Festsetzung des Wirtschaftsplans 2026 des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0791 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Festsetzung des Wirtschaftsplans 2026 des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung„ Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 09.10.2025 3 N Vorberatung Gemeinderat 21.10.2025 20 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung den Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ (TSK) (Anlage), einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dessen Festsetzung, wie in der Vorlage dargestellt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Wesentliche Zusammenfassung Wirtschaftsplan TSK 2026 a) Erfolgsplan: Bei den Erträgen in Höhe von rund 66 Mio. Euro liegt der Ansatz für 2026 über dem Ergebnis von 2024 mit rund 61,3 Mio. Euro. Der größte Anteil an den geplanten Erträgen bilden mit 57,06 Mio. Euro die Abfallgebühren. Durch die letzten Gebührenerhöhungen in 2025 ist das Gebührenaufkommen seit 2024 stark gestiegen (49,35 Mio. Euro in 2024), was im Wesentlichen den Anstieg der Erträge im Planansatz 2026 gegenüber dem Ergebnis von 2024 erklärt. Bei den Verwertungserträgen ist im Vergleich zu 2024 ein leichter Rückgang festzustellen. Besonders zu erwähnen ist hier ein Einbruch bei der Verwertung von Alttextilien. Für 2026 ist keine Gebührenerhöhung für die Abfallbehälterleerung geplant. Die Aufwendungen in Höhe von rund 84,7 Mio. Euro im Jahr 2026 werden sich in Summe um 3,3 Mio. Euro im Vergleich zum Jahresabschluss 2024 (rund 81,4 Mio. Euro) erhöhen, was über einen Zeitfaktor von 2 Jahren einer Preissteigerung von rund 2 % pro Jahr entspricht. Wesentlichen Aufwandspositionen im Einzelnen: • Restmüllentsorgung über MVV Umwelt Asset GmbH: ca. 12,6 Mio. Euro. • Entsorgung Wertstofftonne mit Vollservice: ca. 4,07 Mio. Euro. • Entsorgung Biotonne: 1,76 Mio. Euro. • Ersatzteile und Fremdleistungen Werkstatt: ca. 3,3 Mio. Euro. • Treibstoffe: 2,2 Mio. Euro. • Personalaufwand: 36,18 Mio. Euro. • Abschreibungen: 5,34 Mio. Euro b) Investitionsmaßnahmen: Für Investitionen sind im Jahr 2026 Mittel in Höhe von rund 15,8 Mio. Euro vorgesehen. Darin enthalten sind im Wesentlichen die Fahrzeugbeschaffung für TSK (8,5 Mio. Euro), der Bau der Salzhalle (3 Mio. Euro) und der Bau einer Ladeinfrastruktur (1,68 Mio. Euro). Ein Großteil des hohen Auszahlungsbetrags für die Fahrzeugbeschaffung setzt sich in 2026 aus der geplanten Lieferung von 11 Elektro-Fahrzeugen in der Abfallsammlung in Höhe von – 3 – insgesamt rund 6 Mio. Euro zusammen. Das TSK plant in 2026 einen Zuschuss aus dem städtischen Klimaschutzfonds von 1 Mio. Euro für diese Fahrzeugbeschaffung. c) Stellenplan: Das TSK hat im Vergleich zum Stellenplan 2025 drei Stellen (2 Fahrer und 1 Laderstelle) abgebaut. Mit der Einführung einer zusätzlichen separaten Metallsammlung im Rahmen der Sperrmüllabholung können Transport- und Sortierungskosten eingespart werden, so dass selbst bei einer Schaffung von 4 neuen Planstellen in Summe noch eine Ersparnis von rund 144.000 Euro im Jahr verbleibt und auch unnötige Fahrten vermieden werden. Im Saldo wurde demnach in Summe eine zusätzliche Laderstelle geschaffen. d) Jahresfehlbeträge/Verlustausgleich: Das TSK hat mit dem Wirtschaftsplan 2026 eine ambitionierte Planung vorgelegt, um den Jahresfehlbetrag so gering wie möglich zu halten. Der geplante Jahresfehlbetrag für 2026 liegt aus diesem Grund mit rund 18,7 Mio. Euro unter dem Fehlbetrag des Jahresabschlusses 2024 mit rund 19,9 Mio. Euro. Damit einhergehend entspricht auch der geplante Verlustausgleich 2026 mit rund 18,5 Mio. Euro dem Ziel der Haushaltsicherung 2026 (im Verlustausgleich werden im Gegensatz zum Jahresfehlbetrag die handelsrechtlichen Teilergebnisse der Geschäftsbereiche Mobilität und der gebührenfinanzierten Abfallwirtschaft rausgerechnet). Um den Verlustausgleich künftig weiterhin zu senken und an der Haushaltskonsolidierung erfolgreich mitzuwirken, liegt der Schwerpunkt bei den Einsparungen in den nicht gebührenfinanzierten Bereichen wie der Straßenreinigung/Winterdienst und den Aufgaben in der Zusammenarbeit mit den dualen Systemen. – 4 – Festsetzungsbeschluss Der Wirtschaftsplan wird im Erfolgsplan mit Erträgen von 66.006.937,93 Euro und mit Aufwendungen von 84.739.148,68 Euro auf einen Jahresfehlbetrag von 18.732.210,75 Euro im Liquiditätsplan mit Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 67.991.449,98 Euro mit Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 80.352.437,67 Euro mit einem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Geschäftstätigkeit von 12.360.987,69 Euro mit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 2.511.246,97 Euro mit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 15.818.000,00 Euro mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 13.306.753,03 Euro mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus Geschäfts- und Investitionstätigkeit von 25.667.740,72 Euro mit Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 56.114.978,90 Euro mit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 30.447.238,18 Euro mit einem Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit von 25.667.740,72 Euro mit einer Erhöhung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres um 0,00 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 14.818.000,00 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 9.600.000,00 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 55.000.000,00 Euro festgesetzt. Karlsruhe, den 21.10.2025 Betriebsleitung – 5 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung den Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ (Anlage) einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dessen Festsetzung wie in der Vorlage dargestellt.

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ Geschäftsjahr 2026 Stadt Karlsruhe Team Sauberes Karlsruhe Ottostraße 21 76227 Karlsruhe FESTSETZUNGSBESCHLUSS für das Wirtschaftsjahr 2026 Aufgrund § 14 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am 21.Oktober 2025 Folgendes beschlossen: Der Wirtschaftsplan wird im Erfolgsplan mit Erträgen von 66.006.937,93 € und mit Aufwendungen von 84.739.148,68 € auf einen Jahresfehlbetrag von 18.732.210,75 € im Liquiditätsplan mit Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 67.991.449,98 € mit Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von 80.352.437,67 € mit einem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Geschäftstätigkeit von 12.360.987,69 € mit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 2.511.246,97 € mit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 15.818.000,00 € mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 13.306.753,03 € mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus Geschäfts- und Investitionstätigkeit von 25.667.740,72 € mit Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 56.114.978,90 € mit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 30.447.238,18 € mit einem Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit von 25.667.740,72 € mit einer Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres um 0,00 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 14.818.000,00 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 9.600.000,00 € festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 55.000.000,00 € festgesetzt. Karlsruhe, den 21.Oktober 2025 Betriebsleitung Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 2. Erfolgsplan a)Erläuterung Erträge b)Erläuterung Aufwendungen c)Erläuterung Jahresfehlbeträge 3. Finanzplanung a)Erläuterungen zu den Investitionsmaßnahmen b)Erläuterungen zum Liquiditätsplan 4. Entwicklung und Prognose der Geschäftsbereiche 5. Anlagen Anlage 1: Organisation des Eigenbetriebs TSK Anlage 2: Stellenübersicht mit Erläuterungen für das Wirtschaftsjahr 2026 Anlage 3: Erfolgsplan einschließlich Finanzplanung Anlage 4: Verlustabdeckung durch den Kernhaushalt Anlage 5: Liquiditätsplan einschließlich Finanzplanung Anlage 6: Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität Anlage 7: Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Anlage 8: Bestand an inneren Darlehen Anlage 9: Darstellung der Investitionsmaßnahmen 1. Einführung Trägerin des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe“ (TSK) ist die Stadt Karlsruhe als juristische Person des öffentlichen Rechts. Geschäftsgebiet des Eigenbetriebs TSK ist der Stadtkreis Karlsruhe mit 309.050 1 Einwohnerinnen und Einwohnern. Dieser erstreckt sich über eine Fläche von 17.342 Hektar (173,42 qkm), wovon etwa 40 Prozent bebaut oder von Verkehrsflächen beansprucht sind. Insgesamt sind in 2026 beim Eigenbetrieb rund 508 Planstellen aufgeführt. Zu den Aufgaben des Eigenbetriebs TSK gehören folgende Haupttätigkeitsfelder: a. Die Abfallentsorgung als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, b. die Straßenreinigung und der Winterdienst, c. das zentrale Fuhrpark- und Mobilitätsmanagement und die zentrale Werkstatt für die städtischen Ämter und Eigenbetriebe. Die interne Organisation des TSK ist aus der in Anlage 1 beigefügten Gliederung der Abteilungen und Sachgebiete zu entnehmen. Nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) können Gemeinden Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit führen. Die Stadt Karlsruhe hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und führt das AfA seit dem 1. Januar 2023 als Eigenbetrieb „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ (Gemeinderatsbeschluss vom 21.07.2020). Die Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebs werden primär durch das Eigenbetriebsgesetz (EigBG), die Eigenbetriebsverordnung-Handelsgesetzbuch (EigBVO-HGB), die Gemeindeordnung (GemO) und durch die Betriebssatzung vom 31.05.2022 geregelt. Der Eigenbetrieb führt sein Finanzwesen nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Hierbei bedient sich der Eigenbetrieb bei der Durchführung des Rechnungswesens einer über endica (Tochter von Komm.one) bereitgestellte ERP Softwarelösung SAP S/4 HANA. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. 2. Erfolgsplan Im Erfolgsplan wird das voraussichtliche Jahresergebnis dargestellt, indem die Erträge und Aufwendungen ermittelt und eingeplant werden. Bei den Erläuterungen wird bei den relevanten Positionen Bezug zum Jahresabschluss 2024 genommen, um die Entwicklung besser hervorheben zu können. a) Erläuterung Erträge Die Zusammensetzung der geplanten betrieblichen Erträge in Höhe von 66 Mio. Euro im Jahr 2026 sind dem folgenden Kreisdiagramm zu entnehmen: Erläuterungen zu den wichtigsten Ertragsarten und deren Entwicklung: Gebührenerträge Gebühren werden von Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundstücken im Stadtgebiet als eine Gegenleistung für die Bereitstellung der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung entrichtet. Die öffentlichen Entsorgungsleistungen können der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) entnommen werden. Hierzu zählen beispielsweise die Gebühren für Restmüllbehälter bis 1,1 cbm, Mulden und Presscontainer, Anlieferungsgebühren an den Wertstoffstationen sowie Sonderleerungsgebühren. Das Gesamtgebührenaufkommen wird in 2026 mit rund 57,06 86% 3% 2% 6% 3% Mio. Euro (davon rund 1,32 Mio. Euro Inanspruchnahme Gebührenüberschussrückstellung) geplant. Das Gebührenaufkommen im Jahr 2024 betrug 49,35, Mio. Euro (davon 0,83 Mio. Euro Inanspruchnahme Gebührenüberschussrückstellung). Der mit Abstand größte Teil der Gebühreneinnahmen entfällt dabei auf die Leerung der Restmüllbehälter bis 1,1 cbm. Eine Gebührenerhöhung hierfür ist im Jahr 2026 nicht vorgesehen. Entgelte Betreiber Dualer Systeme (BDS) Hier ergeben sich im Rahmen von abzuschließenden Vereinbarungen mit den BDS entsprechende Erträge aus dem Verpackungsgesetz (VerpackG). Dabei sind Unternehmen verpflichtet, in Verkehr gebrachte Verpackungen bei den BDS lizenzieren zu lassen. Die BDS wiederum müssen gebrauchte Verpackungen zurücknehmen und einer entsprechenden Verwertung zuführen. Seit 2024 sind die Entgelte für die Sammlung der Leichtverpackungen durch die Stadt entfallen, da die dualen Systeme durch K+G selbst sammeln. Im Gegenzug beteiligt sich das TSK seither finanziell an der Sammlung der sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen und an dem Vollservice. Die Erträge von den BDS aus der Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) bleiben erhalten. Zudem erhält das TSK die sogenannten Nebenentgelte, welche die Kosten für Abfallberatung und Einrichtung, Instandhaltung und Reinigung der Standplätze von Glascontainern abdecken sollen. Insgesamt sind Entgelte i. H. v ca. 1,7 Mio. Euro geplant. Verwertungserträge Hier sind im Wesentlichen Erträge aus der Verwertung und dem Verkauf von Abfällen enthalten. Insgesamt werden Verwertungserträge i. H. v. 1,03 Mio. Euro geplant. Im Vergleich zum Jahr 2024 bedeutet dies eine Minderung um 0,3 Mio. Euro. Generell lässt sich festhalten, dass die Preise für Abfälle sehr volatil und schwer planbar sind. So sind beispielsweise die Erlöse für Alttextilien innerhalb 1 Jahres um 90% eingebrochen. Fuhrparkentgelte Die Fuhrparkentgelte werden in den Servicebereichen Werkstatt, Fahrzeugpflege, Tankdienst sowie durch allgemeine Leistungen des Fuhrparkmanagements (u. a. Beschaffungen und Verkauf von Kraftfahrzeugen) erzielt. Dieser Service wird hauptsächlich durch die Bereiche Straßenreinigung, Winterdienst und Abfallwirtschaft sowie durch die übrigen städtischen Dienststellen in Anspruch genommen. Die geplanten Erträge im Bereich des Fuhrparks belaufen sich auf 4,16 Mio. Euro. Im Wirtschaftsplan ist keine Anpassungen der Stundensätze für 2026 vorgesehen. Änderungen können sich allerdings noch moderat im Rahmen von Nachkalkulationen für 2026 ergeben. Sonstige Erträge Bei den sonstigen Erträgen i. H. v. rund 