Beschaffung neuer Atemschutztechnik für die Branddirektion

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0802 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: BD Beschaffung neuer Atemschutztechnik für die Branddirektion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 23.09.2025 9 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe für die Beschaffung neuer Atemschutztechnik für die Feuerwehr Karlsruhe an die Dräger Safety AG & Co. KGaA zu. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 517.301,93 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: ca.25.000 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Ausgangslage Atemschutzgeräte sind grundlegender Bestandteil der Ausrüstung von Feuerwehrangehörigen und ermöglichen es, von der Umgebungsluft unabhängig zum Beispiel in einem verrauchten oder mit Gefahrstoff beaufschlagten Bereich tätig zu werden. Das einwandfreie Funktionieren dieser Geräte ist daher essentiell für den Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte. Bei den bei der Feuerwehr Karlsruhe verwendeten Atemschutzgeräten kam es bei Übungen und Einsätzen zu mehreren sicherheits- relevanten Fehlern. Nach einer ausführlichen technischen und juristischen Bewertung kam die Verwaltung zu dem Schluss, die Atemschutztechnik aus Gründen der Sicherheit für die Einsatzkräfte neu zu beschaffen. Daher erfolgte eine Ausschreibung zur Neubeschaffung der kompletten umluftunabhängigen Atemschutztechnik der Feuerwehr Karlsruhe, um die Ausrüstung auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Es sind ca. 400 Pressluftatmer inklusive Zubehör als Ersatz (konsumtiv zu verbuchen) sowie ca. 100 Atemanschlüsse (Masken) inklusive Zubehör - ergänzend zu bereits vorhandenen Atemanschlüssen (investiv zu verbuchen) - zu beschaffen. Eine Kostenschätzung ergab einen Aufwand von ca. 750.000 Euro brutto. Vergabeverfahren Da der geschätzte Auftragswert über dem aktuellen Schwellenwert in Höhe von 221.000 Euro netto liegt, erfolgte die Ausschreibung in einem europaweiten Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und § 14 Absatz 2 Vergabeverordnung (VgV). Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 26.06.2025. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform subreport, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 28.06.2025. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 29.07.2025, 11:00 Uhr, gingen zwei Angebote ein. Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung werden beide Angebote zur Wertung zugelassen. Gemäß §127 Absatz 1 GWB soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Die Ermittlung für Los 1 (Pressluftatmer) erfolgt durch folgende Zuschlagskriterien: Ldf. Nr. Kriterium Gewichtung 1 Angebotspreis: 50 % 2 Kalkulierte Kosten für Wartung, Unterhalt und Grundüberholung 30 % 3 Technische Ausführung und Qualität gemäß den Wertungskriterien 20 % Die Ermittlung für Los 2 (Atemanschlüsse) erfolgt durch folgende Zuschlagskriterien: Ldf. Nr. Kriterium Gewichtung 1 Angebotspreis: 70 % 2 Kalkulierte Kosten für Wartung und Unterhalt 30 % – 3 – Die Angebotspreise sind Tabelle 1 zu entnehmen. Tabelle 1. Angebotspreise für Los 1 und Los 2 Anbieter Bruttopreis Los 1: (konsumtiv) 400 Pressluftatmer inkl. Zubehör Bruttopreis Los 2: (investiv) 100 Atemanschlüsse inkl. Zubehör Dräger 461.189,26 € 56.112,67 € 2. Bieter 608.010,87 € Kein Angebot Beide angebotenen Produkte des Loses 1 sind der Branddirektion bekannt und werden als technisch- qualitativ ebenbürtig und als gut geeignet für die Zwecke der Branddirektion eingestuft. Beiden Produkten wird deshalb die volle technische Wertungspunktzahl von 200 zugeschrieben. Somit ergeben sich die Gesamtpunktzahlen unter Einbeziehung der Wertungspunkte für die Angebotspreise, wie in Tabelle 2 dargelegt. Tabelle 2. Punktebewertung Los 1 Anbieter