Dezernatsverteilungsplan ab 1. Oktober 2025

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0809 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Personal- und Organisationsamt Dezernatsverteilungsplan ab 1. Oktober 2025 Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 23.09.2025 13 NÖ Beratung Gemeinderat 30.09.2025 10 Ö Beratung Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 44 Absatz 1 der Gemeindeordnung B-W der vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Dezernatsverteilung zu. Die Änderungen im Dezernatsverteilungsplan sind in der Anlage 1 in rot gekennzeichnet und treten zum 1. Oktober 2025 in Kraft. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Der neue Dezernatsverteilungsplan in der Anlage 1, der zum 1. Oktober 2025 in Kraft treten soll, sieht folgende Änderungen vor: • TWG The World Games 2029 Karlsruhe GmbH In seiner Sitzung vom 25. März 2025 hat der Gemeinderat die Gründung der „The World Games 2029 Karlsruhe GmbH“ als lokales Organisationskomitee beschlossen. Im Dezernatsverteilungsplan wird die Gesellschaft dem Dezernat 1 zugeordnet. Das Hauptorgan der Gesellschaft ist die Gesellschafterversammlung, deren Vorsitz vom Oberbürgermeister wahrgenommen wird. • Volkshochschule zum Dezernat 3 Die Volkshochschule ist seit jeher eine bedeutende Einrichtung in der kommunalen Bildungslandschaft. Mit ihrem vielfältigen Kursangebot leistet sie einen wesentlichen Beitrag zur allgemeinen, beruflichen, sprachlichen und kulturellen Weiterbildung der Bevölkerung. Bisher war die Volkshochschule organisatorisch dem Dezernat 2 zugeordnet. Eine Überprüfung der fachlichen Zuständigkeiten hat jedoch gezeigt, dass die inhaltliche Nähe der Volkshochschule zu den Aufgaben des Schuldezernats (Dezernat 3) unübersehbar ist. • Integration Der Geschäftskreis des Dezernates 3 wird um den Aufgabenbereich „Integration“ ergänzt. Im Zuge der Neuordnung der gemeindlichen Gremien erfolgte die Umbenennung des bisherigen Migrationsbeirates in „Integrationsausschuss“. • Karlsruhe-Stiftung In seiner Sitzung am 18. Februar 2025 hat der Gemeinderat die Gründung der rechtlich selbständigen Stiftung „Karlsruhe Stiftung“ beschlossen. Die Stiftung setzt sich für Chancengerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und Partizipation aller sozialer Gruppen in Karlsruhe ein, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Um diese Ziele zu verwirklichen, wird die Stiftung sowohl Bürgerinnen und Bürger, als auch Wirtschaftsunternehmen und sonstige Institutionen dazu anregen, die Stiftungsarbeit durch Spenden, Zustiftungen oder Nachlässe zu unterstützen. Die Stiftung versteht sich als Schnittstelle beziehungsweise Vermittlerin zwischen dem bürgerschaftlichen Engagement und der Förderung gemeinnütziger Vorhaben. So können die Fördernden aktiv das soziale Leben in Karlsruhe mitgestalten, Teilhabe ermöglichen und die Lebensqualität in der Stadt steigern. Das bürgerschaftliche Engagement der Fördernden soll durch eine nachhaltige Dankes- und Würdigungskultur sichtbar werden. Im Dezernatsverteilungsplan ist die Stiftung dem Dezernat 4 zugeordnet, die Aufgabenerledigung wird jedoch dezernatsübergreifend sein. • KI-Allianz Baden-Württemberg eG Die KI-Allianz war bisher im Bereich Dezernat 1 angesiedelt, nun hat OB Dr. Mentrup nach Abschluss der Genossenschaftsgründung die Wahrnehmung dieser Beteiligung an das Dezernat 4 delegiert. – 3 – • Karlsruher Fächer GmbH & Co. Flächenentwicklungs-KG Die Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG (KFE) hat im Dezember 2023 das sog. Hegele-Areal erworben. Zur Bewirtschaftung dieser Grundstücke ist die Gründung einer „Schwestergesellschaft“ in Form einer GmbH & Co.KG vorgesehen, bei der die Karlsruher Fächer GmbH (KFG) wie bei der KFE die Rolle der Komplementärin übernimmt. Das Hegele-Areal unterscheidet sich in seiner Charakteristik und seinen Entwicklungszielen deutlich von anderen Projekten wie der Alten Tabakfabrik oder dem Alten Schlachthof. Während bei diesen Projekten der Substanzerhalt und die Nutzung im Vordergrund stehen, geht es beim Hegele-Areal um die Gebietsentwicklung. Eine eigene Gesellschaft ermöglicht es, die spezifischen Ziele und Anforderungen dieses Projektes zielgerichtet zu verfolgen. Die Gründung einer neuen Gesellschaft bietet die Möglichkeit, die spezifischen Anforderungen und Ziele des Hegele-Areals effektiv zu verfolgen, Risiken zu managen, die Verwaltung effizient zu gestalten und Kontinuität zu gewährleisten. • Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH (KSBG) zum Dezernat 6 Bislang gibt es keine Verzahnung zwischen den Zuständigkeiten des EiBS (Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark) und der KSBG. Die aktuelle Situation ist geprägt von zahlreichen technischen und kaufmännischen Verantwortlichkeiten, die sowohl durch Zuständigkeitsdoppelungen als auch durch komplexe Schnittstellen zwischen den städtischen Akteuren HGW, EiBS, KSBG, KMK und SuS gekennzeichnet sind. Ziel war es daher, die technische Betreuung sowie die kaufmännischen und verwaltungstechnischen Fragen im Zusammenhang mit dem Thema „Sportstätten“ zu optimieren. EiBS und KSBG werden in einem Fachdezernat (Dezernat 6) zusammengeführt. Dadurch entstehen kurze Wege zwischen den technischen, kaufmännischen und veranstaltungsbezogenen Verantwortlichkeiten. Die anderen Fachstellen werden entsprechend ihrer Fachkompetenzen und Aufgabenschwerpunkte einbezogen (HGW – Bau, SuS – Sport und Schule, KME – Marketing, Stk – Steuerrecht etc.). Insbesondere die sportfachliche Kompetenz verbleibt beim Dezernat 3 bzw. SuS. Die beschriebene Struktur schärft die Zuständigkeiten der einzelnen Akteure und reduziert die Schnittstellen zwischen ihnen.