2,05 Mio. Euro handelt es sich insbesondere um Zinserträge (rund 1,37 Mio. Euro). Der verbleibende Betrag verteilt sich auf die Bereiche Straßenreinigung, Winterdienstleistungen, Fahrzeugverkäufe, Kantineneinnahmen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. b) Erläuterung Aufwendungen Die Zusammensetzung der geplanten Aufwendungen in Höhe von ca. 84,74 Mio. Euro im Jahr 2026 sind dem folgenden Kreisdiagramm zu entnehmen: Erläuterungen zu den wichtigsten Aufwandsarten und deren Entwicklung: Materialaufwand Der Materialaufwand setzt sich aus den Hilfs-, Roh- und Betriebsstoffen zusammen, die vom TSK benötigt werden. Insgesamt werden Aufwendungen i. H. v. 4,06 Mio. Euro eingeplant (IST 2024: 4 Mio. Euro). Die wichtigsten Materialaufwendungen sind: Treibstoffe: 2,2 Mio. Euro (IST 2024: 2,09 Mio. Euro), Ersatzteile Werkstatt: 1,47 Mio. Euro (IST 2024: 1,4 Mio. Euro). Bezogene Leistungen Unter die Position „Bezogene Leistungen“ fallen insbesondere Aufwendungen für die Abfallentsorgung, darüber hinaus auch Aufwendungen für sonstige Fremdleistungen wie externe Winterdienstleistungen und Werkstattleistungen. Damit wird in 2026 mit insgesamt 24,60 Mio. Euro kalkuliert (Vergleich IST 2024: 23,24 Mio. Euro). Die größten Positionen resultieren u.a. aus der 5% 29% 43% 6% 16% 1% - thermischen Verwertung des Karlsruher Rest- und Sperrmülls bei der MVV Umwelt Asset GmbH (MVV), ca. 12,6 Mio. Euro, - Beteiligung an der Wertstoffsammlung mit K+G inklusive Vollservice, ca. 2 Mio. Euro, - Entsorgung Wertstoffe 2,07 Mio. Euro, - Entsorgung Biomüll 1,76 Mio. Euro, - Fremdleistung Stadtreinigung/Winterdienst, ca. 1,3 Mio. Euro, - Fremdleistung KFZ 1,8 Mio. Euro. Sonstige betriebliche Aufwendungen Zu den sonstigen betrieblichen Aufwendungen zählen beispielsweise Aufwendungen für Unterhaltungsarbeiten, Miete, Leihfahrzeuge, Geschäftsausstattung, Software, Öffentlichkeitsarbeit und Beratungskosten. Für das Jahr 2026 sind hierfür 13,45 Mio. Euro als Aufwendungen eingeplant (Vergleich IST 2024: 11,46 Mio. Euro). Der Rückbau der Pneumatischen Müllentsorgungsanlage (zentrale Abfallentsorgungsanlage in der Oststadt, in welcher der Abfall über ein unterirdisch verlegtes Rohrsystem mit Unterdruck zentral gesammelt wird) wird mit 1,6 Mio. Euro weiterhin vorangetrieben. Daraus ergibt sich auch die größte Kostensteigerung. Weitere Kostensteigerungen liegen im Wesentlichen im Netzwerkausbau im Areal der Ottostraße mit ca. 0,15 Mio. Euro, einer Dachsanierung mit ca. 0,15 Mio. Euro und der Sanierung des Schadstofflagers mit 0,1 Mio. Euro. Personalaufwand In 2026 belaufen sich die Personalaufwendungen auf 36,18 Mio. € (IST 2024: 34,06 Mio. Euro). Darin sind rund 0,5 Mio. Euro für Leiharbeit enthalten (Rückgang um 0,7 Mio. €). Im Stellenplan für 2026 wird im Saldo eine Planstelle im Bereich der Abfallsammlung durch den Aufbau der Altmetallsammlung im Sperrmüllbereich geschaffen. Die Planung der Personalkosten berücksichtigt bereits den abgeschlossenen Tarifvertrag (VKA Kommunen gültig bis 30.03.2027) für 2026. Abschreibungen Abschreibungen stellen den periodisierten Werteverbrauch von Sachgütern und immateriellen Vermögen dar und beeinflussen als ordentliche Aufwendungen maßgeblich das Jahresergebnis. Dabei wird die betriebsbedingte Abnutzung erfasst und entsprechend der geplanten Nutzungsdauer auf die Jahre verteilt. Insgesamt wird mit Abschreibungen i. H. v. 5,34 Mio. Euro geplant. Im Jahr 2024 betrugen die Abschreibungen 6,09 Mio. €. Bereinigt um bilanzielle Sondereffekte (z. B. Abschreibungen im Rahmen der Deponierückstellung) ergibt sich keine wesentliche Änderung gegenüber 2024. Erläuterung Zinsen und Steuern Die Finanzierung des Anlagevermögens läuft fast ausschließlich über Fremdkapital. Das TSK hat zum Ende des Wirtschaftsjahrs derzeit zwei Kredite i. H. v. 23,1 Mio. Euro. Ebenso werden neue Investitionen über Kredite finanziert, für welche im Haushaltsjahr 2026 Zinsen fällig werden. In der Planung wird von einer neuen Kreditaufnahme i. H. v. 14,8 Mio. Euro ausgegangen. Die Zinsen für die Kredite belaufen sich insgesamt auf 1,08 Mio. Euro. Die durchschnittliche Zinsbelastung beträgt rund 3,5 Prozent. c) Erläuterung Jahresfehlbeträge In Summe ergeben sich aus den Erträgen und Aufwendungen folgende Jahresfehlbeträge im Wirtschaftsplan sowie in der mittelfristigen Finanzplanung: Jahr Ansatz Jahresfehlbetragsentwicklung Verlustausgleichsentwicklung 2023 IST laut Jahresabschluss* -19.653.655 € -20.221.851 € 2024 IST laut Jahresabschluss* -19.914.337 € -18.992.225 € 2025 Wirtschaftsplan 2025 -20.264.064 € -20.082.903 € 2026 Wirtschaftsplan 2026 -18.732.211 € -18.490.627 € 2027 Mittelfristige Finanzplanung -19.095.695 € -19.176.978 € 2028 Mittelfristige Finanzplanung -19.517.750 € -19.561.161 € 2029 Mittelfristige Finanzplanung -19.637.091 € -19.960.783 € * Die Jahresabschlüsse 2023 und 2024 wurden aufgestellt, allerdings noch nicht festgestellt und geprüft. Im Wesentlichen resultieren die Jahresfehlbeträge und somit auch die durch den Kernhaushalt zu leistende Verlustabdeckung aus den Bereichen Straßenreinigung, Winterdienst und nicht gebührenfinanzierte Abfallwirtschaft (beauftragte Dienstleistung Vollservice für die Sammlung von Leichtverpackungen über die Wertstofftonne der Betreiber dualer Systeme sowie die Sammlung von Verpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen über die kommunale Papiertonne) Kalkulatorisch bedingt durch die eigenfinanzierten Bereiche Abfallwirtschaft (Gebührenhaushalt und Deponien) und Fuhrparkdienstleistungen ergeben sich in den einzelnen Jahren in der Regel positive wie negative Abweichungen der Jahresfehlbeträge zum tatsächlichen Verlustausgleich. Langfristig gleichen sich diese in etwa aus. Auf die Entwicklung der Geschäftsbereiche im Detail wird auf Abschnitt 4 verwiesen. 3. Finanzplanung a) Erläuterungen zu den Investitionsmaßnahmen Für Investitionen sind im Jahr 2026 Mittel in Höhe von rund 14,8 Mio. Euro vorgesehen. Die wesentlichen Investitionen sind im Folgenden aufgeführt: 1. Fahrzeugbeschaffung Eigenbetrieb TSK: 8,50 Mio. Euro 2. Bau Salzhalle in der Ottostraße: 3,00 Mio. Euro 3. Bau E-Ladeinfrastruktur 1,68 Mio. Euro Zu Ziff. 1 Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs TSK werden lediglich die Auszahlungen für den Fuhrpark des Eigenbetriebs aufgeführt. Der o. a. Auszahlungsbetrag von rund 8,5 Mio. Euro ermittelt sich aus den voraussichtlichen Fahrzeuglieferungen im Jahr 2026. Lieferzeiten von ein bis zwei Jahren stellen mittlerweile die Regel dar. Ein Großteil des hohen Auszahlungsbetrags setzt sich in 2026 aus der geplanten Lieferung von 11 Elektro- Fahrzeugen in der Abfallsammlung in Höhe von insgesamt ca. 6,0 Mio. Euro zusammen. Durch die Umstellung auf E-Mobilität in der Entsorgungslogistik und Stadtreinigung sind künftig höhere Investitionsbeträge für die Mobilität des Eigenbetriebes zu erwarten. Für die Beschaffung von Fahrzeugen mit klimafreundlichem