Baubeschluss: Bahnübergangsbeseitigung Brunnenstückweg

Planungsgebiet BÜ Brunnenstückweg Brunnenstückweg in KA-Rüppurr BÜ Beseitigung 29150 Zur Gießerei 18 76227 Karlsruhe Tel.: 0721 / 9802 - 0 Infrastruktur Vorplanung Verkehrsinfrastruktur MaßstabPlan Nr.Datum Abteilungsleitung V Sachgebietsleitung KG Bereichsleitung KG Amtsleitung Sachbearbeitung Sachgebietsleitung V1 Bereichsleitung VM Übersichtskarte 1 : 20.0001.1

W W F 1007 174A DB-Energie NetzeBW TransnetBW W W W A IV IV IV IV A A A A A A A 7.00 Entsiegelung bestehende Straße Radschnellweg, angenommene Lage Trasse Radschnellweg Karlsruhe-Ettlingen, nachrichtlich Anschluss Radschnellweg nach Rüppurr,nachrichtlich Rückbau Bahnübergang Entwässerungsgraben Entwässerungsgraben Anschluss Wehragraben Anschluss Furthgraben Anschluss Bauwerksentwässerung Anschluss Bauwerksentwässerung Verrohrung 7.00 4.50 4.50 4.50 Entsiegelung vorh. Weg (mit Fertigstellung Radschnellweg) Entsiegelung vorh. Weg (mit Fertigstellung Radschnellweg) 2.0 2.0 2.6 2.8 Furthgraben, verdohlt (ungefähre Lage) EinschnittsböschungFahrbahn Dammböschung Wirtschaftsweg, unmaßstäblich BrückeTunnel Stützwand Planung Zeichenerklärung Natur, Landschaft, Wasser FFH-Gebiet FFH LandschaftsschutzgebietÜberschwemmungsgebiet Ü Wasserschutzzone I / II W I/II Wasserschutzzone III W III Schutzgebiete weitere Gebiete LSG FFH - Mähwiese Offenlandbiotop Streuobsterhebung Waldbiotop Grundstückseigentümer Stadt KarlsruheDB Zwangspunkte Schutzbereich FreileitungenPlanungsgrenze SG Rüppurr Hinweis: gesamter Planungsraum liegt im Landschafts-schutzgebiet und Wasserschutzgebiet Zone IIIB (wegen Übersichtlichkeit nicht farblich dargestellt) privat Bestand bleibt erhaltenRückbau Radschnellweg, nachrichtlichRadschnellweg, Kreuzungsbereich Brunnenstückweg in KA-Rüppurr BÜ Beseitigung 29150 Vorabzug! Entwurfsplanung Zur Gießerei 1876227 KarlsruheTel.: 0721 / 9802 - 0 Infrastruktur Verkehrsinfrastruktur Maßstab Plan Nr. Datum Abteilungsleitung V Sachgebietsleitung KG Bereichsleitung KG Amtsleitung SachbearbeitungSachgebietsleitung V1 Bereichsleitung VM Lageplan 1 : 500 2

Zeitplan 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Vorgezogene ökol. Ausgleichs- maßnahmen Planfeststellungs verfahren geplanter Baubeginn Ausschreibung und Vergabe Bauleistung Vorangemeldete SperrzeitenDB geplantes Bauende

Anlage 1 Risikobetrachtung Risikofelder Risikobewertung Steuerung / Anmerkung Eintrittswahrscheinlichkeit finanzielle Auswirkungen hoch mittel gering Bestand (Gebäude/Bauwerk und/oder Grundstück) x + Der Baugrund wird im Zuge der Planung der Maßnahme untersucht, weshalb von einem geringen Risiko auszugehen ist. Planungs- und Bauprozess x + Die Planung erfolgte durch ein erfahrenes Ingenieurbüro, bei der Bauweise handelt es sich um ein bewährtes Verfahren. Die Arbeiten erfolgen zu einem gewissen Teil im Gleisbereich und können nur nach Genehmigung durch die Deutsche Bahn erfolgen. Markt x + Baupreissteigerungen sind bis 2029 berücksichtigt. übergeordnete Verfahren x ++ Mögliche Einwendungen im Planfeststellungsverfahren durch Betroffene können zu Planungsänderungen und dadurch zu Mehrkosten führen.

•Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in den Naturraum •Neubau einer 7-feldrigen Spannbetonbrücke über die DB-Strecke •Herstellung der zugehörigen Straßen bzw. Wegeverbindungen •Rückbau des bestehenden Bahnübergangs •Ausführung der erforderlichen bahnbetrieblichen Sicherungsleistungen •Anpassung der bestehenden Straßenbeleuchtung Kurzbeschreibung der Maßnahme

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0725 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Tiefbauamt Baubeschluss Bahnübergangsbeseitigung Brunnenstückweg Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Bauausschuss 18.09.2025 10 N Vorberatung Gemeinderat 30.09.2025 19 Ö Entscheidung Kurzfassung Nach der Wahl der Vorzugsvariante im Planungsausschuss im Dezember 2024 wurde die Planung des Brückenbauwerks am Brunnenstückweg im Rahmen der Entwurfsplanung fortgesetzt. Der Gemeinderat: nimmt nach Vorberatung im Bauausschuss von dem Projekt gemäß den dort dargelegten Ausführungen hinsichtlich - des Beschriebs und der Darstellung, - des vorgesehenen Ausführungszeitplans - des Gesamtkostenrahmens von 25.000.000 Euro* und der Folgekosten von 514.500 Euro - die Bewertung der möglichen Risiken zur Kenntnis, beschließt das Vorhaben und ermächtigt die Verwaltung auf dieser Grundlage, das Vorhaben in eigener Zuständigkeit gemäß der Richtline Bauprozesse zu realisieren. Für das Vorhaben steht diese Ermächtigung unter dem Vorbehalt der Aufnahme der notwendigen Mittel in den Haushalt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 25.000.000 Euro* Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 514.500 Euro Gesamteinzahlung: 20.000.000 Euro Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Kurzbeschreibung des Bauvorhabens und der Leistung Der Bahnübergang Brunnenstückweg liegt in Rüppurr und verbindet den Stadtteil mit den Sportplätzen der SG Rüppurr sowie den Aussiedlerhöfen (siehe Anlage 2 - Übersichtslageplan). Derzeit befindet sich dort ein signalgesteuerter Bahnübergang mit halbseitigen Schranken. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass die veraltete Signaltechnik erneuert werden muss. Dies muss auf Grund bahninterner Vorgaben bis Ende 2028 erfolgen. In Folge dessen werden sich die Schließzeiten des Bahnübergangs gemäß einer Machbarkeitsstudie der Deutschen Bahn aus dem Jahr 2011 drastisch erhöhen. Der Bahnübergang soll durch eine 7-feldrige Brücke ersetzt und beseitigt werden. Es wurden kurze Böschungen und eine möglichst schlanke Brücke geplant, um den Eingriff ins Landschaftsbild so gering wie möglich zu halten. Eine Umsetzung der Maßnahme soll Stand heute in den Jahren 2029 und 2030 erfolgen. Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Artenschutz beginnen voraussichtlich im Jahr 2027. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen 2. Kosten der Maßnahme Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme betragen: Baukosten 15.900.000 Euro Ingenieurleistungen 2.700.000 Euro Unvorhergesehenes 1.600.000 Euro Bauverwaltungskosten 1.600.000 Euro Baupreissteigerung 3.200.000 Euro Gesamtkosten 25.000.000 Euro* Die Stadt tritt für die gesamte Maßnahme in Vorleistung und übt die Bauherrenfunktion aus. Nach Abschluss der Maßnahme werden die gesamten Baukosten gemäß der aktuellen Fassung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes anteilig vom Land, Bund und der Deutschen Bahn erstattet. Für die Stadt selbst fallen keine Baukosten an. Die Stadt erhält für die Abwicklung der Maßnahme eine Verwaltungspauschale in Höhe von 20% der Bau- und Grunderwerbskosten. Diese beläuft sich nach heutigem Stand auf ca. 5.000.000 Euro. Die Maßnahme ist im Entwurf für den DHH 2026/2027 ab 2027 berücksichtigt und erstreckt sich in den Finanzplanungszeitraum. – 3 – 3. Klimarelevanz CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Nein Ja positiv