Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Integrationsausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0805 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: BfI Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Integrationsausschusses Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 30.09.2025 6 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Bestellung von Herrn Panajoti Koça als ordentliches Mitglied (sachkundiger Einwohner) im Integrationsausschuss der Stadt Karlsruhe wird mit Ablauf des 30. September 2025 widerrufen. Ab dem 1. Oktober 2025 rückt Herr Dr. Tassi Giannikopoulos als ordentliches Mitglied (sachkundiger Einwohner) für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung und Wohnen“ nach. Frau Ersin Halat-Pourramedani wird ab dem 1. Oktober 2025 als stellvertretendes Mitglied (sachkundige Einwohnerin) für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung und Wohnen“ in den Integrationsausschuss der Stadt Karlsruhe berufen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Herr Panajoti Koça wurde durch Beschluss des Gemeinderats in seiner Sitzung am 21. Januar 2025 als ordentliches Mitglied (sachkundiger Einwohner) für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung und Wohnen“ mit dem Herkunftsland Albanien in den Integrationsausschuss berufen. Mit Schreiben vom 30. Juli 2025 hat Herr Koça um Beendigung seiner Mitgliedschaft im Integrationsausschuss gebeten. Ein Beendigungsgrund nach § 4 Abs.1 a) oder b) der Satzung liegt nicht vor, so dass dem Wunsch des Mitglieds nur durch den Widerruf der Bestellung nach § 4 Abs. 1c der Satzung entsprochen werden kann. Gemäß § 4 Abs. 3 der Satzung hat eine Nachbesetzung durch den Gemeinderat zu erfolgen unter Berücksichtigung der Verteilung der Personenvorschläge auf Themenbereiche. Nach § 4 Abs. 4 der Wahlordnung für die Erstellung der Vorschlagsliste rückt im Falle des Ausscheidens eines sachkundigen Einwohners oder einer sachkundigen Einwohnerin die Bewerberin oder der Bewerber mit der jeweils nächsthöchsten Stimmenzahl aus dem entsprechenden Themenfeld in die Position des ordentlichen Mitglieds nach. Demnach rückt Herr Dr. Tassi Giannikopoulos (Herkunftsland Griechenland), bislang stellvertretendes Mitglied, mit 30 Stimmen als ordentliches Mitglied für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung und Wohnen“ nach. Als neues stellvertretendes Mitglied ist Frau Ersin Halat-Pourramedani (Herkunftsland Türkei) mit dem nächsthöchsten Stimmenanteil von 21 Stimmen in das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung und Wohnen“ zu bestellen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Die Bestellung von Herrn Panajoti Koça als ordentliches Mitglied (sachkundiger Einwohner) im Integrationsausschuss der Stadt Karlsruhe wird mit Ablauf des 30. September 2025 widerrufen. Ab dem 1. Oktober 2025 rückt Herr Dr. Tassi Giannikopoulos als ordentliches Mitglied (sachkundiger Einwohner) für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung und Wohnen“ nach. 2. Frau Ersin Halat-Pourramedani wird ab dem 1. Oktober 2025 als stellvertretendes Mitglied (sachkundige Einwohnerin) für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung und Wohnen“ in den Integrationsausschuss der Stadt Karlsruhe berufen.

Niederschrift 14. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. September 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 6 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Integrationsausschusses Vorlage: 2025/0805 Beschluss: 1. Die Bestellung von Herrn Panajoti Koça als ordentliches Mitglied (sachkundiger Einwohner) im Integrationsausschuss der Stadt Karlsruhe wird mit Ablauf des 30. September 2025 widerrufen. Ab dem 1. Oktober 2025 rückt Herr Dr. Tassi Giannikopoulos als ordentliches Mitglied (sachkundiger Einwohner) für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung und Wohnen“ nach. 2. Frau Ersin Halat-Pourramedani wird ab dem 1. Oktober 2025 als stellvertretendes Mitglied (sachkundige Einwohnerin) für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung und Wohnen“ in den Integrationsausschuss der Stadt Karlsruhe berufen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf. Und auch hier bitte ich um Ihr Votum ab jetzt. – Auch hier Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Oktober 2025