Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) in Karlsruhe: Rück- und Ausblick

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0734/1 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) in Karlsruhe: Rück- und Ausblick Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.10.2025 11 Ö Kenntnisnahme Kurzfassung Die Ziele und Rahmenbedingungen für die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit in Karlsruhe legt das KEZ- Grundsatzpapier von 2021 fest (Anlage 1). Als Schwerpunkte der KEZ wurden dort die bestehende Klimapartner- schaft mit San Miguel de Los Bancos (SMLB; Ecuador) und zukünftig eine KEZ-Partnerschaft mit einer Stadt in (Ost-)Afrika festgelegt. Aus Sicht nationaler und internationaler Fördermittelgeber, insbesondere der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), zählen auch Aktivitäten wie die Städtepartnerschaft mit Winnyzja (Ukraine) als KEZ. Zudem bestehen Kooperationen von Karlsruhe mit Städten in Maharashtra, Indien (z.B. Pune). Die Klimapartnerschaft mit SMLB besteht 2025 seit zehn Jahren; eine zu diesem Anlass erstellte Chronologie der bisherigen Aktivitäten liegt als Anlage bei (Anlage 2). Die Ziele aus dem KEZ-Grundsatzpapier lassen sich unter anderem aufgrund der Finanzlage, den mangelnden Personalressourcen (Stellenschaffungen sind derzeit ausgeschlossen) und vorrangiger Aufgabenschwerpunkte in den Dienststellen nur verzögert und nicht bis 2030 umsetzen. An den grundsätzlichen Aussagen und Zielen des Grundsatzpapieres hält die Stadtverwaltung fest. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KEK – 2 – Erläuterungen KEZ-Grundsatzpapier (2021) Der Gemeinderat hat das Grundsatzpapier (vgl. Anlage 1) am 22. Juni 2021 verabschiedet. Das Papier ist ein Ergebnis der Karlsruher Internationalisierungsstrategie aus dem Jahr 2012 und ihrer Fortschreibung im Jahr 2020; letztere hat der Gemeinderat am 17. November 2020 zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Papier betont die Bedeutung der KEZ für die Stadt Karlsruhe und legt die Leitlinien für Projekte im Globalen Süden fest, um den Austausch von Erfahrung und Wissen zu fördern und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Ziel ist es, durch KEZ einen Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals – SDGs) zu leisten, unter anderem durch eine Kooperation mit einer afrikanischen Kommune und durch die Verstetigung der Klimapartnerschaft mit Los Bancos in Ecuador. Zudem soll die Zivilgesellschaft aktiv in KEZ-Aktivitäten eingebunden werden. KEZ-Aktivitäten seit 2021 außerhalb der Klimapartnerschaft in Ecuador Die Verwaltung begleitet derzeit mehrere Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Verkehrsplanung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in Ländern des Globalen Südens und leistet damit einen praktischen Beitrag zur Umsetzung der SDGs 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden), 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz) und 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) auf kommunaler Ebene. Dazu gehören: Projekte in indischen Städten Die Stadt Karlsruhe engagiert sich seit Jahren im internationalen Fachaustausch zu nachhaltiger Stadt- und Regionalentwicklung mit Partnern im indischen Bundesstaat Maharashtra. Unter Leitung von Prof. Dr.-Ing. Anke Karmann-Woessner, Leiterin des Stadtplanungsamts, bringt Karlsruhe seine stadtplanerische und wissenschaftliche Expertise bei mehreren internationalen Projekten ein, die durch Programme der Europäischen Union sowie durch das Land Baden-Württemberg unterstützt werden. 1. Revitalisierung eines Industriegebiets bei Mumbai (Thane-Belapur Korridor) Zusammenarbeit zwischen der Stadt Karlsruhe, der Hochschule Karlsruhe, der Industrieorganisation (TBIA) und der NMIMS-Universität in Mumbai (wissenschaftliche Begleitung der Modernisierung des bestehenden Industriegebiets). Ziel ist es, mit einem Masterplan und Fachplanungen die Grundlage für die nachhaltige Umstrukturierung und Aufwertung der bestehenden Flächen zu erarbeiten. Schwerpunkte: Städtebauliche Entwicklung, Klimaanpassungsstrategien, Infrastrukturausbau, Ressourceneffizienz, Mobilitätskonzept, Energie- und Wassermanagement sowie die Gestaltung des öffentlichen Raums. 2. Internationale Kooperation Karlsruhe – Nagpur (IURC) Die Stadt Karlsruhe und die Hochschule Karlsruhe kooperieren mit Nagpur im Rahmen des EU- Programms „International Urban Cooperation“ (IUC). Dabei stand insbesondere die Entwicklung nachhaltiger urbaner Mobilitätskonzepte mit Schwerpunkt auf Aktiver Mobilität im Fokus: Vorschläge für ein öffentliches Fahrradverleihsystem, verbesserte Verkehrsführung und eine stärkere Integration umweltfreundlicher Verkehrsträger. 