negativ geringfügig erheblich Die Verkehrsflüsse werden sowohl auf der Straße als auch im Bahnbereich verbessert, sodass geringere CO2-Emissionen zu erwarten sind. Die Beleuchtung wird auf energiesparende Leuchtmittel umgestellt, was wiederum Strom einspart. Anlagen: - Anlage 1 Risikobetrachtung - Anlage 2 Übersichtslageplan - Anlage 3 Lageplan Brücke - Anlage 4 Baubeschreibung - Anlage 5 Ausführungszeitplan - Anlage 6 Maßnahmenbeschreibung Beschluss: Der Gemeinderat: nimmt nach Vorberatung im Bauausschuss von dem Projekt gemäß den dort dargelegten Ausführungen hinsichtlich - des Beschriebs und der Darstellung, - des vorgesehenen Ausführungszeitplans - des Gesamtkostenrahmens von 25.000.000 Euro* und der Folgekosten von 514.500 Euro - die Bewertung der möglichen Risiken zur Kenntnis, beschließt das Vorhaben und ermächtigt die Verwaltung, auf dieser Grundlage das Vorhaben in eigener Zuständigkeit gemäß der Richtline Bauprozesse zu realisieren. Für das Vorhaben steht diese Ermächtigung unter dem Vorbehalt der Aufnahme der notwendigen Mittel in den Haushalt. *: Die Stadt geht in Vorleistung / Die in der Summe enthaltenen reinen Baukosten werden zu 100% erstattet. Die zuzüglich anfallenden Verwaltungskosten (z.B. Ingenieurleistungen, Bauverwaltungskosten von Seiten der Stadt usw.) werden nicht vollständig erstattet.

Anlage 4 - Baubeschreibung Derzeit läuft ein Bebauungsplanverfahren, um die Sportplätze am Brunnenstückweg zu erweitern und eine zentrale Sportstätte für die fusionierten Sportvereine zu errichten. Parallel laufen die Planungen zum Radschnellweg Karlsruhe-Ettlingen, der entlang der Bahnstrecke verlaufen soll und von der Brücke überquert wird. Die Planungen werden miteinander abgestimmt. Für das Bauwerk wurde eine Fahrbahnbreite von 7m festgelegt. Dies ermöglicht den Begegnungsverkehr Traktor/Traktor. Der Fuß- und Radverkehr wird gemeinsam mit dem motorisierten Verkehr auf der Fahrbahn geführt. Dies ergibt sich aus den anschließenden Verkehrsanlagen, die ebenfalls die gemeinsame Führung aller Verkehrsteilnehmer vorsieht. Die schmalere Ausgestaltung des Brückenquerschnittes wird aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht empfohlen. Durch die Krümmung des Bauwerkes kann nicht der komplette Rampenbereich eingesehen werden, weshalb es bei Begegnungsfällen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen dazu kommen kann, dass diese auf dem Bauwerk zurücksetzen müssen. Da zu Fußgehende ebenfalls auf der Fahrbahn geführt werden, kann dies zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen führen. Auch das Überholen von Radfahrenden ist nur mit geringen Abständen möglich. Dies gilt auch, wenn eine Ausweichbucht auf dem Bauwerk angeordnet wird. Der Bahnübergang kann während der Bauzeit geöffnet bleiben, sodass keine großen Umwege in Kauf genommen werden müssen. Die Brückenrampe beginnt auf der östlichen Seite im Bereich der Kreuzung Brunnenstückweg mit dem Wirtschaftsweg, der aktuell als Radweg nach Ettlingen genutzt wird. Im Westen des Bahnübergangs müssen die Wegebeziehungen angepasst werden. Wege die nach der Herstellung des Bauwerks nicht mehr für die Erschließung benötigt werden, sollen renaturiert werden. Die Brücke verläuft nördlich des bestehenden Bahnübergangs. Das 7-feldrige Brückenbauwerk hat inklusive der beidseitigen Rampen eine Länge von etwa 320 m und überquert die Gleise mit einer lichten Höhe von 6,30 m. Die Steigung auf den Rampen beträgt 6 %. Am westlichen Anschlussbereich wird die Krümmung der Rampe aufgegriffen, verlängert und an den Wirtschaftsweg in Richtung Aussiedlerhöfe in Form einer T-Kreuzung angeschlossen. Um zu den Sportplätzen zu gelangen, wird die Brücke unterquert (Anlage 3 – Lageplan Var. B02 (Brücke)). Das Bauwerk befindet sich in großen Teilen auf Grundstücken, die sich im städtischen Besitz befinden. Im