechend auch noch ein paar Änderungen, die vorgeschlagen werden, Haushaltssicherungsmaßnahmen zum Karlsruher Pass und zum Karlsruher Kinderpass. Ich möchte noch einmal ganz kurz zurückblicken. Der Grundstein für den Karlsruher Pass wurde schon im Jahr 1987 gelegt. Da waren wir als Stadt Karlsruhe wirklich sehr voraus- schauend. Es gab dann die Unterbrechung, 2009 ging es weiter, aber 2006 haben wir den Karlsruher Kinderpass eingeführt. Und seitdem haben wir mit diesen beiden Pässen wirklich eine tolle Maßnahme, wo wir den Familien und Menschen, Kindern Unterstützung zukom- men lassen können, die das Ganze brauchen. Das Ganze ist sehr niederschwellig, es wurde auch schon ausgeführt, sowohl was den Zugang betrifft, aber auch was die Antragstellung betrifft, und das ist auch immer unser Thema. Es ermöglicht diesen Familien einfach teilzu- nehmen und nicht ausgegrenzt zu werden. Was aber auch heute wieder zum Vorschein kommt, ist, dass wir zwar die Bezugszahlen in den letzten Jahren kontinuierlich weiter steigern konnten, aber doch immer noch nicht alle Berechtigte, die eigentlich Anspruch hätten, es wohl wissen oder mit der Antragstellung klarkommen. Deswegen unterstützen wir auch den Vorschlag der Verwaltung, dass die Öf- fentlichkeitsarbeit weiter optimiert wird, weiterhin umgesetzt wird und auch die Maßnah- men, die die Kollegin Anlauf bereits erwähnt hat, dass direkt mit der Geburt Kontakt auf- genommen wird und Kinder auch schon einen Gutschein oder den Pass bekommen. Ganz vorbildlich, das möchte ich auch noch einmal erwähnen, ist bundesweit einzigartig unsere Sozialregion seit 2013. Mittlerweile sind 16 Kommunen und Gemeinden im ganzen Landkreis beteiligt. Das schafft natürlich schon ein einzigartiges Angebot. Ich möchte an der Stelle nicht nur der Verwaltung danken für diese ausführliche fundierte Vorlage, für die Arbeit, die hier geleistet wird. Ich möchte auch ganz besonders den vielen privaten Initiati- ven, Vereinen, Unterstützern ebenfalls danken, denn das ist eine tolle Kombi, dass wir nicht nur die städtischen Angebote drin haben, sondern dass auch in den letzten Jahren immer mehr auch private Firmeninitiativen hier mitmachen. Zum Thema Haushaltssicherung, natürlich schmerzt es, wenn wir hier an dieser Stelle auch etwas konsolidieren müssen. Aber meine Fraktion ist der Meinung, dass die vorgeschlage- nen Bereiche, einmal bei der Mobilität, hier geht es vor allem darum, dass erst einmal alle Bundeszuschüsse beansprucht werden, bevor wir als Stadt bezahlen müssen. Das ist aus unserer Sicht absolut richtig. Beim Zoo und beim Konservatorium würde es eine Erhöhung bedeuten. Dem können wir mitgehen, vor allem weil auch ausdrücklich ausgeführt ist in der Verwaltungsvorlage, dass der Mittelansatz dennoch ausreichend ist, um hier entgegen- zukommen und alles andere sonst durch Umschichtungen berücksichtigt wird. Stadtrat Tröndle (SPD): In diesem heißen Herbst, in dem die Konsolidierung unseres dar- benden Haushalts ansteht, müssen wir uns meist mit Streichungen und Kürzungen befas- sen. Die Liste des Grauens oder der Tränen steht im Fokus von Kommunalpolitik, Verwal- tung und Stadtgesellschaft. Zu den wenigen Lichtblicken in diesen Monaten gehört diese Vorlage zu den Karlsruher Pässen. Und nicht nur das, mit unserer Zustimmung zur Fortfüh- rung und Erweiterung von Karlsruher Pässen und Kinderpass unterstreichen wir als Ge- meinderat die hohe Bedeutung, die der Kampf gegen Armut trotz oder gerade wegen der Haushaltslage für uns hat. Wir senden damit ein starkes Signal