Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) in Karlsruhe: Rück- und Ausblick

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0734 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) in Karlsruhe: Rück- und Ausblick Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 14.10.2025 4 Ö Vorberatung Gemeinderat 21.10.2025 11 Ö Behandlung Kurzfassung Die Ziele und Rahmenbedingungen für die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit in Karlsruhe legt das KEZ-Grundsatzpapier von 2021 fest (Anlage 1). Als Schwerpunkte der KEZ wurden dort die bestehende Klimapartnerschaft mit San Miguel de Los Bancos (SMLB; Ecuador) und zukünftig eine KEZ-Partnerschaft mit einer Stadt in (Ost-)Afrika festgelegt. Aus Sicht nationaler und internationaler Fördermittelgeber, insbesondere der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), zählen auch Aktivitäten wie die Städtepartnerschaft mit Winnyzja (Ukraine) als KEZ. Zudem bestehen Kooperationen von Karlsruhe mit Städten in Maharashtra, Indien (z.B. Pune). Die Klimapartnerschaft mit SMLB besteht 2025 seit zehn Jahren; eine zu diesem Anlass erstellte Chronologie der bisherigen Aktivitäten liegt als Anlage bei (Anlage 2). Die Ziele aus dem KEZ-Grundsatzpapier lassen sich unter anderem aufgrund der Finanzlage, den mangelnden Personalressourcen (Stellenschaffungen sind derzeit ausgeschlossen) und vorrangiger Aufgabenschwerpunkte in den Dienststellen nur verzögert und nicht bis 2030 umsetzen. An den grundsätzlichen Aussagen und Zielen des Grundsatzpapieres hält die Stadtverwaltung fest. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen KEZ-Grundsatzpapier (2021) Der Gemeinderat hat das Grundsatzpapier (vgl. Anlage 1) am 22. Juni 2021 verabschiedet. Das Papier ist ein Ergebnis der Karlsruher Internationalisierungsstrategie aus dem Jahr 2012 und ihrer Fortschreibung im Jahr 2020; letztere hat der Gemeinderat am 17. November 2020 zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Papier betont die Bedeutung der KEZ für die Stadt Karlsruhe und legt die Leitlinien für Projekte im Globalen Süden fest, um den Austausch von Erfahrung und Wissen zu fördern und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Ziel ist es, durch KEZ einen Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals – SDGs) zu leisten, unter anderem durch eine Kooperation mit einer afrikanischen Kommune und durch die Verstetigung der Klimapartnerschaft mit Los Bancos in Ecuador. Zudem soll die Zivilgesellschaft aktiv in KEZ-Aktivitäten eingebunden werden. KEZ-Aktivitäten seit 2021 außerhalb der Klimapartnerschaft in Ecuador Die Verwaltung begleitet derzeit mehrere Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Verkehrsplanung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in Ländern des Globalen Südens und leistet damit einen praktischen Beitrag zur Umsetzung der SDGs 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden), 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz) und 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) auf kommunaler Ebene. Dazu gehören: Projekte in indischen Städten Die Stadt Karlsruhe engagiert sich seit Jahren im internationalen Fachaustausch zu nachhaltiger Stadt- und Regionalentwicklung mit Partnern im indischen Bundesstaat Maharashtra. Unter Leitung von Prof. Dr.-Ing. Anke Karmann-Woessner, Leiterin des Stadtplanungsamts, bringt Karlsruhe seine stadtplanerische und wissenschaftliche Expertise bei mehreren internationalen Projekten ein, die durch Programme der Europäischen Union sowie durch das Land Baden-Württemberg unterstützt werden. 1. Revitalisierung eines Industriegebiets bei Mumbai (Thane-Belapur Korridor) Zusammenarbeit zwischen der Stadt Karlsruhe, der Hochschule Karlsruhe, der Industrieorganisation (TBIA) und der NMIMS-Universität in Mumbai (wissenschaftliche Begleitung der Modernisierung des bestehenden Industriegebiets). Ziel ist es, mit einem Masterplan und Fachplanungen die Grundlage für die nachhaltige Umstrukturierung und Aufwertung der bestehenden Flächen zu erarbeiten. Schwerpunkte: Städtebauliche Entwicklung, Klimaanpassungsstrategien, Infrastrukturausbau, Ressourceneffizienz, Mobilitätskonzept, Energie- und Wassermanagement sowie die Gestaltung des öffentlichen Raums. 