3. Internationale Kooperation Karlsruhe – Pune (IURC) Zur Entwicklung eines Eco Industrial Townships – auch im Rahmen des EU-Programms „International Urban Cooperation“ (IURC) – unterzeichneten die Pune Metropolitan Region Development Authority (PMRDA) und die Stadt Karlsruhe 2022 einen MoU in Ergänzung zum Programm IURC. Ziel ist die Entwicklung eines Eco Industrial Townships: ein integriertes, ressourcenschonendes Quartier, das moderne Wohn-, Arbeits- und Produktionsformen in einem nachhaltigen städtebaulichen Rahmen integriert. Von Seiten der IURC: Aufbau eines „Center of Excellence for Urban Planning“ als Wissens- und Beratungsplattform für nachhaltige Stadtentwicklung in der Region Pune. – 3 – Die Beteiligung der Stadt Karlsruhe an diesen Projekten stärkt nicht nur die internationale Positionierung der Fächerstadt im Bereich nachhaltiger Stadtentwicklung, sondern schafft auch langfristige Netzwerke mit wachstumsstarken Regionen weltweit, mit Erkenntnissen und Impulsen für die Stadtentwicklung in Karlsruhe. Städtepartnerschaft mit Winnyzja Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) richtet sich bei der Fördermittelvergabe nach der sog. DAC-Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); hier ist auch die Ukraine gelistet. Über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) wird auch die Städtepartnerschaftsarbeit mit Winnyzja von BMZ-Fördermitteln begünstigt, insbesondere bei der Teilfinanzierung (75 Prozent) einer Personalstelle über zwei Jahre (sog. KEpol-Stelle), bei dem aktuell laufenden NAKOPA-Projekt im Bereich Verkehrsmanagement („Verbesserung Qualität und Effizienz des ÖPNV im Stadtzentrum von Winnyzja“) in Höhe von 250.000 Euro und bei den bereits abgeschlossenen Projekten „Unterrichtsräume in Strahlenschutzbunkern – Ausstattung mit Generatoren und Mobiliar“ und „Zehn Wärmeinseln für das Stadtgebiet von Winnyzja“ in Höhe von jeweils 50.000 Euro (vgl. Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2025). In Karlsruhe läuft die Städtepartnerschaftsarbeit mit Winnyzja nicht unter der Überschrift „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“, auch wenn die Partnerschaft vornehmlich durch BMZ-Fördermittel finanziert wird. Denn die Zusammenarbeit mit einer Stadt in der Ukraine unterscheidet sich deutlich von der Zusammenarbeit mit Kommunen im Globalen Süden. Angestrebte KEZ-Partnerschaft mit einer Kommune in (Ost-) Afrika Die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung zum Thema Sozialunternehmertum mit der Stadtverwaltung von Kampala (Uganda) in den Jahren 2021 bis 2023 wurden zwischenzeitlich mangels Personalressourcen beendet. Eine von SAM angestrebte Ausweitung der Aktivitäten in Richtung einer festen KEZ-Partnerschaft mit Kampala scheiterte zunächst während der Corona-Pandemie und dann später an der Streichung der Planstelle „Zielmarkt Afrika“ bei der Wirtschaftsförderung aufgrund der Haushaltskonsolidierung. Aktuell gibt es keine weiteren Arbeitsbeziehungen zu Kampala. Für Projekte zur Unterstützung der Landespartnerschaft Baden-Württemberg mit Burundi fehlt es an personellen Ressourcen bei der Stadtverwaltung, an zivilgesellschaftlicher Unterstützung in Karlsruhe mit langfristiger Bereitschaft zur Übernahme von Aufgaben und an fachlich interessanten Ansatzpunkten und geeigneten kommunalen Partnern in Burundi. Zudem bestehen bei Kontakten zu Burundi weiterhin große organisatorische Hindernisse (Beispiel: Einreise von Menschen aus Burundi nach Deutschland). – 4 – Klimapartnerschaft mit San Miguel de Los Bancos (Ecuador) Handlungsprogramm und Umsetzungsmaßnahmen Seit 2015 besteht eine Klimapartnerschaft zwischen der Stadtverwaltung und dem Kanton San Miguel de Los Bancos in Ecuador, die auf einem gemeinsamen Handlungsprogramm basiert (Details siehe Anlage 2 „Chronologie der Klimapartnerschaft“). Diese Kooperation wurde im Rahmen des bundesweiten Programms „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ der SKEW initiiert und vom Gemeinderat genehmigt. Die fachliche Leitung lag bei der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK), die Stabsstelle SAM betreute die meisten Förderanträge (Vorgabe der SKEW). Der Hauptausschuss stimmte am 27. Januar 2015 der Teilnahme an dem SKEW-Programm zu; der Gemeinderat gab am 19. Juli 2016 grünes Licht für die Umsetzung des Handlungsprogramms. Im Zeitraum 2015 bis 2025 wurden acht Projekte abschließend durchgeführt: ▪ Erarbeitung eines gemeinsamen Handlungsprogramms mit Maßnahmen im Bereich Klimaschutz (Teilnahme am Programm „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“) ▪ Aufforstungsprojekt in San Miguel Los Bancos zur Kompensation von Flugemissionen der bundesweiten SKEW-Klimapartnerschaften ▪ Evaluierung des Abfallkonzepts für San Miguel de Los Bancos ▪ Konzeption einer Biogasanlage im Schlachthof San Miguel Los Bancos ▪ Entsendung einer Fachkraft zur Unterstützung von San Miguel de Los Bancos bei der Umsetzung von Maßnahmen des Handlungsprogramms sowie zur Einführung eines integrierten Umweltmanagementsystems ▪ Corona-Hilfsaktion ▪ Kommunales Corona-Solidarpaket ▪ Teilnahme an dem SKEW-Programm „Kommunale Klimapartnerschaften und Biodiversität“. Der Bau einer Trinkwasserfilteranlage befindet sich derzeit noch in der Umsetzung; für 2026 ist ein Photovoltaik-Projekt angedacht. Finanzierung durch Fördermittel des Bundes, Delegationsreisen und CO2-Kompensation Die Finanzierung erfolgte