für die soziale Stadt. Und das darf gegenüber den öffentlichen Kontroversen zu anderen Entscheidungen keineswegs ins Abseits geraten. Im Gegenteil, für uns als SPD-Fraktion jedenfalls ist Sozialpolitik in – 4 – schwierigen Zeiten vor allem Armutspolitik. Der Kampf gegen Armut und deren Auswir- kungen hat für uns oberste Priorität und wird für uns auch Leitlinien in den anstehenden Haushaltsberatungen sein. Armut hat viele Gesichter, materielle Not, prekäre Wohnsitua- tion, Arbeitslosigkeit, rasant steigende Altersarmut, Mangel an Bildung und gesundheitli- cher Versorgung oder fehlende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. All diese Formen zei- gen Wechselwirkungen. Auch eine andere Form der Armut, fehlende Herzenswärme, man- gelnde Solidarität, gepaart mit Tunnelblick und einer Renaissance der Egomanen, die erle- ben wir derzeit, aber die hat mit den Pässen jetzt mal gar nichts zu tun, sondern ist eine Sache des gesellschaftlichen Diskurses. Zurück zum Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Karlsruher Pässe und der Kinder- pass sind die tragenden Pfeiler der sozialen Stadt. Die Kollegin Meier-Augenstein hat es ge- rade erwähnt, mit erheblicher Strahlkraft nach außen, seit 2013 mit der Sozialregion Karls- ruhe als bundesweit beispielgebendes Netzwerk der Armutsbekämpfung. Ich danke dem Sozialdezernat, SJB und dem Stadtjugendausschuss ausdrücklich für das Konzept zur Wei- terführung und Entwicklung der Pässe, den teilnehmenden Institutionen für ihr Mitwirken, vor allem den nahezu 100 Unternehmen, Initiativen und Vereinen aus Kultur und Sport, die Passinhabern eine Ermäßigung von 50 Prozent bieten und den Rest selbst schultern. Wir stimmen der Vorlage in fast allen Punkten gerne zu, mit zwei kleinen Ausnahmen. In- sofern sind wir der Fraktion der Linken dankbar für ihren Änderungsantrag nach getrennter Abstimmung und sind jetzt etwas verwirrt dadurch, dass es im Grunde genommen alles zu- sammenhängt. Also die zwei kleinen Ausnahmen, die will ich einmal kurz erwähnen. Das sind die Erhöhung der Eigeneinteile von Kunst- und Musikschule sowie beim Eintritt in den Zoo. Die Bezuschussung der Mobilität jedoch, die tragen wir mit, das ist in der Tat Sache des Bundes zunächst. Was wir auch begrüßen, ist die zur Steigerung des Bekanntheitsgra- des der Pässe vorgeschlagene Ausstellung eines ein Jahr gültigen Karlsruher Kinderpasses für jedes Neugeborene. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam dieses starke Signal für die soziale Stadt aussenden. Ich möchte, weil wir jetzt etwas überrascht sind über diesen Zusammenhang dieser beiden Teile, nach den Wortbeiträgen vor der Abstimmung um eine kleine kurze Unterbrechung bitten. Stadträtin Kaufmann (Die Linke): Grundsätzlich begrüßen wir den Sachstandsbericht zu den Karlsruher Pässen, der uns zeigt, dass wir hier in Karlsruhe ein wichtiges Instrument lo- kaler Sozialpolitik entwickelt haben und auch etablieren konnten. Das ist angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit auch absolut notwendig, denn mehr als jedes fünfte Kind lebt in Armut, und auch bei Senior*innen ist beinahe jeder Fünfte betroffen. Da ist es gut und richtig, dass Menschen mit wenig Geld als Kund*innen des Karlsruher Passes ver- günstigten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Einrichtungen wie Schwimmbä- dern, Museen, Veranstaltungen, aber auch eines vergünstigten Angebots für den ÖPNV bekommen. Auch die geplante Weiterentwicklung für einen möglichst niedrigschwelligen Zugang, insbesondere für