2. Internationale Kooperation Karlsruhe – Nagpur (IURC) Die Stadt Karlsruhe und die Hochschule Karlsruhe kooperieren mit Nagpur im Rahmen des EU- Programms „International Urban Cooperation“ (IUC). Dabei stand insbesondere die Entwicklung nachhaltiger urbaner Mobilitätskonzepte mit Schwerpunkt auf Aktiver Mobilität im Fokus: Vorschläge für ein öffentliches Fahrradverleihsystem, verbesserte Verkehrsführung und eine stärkere Integration umweltfreundlicher Verkehrsträger. 3. Internationale Kooperation Karlsruhe – Pune (IURC) Zur Entwicklung eines Eco Industrial Townships – auch im Rahmen des EU-Programms „International Urban Cooperation“ (IURC) – unterzeichneten die Pune Metropolitan Region Development Authority (PMRDA) und die Stadt Karlsruhe 2022 einen MoU in Ergänzung zum Programm IURC. Ziel ist die Entwicklung eines Eco Industrial Townships: ein integriertes, ressourcenschonendes Quartier, das moderne Wohn-, Arbeits- und Produktionsformen in einem nachhaltigen städtebaulichen Rahmen integriert. Von Seiten der IURC: Aufbau eines „Center of Excellence for Urban Planning“ als Wissens- und Beratungsplattform für nachhaltige Stadtentwicklung in der Region Pune. – 3 – Die Beteiligung der Stadt Karlsruhe an diesen Projekten stärkt nicht nur die internationale Positionierung der Fächerstadt im Bereich nachhaltiger Stadtentwicklung, sondern schafft auch langfristige Netzwerke mit wachstumsstarken Regionen weltweit, mit Erkenntnissen und Impulsen für die Stadtentwicklung in Karlsruhe. Städtepartnerschaft mit Winnyzja Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) richtet sich bei der Fördermittelvergabe nach der sog. DAC-Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); hier ist auch die Ukraine gelistet. Über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) wird auch die Städtepartnerschaftsarbeit mit Winnyzja von BMZ-Fördermitteln begünstigt, insbesondere bei der Teilfinanzierung (75 Prozent) einer Personalstelle über zwei Jahre (sog. KEpol-Stelle), bei dem aktuell laufenden NAKOPA-Projekt im Bereich Verkehrsmanagement („Verbesserung Qualität und Effizienz des ÖPNV im Stadtzentrum von Winnyzja“) in Höhe von 250.000 Euro und bei den bereits abgeschlossenen Projekten „Unterrichtsräume in Strahlenschutzbunkern – Ausstattung mit Generatoren und Mobiliar“ und „Zehn Wärmeinseln für das Stadtgebiet von Winnyzja“ in Höhe von jeweils 50.000 Euro (vgl. Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2025). In Karlsruhe läuft die Städtepartnerschaftsarbeit mit Winnyzja nicht unter der Überschrift „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit“, auch wenn die Partnerschaft vornehmlich durch BMZ-Fördermittel finanziert wird. Denn die Zusammenarbeit mit einer Stadt in der Ukraine unterscheidet sich deutlich von der Zusammenarbeit mit Kommunen im Globalen Süden. Angestrebte KEZ-Partnerschaft mit einer Kommune in (Ost-) Afrika Die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung zum Thema Sozialunternehmertum mit der Stadtverwaltung von Kampala (Uganda) in den Jahren 2021 bis 2023 wurden zwischenzeitlich mangels Personalressourcen beendet. Eine von SAM angestrebte Ausweitung der Aktivitäten in Richtung einer festen KEZ-Partnerschaft mit Kampala scheiterte zunächst während der Corona-Pandemie und dann später an der Streichung der Planstelle „Zielmarkt Afrika“ bei der Wirtschaftsförderung aufgrund der Haushaltskonsolidierung. Aktuell gibt es keine weiteren Arbeitsbeziehungen zu Kampala. Für Projekte zur Unterstützung der Landespartnerschaft Baden-Württemberg mit Burundi fehlt es an personellen Ressourcen bei der Stadtverwaltung, an zivilgesellschaftlicher Unterstützung in Karlsruhe mit