über BMZ-Fördermittel, vergeben über die SKEW, mit Förderquoten von 80 bis 100 Prozent. Sieben Projekte wurden durch die SKEW gefördert; den Eigenanteil übernahm jeweils die Kantonsverwaltung von Los Bancos. Zwei Projekte wurden mit städtischen Mitteln und Spenden finanziert (Corona-Hilfsaktion, Trinkwasserfilteranlage). In diesem Rahmen fanden bis 2025 insgesamt 14 gegenseitige Delegationsreisen statt. Alle Flüge wurden von der SKEW vollfinanziert; die CO2- Emissionen wurden kompensiert. Ergebnisse und entwicklungspolitische Wirksamkeit der Klimapartnerschaft Die Ergebnisse der bisher durchgeführten Projekte werden als sehr gut bis ausreichend bewertet, die entwicklungspolitische Wirkung – soweit messbar – als sehr gut bis gering: ▪ Nachhaltigster Erfolg der Klimapartnerschaft war das Aufforstungsprojekt (2016-2019). Einen besonderen Mehrwert brachte hier die Kombination mit entwicklungspolitischer Bildungsarbeit bei jungen Menschen in Los Bancos. ▪ Bei der Evaluierung des Abfallkonzepts für Los Bancos (2017) und der Konzeption einer Biogasanlage im Schlachthof (2017) konnten zwar die Projektziele erreicht werden, allerdings sind daraus bisher keine weiteren Umsetzungsmaßnahmen von Seiten Los Bancos erfolgt. Die entwicklungspolitische Wirkung der beiden Projekte ist daher nur als befriedigend bis ausreichend einzustufen. ▪ Das Projekt „Kommunales Corona-Solidarpaket“ konnte Teilerfolge verzeichnen; die Corona- Hilfsaktion war erfolgreich und wirksam. ▪ Bei der Entsendung einer Fachkraft zur Entwicklung eines integrierten Umweltmanage- mentsystems (2021-2022) konnten die Projektziele größtenteils nicht erreicht werden; die entwicklungspolitische Wirkung war entsprechend gering. – 5 – Ausblick: Entwicklung der KEZ in Karlsruhe Aus den Erfahrungen von zehn Jahren Klimapartnerschaft und vor dem Hintergrund der eingeschränkten personellen und finanziellen Ressourcen lassen sich sowohl für künftige Projekte mit Los Bancos als auch für KEZ-Projekte in anderen Ländern des Globalen Südens Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für Verbesserungen ableiten. ▪ Kompetenzsteigerung durch wechselseitigen Fach- und Erfahrungsaustausch Der Fach- und Erfahrungsaustausch auf Ebene der Mitarbeiter*innen soll in künftigen KEZ- Projekten der Stadt einen höheren Stellenwert bekommen. Ziel ist die Steigerung der fachlichen Problemlösungskompetenz im internationalen Kontext sowie die Stärkung der interkulturellen Kompetenz und ggf. der Fremdsprachenkenntnisse. ▪ Klimapolitischer Mehrwert bzw. fachlicher Nutzwert für Karlsruhe Bei künftigen KEZ-Projekten sollte sich das Verhältnis zwischen Maßnahmenumsetzung im Globalen Süden und Maßnahmenumsetzung in Karlsruhe stärker annähern, um einen direkten Nutzwert für Karlsruhe und seine Bürger*innen zu generieren. Klimapartnerschaften anderer Kommunen können hier als Beispiel herangezogen werden. Bei der Klimapartnerschaft mit Los Bancos wurde der Großteil der Maßnahmen dort umgesetzt; damit lag auch der Nutzwert vornehmlich bei Los Bancos. ▪ Einbindung der Zivilgesellschaft Eine Einbindung der Zivilgesellschaft – von interessierten Privatpersonen über Vereine der migrantischen Diaspora bis zu Nichtregierungsorganisationen – sowie von Wissen- schaftseinrichtungen und Unternehmen bewerten die Stadtverwaltung ebenso wie EZ- Organisationen als notwendig bei Projekten und Partnerschaften im Globalen Süden; auch um eine Wirkung in die Karlsruher Stadtgesellschaft zu entfalten. Die Klimapartnerschaft in Los Bancos hat dieses Potenzial nur punktuell ausgeschöpft. Positive Ausnahmen sind die Schulpartnerschaft mit dem Gymnasium Neureut (2016-2018) und die aktive Einbindung von „Engineers without borders e.V.“. Migrantische Gruppen mit südamerikanischem Hintergrund fühlten sich bisher nicht aktiv in die Klimapartnerschaft einbezogen. ▪ Strukturiertes und zielorientiertes Projektmanagement Die Zusammenarbeit mit der SKEW, die als Projekt von Engagement Global im Auftrag der Bundesregierung handelt, oder international agierender Organisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sowie die Abstimmung innerhalb des „Konzerns“ Stadt Karlsruhe und mit der Zivilgesellschaft, sind koordinativ herausfordernde Prozesse. Insbesondere beim Start von Projekten sind klare Kern-Projektziele, die Klärung der Rollen der einzelnen Partner, der zeitlichen Verfügbarkeit und der personellen Ressourcen entscheidend. Das Ziel einfacher Abläufe muss für alle Beteiligten gelten. – 6 – Dazu kommen die finanziellen und personellen Ressourcen, die sich seit Beschluss des KEZ- Grundsatzpapiers im Jahr 2021 stark verschlechtert haben. ▪ Finanzierung über Förderprogramme Voraussetzung für jegliche KEZ-Aktivitäten der Verwaltung ist die erfolgreiche Förder- mittelakquise, vornehmlich bei der SKEW. Angesichts der Haushaltslage sind aus dem städtischen Haushalt selbst die Eigenanteile bei Projekten schwierig zu finanzieren. ▪ Ausreichend personelle Ressourcen Der stadtinterne zeitliche Aufwand für die Beantragung und Verwaltung von Fördermitteln sowie für die Umsetzung