Familien, halten wir im Sinne einer Erhöhung der Inanspruch- nahme für einen richtigen Schritt. Trotzdem können wir nicht mit der ganzen Vorlage mitgehen, weswegen wir hier den Än- derungsantrag gestellt haben. Vielen Dank, dass Sie den auch bewilligt haben, wobei wir auch in Zukunft bitten würden, solche Punkte getrennt in den Vorlagen für die – 5 – Beschlussfassung aufzulisten jeweils. Wir plädieren dafür, die Punkte zum Sachstand des Konzeptes und die Punkte zu den Haushaltssicherungsmaßnahmen getrennt abzustimmen, denn hierunter verstecken sich am Ende eben Kürzungen für die Leistungen im Karlsruher Pass- System, welche die Eigenbeteiligung bei den Nutzenden, zum Beispiel beim Zoo und dem Badischen Konservatorium und den Musikschulen, erhöhen. Bei der Mobilität stimmt es tatsächlich, dass es da auch Sinn macht, wenn es Mittel vom Bildungs- und Teilhabepaket gibt. Gerade bei den Kindern und Jugendlichen ist es der Fall, dass man das zuerst prüft. Da gehen wir auch mit, wenn da eine Vorrangigkeit festgestellt werden kann. Allerdings ist es sehr wichtig, dass es dann auch schnell geprüft wird und die Leute nicht ewig drauf warten. Da haben Sie mir zugesichert im Jugendhilfeausschuss, dass auch den Leuten geholfen wird, diese Anträge zu stellen, denn das ist nicht so ganz einfach für die Leute. Was aber die Erhöhungen bei der Eigenbeteiligungen bei dem Zoo und dem badi- schen Konservatorium angeht, finden wir zum Beispiel eine Erhöhung um zwei Euro für den Zoo, das mag für manche wenig klingen, aber für Menschen mit wenig Geld kann das genau den Ausschlag darüber geben, dann nicht mehr dorthin zu gehen. Das schränkt die soziale Teilhabe unnötig ein und ist, leider auch wie andere geplante Kürzungen im Rah- men der Haushaltssicherung, einfach gefährlich. Wir lehnen sparen auf dem Rücken der Menschen in ohnehin schwierigen Lebenslagen prinzipiell ab und halten sie für höchst un- solidarisch. Stadträtin Döring (KAL): Der Karlsruher Pass und der Kinderpass zeigen, wie Kommunen, wie die Stadt Karlsruhe soziale Ungleichheit entgegenwirken können, und das ohne zu stigmatisieren. Die Leistungen, die mit den Pässen verbunden sind, ermöglichen Kindern und Erwachsenen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie machen Ausflüge in den Zoo oder das Schwimmbad erschwinglich. Sie ermöglichen die vergünstigte Teilnahme an Bildungsangeboten und kulturellen Veranstaltungen. An dieser Stelle möchte auch ich ganz ausdrücklich den vielen Einrichtungen, ob in der Kulturszene, im Sport oder auch im privatwirtschaftlichen Sektor, danken, die ohne eine Gegenfinanzierung der Stadt Passin- haber*innen eine vergünstigte Teilnahme an ihren Angeboten ermöglichen. Das ist durch- aus nicht selbstverständlich, vor allem angesichts der auch dort oft finanziell angespannten Situation. Danke, dass Sie den Karlsruher Pass und den Kinderpass stark machen. Die Pässe sind Erfolgsmodelle. Das sehen wir auch an der großen Verbreitung und den Kooperatio- nen im Umland, die als Sozialregion Teilhabe über kommunale und sogar über Landesgren- zen hinweg stärken. Die Karlsruher Liste unterstützt die Idee, den Kinderpass allen neuge- borenen Kindern in Karlsruhe auszugeben. Die Idee, neugeborene Kinder in Karlsruhe auf diese Weise willkommen zu heißen, halten wir für noch sinnvoller als das Verschicken einer goldfarbenen Plakette oder eines Handtuchs. Das haben zumindest meine Kinder bekom- men. Kommen wir jetzt zum nicht so schönen Teil der Vorlage. Auch die Angebote von Pass und Kinderpass sollen ihren Beitrag