Punkte nach Wertungskriterien Dräger 1000 2. Bieter 827 Bei Los 2 liegt ausschließlich ein Angebot des Unternehmens Dräger vor. Der Preis wird als marktüblich eingeschätzt. Für Los 2 ist in Tabelle 3 die Punktebewertung dargelegt. Tabelle 3. Punktebewertung Los 2 Anbieter Punkte nach Wertungskriterien Dräger 1000 Deshalb wird empfohlen, beide Lose über einen Auftragswert von insgesamt 517.301,93 Euro brutto an das Unternehmen Dräger Safety AG & Co. KGaA Revalstraße 2 23560 Lübeck zu vergeben. Aufgrund des Auftragswerts von über 500.000 Euro brutto muss der Vergabebeschluss vom Haupt- und Finanzausschuss freigegeben werden. Der Ausgangswert von 750.000 Euro brutto konnte auf 517.301,93 Euro brutto gesenkt werden, da in dieser Branche Rabatte und Aktionspreise oft üblich sind. Diese können aber anfangs bei der Ausgangskalkulation noch nicht vorhergesehen werden. Erläuterung der Finanzen Los 1 (461.189,26 Euro) ist nicht aus dem Ergebnishaushalt der Branddirektion finanzierbar. Es handelt sich um eine außerplanmäßige Auszahlung. Das Dezernat 5 hat geprüft, ob Gelder innerhalb des Dezernatsbereichs vorhanden sind. Ein Anteil von 118.000 Euro kann im Rahmen der zu erwartenden – 4 – Restmittel im Ergebnishaushalt für das Jahr 2025 aus dem Klimaschutzkonzept (KSK) Budget des Amtes für Umwelt- und Arbeitsschutz gegenfinanziert werden. Diese Mittel resultieren aus zurückgegebenen Mitteln angemeldeter Maßnahmen. Der Betrag von 343.189,26 Euro kann nicht innerhalb des Dezernates gegenfinanziert werden. Diese Summe wird unter Vorbehalt durch die Stadtkämmerei gedeckt. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten wird die Stadtkämmerei prüfen, ob die Abdeckung des Restbetrages in Höhe von 343.190,00 Euro doch durch die Branddirektion oder das Fachdezernat (Dez.5) möglich ist und zutreffendenfalls im Austausch mit den möglicherweise dann vorhandenen Deckungsmöglichkeiten entsprechend die Mittel wieder dem Budget der Stadtkämmerei gutschreiben. Der entsprechende Antrag zur überplanmäßigen Finanzierung wird der Vorlage beigefügt. Los 2 (56.112,67 Euro investiv) kann durch Haushaltsreste und Verschiebungen von geplanten Investitionen von der Branddirektion finanziert werden. Beschluss Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe für die Beschaffung neuer Atemschutztechnik für die Feuerwehr Karlsruhe an die Dräger Safety AG & Co. KGaA zu. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen.

Niederschrift 12. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 23. September 2025, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 9 der Tagesordnung: Beschaffung neuer Atemschutztechnik für die Branddirektion Vorlage: 2025/0802 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe für die Beschaffung neuer Atemschutztechnik für die Feuerwehr Karlsruhe an die Dräger Safety AG & Co. KGaA zu. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) erkundigt sich nach dem Alter der bisherigen Atemschutz- technik. Werde bei der Neubeschaffung eine Qualitätseingangskontrolle durchgeführt? Bürgermeisterin Lisbach erläutert, dass die derzeit genutzten Atemschutzmasken 14 Jahre alt seien. Sicherheitsrelevante Defekte seien erst nach längerer Nutzungsdauer fest- gestellt worden. Dies habe gezeigt, dass eine hundertprozentige Sicherheit zu Beginn der Nutzung nicht gewährleistet werden könne. Die Vergabe der Neubeschaffung solle an einen erfahrenen und renommierten Anbieter erfolgen, wodurch ähnliche Probleme in Zukunft vermieden werden könnten. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass die neue Technik den Anforderungen entsprechen werde. Der Vorsitzende kommentiert abschließend, dass die bisherigen Masken bereits mehr- fach über ihre vorgesehene Nutzungsdauer hinaus verwendet worden seien. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 6. Oktober 2025