Sachstandsbericht zur aktuellen Planung und Vorstellung der zukünftig geplanten Maßnahmen des Radwegeausbaus zwischen Wolfartsweier und Grünwettersbach Antrag der Bündnis90/Die Grünen Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0745 Eingang: 05.08.2025 Sachstandsbericht zur aktuellen Planung und Vorstellung der zukünftig geplanten Maßnahmen des Radwegeausbaus zwischen Wolfartsweier und Grünwettersbach Antrag der Bündnis90/Die Grünen Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Wettersbach 14.10.2025 4 Ö Kenntnisnahme Das Regierungspräsidium (RP) wird gebeten in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung einen Sachstandsbericht zum momentanen Planungsstatus des Radwegeausbaus auf der L623 zu erstellen und diesen in einer öffentlichen Sitzung zu erläutern. Dabei sollen insbesondere bereits geplante bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen vorgestellt werden. Die Begründung für diesen Antrag liegt in der zeitlichen Verschiebung des Radwegeausbaus sowie in zirkulierenden Halb-Informationen über eine neue Planung. Es ist daher von großem öffentlichen Interesse, den aktuellen Stand der Planung darzulegen. Gundula Lüchtrath-Klöckner, Jessica Rabenschlag und Dr. Jenny Winkler Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0745 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Ortsverwaltung Wettersbach Sachstandsbericht zur aktuellen Planung und Vorstellung der zukünftig geplanten Maßnahmen des Radwegeausbaus zwischen Wolfartsweier und Grünwettersbach Antrag der Bündnis90/Die Grünen Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Wettersbach 14.10.2025 4 Ö Kenntnisnahme Kurzfassung Im Rahmen der vertieften Planung haben sich neue geologische Erkenntnisse ergeben, die eine Anpassung der vorgesehenen Böschungssicherung erforderlich machen. Derzeit untersucht das Regierungspräsidium verschiedene Varianten, die sowohl den Eingriff in die angrenzenden Böschungsbereiche reduzieren als auch die ökologischen Belange gemäß den Vorgaben des Absehensentscheid berücksichtigen. Eine Vorstellung im Ortschaftsrat ist sinnvoll, sobald die Ausführungsplanung weiter fortgeschritten ist und belastbare Ergebnisse vorliegen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Das Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe hat im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe bis zur Entwurfsplanung den Ausbau des Geh- und Radwegs entlang der L 623 bearbeitet. Die Entwurfsplanung wurde mittlerweile zuständigkeitshalber an das Regierungspräsidium Karlsruhe übergeben. Für die weiteren Schritte – Ausführungsplanung und Bauausführung – ist nun das Regierungspräsidium als Bauherr verantwortlich. Im Rahmen der vertieften Planung haben sich neue geologische Erkenntnisse ergeben, die eine Anpassung der vorgesehenen Böschungssicherung erforderlich machen. Derzeit untersucht das Regierungspräsidium verschiedene Varianten, die sowohl den Eingriff in die angrenzenden Böschungsbereiche reduzieren als auch die ökologischen Belange gemäß den Vorgaben des Absehensentscheid berücksichtigen. Für die Prüfung und Abstimmung eines alternativen Sicherungssystems sind zudem verschiedene Fachstellen zu beteiligen. Die erforderlichen Abstimmungen wurden bereits angestoßen, können jedoch noch nicht abgeschlossen werden. Eine Vorstellung im Ortschaftsrat ist sinnvoll, sobald die Ausführungsplanung weiter fortgeschritten ist und belastbare Ergebnisse vorliegen. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die Kosten trägt das Land Baden-Württemberg