zur Haushaltssicherung leisten. Wir tun uns sehr schwer mit diesen Schritten. Ich würde auch darum bitten, dass wir die Möglichkeit, bestimmte Dinge getrennt abzustimmen, vielleicht noch einmal in Ruhe in der Pause klären können, weil die Empfänger*innen des Karlsruher Passes und des Kinderpasses genau zu den Bevölkerungs- gruppen gehören, die wir auch ökonomisch unterstützen müssen und wollen. Aber welche Sparmaßnahme, muss man auch sagen, trifft in diesem Teilhaushalt denn schon die – 6 – richtige Gruppe? Im Angebotsteil Mobilität bei den Kinderpässen die Vorrangigkeit eines Anspruchs aus dem Bereich Bildung und Teilhabe voranzustellen, halten wir für folgerich- tig. Vielen Dank auch an dieser Stelle an SOZPÄDAL, die für einen Teil der erwachsenen Pass- berechtigten, die ohne bestandene Bonitätsprüfung keinen Zugang zum Ticket hätten, eine Lösung gefunden haben. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen wir, wie gesagt, kritisch und würden jetzt gerne noch einmal klären, wie man das abstimmen kann. Einer weiteren Reduktion neben dem, was jetzt hier vorgeschlagen ist, und weiteren Rückschritten bei der Bezuschussung von Eintritten oder Kursgebühren, würden wir zukünftig entschieden ent- gegentreten. Und auch wir wünschen uns eine Rückmeldung nach einem Jahr, ob die An- gebote weniger in Anspruch genommen werden durch die Passinhaber*innen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Nur ganz kurz, wir sind mit der Verwaltungsvorlage einverstan- den und brauchen keine Pause. Bürgermeisterin Melchien: Ich bedanke mich für Ihre von hoher Fachlichkeit geprägten und sehr wertschätzenden Beiträge. Den Dank gebe ich gerne an alle in der Verwaltung, aber vor allem auch an die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer weiter, die diese Armuts- bekämpfung hier ermöglichen. Es ist ein Herzstück des Rats, das zeigen Ihre Beiträge. Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass es uns hier im Kern vor allen Dingen darum geht, die Inanspruchnahme zu erhöhen. Das heißt im Endeffekt, unser Ziel an dieser Stelle ist, dass diejenigen, die berechtigt sind, auch ihre Möglichkeiten nutzen. Deswegen finde ich es eine sehr mutige Vorlage und bedanke mich, dass ich sie zumindest in diesem Teil auf jeden Fall alle mitgehen möchten. Wir haben hier eine sehr umfangreiche Bestandsaufnahme, auf die gehe ich jetzt nicht weiter ein, aber sie zeigt eben, wie stark auch gerade durch die Kampagne „Gegen Armut – wir sind dabei!“ auch die Zahl der Unterstützenden ist und dadurch auch die Zahl der Möglichkeiten, die arme Menschen, die in dieser Stadt sind, haben. Wir haben sie tatsäch- lich um Maßnahmen der Haushaltssicherung erweitert. Was steckt hier dahinter? In großen Teilen ist das der Bereich der Mobilität. Und hier geht es uns, genau wie Sie richtig sagen, vor allem um die Vorrangigkeit. Es ist nämlich richtig, wenn der Bund bereit ist, Leistungen zu bezahlen, dann soll er sie bitte auch bezahlen. Dann kann es nicht sein, wenn wir hier Entwicklungen haben, dass unsere Pässe, weil sie einfacher sind, auch wenn sie in Teilen weniger Möglichkeiten für die Betroffenen ermöglichen, dann nicht genutzt werden. Von dem her ist das der große Teil der finanziellen Anpassung, den wir hier vornehmen, der aus meiner Sicht genau richtig ist, nämlich die Vorrangigkeit und gleichzeitig eine Erweiterung der Möglichkeiten der Kundinnen und Kunden, wenn sie ein Deutschlandticket haben und eben nicht das Karlsruher Sozialticket. Der weitere Teil, der tatsächlich eine Anpassung in Form der prozentualen Bezuschussung vorsieht, eine Verschlechterung, wie Sie sagen, bezogen auf das Konservatorium und den Karlsruher Zoo, dient durchaus auch einer Anpassung im Sinne der Einheitlichkeit und Ein- fachheit in der Darstellung. 