Geschäftskreis - Planen und Bauen - Gesundheit- Immobilienmanagement - Brand- u. Katastrophenschutz- Flächenmanagement - Zoo - Marketing- Mobilität (IQ) - Veranstaltungen- Stadtteilentwicklung- Marktwesen- Forst - Recht- Informationstechnik und Digitalisierung- Grundstücksverkehr***- Grünflächenplanung und Grünpflege - Stadtteilverwaltung- Moderne Verwaltung (IQ)- Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt (IQ)- Grüne Stadt (IQ) - Verkehrsbetriebe und KASiG DirektReferentin für Stadt- und unterstelltStadterneuerungsplanung Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing Stabsstelle Verwaltungs- und Unterstellte100Hauptamt 110Personal- u. Organisationsamt 410Schul- und Sportamt 200Stadtkämmerei 310Umwelt- und Arbeitsschutz260Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Dienststellen/130Presse- und Informationsamt 120Amt für Stadtentwicklung 430Bad. Konservatoriummit Eigenbetrieb Gewerbeflächen370Branddirektion mit Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Ämter140Rechnungsprüfungsamt 170Amt für IT und Digitalisierung500Sozial- u. Jugendbehörde720Marktamt670Gartenbauamt610Stadtplanungsamt 150 Stadtamt Durlach320 Ordnungs- und Bürgeramt mit Soziales und Teilhabe,800 Wirtschaftsförderung 690 Friedhofs- und Bestattungsamt620 Liegenschaftsamt*** 151 OV Stupferich 400 KulturamtJugendhilfe und Soziale Dienste, 700 Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe 630 Bauordnungsamt 152 OV Hohenwettersbach Kindertagesbetreuung,820 Forstamt660 Tiefbauamt 153 OV Wolfartsweier Beratung und Prävention,680 Zoo 154 OV Grötzingen Jobcenter****, 155 OV Wettersbach Kommunale Behindertenbeauftragte, 156 OV Neureut Büro für Integration, 300 Zentraler Juristischer Dienst mitSoziale Wohnraumversorgung Denkmalschutz, Grundstücksbewert-501 Stadtjugendausschuss ungsstelle, Datenschutzbeauftragte,520 Bäderbetriebe Untere Verwaltungsbehörden, Gleichstellungsbeauftragte WahrnehmungAlbtal-Verkehrs-Gesellschaft mbHKarlsruher Versorg-,Verkehrs- u. Hafen GmbHStädt. Klinikum Karlsruhe gGmbH der städt. Karlsruher Verkehrsverbund GmbH Beteiligung Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH*Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH*Volkswohnung Bauträger GmbH bzw. VertretungKonversionsgesellschaft Karlsruhe mbH (KGK) der Stadtgesellschaft mbH (KASIG)*Verwaltungsmanagement (KGSt)gesellschaft mbH (KASIG)*Karlsruher Fächer GmbH (KFG) Sparkasse KarlsruheDeutsche RentenversicherungKarlsruher Sportstätten-Betriebs GmbHStiftung Naturschutzzentrum Karlsruhe-Karlsruher Fächer GmbH & Co. Karl-Friedrich-Leopold und Sophien-Volkshochschule Karlsruhe e.V.Messe Karlsruhe GmbH RappenwörtStadtentwicklungs KG (KFE) StiftungVolkshochschule Karlsruhe e.V.Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co.KGKarlsruher Energie- und Klimaschutzagentur Nachbarschaftsverband, StiftungenKarlsruher Messe- undStudierendenwerk Karlsruhe Zweckverband Gewerbepark SöllingenKongress GmbH (KMK)Karlsruher Sportstätten-Betriebs GmbH Baden Airpark Beteiligungsges. mbh Majolika Stiftung für Kunst- undKTG Karlsruhe Tourismus GmbH Bad. StaatstheaterKKFB Wirtschaftstiftung Südwest Zweckverband 4ITKarlsruher Energie- und Klimaschutzagentur Komm.ONE (Anstalt öffentlichen Rechts) Magistrale für Europa Regionales Rechenzentrum Karlsruhe, KI-Allianz Baden-Württemberg eG KME Karlsruhe Marketing undVermietungsGdbR Karlsruhe-Stiftung Event GmbH The World Games 2029 Karlsruhe GmbH * Bei diesen Gesellschaften wird der Vorsitz des Aufsichtsrates bis zur Rückdelegation an Dez. 4 durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup wahrgenommen. ** Gesellschafter zu gleichen Teilen: Stadt Karlsruhe (vertreten durch Dez. 5) und SWK