Mittelfristige Wiederherstellung der Nahversorgung im Ortsteil Wolfartsweier – Prüfung einer Fläche für einen Neubau

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0766 Eingang: 12.08.2025 Mittelfristige Wiederherstellung der Nahversorgung im Ortsteil Wolfartsweier – Prüfung einer Fläche für einen Neubau Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Wolfartsweier 16.09.2025 2 Ö Entscheidung Die Ortsverwaltung möge mit dem Eigentümer der Gärtnerei in der Steinkreuzstraße Kontakt aufnehmen und gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt und der Wirtschaftsförderung die Fläche hinsichtlich einer Ansiedelung eines Nahversorgers prüfen. Sachverhalt/Hintergründe: Der im Ortsteil Wolfartsweier bis 2025 vorhandene Nahversorger „Nah und Gut“ hat mittlerweile schließen müssen. Die Schließung hat vielschichtige Gründe. Somit steht in Wolfartsweier nunmehr nur noch eine Bäckerei und einmal wöchentlich ein Hofladen für den Einkauf von Lebensmittel zur Verfügung. Der Wegfall des bisherigen Angebots bedeutet für Wolfartsweier einen spürbaren Einschnitt für die Lebensqualität und das soziale Miteinander. Die Antwort zu unserer Anfrage „Konzept zur Stärkung von Dienstleistung, Einzelhandel und Gewerbe“ vom Juli 2023 beinhaltete die Empfehlung, die Errichtung eines neuen Marktes zu verhindern um die damals noch bestehende Nahversorgung nicht zu gefährden. Dieser Sachverhalt ist nunmehr nicht mehr gegeben. Aufgrund der ungünstigen Lage und begrenzten Größe der bisherigen Verkaufsfläche konnte bislang kein neuer Betreiber gewonnen werden, um die Nahversorgung wieder aufzubauen. Die Erfahrung der vielen Gespräche, die mit Einzelhändlern geführt wurden, zeigen, dass eine Nahversorgung an einer anderen Fläche in Wolfartsweier zielführender ist. Mittlerweile hat sich der Eigentümer einer gärtnerisch genutzten Flächen in der Steinkreuzstraße am nordöstlichen Eingang von Wolfartsweier bereit erklärt, Teilflächen für eine mögliche Schaffung für eine Nahversorgung freizugeben. Die gärtnerische Nutzung würde in kleineren Umfang weiter bestehen bleiben und könnte im stadtgestalterischen Gesamtkonzept integriert werden. Für die SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Tino Huber, Julia Küffner, Mirko Hoffmann

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0766 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Ortsverwaltung Wolfartsweier Mittelfristige Wiederherstellung der Nahversorgung im Ortsteil Wolfartsweier – Prüfung einer Fläche für einen Neubau Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Wolfartsweier 16.09.2025 2 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Wirtschaftsförderung begrüßt die Prüfung des Standortes bezüglich der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes und steht für Gespräche mit dem Eigentümer, der Ortsverwaltung und dem Stadtplanungsamt bereit. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Nach dem Wegfall des bisherigen Lebensmittelmarktes in der Hörgelstraße 10-12 wurden, auf Grund des Bedarfs an einem Lebensmittelmarkt in Wolfartsweier, zahlreiche Gespräche mit potenziellen Betreibern geführt und Konzepte geprüft. Es bestand leider keine Bereitschaft für einen Weiterbetrieb am bisherigen Standort. Mit dem Inhaber der Gärtnerei Bühler, Ecke Steinkreuzstraße/Kreuzackerstraße, hat die Wirtschaftsförderung bereits im August 2023 Gespräche über eine angedachte Verkleinerung der Gärtnerei bzw. der gärtnerisch genutzten Anbauflächen und mögliche Nachnutzungen geführt. Die Flächen stehen in privatem Eigentum und es ist zu begrüßen, dass die Überlegungen nun weitergeführt und in Richtung eines Lebensmittelmarktes konkretisiert werden. Die Wirtschaftsförderung steht für weiterführende Gespräche innerhalb der Verwaltung und mit möglichen Investoren/Betreibern bereit. Für die Ansiedlung eines Marktes mit 800 qm Verkaufsfläche werden nach bisherigen Erfahrungen mindestens 4.000 qm Grundstücksfläche benötigt. Sollte es zu einer Einigung zwischen den Eigentümern der Flächen und potentiellen Investoren/Betreibern kommen, müssten diese, mit Hilfe eines qualifizierten Planungsbüros, einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Durchführungsvertrag erstellen. Da das aktuelle Planrecht dort ein Sondergebiet Gärtnerei festsetzt, ist zudem eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Die hierfür notwendigen Planverfahren und Änderungen werden mehrere Jahre in Anspruch nehmen.