50 Prozent ist nun mal die Regel, die wir haben beim Karlsru- her Pass. Es geht bei uns um keine Almosen, es geht um eine Eigenbeteiligung, durch die wir eine Äquivalenz schaffen, dass in Karlsruhe, unabhängig vom Geldbeutel der jeweiligen Person, öffentliche Einrichtungen genutzt werden können. – 7 – Aber selbstverständlich, und das haben jetzt mehrere deutlich gemacht, können Sie diese Punkte getrennt abstimmen. Wir beschließen zunächst entsprechend dem Antrag der Lin- ken Punkt 1. Da habe ich jetzt verstanden, dass alle mitgehen können. Punkt 2 beinhaltet dann die Haushaltsmaßnahmen. Da danke ich Ihnen noch, Frau Stadträtin Kaufmann. Sie haben ganz deutlich gemacht, Sie beziehen sich nicht auf diesen großen Bereich der Mobi- lität, sondern Sie beziehen sich auf das Konservatorium. Hier die Anpassung auf 40 Pro- zent, entsprechend auch der höheren Kosten, die dort zu tragen sind, und die 50 Prozent beim Karlsruher Zoo. Stadträtin Kaufmann (Die Linke): Das mit der Vorrangigkeit könnten wir rausnehmen. Also das ist für uns in Ordnung. Bürgermeisterin Melchien: Genau, und auch im Bereich der Karlsruher Pässe haben wir auch das Thema, dass das Deutschlandticket nicht genutzt wird. Auch da haben wir den Bereich Mobilität drin. Das wäre noch einmal wichtig zur Frage, weil Frau Döring und Herr Stadtrat Tröndle deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie auch nur diesen zwei As- pekten hier zustimmen müssen. All denjenigen, die gefragt haben nach einer Evaluation, wir haben Ihnen zugesichert, es ist Teil der Vorlage, dass wir nach einem Jahr Erfahrung Sie informieren und Sie selbstverständlich, Frau Stadträtin Anlauf, Frau Stadträtin Döring, die Möglichkeit haben, dann zu reagieren darauf, und das sichere ich Ihnen hiermit zu. Wenn weiterhin dennoch der Wunsch ist, aber ich glaube damit, mit der Erklärung, hat sich der Wunsch nach Unterbrechung für alle erledigt. Wenn dem nicht so ist, geben Sie ein kurzes Zeichen. Wenn nach dieser Aufklärung es klar ist und wir zur Abstimmung über- gehen können, dann bedanke ich mich noch einmal ganz herzlich. Ich bedanke mich bei allen, die unsere Pässe unterstützen und damit aktiv und wirksam den Menschen in dieser Stadt helfen. Und noch einmal auch an die Öffentlichkeit gerichtet, wir erweitern hier Ar- mutsbekämpfung. Das muss die Botschaft sein. Im Bereich der Mobilität ist es konsequent und folgerichtig, was wir Ihnen hier vorschlagen und was den Mammutanteil dieser Vor- lage darstellt. Stadträtin Kaufmann (Die Linke): Ich wollte es nur noch einmal klarstellen, dass es bei uns wirklich darum geht, wir akzeptieren, dass es man beim Kinderpass für die Mobilität die vorrangigen Mittel vom Bund nimmt. Aber bei dem Karlsruher Pass, bei der Mobilität geht es nicht um vorrangige Mittel, sondern da geht es darum, dass auch der Eigenanteil erhöht wird für das Deutschlandticket, und dem stimmen wir nicht zu. Der Vorsitzende: Ich lege immer noch fest, was wer abstimmt, bevor jetzt hier alle anfan- gen, mir Vorschläge zu machen. Wir gehen natürlich mit dem weitestgehenden Vorschlag, das ist der von der Linken, Sie haben es jetzt zwar etwas eingeschränkt, aber es geht trotz- dem über den Wunsch der SPD-Fraktion hinaus. Ich will nur auf eine Gefahr aufmerksam machen. Wir versuchen im