Antrieb stehen im städtischen Klimaschutzkonzept 2030 insgesamt 2,5 Mio. Euro zur Verfügung (TSK und städtischer Fuhrpark). Die Ladeinfrastruktur wird vorbereitet (siehe Ziffer 3). Zu Ziff. 2 Die finale Projektvorstellung erfolgte am 11. Oktober 2022 im Hauptausschuss. Für das Jahr 2026 wird mit einem Mittelabfluss in Höhe von 3,0 Mio. Euro gerechnet. Der Spatenstich erfolgte im Juni 2025 und der Bau soll zum Winter 2026/2027 abgeschlossen werden. Zu Ziff. 3 Für den zweiten Bauabschnitt der E-Ladeinfrastruktur sind ca. 1,7 Mio. Euro eingeplant. Die Kosten verteilen sich auf Planungsleistungen, Ladesäulen, Leitungen, einen neuen zusätzlichen Trafo und Nebenleistungen. Für den ersten Bauabschnitt wurden im Jahr 2025 ca. 0,6 Mio. Euro eingeplant. b) Erläuterungen zum Liquiditätsplan Der Liquiditätsplan (siehe Anlage 4) wurde auf Grundlage des aktuellen Eigenbetriebsgesetzes Baden-Württemberg und der Eigenbetriebsverordnung nach HGB mit der direkten Methode erstellt. Im Liquiditätsplan sind alle zahlungswirksamen Geschäftsvorfälle als Einzahlungen und Auszahlungen dargestellt. Aus der laufenden Geschäftstätigkeit ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf von rund 12,4 Mio. Euro. Dies erklärt sich insbesondere dadurch, dass den Auszahlungen durch den Geschäftsbereich Straßenreinigung und Winterdienst keine nennenswerten Einzahlungen entgegenstehen. Aus der Investitionstätigkeit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von 13,3 Mio. Euro. Insgesamt ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von 25,7 Mio. Euro. Dem steht ein Überschuss aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 25,7 Mio. Euro gegenüber. Die Einzahlungen setzen sich aus der geplanten Darlehensaufnahme von 14,8 Mio. Euro und den ausstehenden Verlustausgleichszahlungen aus den Jahresabschlüssen 2023 bis 2025 i. H. v. 41,3 Mio. Euro zusammen. Die Auszahlungen bestehen aus der jährlichen Tilgung der bestehenden Darlehen und Zinsen i. H. v. 3,1 Mio. Euro und 27,4 Mio. Euro aus dem Cashpooling. Durch die Systematik des Cashpooling (Girokonto Sockelbetrag i.H.v. 1.000 Euro) ändert sich der voraussichtliche Zahlungsmittelbestand zum Jahresende im Vergleich zu Jahresbeginn nicht. 4. Entwicklung und Prognose der Geschäftsbereiche Oberstes Ziel des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ ist die Sicherstellung einer effizienten und umweltschonenden Leistungserbringung bei den Themen Mobilität, Abfallentsorgung, Stadtreinigung und Winterdienst im Stadtgebiet Karlsruhe. Neben der Abfallwirtschaft kümmert sich der Eigenbetrieb auch um die Sauberkeit im öffentlichen Raum und darüber hinaus in den Wintermonaten um die sichere Nutzung der öffentlichen Straßen und Wege. Gerade weil sich der Eigenbetrieb im Bereich Straßenreinigung und Winterdienst über den Steuerhaushalt finanziert, ist es geboten, auch hier durch eine wirtschaftliche und ressourcenschonende Leistungserbringung das Stadtbild sauber zu halten. Im Bereich der Mobilität ist die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf eine klimaneutrale Basis wesentliches Ziel des TSK. Erläuterungen zu den Planergebnissen der Geschäftsbereiche: Der Jahresfehlbetrag i. H. v. rund 18,73 Mio. Euro liegt damit deutlich unter dem Jahresfehlbetrag von 2024 mit 19,91 Mio. Euro und teilt sich folgendermaßen auf die Geschäftsbereiche (Profit Center) auf: Verwaltung Das Profit-Center Verwaltung schließt im Plan mit einem Verlust von rund 0,13 Mio. Euro ab. Dies begründet sich im Wesentlichen durch Aufwendungen, welche im Ergebnis ausschließlich nur den Steuerhaushalt belasten dürfen. Fuhrpark Das Profit-Center Fuhrpark umfasst die Bereiche Werkstatt- und Pflegeleistungen, Tankdienst, Bereitstellung städtischer Mobilität (Kauf- und Verkauf, An- und Vermietung von Fahrzeugen). Diese Leistungen werden grundsätzlich an andere städtische Fachämter in Form von Echtgeldrechnungen erbracht. Gegenüber den Geschäftsbereichen innerhalb des Eigenbetriebs werden zu gleichen Kostensätzen interne Leistungsverrechnungen vorgenommen. Der Bereich Fuhrpark wird als Hilfsbetrieb wie der Gebührenhaushalt kostendeckend kalkuliert und verrechnet. Der Eigenbetrieb plant, die Verrechnungssätze für 2026 nach der letzten Anhebung im Jahr 2023 stabil zu halten. Im Rahmen von Nachkalkulationen kann es jedoch noch 2026 zu moderaten Preisanpassungen kommen. Das Profit-Center schließt im Plan mit einer Unterdeckung von rund 0,23 Mio. Euro ab. Abfallwirtschaft Das Profitcenter der Abfallwirtschaft mit einem Defizit von 1,63 Mio. € ist zu unterscheiden in die Bereiche gebührenfinanzierte Abfallsammlung und nicht gebührenfinanzierte Abfallsammlung. Beim Bereich Abfallgebühren handelt es sich um die hoheitliche Entsorgung basierend auf dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Durch die Entnahme aus den Gebührenüberschussrückstellungen in Höhe von rund 1,32 Mio. Euro können die Gebührensätze für Restmüllbehälter bis 1,1cbm voraussichtlich im Jahr 2026 stabil gehalten werden. Im Wesentlichen ist der gebührenfinanzierte Bereich für 2026 somit erfolgsneutral geplant. Geringfügige Abweichungen ergeben sich kalkulationsbedingt. Der nicht gebührenfinanzierte Teil der Abfallsammlung umfasst im Wesentlichen die beauftragte Dienstleistung Vollservice für die Sammlung von Leichtverpackungen über die Wertstofftonne der Betreiber dualer Systeme, sowie die Sammlung von Verpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) über die kommunale Papiertonne. Gewinne und Verluste des Betriebs gewerblicher Art dürfen nicht im Gebührenhaushalt berücksichtigt werden. Die Aufteilung der Kosten für den Vollservice der Wertstofftonne sowie die eigene Sammlung der PPK Tonne erfolgt im aktuellen Plan nach vertraglichen Grundlagen mit den Betreibern dualer Systeme. Es ergibt sich eine Unterdeckung i. H. v. 1,6 Mio. Euro. Straßenreinigung/ Winterdienst In diesem Profit-Center werden die Personal- und Sachkosten für die Reinigung des Stadtgebietes und die Sicherstellung des Winterdienstes im Stadtgebiet aufgeführt. Da für die erbrachten Leistungen nahezu keine Erträge erwirtschaftet werden, schließt dieser Bereich mit einem Plandefizit von rund 16,7 Mio. Euro ab. Das Defizit ist analog dem Defizit der nicht gebührenfinanzierten Abfallsammlung durch den steuerlichen Verlustausgleich auszugleichen. Zielsetzungen und wichtige Maßnahmen ab 2026: Gebühren Die weitere Gebührenentwicklung hängt insbesondere von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des Entsorgungsmarktes ab. Aus derzeitiger Sicht ist von einem weiteren mittelfristigen Gebührenanstieg auszugehen, da sich die geplante Gebührenerhöhung im Jahr 2026 ohne die Entnahme aus der Gebührenüberschussrückstellung nicht trägt. Chancen und Risiken für die Zukunft sind u. a.:  Allgemeine Kostenentwicklung, insbesondere zusätzliche Kosten der E-Mobilität).  Entwicklung der Kosten für die Deponierekultivierung.  