von KEZ-Projekten ist hoch. Der Personalaufwand lässt sich nicht über die üblichen Fördertöpfe refinanzieren. Weitere von der SKEW finanzierte Stellen(anteile), wie bei der Partnerschaft mit Winnyzja, sind unrealistisch. Bei großen Einzelprojekten könnte zur personellen fachlichen Unterstützung wie bisher auf Angebote der GIZ zurückgegriffen werden, z.B. auf das GIZ-Fachkräfteprogramm oder den Senior Expert Service. Die SKEW finanziert solche externen Berater, wenn das Projekt an sich als förderwürdig eingestuft wird. Die Aufgabenbereiche „Kommunale Entwicklungspolitik“ und „Kommunale Entwicklungs- zusammenarbeit“ (KEZ) werden neben anderen Aufgabenbereichen von SAM nach Auflösung der Stabsstelle ab dem 1. April 2026 in der zukünftigen Abteilung 600 des Hauptamts verortet sein. Dort wird auch die Koordinationsfunktion für KEZ-Projekte liegen, so wie schon bisher die Abteilung 100 des Hauptamtes die Städte- und Projektpartnerschaften koordiniert. Hauptamt und SAM haben vereinbart, die KEZ-Strategie der Stadt unter Berücksichtigung der bestehenden Partnerschaften und Kooperationen in Ukraine, Türkei und Indien mittelfristig weiterzuentwickeln. Eine KEZ-Partnerschaft auf dem afrikanischen Kontinent (vgl. KEZ-Grundsatzpapier von 2021) ist zumindest in den kommenden zwei Jahren aufgrund beschränkter Ressourcen unrealistisch. Die Stadtverwaltung wird weiter sondieren, ob es mittel- bis langfristig Anknüpfungspunkte der Stadt Karlsruhe für eine Zusammenarbeit geben kann. Langfristig angelegte KEZ-Aktivitäten wird die Stadtverwaltung auch weiterhin grundsätzlich auf ihre entwicklungspolitische Wirksamkeit und ihren Nutzwert für Karlsruhe prüfen. Wenn sich für KEZ- Projekte keine Fachdienststellen oder städtischen Gesellschaften melden, die die Projekte fachlich begleiten wollen und personelle Ressourcen dafür haben, bzw. wenn sich keine interessierten und aktiven Partner in der Zivilgesellschaft finden lassen, werden solche Projekte zurückgestellt. Ggf. müssen ganze KEZ-Partnerschaften ruhen oder bei einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderates beendet werden. Eine erfolgreiche Fördermittelakquise bleibt die Grundvoraussetzung für KEZ-Projekte. Ergänzend zum HFA am 14.10.2025 noch folgende Information zu Budget und Personalressourcen im Rahmen der KEZ bei SAM: Bei SAM sind für „Internationale Angelegenheiten“ im DHH 2026/ 27 jeweils 18.400 Euro vorgesehen. Das PSP-Element „Internationalen Angelegenheiten“ umfasst alle Aktivitäten mit internationalem Bezug. Hierunter fällt auch die KEZ mit der Klimapartnerschaft und weiteren Aktionen, wie beispielsweise dem Runden Tisch KEZ mit der Zivilgesellschaft. Pro Jahr sind außerdem Personalressourcen von 0,2 VZÄ hinterlegt. Aufgrund der beschränkten Finanz- und Personalressourcen sind nur kleinere, den Ressourcen entsprechende Maßnahmen realisierbar.

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Niederschrift 15. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Oktober 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 11 der Tagesordnung: Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) in Karlsruhe: Rück- und Ausblick Vorlage: 2025/0734/1 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende setzt um 17:24 Uhr die unterbrochene Sitzung fort und ruft Tagesord- nungspunkt 11 zur Behandlung auf. Er verweist auf die erfolgte Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 14. Oktober 2025. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich möchte noch mal darauf verweisen, dass es hier eine Neufassung gibt, die noch das eine oder andere ergänzt hat und darauf hinwei- sen, dass es eine Informationsvorlage ist, die jetzt keinen Beschluss heute erfordert. Stadträtin Dr. Heynen (GRÜNE): Uns ist das bewusst, dass wir hier nichts zu beschließen haben, sondern das zur Kenntnis nehmen. Aber wir finden das Thema so wichtig, dass wir da gerne was zu sagen würden. Also einmal Dank für die Vorlage und auch die angehäng- ten Informationen. Grundsätzlich kann man ja sagen, es ist bedauerlich, dass wir nicht mehr Ressourcen ha- ben, um in die kommunale Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, weil die aus unse- rer Sicht sehr bedeutsam ist, also nicht nur für uns, sondern insgesamt auch für die Weiter- entwicklung, auch die Weiterentwicklung der Agenda 2030 und der 17 Nachhaltigkeits- ziele. Was man der Vorlage ja entnehmen kann, ist, was für ein großes Engagement dahin- tersteckt und wie gewinnbringend es eigentlich ist, wie viel finanzielle Förderung von ex- tern auch geworben werden konnte, und dass es nicht nur auf das Engagement der Ver- waltung und der Politik ankommt, sondern auch der Zivilgesellschaft. Ich sage einmal, auf der einen Seite ist es ja so ein bisschen frustrierend, es geht so wenig und aus unserer Sicht ist es so wichtig, und auf der anderen Seite sind bei dem Ausblick ja auch viele Punkte – 2 – dabei, wo man sagen kann, da stecken ja auch wirklich Möglichkeiten da drin. Ich will das nur an drei Beispielen sagen. Die Frau Sardarabady und ich, wir waren am Sonntag