langfristiger Bereitschaft zur Übernahme von Aufgaben und an fachlich interessanten Ansatzpunkten und geeigneten kommunalen Partnern in Burundi. Zudem bestehen bei Kontakten zu Burundi weiterhin große organisatorische Hindernisse (Beispiel: Einreise von Menschen aus Burundi nach Deutschland). Klimapartnerschaft mit San Miguel de Los Bancos (Ecuador) Handlungsprogramm und Umsetzungsmaßnahmen Seit 2015 besteht eine Klimapartnerschaft zwischen der Stadtverwaltung und dem Kanton San Miguel de Los Bancos in Ecuador, die auf einem gemeinsamen Handlungsprogramm basiert (Details siehe Anlage 2 „Chronologie der Klimapartnerschaft“). Diese Kooperation wurde im Rahmen des bundesweiten Programms „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ der SKEW initiiert und vom Gemeinderat genehmigt. Die fachliche Leitung lag bei der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK), die Stabsstelle SAM betreute die meisten Förderanträge (Vorgabe der SKEW). Der Hauptausschuss stimmte am 27. Januar 2015 der Teilnahme an dem SKEW-Programm zu; der Gemeinderat gab am 19. Juli 2016 grünes Licht für die Umsetzung des Handlungsprogramms. Im Zeitraum 2015 bis 2025 wurden acht Projekte abschließend durchgeführt: ▪ Erarbeitung eines gemeinsamen Handlungsprogramms mit Maßnahmen im Bereich Klimaschutz (Teilnahme am Programm „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“) – 4 – ▪ Aufforstungsprojekt in San Miguel Los Bancos zur Kompensation von Flugemissionen der bundesweiten SKEW-Klimapartnerschaften ▪ Evaluierung des Abfallkonzepts für San Miguel de Los Bancos ▪ Konzeption einer Biogasanlage im Schlachthof San Miguel Los Bancos ▪ Entsendung einer Fachkraft zur Unterstützung von San Miguel de Los Bancos bei der Umsetzung von Maßnahmen des Handlungsprogramms sowie zur Einführung eines integrierten Umweltmanagementsystems ▪ Corona-Hilfsaktion ▪ Kommunales Corona-Solidarpaket ▪ Teilnahme an dem SKEW-Programm „Kommunale Klimapartnerschaften und Biodiversität“. Der Bau einer Trinkwasserfilteranlage befindet sich derzeit noch in der Umsetzung; für 2026 ist ein Photovoltaik-Projekt angedacht. Finanzierung durch Fördermittel des Bundes, Delegationsreisen und CO2-Kompensation Die Finanzierung erfolgte über BMZ-Fördermittel, vergeben über die SKEW, mit Förderquoten von 80 bis 100 Prozent. Sieben Projekte wurden durch die SKEW gefördert; den Eigenanteil übernahm jeweils die Kantonsverwaltung von Los Bancos. Zwei Projekte wurden mit städtischen Mitteln und Spenden finanziert (Corona-Hilfsaktion, Trinkwasserfilteranlage). In diesem Rahmen fanden bis 2025 insgesamt 14 gegenseitige Delegationsreisen statt. Alle Flüge wurden von der SKEW vollfinanziert; die CO2- Emissionen wurden kompensiert. Ergebnisse und entwicklungspolitische Wirksamkeit der Klimapartnerschaft Die Ergebnisse der bisher durchgeführten Projekte werden als sehr gut bis ausreichend bewertet, die entwicklungspolitische Wirkung – soweit messbar – als sehr gut bis gering: ▪ Nachhaltigster Erfolg der Klimapartnerschaft war das Aufforstungsprojekt (2016-2019). Einen besonderen Mehrwert brachte hier die Kombination mit entwicklungspolitischer Bildungsarbeit bei jungen Menschen in Los Bancos. ▪ Bei der Evaluierung des Abfallkonzepts für Los Bancos (2017) und der Konzeption einer Biogasanlage im Schlachthof (2017) konnten zwar die Projektziele erreicht werden, allerdings sind daraus bisher keine weiteren Umsetzungsmaßnahmen von Seiten Los Bancos erfolgt. Die entwicklungspolitische Wirkung der beiden Projekte ist daher nur als befriedigend bis ausreichend einzustufen. ▪ Das Projekt „Kommunales Corona-Solidarpaket“ konnte Teilerfolge verzeichnen; die Corona- Hilfsaktion war erfolgreich und wirksam. ▪ Bei der Entsendung einer Fachkraft zur Entwicklung eines integrierten Umweltmanage- mentsystems (2021-2022) konnten die Projektziele größtenteils nicht erreicht werden; die entwicklungspolitische Wirkung war entsprechend gering. Ausblick: Entwicklung der KEZ in Karlsruhe