Investitionsstau Betriebsgelände  Entwicklungen des Entsorgungsmarktes (z. B. Einbruch bei der Alttextilvermarktung)  CO 2 Besteuerung, insbesondere Restmüllentsorgung.  Entwicklungen bei den Verhandlungen mit den dualen Systemen  Umsetzung von Optimierungsmaßnahmen/Haushaltssicherung (z. B. separate Metallsammlung beim Sperrmüll, Sperrmüll auf Abruf). Straßenreinigung/Winterdienst Im Rahmen der schwierigen Haushaltslage steht die steuerfinanzierte Straßenreinigung und besonderem Druck Kosten zu sparen. Optimierungsvorschläge werden derzeit beraten und möglicherweise in 2026 umgesetzt. Wertstofftonne unter Federführung BDS Derzeit finden Verhandlungen mit den BDS über eine neue Abstimmungsvereinbarung (ab 2027) für die Sammlung von Leichtverpackungen und der PPK-Sammlung statt. Es wird erwartet, dass eine Ergebnisverbesserung im Vergleich zur derzeitigen Abstimmungsvereinbarung erreicht werden kann. Künftige Ausgestaltung Vollservice für die Restmüll-, PPK- und Bioabfallbehälter Im April 2025 wurde eine Grundsatzentscheidung durch den Gemeinderat zur künftigen Ausgestaltung des Vollservices herbeigeführt. In Folge soll ein neuer Vollservicestandard in 2026 eingeführt werden und ab 2027 eine stadtweite Wahlmöglichkeit zwischen Teil- und Vollservice ermöglicht werden. Mobilität Der Fuhrpark des Eigenbetriebs und der Fuhrpark der Stadt Karlsruhe sollen schrittweise auf klimafreundliche Antriebsarten umgestellt werden. So werden in 2025 sieben neue E- Abfallsammelfahrzeuge geliefert und in 2026 sind weitere 11 E-Abfallsammelfahrzeuge für den Eigenbetrieb geplant. 5. Anlagen Anlage 1: Organisation des Eigenbetriebs TSK Anlage 2: Stellenübersicht mit Erläuterungen für das Wirtschaftsjahr 2026 a) Darstellung Angestellte je Entgeltgruppe inkl. Vergleich zum Vorjahr Angestellte je Entgeltgruppe Entgeltgruppe TVöD Veränderung zu 2025 Stellenanzahl 2026 Höherer Dienst E 15Ü E 15 1,0 E 14 6,0 E 13 1,0 Gehobener Dienst E 12 10,6 E 11 9,2 E 10 30,4 E 9c 2,0 E 9b 2,0 Mittlerer Dienst E 9a 11,2 E 8 44,9 E 7 7,0 E 6 -2 104,2 E 5 9,0 Einfacher Dienst E 4 3 147,9 E 3 108,9 E 2 /E2Ü 1,0 E 1 Summe 1 496,2 Im Rahmen der künftigen getrennten Erfassung von Altmetall im Wege der Sperrmüllsammlung werden dauerhaft vier Planstellen geschaffen. Diese Planstellen sind vollständig durch Abfallgebühren refinanziert. Trotz der damit gestiegenen Personalkosten ergibt sich eine Ergebnisverbesserung (Mehrträge und Sachkostenreduzierung) von insgesamt rund 144.000 Euro pro Jahr und somit in Summe ein positiver Effekt für den Gebührenhaushalt. Daneben werden drei Planstellen im Bereich der Abfallbehältersammlung abgebaut. Insgesamt ergibt sich somit eine Mehrung von einer Planstelle im Stellenplan der Beschäftigten, welche sich in den Entgeltgruppen E4 (effektiv 3 Planstellen mehr) und E6 (effektiv 2 Planstellen weniger) abbildet. b) Darstellung Beamte je Entgeltgruppe c) Darstellung Ausbildungsplätze nachrichtlich Anlage 3: Erfolgsplan einschließlich Finanzplanung Nr. Bezeichnung ErgebnisAnsatzAnsatzPlanungPlanungPlanung 202420252026202720282029 EUREUREUREUREUREUR 123456 1. Umsatzerlöse57.010.375,83 63.769.330,19 64.451.090,96 65.027.743,33 66.624.196,53 68.454.393,91 2. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen-144.761,730,000,000,000,000,00 3. andere aktivierte Eigenleistungen235.089,100,000,000,000,000,00 4. sonstige betriebliche Erträge1.842.028,16 733.910,00 180.611,00 182.371,00 184.145,00 185.932,00 5. Materialaufwand:27.253.759,31 29.030.407,00 28.683.290,14 29.362.928,73 30.054.933,77 30.759.570,22 a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren4.008.207,12 4.203.185,00 4.063.800,00 4.165.800,00 4.270.300,00 4.377.300,00 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen23.245.552,19 24.827.222,00 24.619.490,14 25.197.128,73 25.784.633,77 26.382.270,22 6. Personalaufwand:34.060.223,78 37.284.162,62 36.184.984,46 37.045.185,91 38.043.093,73 38.997.832,98 a) Löhne und Gehälter25.885.022,81 28.351.817,02 27.285.670,19 27.935.587,85 28.690.642,82 29.413.012,63 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung,8.175.200,97 8.932.345,59 8.899.314,27 9.109.598,06 9.352.450,91 9.584.820,36 davon für Altersversorgung0,000,000,000,000,000,00 7. Abschreibungen:6.089.619,18 5.251.714,84 5.339.344,53 5.402.213,43 5.398.291,40 5.287.536,14 a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen3.419.524,84 3.787.369,49 3.880.517,93 4.264.815,28 4.293.613,70 4.207.030,80 b) auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in dem Unternehmen, der Einrichtung oder dem Hilfsbetrieb üblichen Abschreibungen überschreiten2.670.094,34 1.464.345,35 1.458.826,60 1.137.398,15 1.104.677,70 1.080.505,34 8. sonstige betriebliche Aufwendungen11.466.333,48 12.637.628,69 13.449.601,75 12.182.521,68 12.354.879,99 12.662.057,36 9. Erträge aus Beteiligungen,0,000,000,000,000,000,00 davon aus verbundenen Unternehmen0,000,000,000,000,000,00 10. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens,0,000,000,000,000,000,00 davon aus verbundenen Unternehmen0,000,000,000,000,000,00 11. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge,2.576.873,46 1.379.497,54 1.375.235,97 1.027.512,78 968.673,12 913.204,71 davon aus verbundenen Unternehmen0,000,000,000,000,000,00 12. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens0,000,000,000,000,000,00 13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen,2.387.618,55 1.825.488,27 1.081.927,80 1.340.471,99 1.443.565,59 1.483.624,83 davon an verbundene Unternehmen0,000,000,000,000,000,00 14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag0,000,000,000,000,000,00 15. Ergebnis nach Steuern-19.737.949,48 -20.146.663,68 -18.732.210,75 -19.095.694,63 -19.517.749,83 -19.637.090,91 16. sonstige Steuern176.387,15 117.400,000,000,000,000,00 17. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag-19.914.336,63 -20.264.063,68 -18.732.210,75 -19.095.694,63 -19.517.749,83 -19.637.090,91 nachrichtlich 18. Vorauszahlungen der Stadt auf die spätere Fehlbetragsabdeckung0,000,000,000,000,000,00 19. Vorauszahlungen an die Stadt auf die spätere Überschussabführung0,000,000,000,000,000,00 Anlage 4: Verlustabdeckung durch den Kernhaushalt Steuerhaushalt Verlustausgleich Gebührenhaushalt (TSK finanziert) Fuhrparkhaushalt (TSK finanziert) ProfitcenterJahresfehlbetrag Plan Gesamtsumme-18.732.210,74 € Verwaltung-135.535,33 €-135.535,33 € Fuhrpark-225.006,22 €-225.006,22 € Abfallwirtschaft-1.633.302,56 €-1.616.724,92 €-16.577,64 € Stadtreinigung-16.738.366,63 €-16.738.366,63 € Berechnung Verlustausgleich Steuerhaushalt Abfall-1.616.724,92 € Steuerhaushalt STR-WIDI-Verwaltung -16.873.901,96 € Summe-18.490.626,88 € Steuerhaushalt Verlustausgleich Gebührenhaushalt (TSK finanziert) Fuhrparkhaushalt (TSK finanziert) ProfitcenterJahresfehlbetrag Plan Gesamtsumme-19.095.694,63 € Verwaltung-179.789,05 €-179.789,05 € Fuhrpark0,00 €0,00 € Abfallwirtschaft-1.536.633,00 €-1.617.916,41 €81.283,41 € Stadtreinigung-17.379.272,58 €-17.379.272,58 € Berechnung Verlustausgleich Steuerhaushalt Abfall-1.617.916,41 € Steuerhaushalt STR-WIDI-Verwaltung -17.559.061,63 € Summe-19.176.978,04 € Steuerhaushalt Verlustausgleich Gebührenhaushalt (TSK finanziert) Fuhrparkhaushalt (TSK finanziert) ProfitcenterJahresfehlbetrag Plan Gesamtsumme-19.517.749,86 € Verwaltung-206.867,84 €-206.867,84 € Fuhrpark0,00 €0,00 € Abfallwirtschaft-1.575.364,27 €-1.618.775,17 €43.410,90 € Stadtreinigung-17.735.517,75 €-17.735.517,75 € Berechnung Verlustausgleich Steuerhaushalt Abfall-1.618.775,17 € Steuerhaushalt STR-WIDI-Verwaltung -17.942.385,59 € Summe-19.561.160,76 € Steuerhaushalt Verlustausgleich Gebührenhaushalt (TSK finanziert) Fuhrparkhaushalt (TSK finanziert) ProfitcenterJahresfehlbetrag Plan Gesamtsumme-19.637.720,91 € Verwaltung-238.994,42 €-238.994,42 € Fuhrpark0,00 €0,00 € Abfallwirtschaft-1.295.639,01 €-1.618.701,38 €323.062,37 € Stadtreinigung-18.103.087,48 €-18.103.087,48 € Berechnung Verlustausgleich Steuerhaushalt Abfall1.618.701,38 €- Steuerhaushalt STR-WIDI-Verwaltung 18.342.081,90 €- Summe-19.960.783,28 € WP 2026 Mifri 2027 Mifri 2028 Mifri 2029 Anlage 5: Liquiditätsplan einschließlich Finanzplanung Nr. Bezeichnung ErgebnisAnsatzAnsatzVEPlanungVEPlanungPlanung 20242025202620262027202720282029 EUREUREUREUREUREUREUREUR 12345678 1. Einzahlungen von Kunden für den Verkauf von Erzeugnissen, Waren und Dienstleistungen62.759.886,17 63.075.774,70 63.355.223,500,00 64.477.975,250,00 65.358.195,12 68.535.669,42 2. Sonstige Einzahlungen, die nicht der Investitions- oder der Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind0,00 1.427.511,83 4.636.226,480,00 2.631.372,920,00 3.252.592,92 2.294.248,05 3. Ertragsteuerrückzahlungen0,000,000,000,000,000,000,000,00 4. Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 3)62.759.886,17 64.503.286,53 67.991.449,980,00 67.109.348,170,00 68.610.788,04 70.829.917,47 5. Auszahlungen an Lieferanten und Beschäftigte 76.568.812,51 80.531.100,84 80.352.437,670,00 80.604.593,880,00 82.520.824,57 84.538.304,99 6. Sonstige Auszahlungen, die nicht der Investitions- oder der Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind0,000,000,000,000,000,000,000,00 7. Ertragsteuerzahlungen0,000,000,000,000,000,000,00 8. Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit (Summe Nr. 5 bis 7)76.568.812,51 80.531.100,84 80.352.437,670,00 80.604.593,880,00 82.520.824,57 84.538.304,99 9. Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Geschäftstätigkeit (Saldo Nr. 4 und 8)-13.808.926,34 -16.027.814,31 -12.360.987,690,00 -13.495.245,710,00 -13.910.036,53 -13.708.387,52 10. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immateriellen Anlagevermögen0,000,000,000,000,000,000,000,00 11. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens157.199,93 595.600,00 136.011,000,00 137.371,000,00 138.745,00 140.132,00 12. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Finanzanlagevermögens0,000,000,000,000,000,000,000,00 13. Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen0,000,000,000,000,000,000,000,00 14.Einzahlungen aus Investitionszuweisungen der Gemeinde91.030,000,000,000,000,000,000,000,00 15. Einzahlungen aus Investitionszuweisungen Dritter96.858,90 1.000.000,00 1.000.000,000,00 2.500.000,000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 16. Einzahlungen aus der Rückzahlung geleisteter Investitionskostenzuschüsse durch Dritte0,000,000,000,000,000,000,000,00 17. Erhaltene Zinsen2.218.576,26 1.379.497,54 1.375.235,970,00 1.027.512,780,00 968.673,12 913.204,71 18. Erhaltene Dividenden0,000,000,000,000,000,000,000,00 19. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 10 bis 18)2.563.665,09 2.975.097,54 2.511.246,970,00 3.664.883,780,00 2.107.418,12 2.053.336,71 20. Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen0,000,000,000,000,000,000,000,00 21. Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen1.937.420,11 16.106.000,00 15.818.000,00 9.600.000,00 9.690.000,000,00 7.455.000,00 5.340.000,00 22. Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen0,000,000,000,000,000,000,000,00 23. Auszahlungen für geleistete Investitionskostenzuschüsse an Dritte0,000,000,000,000,000,000,000,00 24. Auszahlungen aus der Rückzahlung von Investitionsbeiträgen0,000,000,000,000,000,000,000,00 25. Auszahlungen aus der Rückzahlung von Investitionszuweisungen der Gemeinde0,000,000,000,000,000,000,000,00 26. Auszahlungen aus der Rückzahlung von Investitionszuweisungen Dritter0,000,000,000,000,000,000,000,00 27. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 20 bis 26)1.937.420,11 16.106.000,00 15.818.000,00 9.600.000,00 9.690.000,000,00 7.455.000,00 5.340.000,00 28. Veranschlagter Finanzierungsmittel- überschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo Nr. 19 und 27)626.244,98 -13.130.902,46 -13.306.753,03 -9.600.000,00 -6.025.116,220,00 -5.347.581,88 -3.286.663,29 29. Veranschlagter Finanzierungsmittel- überschuss/-bedarf (Saldo Nr. 9 und 28) -13.182.681,36 -29.158.716,76 -25.667.740,72 -9.600.000,00 -19.520.361,930,00 -19.257.618,41 -16.995.050,81 30. Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen18.000.000,00 20.123.617,75 41.296.978,900,00 18.490.626,880,00 19.176.978,04 19.561.160,76 31. Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen bei der Stadt und anderen Eigenbetrieben68.293.357,330,000,000,000,000,000,000,00 32. Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen bei Dritten0,00 15.106.000,00 14.818.000,000,00 7.190.000,000,00 6.455.000,00 4.340.000,00 Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen Einzahlungen aus Investitionszuweisungen der Gemeinde Einzahlungen aus Investitionszuweisungen Dritter 33. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 30 bis 32)86.293.357,33 35.229.617,75 56.114.978,900,00 25.680.626,880,00 25.631.978,04 23.901.160,76 34. Auszahlungen aus Eigenkapitalherabsetzungen0,000,000,000,000,000,000,000,00 35. Auszahlungen aus der Tilgung von Investitionskrediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen gegenüber der Gemeinde und anderen Eigenbetrieben69.579.118,19 2.244.305,98 27.386.520,960,00 1.835.923,900,00 1.267.336,07 1.180.350,29 36. Auszahlungen aus der Tilgung von Investitionskrediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen gegegnüber Dritten1.285.760,86 1.975.313,73 1.963.073,730,00 2.966.624,460,00 3.645.210,85 4.223.400,20 Auszahlungen aus der Rückzahlung von Investitionsbeiträgen Auszahlungen aus der Rückzahlung von Investitionszuweisungen der Gemeinde Auszahlungen aus der Rückzahlung von Investitionszuweisungen Dritter 37. Gezahlte Zinsen2.243.752,60 1.851.281,27 1.097.643,490,00 1.357.716,590,00 1.461.812,71 1.502.359,46 38. