Sammel-Baubeschluss: Überleitung laufender Bauvorhaben des Gartenbauamtes gem. der beschlossenen Richtlinie "Bauprozesse" vom 29. April 2025 und der Hauptsatzung vom 29. Juli 2025

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0714 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Gartenbauamt Sammel-Baubeschluss: Überleitung laufender Bauvorhaben des Gartenbauamts gem. der beschlossenen Richtlinie „Bauprozesse“ vom 29. April 2025 und der Hauptsatzung vom 29. Juli 2025 Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Bauausschuss 18.09.2025 5 Ö Entscheidung Kurzfassung Mit dieser Vorlage sollen die Bauvorhaben des Gartenbauamts durch einen Sammelbeschluss übergeleitet werden. Der Bauausschuss beschließt für jedes genannte Vorhaben den Baubeschluss gemäß den ergänzenden Erläuterungen. Der Bauausschuss nimmt im Sinn eines Sammel-Baubeschlusses die Vorhaben 1. Friedhofserweiterung Durlach-Aue Oberer Säuterich 2. Durlacher Tor/Bernhardusplatz gem. den dargelegten Ausführungen hinsichtlich - des Beschriebs und der Darstellung, - des vorgesehenen Ausführungszeitplans, - des Gesamtkosten und der Folgekosten, - der Bewertung der möglichen Risiken zur Kenntnis, beschließt die Vorhaben und ermächtigt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Vorhaben in eigener Zuständigkeit gem. der Richtlinie Bauprozesse zu realisieren. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Friedhofserweiterung: 1.186.000 € Durlacher Tor: 8.160.000 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Friedhofserweiterung: 32.000 € Durlacher Tor: 325.000 € Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Meine Grüne Stadt Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ – 2 – Erläuterungen Vorstellung Friedhofserweiterung Durlach-Aue Oberer Säuterich 1. Beschreibung des Bauvorhabens und der Leistungen Im Süden des Stadtteils Durlach-Aue soll zwischen der Straßenbahntrasse der Linie 2 und der Bundesstraße B 3 ein neues Baugebiet entstehen. Für das Baugebiet „Oberer Säuterich“ müssen vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) für die Leitart Wechselkröte (Bufo vidris) ausgeführt werden. Es wurden mehrere geeignete Flächen festgelegt, die für die Maßnahme in Frage kommen, welche im Gesamtkonzept ein Mosaik bilden werden. Eine dieser Flächen, das Wechselkrötenhabitat, wird auf der Erweiterungsfläche des Friedhofs Durlach- Aue im B-Plan „Oberer Säuterich“ festgesetzt. In Absprache mit dem Friedhofsamt Karlsruhe soll hier die Kombination von Naturschutz und Friedhof erfolgen. Die Wasserfläche als Wechselkrötenhabitat wurde bewusst an den Bestandsfriedhof angegliedert, da auf diese Art die Maßnahme als Teil des Friedhofs angelegt werden kann und nicht als Fremdkörper in der Fläche liegt. Die das Biotop umgebende Fläche wird erst nach und nach als Bestattungsfläche angebunden und in Anspruch genommen werden. Auf diese Weise wird der Naturschutz besser mit der Friedhofsgestaltung verzahnt, und der Bodenaushub des Wechselkrötenhabitats kann auf den zukünftigen Friedhofsflächen eingebaut und begrünt werden. Im Sinne des Bodenmanagements können so Entsorgungskosten für Unterboden und Oberboden gespart werden. Die geplanten Arbeiten umfassen den Landschaftsbau für die CEF-Maßnahme und die Erdarbeiten für die Erweiterungsfläche des Friedhofs sowie die Entwicklungspflege über zwei Jahre. 2. Projektvorstellung Ortschaftsrat Durlach: 12.02.2025 Bauausschuss: 27.02.2025 Haupt- und Finanzausschuss: 11.03.2025 Projektfreigabe erteilt durch Dezernat 5. Kostenschlüssel (DIN 276) Stand 08/ 2025 1. Bauabschnitt: Erweiterungsfläche 1 // CEF-Maßnahme (nach Angebotseinholung) 100 Baugrundstück ---- 200 Herrichten und Erschließen ---- 300 Bauwerk- Baukonstruktion ---- 400 Bauwerk- techn. Anlagen 45.000 Euro 500 Außenanlagen 810.700 Euro Einschließlich Entwicklungspflege über 2 Jahre 600 Ausstattung ---- 700 Baunebenkosten 167.800 Euro Unvorhergesehenes 122.000 Euro Einschl. aktivierungsfähiger Eigenleistungen 40.500 Euro Gesamtaufwand (einschließlich MwSt.) 1.186.000 Euro PSP-Element: 