Bereich der westlichen Auffahrt sind mehrere private Gartengrundstücke betroffen. Vorhandene Felder werden zwar zerschnitten, die vorhandenen Wege, die nicht mehr benötigt werden sollen rückgebaut werden und nach Möglichkeit den umliegenden Grundstücken zugeschlagen werden. Die meisten sensiblen Bereiche werden nicht beeinträchtigt. In Abstimmung mit dem Amt für Umwelt und Arbeitsschutz wurden durch das Büro Modus Consult zahlreiche Kartierungen und Untersuchungen vorgenommen. Bewertet wurden die Schutzgüter Mensch, Biotope und Lebensräume, Artenschutz, Fläche, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaftsbild und Sach- und Kulturgüter. Die geplante Brücke greift wenig in Biotopstrukturen und gar nicht in Streuobstbestände ein. Der Verlust von Bodenfunktionen ist gering, wesentlich ist der Eingriff ins Landschaftsbild. Es ist derzeit davon auszugehen, dass die Eingriffe im Rahmen der Maßnahme ausgeglichen werden können, abgesehen vom Eingriff in das Landschaftsbild und der Flächenversiegelung, sowie der damit einhergehende Bodenabwertung. Die Flächenversieglung wird über Ersatzmaßnahmen ausgeglichen. Die Umweltverträglichkeitsstudie empfiehlt, dass der Eingriff in das Landschaftsbild und die Naherholungsfunktion über eine Ausgleichszahlung kompensiert wird. Die zu entrichtenden Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 440.000 Euro wurden in die Baukosten eingerechnet. Mittels Begrünung sollen die Böschungsbereiche so gestaltet werden, dass sich diese möglichst gut ins Landschaftsbild integrieren. Die Ausgleichsmaßnahmen werden derzeit durch das Büro Modus Consult im Benehmen mit dem Umweltamt erarbeitet und sollen alle gebietsnah verwirklicht werden.

Niederschrift 14. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. September 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 19 der Tagesordnung: Baubeschluss: Bahnübergangsbeseitigung Brunnenstückweg Vorlage: 2025/0725 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Bauausschuss von dem Projekt gemäß den dort dargelegten Ausführungen hinsichtlich - des Beschriebs und der Darstellung, - des vorgesehenen Ausführungszeitplans - des Gesamtkostenrahmens von 25.000.000 Euro* und der Folgekosten von 514.500 Euro - die Bewertung der möglichen Risiken zur Kenntnis, beschließt das Vorhaben und ermächtigt die Verwaltung, auf dieser Grund- lage das Vorhaben in eigener Zuständigkeit gemäß der Richtline Bauprozesse zu realisieren. Für das Vorhaben steht diese Ermächtigung unter dem Vorbehalt der Aufnahme der not- wendigen Mittel in den Haushalt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (34 JA-Stimmen, 7 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Bauausschuss am 18. September 2025. Wie in der Vorlage ausgeführt ist es im Planungsausschuss zu einer entsprechenden Grund- satzentscheidung gekommen. Jetzt geht es um den eigentlichen Baubeschluss. Trotzdem haben wir uns gestern kurz verständigt, dass wir noch einmal eine ganz kurze Positionie- rung der einzelnen Fraktionen hier vornehmen. Ich hoffe, ich sage jetzt nichts Falsches, aber so habe ich es in Erinnerung. Stadträtin Akbaba (GRÜNE): Viele Monate haben wir intensiv und oft auch leidenschaftlich über den Bau der Brücke am Bahnübergang Brunnenstückweg diskutiert. Immer wieder wurden neue Argumente in das Feld geführt. Gute Gründe dafür, gute Gründe dagegen. Die Entscheidung im Planungsausschuss ist bereits Ende letzten Jahres gefallen, so wie Sie – 2 – gerade gesagt haben. Doch gerade weil die Debatte so emotional war, möchte ich heute auch nochmal deutlich machen, warum wir GRÜNE für diese Brücke stimmen. Auf der einen Seite standen Themen wie Kosten, Emissionen, Flächenverbrauch und die Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Auf der anderen Seite jedoch die Realität der künf- tig zu erwartenden Schließzeiten, die