Moment, vertretbare und konzeptionell nachvollziehbare Kür- zungsvorschläge zu machen, aber nicht nur das, wir verbinden das auch mit strategischer Weiterentwicklung und durchaus einer Kraftanstrengung, auch weitere Menschen zu errei- chen, die wir bisher mit unseren Angeboten noch nicht erreicht haben, ganz auf der Linie, dass wir das Thema Armutsbekämpfung nicht ad acta legen. Ich fände es schade, wenn wir jetzt schon bei der ersten Vorlage, die versucht, beides in einen schlüssigen Zusammen- hang zu bringen, um auch ein Stück weit Ihnen eine Brücke zu bauen und uns eine Brücke zu bauen in die Bürgerschaft, dass wir nicht nur kürzen, sondern dass wir versuchen, – 8 – trotzdem auch noch konzeptionell weiterzuentwickeln, sich jetzt einige hier beginnen, die Rosinen rauszupicken und am Ende sagen zu können, na endlich haben sie strategisch wei- terentwickelt. Ein paar Sachen haben wir auch mitgekürzt, aber da, wo es vielleicht dann doch auch mal eine Familie mit ein, zwei Euro trifft, da haben wir es verhindert und dann da draußen die Heldinnen und Helden zu sein. Ich überspitze das jetzt von der Formulie- rung ein bisschen. Beziehen Sie es auch mal auf das, was wir dann vielleicht im Dezember bei den Haushaltsberatungen auch noch erleben. Dafür möchte ich allgemein warnen, weil warum sollen am Ende nicht alle Fraktionen so einen Weg gehen, und dann können wir uns von den 80 Millionen, von denen wir eh nur 70 zusammen haben, dann noch einmal 10 Millionen abstreichen, und dann haben Sie alle nichts mehr davon. Ich möchte einfach nur darauf hinweisen, ohne jetzt konkret zu einzelnen Punkten noch etwas sagen zu wol- len oder zu müssen. Stadträtin Döring (KAL): Einfach nur noch einmal zur Klärung der Abstimmung jetzt, wenn wir nach dem Linken-Antrag gehen, Punkt 2, also ablehnen würden, die Haushaltssiche- rungsmaßnahmen, dann hätten wir aber auch den Bereich der Mobilität bei den Erwachse- nen herausgenommen. Ich habe Herrn Tröndle aber so verstanden, dass es der SPD eigent- lich nur um den Zoo und die Musikschule geht. Stimmen wir es noch einmal einzeln ab? Der Vorsitzende: Also ich kann es noch einmal erklären, was Frau Melchien schon erklärt hat. Es gibt jetzt erst einmal um die Ziffer 1, die können wir durchwinken mit mehr oder weniger Zustimmung, möglicherweise auch kompletter. Bei der Ziffer 3 sehe ich im Mo- ment drei Abstimmungspunkte, nämlich einen Änderungsantrag, der die Interpretation der abgelehnten Haushaltssicherungsmaßnahmen durch die Linken beinhaltet. Der hat sehr viel mit Mobilität für den Karlsruher Pass plus KONS und so weiter zu tun. Dann, wenn der nicht angenommen wird, gibt es einen zweiten Änderungsantrag, der nur was mit KONS und Zoo zu tun hat. Und dann gibt es die entweder veränderte oder nicht veränderte Be- schlussvorlage. So ist die Reihenfolge, auch von der Logik her, glaube ich, nachvollziehbar. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Es tut mir leid, dass ich jetzt noch etwas sage, aber ich möchte einfach noch einmal ganz kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben, bei allem Respekt. Wir fangen jetzt an, über die ersten Sparmaßnahmen zu sprechen. Das ist nicht die erste übrigens, wir haben heute schon über die Steuererhöhung gesprochen. Wir sprechen gleich noch über die Geschwisterkindregelung. Das ist jetzt eine der, die vorweggegriffen sind. Selbstverständlich werden wir ganz viel über rote Linien sprechen, jetzt in den nächs- ten Monaten. Ob wir das heute tun oder ob wir das im Dezember tun, jeder hier wird seine