in Ver- tretung, auch für Sie, Herr Oberbürgermeister, bei der Initiative oder einer Fachveranstal- tung African across Borders und haben da wirklich viele engagierte Menschen getroffen und auch selber große Anregungen bekommen, was bedeutet es eigentlich, also Koopera- tionen, also mit Blick auf Afrika, im Hinblick auf die Fachkräftegewinnung und auch den Fachkräfte- und Wissenstransfer nach Afrika, ganz unabhängig davon, ob es gelingt, eine Partnerstadt in Afrika zu gewinnen. Herr Gaukel und ich waren bei der Sitzung zu der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in München letzte Woche. Auch da war aus meiner Sicht unglaublich viel Power dahinter, also viele engagierte Leute, die ihre Kommu- nen vertreten, Initiativen haben und auch Menschen, die dem Ganzen vorstehen, die das voranbringen. Auch da kann man irgendwie nur sagen, es wird schon irgendwie weiterge- hen. Und es ist gut, dass wir Personen in der Verwaltung haben, die auch für die Weiter- entwicklung der Arbeit stehen. Und als drittes, finde ich, das steht ja auch explizit da, die Einbindung der Zivilgesellschaft. Das kann ich jetzt aus persönlicher Erfahrung sagen. Es gibt ja viele Menschen in dieser Stadt, die sich für diese Zusammenarbeit engagieren, viele Vereine und Initiativen. Es gibt eine Struktur, wie man gemeinsam das weiterentwickeln kann, und insofern sind wir dann trotz allem sehr zuversichtlich. Und wir würden das gerne auch nochmal nutzen, um uns beim Eberhard Fischer und der Frau Karmann-Woessner zu bedanken, weil die ja jetzt quasi aussteigen, aber viel für die Entwicklung der kommunalen Entwicklungszusammenar- beit auch getan haben, vielen Dank. Stadträtin Schütz (CDU): Zuerst einmal ein großes Dankeschön an die Verwaltung für die- sen ausführlichen Bericht zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Da steckt un- heimlich viel Arbeit, Herzblut und auch Engagement drin, besonders in der Klimapartner- schaft mit Ecuador, die jetzt schon bereits seit zehn Jahren besteht. Das verdient sehr viel Anerkennung. Das sind sehr gute Projekte. Jetzt kommt ein bisschen ein Aber. Wir müssen uns jetzt natürlich auch ehrlich ansprechen. Wir stehen als Stadt vor massiven finanziellen Herausforderungen. Pro Jahr müssen wir mindestens 80 Millionen Euro einsparen. Und da müssen wir uns heute auch die ehrliche Frage stellen: Können wir uns solche Projekte in dieser Form überhaupt noch leisten? Ist es sinnvoll, Bebauungspläne für indische Industriegebiete aufzustellen, wenn die Liste unserer eigenen Planverfahren in Karlsruhe eigentlich einen Turbo benötigt und abgearbeitet wer- den muss? Natürlich ist die internationale Zusammenarbeit extrem wichtig, aber wir müs- sen auch sagen, Entwicklungsarbeit, das ist nicht kommunale Aufgabe. Dafür ist der Bund zuständig und nicht wir als Kommune. Jede Partnerstadt, jedes Projekt, das bindet Zeit, Personal und Geld. Und selbst wenn vieles über Fördermittel finanziert wird, später im Ge- meinderat müssen wir beim Geschwisterkindzuschuss sparen, aber wollen weiterhin eben ungebremst in die Ferne fliegen. Und das verstehen viele Menschen draußen nicht. Die Menschen fragen sich doch völlig zu Recht, wie das alles auch zusammenpasst. Unser Standpunkt ist klar, wir wollen Verantwortung zeigen, aber mit Maß und Mitte. Wir sagen Ja zu internationalen Kontakten, denn es gibt Partnerschaften, die uns besonders am Herz liegen und die wir auf jeden Fall auch fortsetzen und stärken möchten. Dazu gehört ganz klar unsere Städtepartnerschaft mit Winnyzja in der Ukraine. Diese Partnerschaft ist etwas Besonderes. Sie steht für Solidarität in schwierigen Zeiten, für Demokratie, für – 3 – Freiheit und für Zusammenhalt in Europa. Hier zeigen wir Verantwortung, wo sie auch ge- braucht wird und wo sie auch bei unseren Bürgerinnen und Bürgern auf Verständnis und Zustimmung stößt. Darum Ja zum Winnyzja, aber ein ehrlicher Blick heute auf andere Pro- jekte und klare Prioritäten für unseren Haushalt, vielen Dank. Stadträtin Schmid (SPD): Ich spreche heute nicht nur als Stadträtin, sondern auch als je- mand, die beruflich seit vielen, vielen Jahren internationale Zusammenarbeit gestaltet. Aus dieser Erfahrung weiß ich, kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist eben kein Ni- schenthema. Sie ist ein strategisches Instrument, mit dem wir globale Verantwortung über- nehmen und gleichzeitig unsere Stadt stärken. Wie konkret das ist, sehen wir an einigen Beispielen. Unsere Städtepartnerschaft mit Winnyzja in der Ukraine zeigt Solidarität in Zei- ten des Krieges, mit Wärmeinseln, der Ausstattung von Schutzräumen und Projekten zur Verbesserung des Nahverkehrs. Seit zehn Jahren, Frau Schütz, Sie haben es eben auch er- wähnt, arbeiten wir mit San Miguel de los Bancos in Ecuador zusammen, um Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung voranzubringen. Von Aufforstung über Abfallkonzepte bis hin zu Trinkwasserprojekten. Und die Kooperation mit indischen Städten wie Pune und Nagpur zeigen, wie kommunaler Fachaustausch, urbane Mobilität, Ressourceneffizienz und