Fragen der Sicherheit, sowohl bei illegalen Querun- gen als auch mit Blick auf Rettungswege, die Erreichbarkeit sowie die bekannten Störungs- anfälligkeiten des Bahnbetriebs. Wir GRÜNEN haben es uns nicht leicht gemacht, und er- lauben Sie mir vielleicht die persönliche Note. Auch nach einem Jahr Gemeinderat kann ich sagen, dass einige Entscheidungen manchmal konterintuitiv wirken. Doch nach gründlicher Prüfung aller Unterlagen, und es waren wirklich viele, sind wir zu dem Schluss gekommen, die Brücke ist die richtige Lösung. Auch wenn uns die Belastungen bewusst sind, die Vor- teile überwiegen. Mein Dank gilt allen Beteiligten, von der Verwaltung bis zu den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und den Initiativen. Durch das beharrliche Nachfragen und das Einbringen vielfältiger Argumente ist uns die Entscheidung, wie eben schon gesagt, nicht leicht gefallen. Vielmehr waren wir gezwungen, immer wieder in dem Prozess der Entschei- dungsfindung eben noch tiefer zu durchdringen. Stadtrat Müller (CDU): Vor uns liegt der Baubeschluss zum Brückenbauwerk Brunnenstück- weg. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr detailliert, sehr ausführlich im Planungsausschuss und auch im Bauausschuss über das Für und Wider eines solchen Bau- werkes zur Überwindung der Bahngleisen in dem Bereich diskutiert und haben uns auch viele Varianten letztendlich auch vortragen lassen. Wir haben uns in diesen Beratungen, in diesen Sitzungen für diese Vorzugsvariante einer Brücke entschieden. Und zusätzlich hat uns auch überzeugt, die Präsentation seitens der Deutschen Bahn zu den Schließzeiten für einen beschrankten Bahnübergang in diesem Bereich. Daraus ableitend hat sich natürlich auch für uns die Frage gestellt, im Hinblick auf gerade mit in Verbindung dieser langen Schließzeiten, auf eine sichere Überquerungsanlage über die Bahngleise. Und das war für uns dann auch ausschlaggebend, dass wir diesbezüglich eine 24/7-sichere Überwegung der Bahngleise mit einem Brückenbauwerk haben. Zusätzlich, das wurde von der Vorrednerin auch schon angesprochen, war natürlich auch ein allgemeiner Rettungsweg ein Aspekt da mit einhergehend zu beleuchten. Und so kamen wir letztendlich dann auch zu dieser Vari- ante, zu dieser Vorzugsvariante eines Brückenbauwerks. Ich mache es kurz. Wir werden dieser Vorlage, diesem Baubeschluss, als CDU-Fraktion zu- stimmen und bevollmächtigen die Beauftragten letztendlich dann auch damit die Verwal- tung, in die weitere Planungsfortschreitung einzutreten. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Ich möchte bei der Vorlage so weit gehen, dass diese Vorlage vorbildlich ist, vorbildlich vom Prozess her, im Sinne einer Kosten-/Nutzen-, einer Kostenrisi- kobewertung. Wir haben uns, die Vorredner haben es schon gesagt, nicht leicht gemacht. Es gibt, wie immer im Leben, Dinge, die dafürsprechen, aber natürlich auch genauso für Dinge, die dagegensprechen. Aus unserer Sicht wurde hier ganz klar priorisiert das Thema Kostensicherheit. Für die Stadt Karlsruhe fallen primär keine Kosten an. Das heißt, die DB als Bauherr trägt letztendlich die Kosten, auch wenn wir in Vorleistung gehen müssen. Wir haben ein hohes Maß an Planungssicherheit, gerade im Hinblick auch auf das Thema Haus- halt, was an verschiedenen Stellen bei anderen Tagesordnungspunkten schon – 3 – angesprochen wurde. Wir haben ein hohes Maß an Nutzenzentriertheit. Der Bahnüber- gang in Weiherfeld in der Woche hat es auch gezeigt, was es bedeutet, wenn die Schließ- zeiten eben entsprechend lang sind. Natürlich ist es auch für einen Teil der Betroffenen für die Aussiedlerhöfe kritisch, wenn da eben entsprechend in die Landschaft eingegriffen wird, aber eben in der Abwägung des Nutzens für die Stadt Karlsruhe, wir haben Sicher- heit für die Sportplätze, für die Nutzer an den