Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und Stiftungsräte nach dem Ausscheiden von Frau Stadträtin Yvette Melchin sowie der Niederlegung der Aufsichtsratsmandate von Frau Stadträtin Elke Ernemann

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0807 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und Stiftungsräte nach dem Ausscheiden von Frau Paulina Miliczek und Frau Stadträtin Yvette Melchien sowie der Niederlegung der Aufsichtsratsmandate von Frau Stadträtin Elke Ernemann Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 30.09.2025 3 Ö Entscheidung Kurzfassung Aufgrund des Ausscheidens von Frau Stadträtin Yvette Melchien aus dem Gemeinderat sowie der Niederlegung der Aufsichtsratsmandate von Frau Stadträtin Elke Ernemann bei der Fächerbad Karlsruhe GmbH und bei der KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH und die Niederlegung der Aufsichtsratsmandate von Frau Paulina Miliczek bei der Karlsruher Fächer, sind die entsprechenden Mandate neu zu besetzen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KVVH u.a. – 2 – Erläuterungen Frau Stadträtin Yvette Melchien ist aufgrund ihrer Ernennung zur Dezernentin mit Ablauf des 31. August 2025 aus dem Gemeinderat ausgeschieden und hat zu diesem Zeitpunkt auch ihre Aufsichtsratsmandate bei der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH, bei der Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka) sowie bei der Heimstiftung Karlsruhe fristgerecht niedergelegt. Frau Paulina Miliczek hat aufgrund ihres Austritts aus der Partei fristgerecht zum Ablauf des 31. August 2025 ihre Aufsichtsratsmandate bei der Karlsruher Fächer GmbH, bei der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Flächenentwicklungs-KG und bei der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs- KG niedergelegt. Frau Stadträtin Elke Ernemann hat ihre Aufsichtsratsmandate bei der Fächerbad Karlsruhe GmbH sowie bei der KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH fristgerecht mit Ablauf des 30. September 2025 niedergelegt. Die SPD-Fraktion hat darum gebeten, folgende Neubesetzungen in den Aufsichtsräten und im Stiftungsrat der Heimstiftung Karlsruhe vorzunehmen. Aufsichtsrat Bisheriges Mitglied Künftiges Mitglied KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH StRin Yvette Melchien StR Dr. Anton Huber Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka) StRin Yvette Melchien StR Mathias Tröndle Karlsruher Fächer GmbH Paulina Miliczek StR Dr. Raphael Fechler Karlsruher Fächer GmbH & Co. Flächenentwicklungs-KG Paulina Miliczek StR Dr. Raphael Fechler Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG Paulina Miliczek StR Dr. Raphael Fechler Fächerbad Karlsruhe GmbH StRin Elke Ernemann StRin Melis Schmid KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH StRin Elke Ernemann StRin Melis Schmid Stiftungsrat Bisheriges ordentliches Mitglied Künftiges ordentliches Mitglied Heimstiftung Karlsruhe StRin Yvette Melchien StRin Melis Schmid Bei der Heimstiftung Karlsruhe erfolgt die Besetzung des Stiftungsrates direkt über die Wahl durch den Gemeinderat. Für die Bestellung der übrigen oben genannten Aufsichtsratsmitglieder ist jeweils ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat bestimmt ab 1. Oktober 2025 Herrn Stadtrat Dr. Anton Huber für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Yvette Melchien zum Aufsichtsrat der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. 2. Der Gemeinderat wählt ab 1. Oktober 2025 Frau Stadträtin Melis Schmid für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Yvette Melchien als ordentliches Mitglied in den Stiftungsrat der Heimstiftung Karlsruhe. – 3 – 3. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka) vor, ab 1. Oktober 2025 für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Yvette Melchien, Herrn Stadtrat Mathias Tröndle zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen. 4. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fächer GmbH vor, ab 1. Oktober 2025 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Paulina Miliczek, Herrn Stadtrat Dr. Raphael Fechler zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen. 5. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Flächenentwicklungs-KG vor, ab 1. Oktober 2025 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Paulina Miliczek, Herrn Stadtrat Dr. Raphael Fechler zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen. 6. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG vor, ab 1. Oktober 2025 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Paulina Miliczek, Herrn Stadtrat Dr. Raphael Fechler zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen. 7. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Fächerbad Karlsruhe GmbH vor, ab 1. Oktober 2025 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Stadträtin Elke Ernemann, Frau Stadträtin Melis Schmid zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen. 8. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH vor, ab 1. Oktober 2025 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Stadträtin Elke Ernemann, Frau Stadträtin Melis Schmid zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen.

Niederschrift 14. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. September 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 3 der Tagesordnung: Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und Stiftungsräte nach dem Ausscheiden von Frau Paulina Miliczek und Frau Stadträtin Yvette Melchien sowie der Niederlegung der Aufsichtsratsmandate von Frau Stadträtin Elke Ernemann Vorlage: 2025/0807 Beschluss: 1. Der Gemeinderat bestimmt ab 1. Oktober 2025 Herrn Stadtrat Dr. Anton Huber für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Yvette Melchien zum Aufsichtsrat der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. 2. Der Gemeinderat wählt ab 1. Oktober 2025 Frau Stadträtin Melis Schmid für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Yvette Melchien als ordentliches Mitglied in den Stiftungsrat der Heimstiftung Karlsruhe. 3. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka) vor, ab 1. Oktober 2025 für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Yvette Melchien, Herrn Stadtrat Mathias Tröndle zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen. 4. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fächer GmbH vor, ab 1. Oktober 2025 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Paulina Miliczek, Herrn Stadtrat Dr. Raphael Fechler zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen. 5. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Flächenentwicklungs-KG vor, ab 1. Oktober 2025 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Paulina Miliczek, Herrn Stadtrat Dr. Raphael Fechler zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen. 6. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG vor, ab 1. Oktober 2025 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Paulina Miliczek, Herrn Stadtrat Dr. Raphael Fechler zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen. – 2 – 7. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Fächerbad Karlsruhe GmbH vor, ab 1. Oktober 2025 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Stadträtin Elke Ernemann, Frau Stadträtin Melis Schmid zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen. 8. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH vor, ab 1. Oktober 2025 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Stadträtin Elke Ernemann, Frau Stadträtin Melis Schmid zum Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft zu bestellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf. Auch hier bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Auch hier Einstimmigkeit, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Oktober 2025