nachhaltige Stadtplanung voranbringen kann. Vor kurzem traf sich die Deutsch-Indische Gesellschaft zu ihrer Jahreshauptversammlung hier in Karlsruhe und setzt damit auch ein Zeichen dafür, wie solche Beziehungen auch Antworten auf unseren Fachkräftemangel lie- fern können. All diese Projekte zahlen auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ein. Sie sind nicht so abstrakt, wie sie auf den ersten Blick klingen mögen, sondern hochrelevant für un- sere Stadtentwicklung, unsere Wirtschaftskraft und unseren gesellschaftlichen Zusammen- halt. Deshalb möchte ich heute ausdrücklich auch im Namen der SPD-Fraktion, der Stab- stelle Außenbeziehungen und strategisches Marketing danken, die trotz knapper finanziel- ler wie personeller Ressourcen diese Vorlage erarbeitet hat und die internationale Arbeit der Stadt vorantreibt. Gleichzeitig ist klar, solche Projekte entstehen eben nicht von allein. Sie brauchen politischen Willen, und sie brauchen eine gute Kommunikation. Da bin ich auch bei Ihnen, Frau Schütz. Denn viele Menschen fragen sich zu Recht, warum investieren wir in Projekte, die weit weg sind, wenn es hier, um es salopp zu sagen, bei uns gerade die Hütte brennt und sich alle fragen, wo das Geld herkommen soll. Die Antwort ist, weil diese Arbeit uns direkt nützt. Sie stärkt unsere Demokratie, sie öffnet Zugänge zu Fachkräften, sie bringt Wissen und Innovation nach Karlsruhe. Und sie schafft internationale Netzwerke, an die wir uns mit unseren Herausforderungen und auch mit unseren Fragen wenden kön- nen. Von daher sagen wir als SPD, wir halten an diesem Weg fest und freuen uns über klare Prioritäten, das Bündeln von Ressourcen, das stärkere Einbinden von Wirtschaft, Wis- senschaft und Zivilgesellschaft und unterstützen das strategische Nutzen von Fördermitteln. Denn, noch einmal, kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist kein Nischenthema. Sie ist moderne Stadtpolitik, und sie ist ein entscheidender Baustein, damit Karlsruhe auch morgen weiterhin eine offene, innovative und zukünftige Stadt bleibt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte mich den Ausführungen von der Frau Schütz an- schließen. Auch wenn die Frau Schmid jetzt nochmal gesagt hat, wie wichtig kommunale Entwicklungszusammenarbeit für Karlsruhe ist. Auch aus unserer Sicht ist es keine Aufgabe für die Stadt, sondern für den Bund. Der Bund hat 2024 etwa 40 Milliarden Euro für Ent- wicklungshilfe und Zusammenarbeit ausgegeben. Aus unserer Sicht ist es schon zu viel, wenn man sich anschaut, in welche Projekte da zum Teil investiert wurde. Und wir glauben – 4 – nicht, dass wir als Stadt so arrogant sein sollen, unsere eigene Entwicklungshilfe leisten zu müssen. Wir sind natürlich einverstanden mit Städtepartnerschaften mit Winnyzja. Also an der Stelle sind wir einverstanden. Aber wir glauben nicht, dass wir als Stadt Karlsruhe in In- dien oder in Afrika tatsächlich Städtepartnerschaften pflegen müssen in der Situation, wo wir das, was wir beispielsweise an Kinderbetreuungskosten den Eltern ersparen wollen, schon nicht mehr können, wie wir dann nachher beraten werden. Und es ist tatsächlich so, wir können nicht als Kommune uns immer wieder beschweren, dass wir vom Bund und vom Land Aufgaben aufgedrückt bekommen, ohne dass die Kosten übernommen werden, wenn wir gleichzeitig solche Projekte, die ganz klar im Bereich des Bundes liegen, an uns ziehen. Deswegen glauben wir, dass wir diese kommunale Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft nicht mehr brauchen, mit Ausnahmen der Städtepartnerschaften. Und es ist rich- tig, dass jetzt an der Stelle Geld eingespart wird, danke schön. Stadtrat Dr. Noé (FDP/FW): Zunächst möchten wir uns erst ganz ausdrücklich für den Be- richt und die Rückschau bedanken. Hier wurde unzweifelhaft wertvolle Arbeit geleistet, die wir ausdrücklich anerkennen. Denn Entwicklungszusammenarbeit ist natürlich sinnvoll. Die Frage ist allerdings in einer Zeit allgemein leerer Kassen in nahezu allen Kommunen: Was muss, was kann eine Kommune hier leisten, und was ist auf anderen Ebenen wie dem Bund oder dem Land besser aufgehoben? Nach den Ausführungen der aktualisierten Tisch- vorlage sind jetzt im Doppelhaushalt 26/27 für diese internationalen Angelegenheiten je- weils 18.400 Euro und begrenzte Personalkapazitäten vorgesehen. Ja, das sind keine gro- ßen Beträge. Wir sprechen aber trotzdem von ungefähr 30.000 Euro. Und nun kommen wir bei dem begrenzten Budget und bei begrenzten personellen Ressourcen, die wir hier haben, nicht umhin, künftig stärker zu priorisieren. In meiner Fraktion sind wir der Meinung, dass wir die Ressourcen darauf bündeln sollen, wo persönliche Kontakte da sind, wo die Gesellschaft mit eingebunden ist, wo die Schulen mit eingebunden sind, die Universitäten und die Wirtschaft. Und da zählen wir ganz klar vorrangig, und das haben ja auch andere Rednerinnen und Redner schon gesagt, die Part- nerschaft mit Winnyzja in der Ukraine ganz oben in der Priorität, denn da haben wir ein In- volvement der Zivilgesellschaft. Da gibt es