Sportplätzen. Und was uns ganz wichtig ist, wir haben ein hohes Maß an Sicherheit für die Kinder und Jugendlichen, die letztendlich die Sportfelder im weiteren Verlauf nutzen werden. Und von daher werden wir vollum- fänglich dieser Vorlage zustimmen, und wie schon gesagt, es ist eigentlich oder ohne ei- gentlich ein vorbildlicher Prozess, danke. Stadtrat Schnell (AfD): Wann bekommt man schonmal eine Brücke praktisch geschenkt, für die man nur die Planungskosten bezahlen muss und diese wiederum zu einem erheblichen Teil gefördert bekommt? Das ist der Deal, zu dem sich die Deutsche Bahn, Bund und Land gegenüber der Stadt bereit erklärt haben. Ein klares Ja aber sicher liegt da auf der Hand. Doch ganz so einfach darf man es sich nicht machen, und das hat die AfD-Fraktion auch nicht getan. Der bestehende Bahnübergang ist aus technischer Sicht abgängig und müsste mit aktueller Technik ersetzt werden. Das wäre die naheliegendste Lösung. Sie hat nur den Nachteil, dass mit moderner Technik und aufgrund aktualisierter verschärfter Vorschriften dann die Schranken bei Annäherung eines Zuges bereits deutlich früher geschlossen wer- den müssten. Mithin verlängern sich die Schließzeiten des Bahnübergangs signifikant, und das bereits mit den heutigen recht dichten Zugfolgen. Und weil die Strecke zweigleisig ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Schließzeiten wegen eines in Nord-Süd-Rich- tung fahrenden Zuges sich mit denjenigen, die ein Zug der Gegenrichtung verursacht, häu- figer als bislang überlappen, und die Zeit, die der Bahnübergang dann am Stück geschlos- sen ist, sich weiter verlängert. Hinzu kommt, dass die Bahnstrecke Teil des Korridors Rotter- dam-Genua ist, auf dem insbesondere, aber nicht nur, mit einem Zuwachs der Zugzahlen des Güterverkehrs zu rechnen ist. Eine für den Steuerzahler in der Gesamtsicht dazu attraktive Alternative wäre die Schlie- ßung des Bahnübergangs mit dem Nachteil, in vielen Relationen deutlich längere Fahrwege zu haben. Zudem würde eine solche Lösung das illegale Queren der Gleise an der Stelle durch jene Radfahrer und Fußgänger befeuern, die nicht gewillt sind, sich auf die dann notwendigen Umwege zu begeben. Bliebe noch ein Tunnel, der das Landschaftsbild zwar schont, den uns aber dummerweise niemand bezahlen will. Und angesichts der aktuellen Haushaltslage, bei der in absehbarer Zeit keine Besserung zu erwarten ist und aufgrund de- rer Bäderschließungen die Streichung des Geschwisterkinder-Zuschusses und viele andere Grausamkeiten im Raum stehen, wäre es völlig unverantwortlich, für einen Tunnel zu votie- ren. In dieser Gemengelage befürwortet unsere Fraktion daher klar den Bau der Brücke, auch wenn sie kein Landmark wie zum Beispiel die Brooklyn-Brücke in New York sein wird. Stadträtin Lorenz (FDP/FW): Ich möchte jetzt nicht, wie mein Vorredner, alle Argumente von damals, nochmals das Für und Wider wiedergeben. Wir haben die Brücke ja prinzipiell schon beschlossen. Ich habe damals auch gesagt, mit großen Bauchschmerzen bei mir. Die sind leider nicht weniger geworden. Und ich möchte jetzt mal sagen, dieses Projekt ist ei- gentlich bezeichnend für die Situation in Deutschland. Gestern Morgen in den Nachrichten kam, die Chinesen haben eine Brücke gebaut in 650 Meter Höhe für 24 Millionen in drei- einhalb Jahren. Das ist bei uns gerade mal die Hälfte der Planungszeit. Wir kommen nach- her beim CDU-Antrag noch zu so einem ähnlichen Thema und da muss man sich mal vor – 4 – Augen halten, wie das ausgeufert ist, das Bauwesen bei uns. Nichtsdestotrotz, wir haben der Brücke bereits zugestimmt und werden heute auch diesem Baubeschluss zustimmen. Wobei ich ein bisschen Kritik üben muss. Ich sehe das nicht ganz so rosig wie der Kollege Fechler. Ich bin doch so ein bisschen konsterniert, dass wir komplett erst mal in Vorleistung gehen bis zum