Aus den Erfahrungen von zehn Jahren Klimapartnerschaft und vor dem Hintergrund der eingeschränkten personellen und finanziellen Ressourcen lassen sich sowohl für künftige Projekte mit Los Bancos als auch für KEZ-Projekte in anderen Ländern des Globalen Südens Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für Verbesserungen ableiten. ▪ Kompetenzsteigerung durch wechselseitigen Fach- und Erfahrungsaustausch Der Fach- und Erfahrungsaustausch auf Ebene der Mitarbeiter*innen soll in künftigen KEZ- Projekten der Stadt einen höheren Stellenwert bekommen. Ziel ist die Steigerung der fachlichen Problemlösungskompetenz im internationalen Kontext sowie die Stärkung der interkulturellen Kompetenz und ggf. der Fremdsprachenkenntnisse. ▪ Klimapolitischer Mehrwert bzw. fachlicher Nutzwert für Karlsruhe Bei künftigen KEZ-Projekten sollte sich das Verhältnis zwischen Maßnahmenumsetzung im Globalen Süden und Maßnahmenumsetzung in Karlsruhe stärker annähern, um einen direkten Nutzwert für Karlsruhe und seine Bürger*innen zu generieren. Klimapartnerschaften anderer – 5 – Kommunen können hier als Beispiel herangezogen werden. Bei der Klimapartnerschaft mit Los Bancos wurde der Großteil der Maßnahmen dort umgesetzt; damit lag auch der Nutzwert vornehmlich bei Los Bancos. ▪ Einbindung der Zivilgesellschaft Eine Einbindung der Zivilgesellschaft – von interessierten Privatpersonen über Vereine der migrantischen Diaspora bis zu Nichtregierungsorganisationen – sowie von Wissen- schaftseinrichtungen und Unternehmen bewerten die Stadtverwaltung ebenso wie EZ- Organisationen als notwendig bei Projekten und Partnerschaften im Globalen Süden; auch um eine Wirkung in die Karlsruher Stadtgesellschaft zu entfalten. Die Klimapartnerschaft in Los Bancos hat dieses Potenzial nur punktuell ausgeschöpft. Positive Ausnahmen sind die Schulpartnerschaft mit dem Gymnasium Neureut (2016-2018) und die aktive Einbindung von „Engineers without borders e.V.“. Migrantische Gruppen mit südamerikanischem Hintergrund fühlten sich bisher nicht aktiv in die Klimapartnerschaft einbezogen. ▪ Strukturiertes und zielorientiertes Projektmanagement Die Zusammenarbeit mit der SKEW, die als Projekt von Engagement Global im Auftrag der Bundesregierung handelt, oder international agierender Organisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sowie die Abstimmung innerhalb des „Konzerns“ Stadt Karlsruhe und mit der Zivilgesellschaft, sind koordinativ herausfordernde Prozesse. Insbesondere beim Start von Projekten sind klare Kern-Projektziele, die Klärung der Rollen der einzelnen Partner, der zeitlichen Verfügbarkeit und der personellen Ressourcen entscheidend. Das Ziel einfacher Abläufe muss für alle Beteiligten gelten. Dazu kommen die finanziellen und personellen Ressourcen, die sich seit Beschluss des KEZ- Grundsatzpapiers im Jahr 2021 stark verschlechtert haben. ▪ Finanzierung über Förderprogramme Voraussetzung für jegliche KEZ-Aktivitäten der Verwaltung ist die erfolgreiche Förder- mittelakquise, vornehmlich bei der SKEW. Angesichts der Haushaltslage sind aus dem städtischen Haushalt selbst die Eigenanteile bei Projekten schwierig zu finanzieren. ▪ Ausreichend personelle Ressourcen Der stadtinterne zeitliche Aufwand für die Beantragung und Verwaltung von Fördermitteln sowie für die Umsetzung von KEZ-Projekten ist hoch. Der Personalaufwand lässt sich nicht über die üblichen Fördertöpfe refinanzieren. Weitere von der SKEW finanzierte Stellen(anteile), wie bei der Partnerschaft mit Winnyzja, sind unrealistisch. Bei großen Einzelprojekten könnte zur personellen fachlichen Unterstützung wie bisher auf Angebote der GIZ zurückgegriffen werden, z.B. auf das GIZ-Fachkräfteprogramm oder den Senior Expert Service. Die SKEW finanziert solche externen Berater, wenn das Projekt an sich als förderwürdig eingestuft wird. Die Aufgabenbereiche „Kommunale Entwicklungspolitik“ und „Kommunale Entwicklungs- zusammenarbeit“ (KEZ) werden neben anderen