persönliche Kontakte und auch wir können von Winnyzja unmittelbar was lernen im Hinblick auf Krisenresilienz und, und, und. Da haben wir auch die Möglichkeit, personell was zu machen, so wie wir es auch zum Beispiel mit Nancy seit 70 Jahren erfolgreich machen. Wir wollen eine Partnerschaft auf Augenhöhe und auch bei Kooperationen, die die Zusammenarbeit der Hochschulen, der Wissenschaft und der Wirtschaft, was da etabliert wurde, zum Beispiel mit Indien, das unterstützen wir ausdrücklich. In der aktuellen Haushaltssituation und auch mit den begrenzten Personalres- sourcen sehen wir allerdings Projekte, die ohne dieses direkte Involvement von Bürgern und Hochschulen und Vereinen sind, sehen wir, dass das derzeit den Bürgern nicht mehr vermittelbar ist und dass wir das auch nicht vertreten können. Hier zählen für uns insbe- sondere die klimapolitischen Aktivitäten in Ecuador und die angedachten Aktivitäten mit Afrika dazu. Die sehen wir nicht in der Priorität. Dort scheint uns sogar eine temporäre Aussetzung der Projekte möglich. Hierüber müssen wir uns dann im Zusammenhang mit den weiteren haushaltssichernden Maßnahmen Gedanken machen, vielen Dank. Stadtrat Gaukel (Volt): Von uns erst mal ein klares Bekenntnis zur kommunalen Entwick- lungszusammenarbeit. Gut, Frau Dr. Heynen hat es angesprochen, wir waren letzte Woche in München beim Ausschuss, von daher ist es ja auch ein bisschen, muss ich das jetzt hier sagen, aber auch so stehen wir dazu. Seien es in Städtepartnerschaften, da bin ich – 5 – zumindest schon mal sehr froh, dass zumindest das Bekenntnis zur ukrainischen Partner- schaft in Winnyzja ungebrochen ist, das ist wichtig. Trotzdem finde ich es auch hier span- nend, dass gleichzeitig gesagt wird, ja, aber woanders, das ist dann wieder Bundes- oder Landessachen, das können wir gar nicht. Aber gerade bei diesen Partnerschaften mit der Ukraine hat sich ja auch gezeigt, wie wichtig und wie effektiv es ist, wenn man das eben von Städten für Städte macht, anstatt das alles oben reinzukippen. Das war die große Ef- fektivität, die große Chance dieser Partnerschaften, dass eben Städte für andere Städte im direkten Austausch sind und dann schauen, hey, was braucht ihr da vor Ort, wie können wir das dann wieder von einer zentralen Stelle natürlich machen. Ja, wir können alleine keine Länder aufbauen, aber darum geht es am Ende auch nicht. Es ist auch ganz wichtig, Entwicklungszusammenarbeit, es geht um Partnerschaften auf Au- genhöhe. Und da geht es nicht nur darum, welchen Nutzen können wir direkt daraus ha- ben, sondern eben ja, wie können wir zusammenarbeiten, voneinander lernen. Indien wurde ja auch zum Beispiel angesprochen. Auch durch diese Partnerschaft, durch diesen Austausch konnte zum Beispiel im Juli bei den International Startup Days Germany hier auch eine Delegation aus Indien empfangen werden, wo auch sehr viel Kapital war, was dann wiederum zur Förderung von Startups hier in Deutschland kommen kann. Also auch hier sind gerade langfristige Beziehungen ein großer Punkt. Und am Ende muss man auch sagen, über welche Beträge wir hier reden. Wir hatten es auch zum Beispiel letzte Woche, Karlsruhe hatte sich ja auch beteiligt bei „1000 Schulen für unsere Welt“. Was man halt mit kleinen Beträgen, und das sind auch im Zweifel leistbare Beträge jetzt einer Stadt, da können wir halt in Afrika ganze Schulen bauen, wo wir hier nicht mal das Mobiliar für eine Schule bekommen. Also auch diese Zahlen in Grenzen setzen, in Relevanz setzen, ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Und am Ende, ja, wir sind hier auch eine Stadt des globa- len Nordens. Wir profitieren von jahrelanger, ja, starker Wirtschaft in unserem Land und sind immer noch in einer privilegierten Lage. Von daher, unabhängig, ob wir das jetzt als unsere Aufgabe sehen oder nicht, ist es doch auch unsere Pflicht, hier in der Zusammenar- beit zu sein. Und wir haben uns dazu bekannt, Deutschland hat sich dazu bekannt, Baden- Württemberg hat sich dazu bekannt, die UN hat sich mit der Agenda 2030 zu bekannt. Von daher sollten wir uns hier auch weiterhin dazu bekennen, natürlich unter der Wah- rung des Finanzrahmens. Aber hier auch großen Dank an das SAM, die das machen. Und ich bin mir sicher, auch im Hauptamt wird das zukünftig gut angelegt sein. Und ja, wir brauchen vor allem die zivile Unterstützung, und wir müssen Förderung machen. Aber das sollten wir trotzdem noch motiviert nach vorne tun und das nicht rausstreichen, weil wir denken, es geht uns nicht an, denn am Ende geht uns diese Welt alle an. Stadtrat Haug (KAL): Vielen Dank für das Engagement der städtischen Dienststellen und der städtischen Gesellschaften, die sich in der kommunalen Entwicklungsarbeit oder ande- ren Kooperationen im globalen Süden beteiligen. Das ist ein echter Kraftakt, weil zusätzlich zur eigentlichen Arbeit mit nur geringen Ressourcen an Personal und Sachmitteln hinter- legt. Besonderen Dank an die KEK, die unter dem früheren Geschäftsführer Dirk Vogeley und mit Unterstützung durch den damaligen GRÜNEN-Bürgermeister Klaus