Ende der Bauzeit. Also ich wüsste nicht, dass das damals so transparent kommuniziert worden ist, und auch die jährlichen Folgekosten von über einer halben Million, das ist schon richtig Schmackes. Und das in so einer Situation, wie sich die Stadt gerade befindet, natürlich auch nach au- ßen zu kommunizieren, Brücke oder Tunnel oder Schließung, hin oder her, es gibt sicher- lich noch viele, außer Weiherfeld, noch viele andere Bahnübergänge, das habe ich damals auch schon gesagt, die das dringender notwendig hätten, da eine Überquerung zu bauen, werden wir heute zähneknirschend diesem Baubeschluss zustimmen. Aber ich muss sagen für mich, ich ziehe da eine Lehre daraus. Ich werde bei weiteren solchen Projekten noch kritischer nachfragen. Das ist das, was ich immer sage, das hat ja auch mit Transparenz zu tun. Wenn ich eben nicht nur sage, das kostet sie, sondern wer zunächst mal die nächsten fünf Jahre da die Kosten tragen muss, vorschießen muss und eben auch die Folgekosten. Stadtrat Gaukel (Volt): Ja, einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Der ge- schenkten Brücke, oder fast geschenkten Brücke, haben wir dann doch aber sehr auf den Zahn gefühlt. Ich weiß nicht, wie oft wir es am Ende verschoben haben, wollten doch noch mal die neuen Zugzahlen abwarten, die es eben in der Zukunft geben wird. Es gab öffentli- che Veranstaltungen. Wir saßen hier mit Herren von der Deutschen Bahn, die uns ein Video von eben einem vergleichbaren Bahnübergang gezeigt haben, wo man sich auch noch mal, na gut, vielleicht auch ein bisschen Effekthascherei, aber eben auch vorstellen konnte, wie lang man dann vielleicht vor so einem Bahnübergang steht. Also wir haben uns die Entscheidung auf jeden Fall nicht leicht gemacht. Deswegen ist es vielleicht auch gut, dass wir jetzt auch in diesem Rahmen doch auch noch einmal im Gemeinderat beschließen, be- sprechen, dass auch hier dann hoffentlich am Ende ein Haken dran ist. Ja, ich glaube, die meisten Argumente wurden schon genannt, warum es dafür ist, warum es wichtig ist, denen wir uns auch anschließen können. Ja, es gab auch die Variante Tun- nel, aber ehrlich gesagt, die war von Anfang an eigentlich keine wirklich stechenden, sei es die Mehrkosten, die wir dann zu tragen hätten, aber auch von da dann die direkten Um- weltauswirkungen und, na ja, jeder weiß auch, wenn man einen Tunnel baut, wird es dann doch gerne mal teurer als jetzt bei Brücken. Hier haben wir eben die Sicherheit, dass es am Ende die Deutsche Bahn ist und ja, vermutlich wurde diese Brücke in China deutlich schnel- ler und günstiger gebaut. Trotzdem will ich da korrigieren, diese neue höchste Brücke hat 240 Millionen Euro gekostet und nicht 24, also war dann doch nochmal einen Ticken teu- rer. Und ja, am Ende, Demokratie und Rechtsstaat haben dann ihren Preis. Manchmal geht es langsamer, aber am Ende bin ich trotzdem sehr froh, dass wir uns die Demokratie und den Rechtsstaat leisten. Stadträtin Berghoff (Die Linke): Wir hatten ja eigentlich gesagt, wir fassen uns alle kurz. Aber danke, dass das jetzt alles noch mal erklärt wurde. Ich fasse mich jetzt wirklich kurz. Wie gerade erläutert wurde, ist die heutige Entscheidung eine rechtliche Wiederholung von einem schon gefallenen Beschluss. Und da der Bau aus unserer Sicht ein schwerwiegender Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet darstellt und für uns in dem Sinne die Kosten- – 5 – Nutzen-Rechnung nicht aufgeht, haben wir die Entscheidung im Dezember nicht mitgetra- gen und werden dementsprechend auch heute nicht zustimmen. Stadtrat Cramer (KAL): Dieses Zitat, einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, das habe ich schon immer wieder hier im Gremium gehört, und das ist sowas von dumm, muss ich feststellen. Denn es gibt keinen geschenkten Gaul. Denn dieser Gaul kostet auch Geld. Der kostet