Aufgabenbereichen von SAM nach Auflösung der Stabsstelle ab dem 1. April 2026 in der zukünftigen Abteilung 600 des Hauptamts verortet sein. Dort wird auch die Koordinationsfunktion für KEZ-Projekte liegen, so wie schon bisher die Abteilung 100 des Hauptamtes die Städte- und Projektpartnerschaften koordiniert. Hauptamt und SAM haben vereinbart, die KEZ-Strategie der Stadt unter Berücksichtigung der bestehenden Partnerschaften und Kooperationen in Ukraine, Türkei und Indien mittelfristig weiterzuentwickeln. Eine KEZ-Partnerschaft auf dem afrikanischen Kontinent (vgl. KEZ-Grundsatzpapier von 2021) ist zumindest in den kommenden zwei Jahren aufgrund beschränkter Ressourcen unrealistisch. Die Stadtverwaltung wird weiter sondieren, ob es mittel- bis langfristig Anknüpfungspunkte der Stadt Karlsruhe für eine Zusammenarbeit geben kann. Langfristig angelegte KEZ-Aktivitäten wird die Stadtverwaltung auch weiterhin grundsätzlich auf ihre entwicklungspolitische Wirksamkeit und ihren Nutzwert für Karlsruhe prüfen. Wenn sich für KEZ- – 6 – Projekte keine Fachdienststellen oder städtischen Gesellschaften melden, die die Projekte fachlich begleiten wollen und personelle Ressourcen dafür haben, bzw. wenn sich keine interessierten und aktiven Partner in der Zivilgesellschaft finden lassen, werden solche Projekte zurückgestellt. Ggf. müssen ganze KEZ-Partnerschaften ruhen oder bei einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderates beendet werden. Eine erfolgreiche Fördermittelakquise bleibt die Grundvoraussetzung für KEZ-Projekte.

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Niederschrift 13. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 14. Oktober 2025, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz Punkt 4 der Tagesordnung: Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) in Karlsruhe: Rück- und Ausblick Vorlage: 2025/0734 Beschluss: Kenntnisnahme im Rahmen der Vorberatung für den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Es handle sich um eine Vorberatung für den Gemeinderat. Die Vorlage enthalte sowohl einen Rückblick auf die Umsetzung des Grundsatzpapiers aus dem Jahr 2021 als auch Überlegungen zur zukünftigen Ausrichtung, insbesondere im Kontext der Haushaltskonsolidierung. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) dankt für die umfangreiche Vorlage und äußert, dass viele der darin enthaltenen Aussagen bedauerlich seien, insbesondere im Hinblick auf die per- sonellen und finanziellen Einschränkungen. Sie hebt jedoch hervor, dass die Vorlage zeige, dass die Stadtverwaltung trotz der schwierigen Rahmenbedingungen weiterhin an dem Thema Entwicklungszusammenarbeit arbeite und Fortschritte erzielen wolle. Sie er- klärt, dass die GRÜNE-Fraktion dieses Engagement ausdrücklich unterstütze. Stadtrat Dr. Noe (FDP/FW) betont die Bedeutung der Aufbereitung des Status Quo und hebt hervor, dass es für die weitere Diskussion und die Haushaltsberatung essenziell sei, konkrete Informationen darüber zu erhalten, welche Mittel im nächsten Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe eingeplant seien. Dies sei notwendig, um die geplanten Projekte bewerten zu kön- nen. Er verweist darauf, dass der Gemeinderat auch die Möglichkeit habe, Beschlüsse auszu- setzen. Die Vorsitzende erklärt, dass die Ziele und Aussagen des Grundsatzpapiers im Rahmen der bestehenden Ressourcen beibehalten werden sollen. Sie schlägt vor, die Budgetanteile bis – 2 – zur Haushaltsberatung zu konkretisieren, um die geplanten Maßnahmen und Budgets für den Doppelhaushalt 2026/2027 darzustellen. Sie bestätigt, dass dies im Rahmen der Haus- haltsberatungen erfolgen werde und verweist auf die Möglichkeit, die Budgetanteile mit der Stabsstelle zu klären. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt sie die erfolgte Vorberatung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 27. Oktober 2025 Dieses Protokoll wurde mit Hilfe von KI erstellt und durch die Schriftführerin geprüft.