Stapf die Part- nerschaft mit San Miguel de los Bancos in 2015 startete und durch viele Projekte beglei- tete. Der damalige Gemeinderat hat diese Phase zustimmend begleitet. Die vorliegende ehrliche Bestandsaufnahme, die frei von jeglicher Lobhudelei ist, zeigt die Herausforderung bei einer Kooperation zwischen Kommunen auf zwei Kontinenten, zwischen zwei – 6 – Zeitzonen, mit unterschiedlicher Sprache und mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Strukturen. Dank KEK und der Stabsstelle SAM als Partner auf der Verwaltungsseite lebt diese Partnerschaft einer europäischen Großstadt mit einem Kanton in Ecuador bis heute. Und es ist die einzige echte kommunale Entwicklungszusammenarbeit von Karlsruhe mit dem globalen Süden. Eine weitere kommunale Entwicklungszusammenarbeit erscheint an sich der noch ver- schlechternden Rahmenbedingungen in Karlsruhe bei Personal und den eigenen Sachmit- teln auf Jahre hinaus äußerst unwahrscheinlich. Umso wichtiger wäre, wenn eine Stadtge- sellschaft und städtische Gesellschaften in Kooperation mit der Zivilgesellschaft alle ein, zwei Jahre ein weiteres Projekt mit los Bancos stemmen könnten. Die Vorlage macht auch klar, finanzielle Voraussetzungen sind Projektmittel von der SKEW oder eventuell anderen Fördergebern. Schön wäre, wenn all die unterschiedlichen Partnerschaften in los Bancos sowie im indischen Pune oder Mumbai, egal ob kommunale Entwicklungszusammenarbeit in einem armen Land, ob Beratung und Wirtschaftspartnerschaft in einem boomenden Land, auch mal öffentlich vorgestellt werden, gerne auch zusammen mit weiteren Projek- ten, die zivilgesellschaftliche Organisationen aus Karlsruhe im globalen Süden vorantreiben. Denn für die KAL gilt, wir im reichen globalen Norden haben eine Verantwortung im glo- balen Süden, den wir über Jahrhunderte hinaus ausgebeutet haben. Daher sind uns bei der KAL langfristige, nachhaltige Beziehungen mit unseren Partnern im globalen Süden wich- tig, vielen Dank. Der Vorsitzende: Vielen Dank, ich möchte nur, weil ja oben auf dem Balkon nicht alle die Vorlage kennen, nochmal deutlich machen, wir haben keinen Bebauungsplan in Indien aufgestellt, sondern lediglich beratend entsprechende Projektentwicklungen begleitet und die entsprechenden Mittel, steht vielleicht ein bisschen verklausuliert in der Vorlage, sind uns durch Land und die EU auch zur Verfügung gestellt worden. Was trotzdem nicht selbstverständlich ist, dass sich Mitarbeitende der Stadt so persönlich engagieren für solche Projekte und das über ihren normalen Arbeitsaufwand hinaus, teilweise auch mit Einbrin- gung privater Ressourcen. Und nichts weiter steht hinter diesen Projekten. Und die Bedingungen, Herr Dr. Noé, die Sie ein bisschen skizziert haben, unter welchen Sie sich eine weitere Zusammenarbeit vorstellen können, die sind in diesen Projekten gegeben. Wir haben die Hochschule Karlsruhe dabei, wir haben andere Partner dabei. Von daher glaube ich, liegen wir genau auf der Linie, dass wir dafür eigentlich keine großen finanziel- len Ressourcen haben, aber dass wir dennoch ein bisschen am Ball bleiben wollen, um den Mitarbeitenden, die hier ein hohes Engagement haben, auch, und das ist dann zum Nutzen der Stadt Karlsruhe, ein solches Engagement zu ermöglichen. Und Sie haben ja die Verant- wortung des Bundes, Frau Stadträtin Schütz, mehrfach angesprochen. Sowohl bei Winny- zja als auch bei vielen anderen Projekten ist es überhaupt nur möglich, weil wir dann auch nochmal entsprechende Investitionen in diesen Städten, etwa durch das BMZ, und wenn es die Ukraine betrifft, aus meiner Sicht sehr wenig kompliziert und gleichzeitig doch sehr nennenswert, teilweise auch zu 100 Prozent gefördert kriegen, sonst wären uns natürlich diese Anschaffungen für Winnyzja größtenteils auch gar nicht möglich gewesen. Insofern so unterschiedlich auch mitunter Ihre Beiträge klangen, am Ende fühlen wir uns eigentlich mit unserer Position da trotzdem sehr wohl und würden gerne die Gelegenheit nutzen, Herr Stadtrat Haug, einmal bei Gelegenheit auch mal nochmal deutlicher zu machen, was am Ende diese Projekte dennoch bringen, keine großen Einnahmemöglichkeiten für die Stadt, aber auch keine großen Ausgaben für die Stadt. Und ich kann Ihnen nur versichern, – 7 – wie wichtig es auch für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ist, auch mal ein- fach diese Dinge gemeinsam mit internationalen Partnern zu entwickeln. Das ist nicht nur eine persönliche Horizonterweiterung, sondern das ist auch ein Kompetenzzuwachs für die Verwaltung insgesamt, und so würde ich das auch gerne gewertet wissen. Noch einmal einen herzlichen Dank an SAM und alle anderen Dienststellen, die an diesen Dingen beteiligt waren. Denn es wird immer mehr, das, was wir überhaupt noch machen können, wird immer mehr ein Zusammenspiel aus verschiedenen Dienststellen. Und auch das ist erst einmal eine ganz gute Geschichte, weil es auch die Menschen und Dienststellen zusammenbringt. Sie haben es zur Kenntnis genommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. November 2025