rote Linien zeichnen können. Uns als SPD ist klar gewesen, wir gehen ganz konstruktiv in diesen Sparprozess, so wie wir das die letzten Male auch gemacht haben. Aber bei der Armutsbekämpfung ist für uns eine ganz elementare Aufgabe unsere sozial- demokratische Kommunalpolitik, und hier beim Karlsruher Pass, wir loben das ausdrück- lich, dass wir das ausweiten. Wir sehen es als einen ganz wichtigen und ganz guten Schritt. Aber erlauben Sie uns auch, dass wir noch zwei kleine roten Linien ziehen. Hier beim KONS, das ist für uns ein Bildungsauftrag. Der Zoo ist eine niederschwellige Freizeitgestal- tung, die sich wirklich jede Familie hier in der Stadt leisten können soll. Erlauben Sie uns, dass wir da auch noch eine kleine rote Linie ziehen. Der Vorsitzende: Ich erlaube Ihnen alles. Es hat doch mit Erlaubnis nichts zu tun. Wir kom- men damit in das Abstimmungsprozedere. Ich rufe zunächst die Ziffer 1 auf oder den – 9 – ersten Satz, es ist nicht in Ziffern sortiert, aber den ersten Satz quasi bis zu dem Punkt „ein- schließlich der Verbesserungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit“. Das ist im Grunde der erste Teil des Satzes auf der Beschlussvorlage. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung. Der be- inhaltet keine Kürzungsmaßnahmen in irgendeinem Bereich. Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Im Moment sehe ich noch eine Einstimmigkeit. Ich habe übrigens einen Fehler gemacht. Es muss in dem ersten Satz gehen: „Mit der ge- zielten Ansprache der Familien.“ Die haben Sie jetzt mitbeschlossen. Das ist, glaube ich, klar. Sorry, da war ich zu früh im Abbruch des Satzes. Hat denn einer dagegen gestimmt oder nicht teilgenommen an der Abstimmung? Dann haben wir alle dafür gestimmt. Dann bitte ich das einfach dem Protokoll, das so anzupassen, wie eben die anwesende Anzahl der Stadträtinnen und Stadträte ist. Jetzt kommen wir zu den Änderungen, die hier vorgeschlagen worden sind. Die erste Än- derung ist, dass wir die Mobilität für den Pass und die beiden KONS und so weiter, KONS und Zoo, dass wir die rausnehmen. Es kommt noch mal ein weiterer Änderungsantrag, dass wir nur Zoo und KONS rausnehmen, nur damit wir das verstehen, was wir meinen. Also ich gehe jetzt auf den Linken-Antrag ein, modifiziert, dass die Kürzungen bei Mobilität im Pass und Zoo und KONS rausgehen. Es ist kein Widerspruch zum Nächsten, weil es ein- fach verschiedene Bündel sind, und deswegen müssen wir sie getrennt abstimmen. Ich bitte jetzt an dieser Stelle, bei dem Änderungsantrag der Linken, um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Herr Nguyen, Sie haben auch abgelehnt. Okay, also die Mi- nusstimmen wären noch einmal plus eins. Sie auch? Okay. Ich weiß nicht, was heute los ist, aber wir kriegen es, glaube ich, hin. Der nächste Änderungsantrag beinhaltet nur, was heißt nur, beinhaltet, dass wir die Erhö- hung des Eigenanteils beim Zoo und die Erhöhung des Eigenanteils beim KONS rausneh- men aus dieser Vorlage. Ich bitte jetzt um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist auch eine mehrheit- liche Ablehnung. Damit steht der zweite Teil der Beschlussvorlage zur Abstimmung, und zwar, dass wir die ganzen Haushaltssicherungsmaßnahmen, so wie sie in der Vorlage beschrieben sind, auch mittragen. Da geht es jetzt um die Abstimmung ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zu- stimmung, vielen Dank. Finden sich alle wieder? Okay. (Unterbrechung der Sitzung vom 18:58 – 19:15 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Oktober 2025