Radinfrastruktur verbessern: Gemeinsame Entwicklung von Protected Bike Lanes

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0735 Eingang: 30.07.2025 Radinfrastruktur verbessern: Gemeinsame Entwicklung von Protected Bike Lanes Antrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 30.09.2025 27 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 15.10.2025 Ö Behandlung Die Verwaltung organisiert einen Runden Tisch mit dem Ziel, eine auf bestehenden Straßenräumen anwendbare Lösung für die Umsetzung von Protected Bike Lanes zu finden und diese dann stadtweit an dafür geeigneten Stellen umzusetzen. Eine Protected Bike Lane verbessert insbesondere die subjektive Sicherheit von Radfahrenden. Die bauliche Trennung vom motorisierten Verkehr gibt auf Strecken mit hohem Verkehrsaufkommen oder Schwerlastverkehrs-Aufkommen insbesondere Kindern, älteren Menschen und weniger geübten Radfahrenden ein sicheres Gefühl und senkt die Hemmschwelle, das Fahrrad im Alltag zu nutzen. Außerdem verringert die klare Abtrennung das illegale Parken auf dem Radstreifen, da deutlich erkennbar ist, dass Halten und Parken dort nicht zulässig sind. In Deutschland und in europäischen Nachbarländern sind inzwischen eine Vielzahl von möglichen Umsetzungen von Protected Bike Lanes bekannt. Hieraus sollte unter Berücksichtigung der Überfahrbarkeit von Rettungsdiensten und der Entwässerung ohne zusätzlichen baulichen Aufwand eine optimale Ausführungsform bestimmt werden. Hierfür bietet sich ein Runder Tisch mit dem Tiefbauamt, dem Stadtplanungsamt, der Straßenverkehrsbehörde sowie der Verkehrswissenschaft an (u.a. Radprofessur an der Hochschule, Institut für Straßen- und Eisenbahnwesen am KIT). Für die Führungsform geeignete Straßen sind Abschnitte ohne Einfahrten und Parkplätze, an denen ein hohes (Schwerlast-)Verkehrsaufkommen vorliegt. Unterzeichnet von: Christian Klinkhardt Aljoscha Löffler Ceren Akbaba Leonie Wolf Begründung/Sachverhalt – 2 – Quellen: https://www.mobilitaetsforum.bund.de/DE/Themen/News-RADar/_texte/Geschuetzte- Radfahrstreifen_Umsetzung.html?templateQueryString=Einladende+Radverkehrsnetze https://www.pebueso.de/produkte/bordsteinsysteme/Klebebordsteine/bikeline.htm Bildquelle: BVM - Robin Lindner https://www.hamburg.de/resource/blob/1026350/8f83c52376d751f9a819250a153e9139/kurzbericht-rad-und- fussverkehr-2024-data.pdf

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0735 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Radinfrastruktur verbessern: Gemeinsame Entwicklung von Protected Bike Lanes Antrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 30.09.2025 27 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 15.10.2025 Ö Behandlung Die Verwaltung sieht die Notwendigkeit, die subjektive Sicherheit im Radverkehr zu erhöhen, um den Radverkehr attraktiver zu gestalten und den Radverkehrsanteil, wie mit dem Karlsruher Programm für Aktive Mobilität beschlossen, zu erhöhen. Jedoch eignen sich selbst aus Sicht des ADFC in Karlsruhe nur wenige, sehr kurze Streckenabschnitte für Protected Bike Lanes. Es erscheint fraglich, dass sich durch die Maßnahme die subjektive Sicherheit signifikant erhöht und nennenswerte Steigerungen im Radverkehr erzielt werden könnten. Der personelle und finanzielle Aufwand steht daher in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Ertrag. Das Thema „Protected Bike Lane“ wird auf die Tagesordnung der regelmäßig zusammentretenden AG Aktive Mobilität gesetzt und dort mit den gemeinderätlichen Mitgliedern des „Forums Aktive Mobilität“ diskutiert. Einen eigenen „Runden Tisch“ zu diesem Thema durchzuführen, ist der Verwaltung angesichts der personellen Situation aktuell nicht möglich. Angesichts der aktuellen Haushaltslage können Protected Bike Lanes zusätzlich aus finanziellen Gründen nicht eingerichtet werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Einrichtung von Protected Bike Lanes hat das Ziel, die subjektive Sicherheit im Radverkehr zu erhöhen. Die Verwaltung sieht die Notwendigkeit, die subjektive Sicherheit im Radverkehr zu erhöhen, um den Radverkehr attraktiver zu gestalten und den Radverkehrsanteil, wie mit dem Karlsruher Programm für Aktive Mobilität beschlossen, zu erhöhen. Damit Protected Bike Lanes zu einer nennenswerten Steigerung des Radverkehrsanteils beitragen, müssten sich lange Abschnitte einer Radroute für die Einrichtung von Protected Bike Lanes eignen. Zielkonflikte von Protected Bike Lanes Die Antragsteller beschreiben bereits die Zielkonflikte mit Grundstückszufahrten, Parkierung, Entwässerung und Rettungsdiensten. Daraus folgt, dass sich nur sehr wenige Streckenabschnitte in Karlsruhe für Protected Bike Lanes eignen. Der ADFC führt die wenigen aus seiner Sicht geeigneten Streckenabschnitte in seinem „Einwohnerantrag für geschützte Radwege“ auf. Die Verwaltung sieht folgende zusätzliche Konfliktpotenziale: - eingeschränkte Überholmöglichkeiten von Radfahrenden untereinander bei zu geringer Radfahrstreifenbreite - die Trennelemente stellen eine Stolperfalle für querenden Fußverkehr dar Unter Berücksichtigung dieser Kriterien reduziert sich die Zahl der geeigneten Streckenabschnitte sicherlich weiter. Ungeklärte Fragen Aus Sicht der Verwaltung können die baulichen Elemente von Protected Bike Lanes nicht angeordnet werden, da sie nicht im Verkehrszeichenkatalog aufgeführt sind. Ob die Elemente, die auf dem Markt verfügbar sind, für den Zweck zulässig sind, erscheint aus Sicht der Verkehrssicherung ungelöst. Fazit Vor einer, wie im Antrag gefordert, stadtweiten Umsetzung müssten Tests bzw. Verkehrsversuche durchgeführt werden. Dafür stehen aktuell keine personellen Ressourcen zur Verfügung. Unabhängig von den ungeklärten Fragen erscheint es fraglich, dass sich durch die Maßnahme die subjektive Sicherheit signifikant erhöht und nennenswerte Steigerungen im Radverkehr erzielt werden könnten. Der personelle und finanzielle Aufwand steht daher in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Ertrag. Empfehlung der Verwaltung Das Thema „Protected Bike Lane“ wird auf die Tagesordnung der regelmäßig zusammentretenden AG Aktive Mobilität gesetzt und dort mit den gemeinderätlichen Mitgliedern des „Forums Aktive Mobilität“ diskutiert. Einen eigenen „Runden Tisch“ zu diesem Thema durchzuführen, ist der Verwaltung angesichts der personellen Situation aktuell nicht möglich. Angesichts der aktuellen Haushaltslage können Protected Bike Lanes zusätzlich aus finanziellen Gründen nicht eingerichtet werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 14. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. September 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 27 der Tagesordnung: Radinfrastruktur verbessern: Gemeinsame Entwicklung von Protected Bike Lanes Antrag: GRÜNE Vorlage: 2025/0735 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 15. Oktober 2025, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunk 27 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aus- sprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. Oktober 2025