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 34 bis 37)73.108.631,65 6.070.900,98 30.447.238,180,00 6.160.264,950,00 6.374.359,63 6.906.109,95 39. Veranschlagter Finanzierungsmittel- überschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 33 und 38)13.184.725,68 29.158.716,77 25.667.740,720,00 19.520.361,930,00 19.257.618,41 16.995.050,81 40. Veranschlagte Änderung des Finazierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus Nr. 29 und 39)2.044,320,000,00 -9.600.000,000,000,000,000,00 nachrichtlich: 41. voraussichtlicher Bestand an liquiden Eigenmitteln zum Jahresbeginn0,002.350,004.400,004.400,004.400,004.400,00 42. voraussichtlicher Bestand an inneren Darlehen zum Jahresbeginn0,00 3.554.938,43 2.339.590,43 Anlage 6: Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität Nr.Einzahlungs- und AuszahlungsartenLiquiditätsplanFinanzplanung 20252026202720282029 EUREUREUREUREUR 12345 1Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn4.400,00 2a + Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresbeginn 2b + Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere 2c + Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbstständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Stadt 3a - Bestand an Kassenkrediten zum Jahresbeginn 3b - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zum Kernhaushalt, zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, selbstständigen Kommunalanstalten und anderen Eigenbetrieben der Stadt 4 = liquide Eigenmittel zum Jahresbeginn4.400,00 5 - mittelübertragungsbedingter Liquiditätsbedarf (§ 2 Abs. 4 EigBVO-HGB) 6 +/- veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands (§ 2 i.V. m. Anlage 2 Nummer 40 EigBVO-HGB)0,000,000,000,000,00 7 = voraussichtliche liquide Eigenmittel zum Jahresende4.400,004.400,004.400,004.400,004.400,00 8 - davon für bestimme Zwecke gebunden 9 = vorauss. liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel4.400,004.400,004.400,004.400,004.400,00 Anlage 7: Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 2027 2028 2029 2030 TEURTEURTEURTEURTEUR 1 1 2345 202314.452---- 202412.811---- 202510.100---- 20269.6008.600500500- Summe:46.963 8.6005005000 8.6005005000 Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsplan davon voraussichtlich fällige Auszahlungen 2 Jahr Nachrichtlich im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen: Anlage 8: Bestand an inneren Darlehen zum 01.01. zum 31.12. EUREUR 12 1 Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien nach § 7 Absatz 1 EigBVO-HGB69.453.169,22 66.821.796,30 2 + Sonstige Rückstellungen ohne die Rückstellung und Nachsorge von Abfalldeponien 4.375.464,77 3.055.401,13 3 = Mittelbestand bei Erwirtschaftung aller Rückstellungen und Ansammlung der Mittel73.828.633,99 69.877.197,43 4Liquide Mittel4.400,004.400,00 5 - Kassenkreditmittel-49.856.820,93 -24.330.305,47 6 + angelegte Mittel57.327.551,92 52.691.325,44 7 = tatsächlicher erwirtschafteter Mittelbestand7.475.130,99 28.365.419,97 8Differenz (Zeile 3 abzüglich Zeile 7)66.353.503,00 41.511.777,46 9Bestand an inneren Darlehen2.339.590,43 5.803.270,59 10 nachrichtlich: Eigenkapitalquote im Jahr der Aufnahme inneren Darlehens, hilfsweise am Stichtag der Eröffnungsbilanz in vom Hundert0,00%-9,09% 11nachrichtlich: Eigenkapitalquote im aktuellen Wirtschaftsjahr in vom Hundert-27,93%0,38% Anlage 9: Darstellung der Investitionsmaßnahmen Nr. Investitionsmaßnahme 1: Fahrzeugbeschaffung Eigenbetrieb TSK Gesamtangaben zur Maßnahme Bisher finanziert Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung -nachrichtlich- 2025 2026 2026 2027 2028 2029 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 5) 0,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 0,00 1.000.000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 9. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0,00 11.015.000,00 8.500.000,00 4.500.000,00 4.500.000,00 6.000.000,00 4.000.000,00 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 bis 12) 0,00 0,00 11.015.000,00 8.500.000,00 0,00 4.500.000,00 6.000.000,00 4.000.000,00 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 und 13) 0,00 0,00 - 10.015.000,00 -7.500.000,00 0,00 -3.500.000,00 -5.000.000,00 -3.000.000,00 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 und 15) 0,00 0,00 11.015.000,00 8.500.000,00 0,00 4.500.000,00 6.000.000,00 4.000.000,00 Nr. Investitionsmaßnahme 2: Bau einer neuen Salzhalle in der Ottostraße Gesamtangaben zur Maßnahme Bisher finanziert Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung -nachrichtlich- 2025 2026 2026 2027 2028 2029 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 5) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 5.460.000,00 1.360.000,00 3.000.000,00 3.000.000,00 1.100.000,00 1.100.000,00 0,00 0,00 9. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 bis 12) 5.460.000,00 1.360.000,00 3.000.000,00 3.000.000,00 0,00 1.100.000,00 0,00 0,00 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 und 13) -5.460.000,00 -1.360.000,00 -3.000.000,00 -3.000.000,00 0,00 -1.100.000,00 0,00 0,00 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 und 15) 5.460.000,00 1.360.000,00 3.000.000,00 3.000.000,00 0,00 1.100.000,00 0,00 0,00 Nr. Investitionsmaßnahme 3: E-Ladeinfrastruktur Gesamtangaben zur Maßnahme Bisher finanziert Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung -nachrichtlich- 2025 2026 2026 2027 2028 2029 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 5) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 2.245.000,00 562.000,00 95.000,00 1.683.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 bis 12) 2.245.000,00 562.000,00 95.000,00 1.683.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 und 13) -2.245.000,00 -562.000,00 -95.000,00 -1.683.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 und 15) 2.245.000,00 562.000,00 95.000,00 1.683.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Nr. Investitionsmaßnahme 4: Sonstige Maßnahmen Gesamtangaben zur Maßnahme Bisher finanziert Ansatz Ansatz VE Planung Planung Planung -nachrichtlich- 2025 2026 2026 2027 2028 2029 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.500.000,00 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 5) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.500.000,00 0,00 0,00 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0,00 1.281.000,00 1.995.000,00 4.000.000,00 2.200.000,00 1.065.000,00 950.000,00 9. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0,00 645.000,00 610.000,00 0,00 360.000,00 360.000,00 360.000,00 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0,00 165.000,00 30.000,00 0,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 bis 12) 0,00 0,00 2.091.000,00 2.635.000,00 0,00 2.590.000,00 1.455.000,00 1.340.000,00 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 und 13) 0,00 0,00 -2.091.000,00 -2.635.000,00 0,00 -1.090.000,00 -1.455.000,00 -1.340.000,00 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 und 15) 0,00 0,00 2.091.000,00 2.635.000,00 0,00 2.590.000,00 1.455.000,00 1.340.000,00 Gesamtanga ben zur Maßnahme Bisher finanziert AnsatzAnsatzVEPlanungPlanungPlanung -nachrichtlich-202520262026202720282029 EUREUREUREUREUREUREUREUR 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen0,000,00 1.000.000,00 1.000.000,000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 5) 0,000,00 1.000.000,00 1.000.000,000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 1.000.000,00 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen 9. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen0,000,00 11.015.000,00 8.500.000,00 4.500.000,00 4.500.000,00 6.000.000,00 4.000.000,00 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 bis 12) 0,000,00 11.015.000,00 8.500.000,000,00 4.500.000,00 6.000.000,00 4.000.000,00 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 und 13) 0,000,00 -10.015.000,00 -7.500.000,000,00 -3.500.000,00 -5.000.000,00 -3.000.000,00 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 und 15) 0,000,00 11.015.000,00 8.500.000,000,00 4.500.000,00 6.000.000,00 4.000.000,00 Nr. Investitionsmaßnahme 1: Fahrzeugbeschaffung Eigenbetrieb TSK Gesamtanga ben zur Maßnahme Bisher finanziert AnsatzAnsatzVEPlanungPlanungPlanung -nachrichtlich-202520262026202720282029 EUREUREUREUREUREUREUREUR 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 5) 0,000,000,000,000,000,00 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen5.460.000,00 1.360.000,00 3.000.000,00 3.000.000,00 1.100.000,00 1.100.000,000,000,00 9. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 bis 12) 5.460.000,00 1.360.000,00 3.000.000,00 3.000.000,000,00 1.100.000,000,000,00 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 und 13) -5.460.000,00 -1.360.000,00 -3.000.000,00 -3.000.000,000,00 -1.100.000,000,000,00 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 und 15) 5.460.000,00 1.360.000,00 3.000.000,00 3.000.000,000,00 1.100.000,000,000,00 Nr. Investitionsmaßnahme 2: Bau einer neuen Salzhalle in der Ottostraße Gesamtanga ben zur Maßnahme Bisher finanziert AnsatzAnsatzVEPlanungPlanungPlanung -nachrichtlich-202520262026202720282029 EUREUREUREUREUREUREUREUR 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 5) 0,000,000,000,000,000,00 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen2.245.000,00 562.000,0095.000,00 1.683.000,000,000,000,000,00 9. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 bis 12) 2.245.000,00562.000,0095.000,00 1.683.000,000,000,000,000,00 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 und 13) -2.245.000,00 -562.000,00-95.000,00 -1.683.000,000,000,000,000,00 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 und 15) 2.245.000,00562.000,0095.000,00 1.683.000,000,000,000,000,00 Nr. Investitionsmaßnahme 3: E-Ladeinfrastruktur Gesamtanga ben zur Maßnahme Bisher finanziert AnsatzAnsatzVEPlanungPlanungPlanung -nachrichtlich-202520262026202720282029 EUREUREUREUREUREUREUREUR 1. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen1.500.000,00 2. Einzahlungen aus Investitionsbeträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 3. Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4. Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 5. Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 6. Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Summe Nr. 1 bis 5) 0,000,000,000,000,00 1.500.000,000,000,00 7. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8. Auszahlungen für Baumaßnahmen0,000,00 1.281.000,00 1.995.000,00 4.000.000,00 2.200.000,00 1.065.000,00 950.000,00 9. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen0,000,00 645.000,00 610.000,000,00 360.000,00 360.000,00 360.000,00 10. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 11. Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 12. Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,000,00 165.000,0030.000,000,0030.000,0030.000,0030.000,00 13. Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe Nr. 7 bis 12) 0,000,00 2.091.000,00 2.635.000,000,00 2.590.000,00 1.455.000,00 1.340.000,00 14. Saldo aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit (Saldo Nr. 6 und 13) 0,000,00 -2.091.000,00 -2.635.000,000,00 -1.090.000,00 -1.455.000,00 -1.340.000,00 15. Aktivierte Eigenleistungen 16. Gesamtkosten der Maßnahme (Summe Nr. 13 und 15) 0,000,00 2.091.000,00 2.635.000,000,00 2.590.000,00 1.455.000,00 1.340.000,00 Nr. Investitionsmaßnahme 4: Sonstige Maßnahmen

Niederschrift 15. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Oktober 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 20 der Tagesordnung: Festsetzung des Wirtschaftsplans 2026 des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ Vorlage: 2025/0791 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfall- wirtschaft und Stadtreinigung den Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs „Team Saube- res Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ (Anlage) einschließlich der mittelfristi- gen Finanzplanung und dessen Festsetzung wie in der Vorlage dargestellt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (40 Ja, 4 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung am 9. Oktober 2025. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich muss dazu reden. Es ist schwierig. Wir wissen natürlich, dass das „Team Sauberes Karlsruhe“ an die Beschlüsse des Gemeinderats gebunden ist und dass dementsprechend gewisse Dinge durchgeführt werden müssen. Trotzdem stimmen wir hier darüber ab, und deswegen möchte ich auch erklären, warum wir diesen Finanzplan ablehnen. Denn es ist so, dass hier in diesem Finanzplan wir letztendlich 4,5 Millionen ausgeben für den Bau einer E-Ladeinfrastruktur und für die Beschaffung von elf Elektroabfallsammel-Lkw. Die kosten nämlich 6 Millionen und für 3 Millionen bekäme man die gleichen als Verbrenner. Ich möchte darauf hinweisen, dass selbst wenn man bei Scania, also beim Hersteller nachschaut, diese E-Lkw am Ende ihrer mit 500.000 Kilometern angenommenen Laufleistung nur 38 Prozent weniger Treibhausgase freigesetzt haben werden als Diesel-Lkw. Also es ist nicht so, dass wir damit alles einsparen, sondern wir sparen nur einen kleinen Teil ein. Und wenn wir bedenken, dass wir hier noch sehr viel Aufwendung haben für den zusätzlichen Bau einer Elektroladeinfrastruktur, kann man sich am Ende fragen, ob wir von der CO 2 -Einsparung her gesehen überhaupt im Positiven landen. Also von der CO 2 -Einsparung her gesehen sind diese Ausgaben aus unserer Sicht wenig sinnvoll, und gleichzeitig verursachen sie 4,5 Millionen Euro an Mehrkosten. Wenn – 2 – man sich also an der Stelle überlegen würde, auf den Bau einer E-Ladeinfrastruktur für Elektrosammel-Lkw zu verzichten und statt Elektrosammel-Lkw Diesel- oder Erdgas-Lkw einzusetzen, würde man nicht viel CO 2 mehr freisetzen, vielleicht sogar gar kein CO 2 mehr, und 4,5 Millionen Euro einsparen, allein in dem Jahr, um das es hier gerade geht, nämlich für 2026. Und aus dem Grund können wir dieser Finanzplanung nicht zustimmen. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. Oktober 2025