auch Steuergelder. Da muss ich nochmal ganz klar sagen. Ich meine, das Zitat war ja schon mal vor vielen Jahren, wurde ja auch benannt am Eingang des Adenau- errings, wie der gebaut wurde, da hat man auch gesagt, einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Also das ist wirklich so was von unpolitisch auch, so etwas zu sagen. Für uns, für die Karlsruher-Liste-Fraktion ist entscheidend, Hunderte von Bürgern haben sich gegen den Bau der Brücke ausgesprochen. Die ansässigen landwirtschaftlichen Be- triebe und Sportvereine brauchen die Brücke nicht. Ihnen reicht ein ebenerdiger Übergang. Wir haben dort ein Landschaftsschutzgebiet. Darum hatte das Städtische Umweltamt sich gegen die Brücke ausgesprochen, bekam aber verwaltungsintern einen Maulkorb umge- hängt. Ich weiß, dass Sie jetzt gleich sich melden werden, Herr Oberbürgermeister, aber so war der Fakt. Die immer drängenderen Auswirkungen, zum Beispiel bei Starkregen, wur- den in der damaligen Planung überhaupt nicht berücksichtigt. Das Naherholungsgebiet wird in der freien Landschaft für immer mit einem überdimensionierten Bauwerk verbaut. Wir fragen uns erneut, warum interessiert sich die Mehrheit des Gemeinderates nicht für die umweltpolitischen Belange des Projektes, insbesondere die GRÜNEN? Und warum küm- mern sie sich nicht um die Anliegen aus der Bürgerschaft? Die Finanzen wurden nicht in der Vorlage bedacht, in ihrer ganzen Ausführlichkeit. Die Frau Kollegin Lorenz hat es ja ausführlich benannt. Das ist auch schon bedenklich, wie das hier jetzt einfach noch mal durchgewunken wird. Darum wird die Karlsruher Liste dieser Vorlage heute nicht zustim- men. Der Vorsitzende: Ich habe mich zwar nicht gemeldet, Herr Stadtrat Cramer. Ich will nur, da- mit jetzt nicht morgen in der Zeitung steht, der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich für einen geschenkten Gaul aus, noch mal wiederholen, dass ich in keinem der Beiträge wahr- genommen habe, dass man es so machen will, weil man es geschenkt kriegt, sondern dass es eine ganz tiefgründige und sehr umfassende Betrachtung gab. Und ich glaube, das Ge- fühl, das wir an der Stelle zum Teil alle haben, hat Frau Stadtratskollegin Akbaba ganz gut wiedergegeben, mit dieser, jetzt muss ich mal gucken, ob ich es noch zusammenkriege, sa- gen Sie es vielleicht einfach noch mal. Das wollte ich mir nämlich merken, aber ich bin auch nicht mehr so ganz gedächtnisstark. Stadträtin Akbaba (GRÜNE): Meinen Sie konterintuitiv? Der Vorsitzende: Nein, ich meinte, Sie haben so einen wunderbaren Begriff, intuitive, ir- gendwas mit intuitiv. Stadträtin Akbaba (GRÜNE): Konterintuitiv. Der Vorsitzende: Ja, genau, konterintuitiv. Und das finde ich, zeigt ja noch mal das, was unsere große Herausforderung ist. Man sieht etwas in seinen Auswirkungen und sagt intui- tiv, das kann doch nicht sein. Und dann muss man sich mal mit den ganzen Alternativen beschäftigen, mit den Konsequenzen. Und dann kommt man manchmal dazu, dass man – 6 – doch gegen seine eigene spontane Intuition zu anderen Ergebnissen kommt. Und das ist, glaube ich, manchmal das, was nicht leicht fällt. Aber es ist vor allem auch die große Kom- munikationsaufgabe, die wir anschließend zu leisten haben. Damit kommen wir zum Beschluss, und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine deutliche Mehrheit, vielen herzlichen Dank. Ich würde auch ankündigen, dass wir uns mal Gedanken machen, wen wir vielleicht zu der Zwischenfinanzierung noch heranziehen können, ohne dass es an der Stelle schon unseren Haushalt im Kern belastet. Denn es ist ja etwas, was auf alle Fälle refinanziert wird, uns aber vorübergehend natürlich erst mal den Spielraum klein macht. Und das ist natürlich ei- gentlich nicht gut so. Ja, also wir denken mal darüber nach. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. Oktober 2025