GmbH (vertreten durch Dez. 4); Vorsitz der GV: Dez. 5 *** Die Fachaufsicht für die Aufgabenbereiche Grundstücksverkehr, Erbbau- und Vorkaufsrechte obliegt dem Dezernat 4. **** Gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit Karlsruher Fächer GmbH & Co. Flächenentwicklungs-KG Stadtwerke Karlsruhe GmbH Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka) Kommunaler Arbeitgeberverband Beiräte Bundesfachschulen gGmbH (KEK) ** Städtischen Klinikum Karlsruhe (MVZ) Karlsruhe Volkswohnung GmbH - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Stabsstelle Projektcontrolling Daniel Fluhrer - Friedhofswesen Dezernatsverteilungsplan der Stadt Karlsruhe gültig ab 01.10.2025 (Änderungen in rot) nach Rücklauf BMK Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Verwaltung: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Dezernat 6 Bürgermeister Dezernat 1 - Umwelt, Natur und Klimaschutz Dezernat 5 Bürgermeisterin Bettina Lisbach Oberbürgermeister Kommunaler Versorgungsverband Dezernat 2 Bürgermeister - Repräsentation- Personal und Organisation - Zukunft Innenstadt (IQ) - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Dr. Albert Käuflein - Finanzen u. Beteiligungen - Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeit staltungen und Tourismus Gabriele Luczak-Schwarz - Kongresse, Ausstellungen, Veran- Dezernat 4 Fächerbad Karlsruhe GmbH Karlsruher Schieneninfrastruktur-Karlsruher Schieneninfrastruktur- Unfallkasse Baden-Württemberg Kommunale Gemeinschaftsstelle für TechnologieRegion Karlsruhe GmbH Zentrum für Kunst u. Medientechnologie Stiftung Centre Culturel Franco-Allemand Managemententwicklung Kulturförderung Karlsruhe Erste Bürgermeisterin Dr. Frank Mentrup - Verwaltungssteuerung u. -entwicklung - Außenbeziehungen - Kultur; UNESCO City of Media Arts - Schulen - Jugend und Eltern - Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Bäder - Soziales - Statistik und Wahlen Dezernat 3 Bürgermeisterin Yvette Melchien - Integration gGmbH (KEK)** - Versorgung, Verkehr und Hafen Stabsstelle Projektcontrolling - Sport Karlsruher VersorgungsDienste im Volkswohnung Service GmbH Medizinisches Versorgungszentrum am Sozial- u. Gesundheitswesen GmbH (KVD) - Bürgerbeteiligung Baden-WürttembergHeimstiftung Karlsruhe - Soziale Stadt (IQ) Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe Karlsruher Bädergesellschaft mbH

Niederschrift 14. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. September 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 10 der Tagesordnung: Dezernatsverteilungsplan ab 1. Oktober 2025 Vorlage: 2025/0809/1 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 44 Absatz 1 der Gemeindeordnung B-W der vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Dezernatsverteilung zu. Die Änderungen im Dezernatsverteilungsplan sind in der Anlage 1 in rot gekennzeichnet und treten zum 1. Oktober 2025 in Kraft. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 23. September 2025. Hier haben wir wieder eine erneute Fassung aufgelegt, weil wir nämlich bei The World Games Karlsruhe GmbH das 2029 im Titel vergessen haben, obwohl es eigentlich so vorgesehen war. Und ich darf mich hier auch noch mal für die konstruktiven Vorschläge aus der nicht-öffentlichen Befassung im Hauptausschuss bedanken, die wir ja auch aufnehmen konnten. Es wird auch im nächsten Jahr wieder Veränderungen geben, weil doch das ganze Thema Verwaltung und auch Gesellschaftsmuster und Ähnliches auch ein zunehmend agiler Prozess wird. Aber für heute bitte ich Sie erst mal um die Zustimmung, und zwar ab jetzt. – Ich stelle Einstimmigkeit fest. Vielen herzlichen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Oktober 2025