7.670047.700.100 Nachrichtlich: Zurzeit nicht zwingend notwendige Ausstattungen (Steg, Sitzbänke) wurden zurückgestellt und werden möglicherweise im Zuge des zweiten Bauabschnitts der Friedhofserweiterung im Nordwesten des Friedhofs mit umgesetzt. Einsparungen gegenüber dem Budget im Wesentlichen durch ein günstiges Angebot, Entfall des Kanalanschlusses (Versickerung vor Ort) und Rückstellung von Ausstattung wie beschrieben. – 3 – Vorstellung Durlacher Tor/Bernhardusplatz 1. Beschreibung des Bauvorhabens und der Leistungen Der Bereich Durlacher Tor/Bernhardusplatz wird im Zuge der Kombilösung insgesamt umgestaltet. Die Straßenräume sind bereits baulich erneuert. Als Ideenteil des Wettbewerbes zur Umgestaltung des Marktplatzes und der Kaiserstraße erhielt das Büro Mettler 2010 den Zuschlag für die Planung des Bernhardusplatzes. Im Rahmen von einigen Treffen mit dem Bürgerverein und zwei moderierten Bürgerveranstaltungen ist ein mit allen am Projekt beteiligten Ämtern abgestimmter Entwurf entstanden, dem im April 2021 vom Planungsausschuss zugestimmt wurde. Durch den Wegfall der Bertholdstraße erstreckt sich der Platz nun bis zur Kirche St. Bernhard und bis zur Heinrich-Meidingerschule. Im Westen, sowie im Norden und Süden grenzen die schon hergestellten Haltestellen und Straßenräume an. Um eine gute Anbindung in die Oststadt zu ermöglichen, wird der Wall im Bereich der Kirche abgetragen. Es entsteht eine Verbindung zwischen Durlacher Tor, Bernhardusplatz und dem „Kleinen Bernhardusplatz“. Großzügige Treppenanlagen aus Sandstein bilden die neuen Vorbereiche zur Kirche und zur Schule. Das Durlacher Tor ist als ein Platz mit einem hohen Anteil an Grünfläche konzipiert. Zwei schräg gegeneinanderstehende Rasenschollen bilden die „grünen“ Schwerpunkte des Platzes. Sie dienen auch der Platzgliederung und der Fußgängerführung. Die umlaufenden Betonelemente fungieren als Sitzelemente. Die Ausprägung der Rasenschollen und die Anordnung des Wasserspieles sollen zu einer Beruhigung der Verkehrsströme beitragen und den Platz für den Fahrradverkehr wenig attraktiv machen. Die circa 30 neu gepflanzten Bäume, sowie die beiden großzügigen Rasenflächen, erhalten eine automatische Bewässerung. Ein Wasserspiel mit Wassersprudlern leistet einen zusätzlichen Beitrag zur Klimaverbesserung und trägt zu einer Erhöhung der Attraktivität auf dem von Verkehr umgebenen Platz bei. Im Zuge des 1. Bauabschnitts wurden in der ersten Jahreshälfte 2025 bereits die Flächen um das Gebäude der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) fertig gestellt. Die Maßnahme wurde mit Beschluss vom 9. Dezember 2024 vom Dezernat 5 aufgrund der Auftragssumme in Höhe von 492.971,05 Euro beauftragt (Aktenzeichen 656.22073). Nach der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts zur Neugestaltung des Bernhardusplatzes im Juli 2025, der die Fläche rund um das Gebäude der VBK am Durlacher Tor umfasst, sollen nach der Sommerpause die Arbeiten im zweiten Bauabschnitt beginnen, welcher die zentrale Platzfläche sowie die Bereiche vor der St. Bernharduskirche, der Heinrich-Meidinger-Schule sowie den Übergang zur Oststadt über die Ludwig-Wilhelm-Straße beinhaltet und bis Frühjahr 2027 andauern wird. Nach dem Herrichten des Baugeländes sind Erdarbeiten sowie Leitungsverlegungen für die Straßenbeleuchtung bzw. Strom- und Wasseranschlüsse für einen Markt oder Veranstaltungen vorgesehen. Die Platzfläche und die Ludwig-Wilhelm-Straße werden mit dem gleichen hellen Natursteinpflasterbelag wie im ersten Bauabschnitt befestigt. Neben einem Fontänenfeld wird der neue Bernhardusplatz mit zwei großen Rasenschollen, die mit zukunftsresistenten Bäumen bepflanzt werden, gestaltet. Die Randeinfassungen werden als Sitzelemente ausgeführt und laden neben den Rundbänken an den Bäumen zum Verweilen ein. Vor dem Hauptportal von St. Bernhard wird der Zugang mit einer Freitreppe aus Naturstein neugestaltet, seitlich entsteht eine behindertengerechte Rampe. Ausstattungen wie Fahrradbügel etc. ergänzen die Neugestaltung. 2. Projektvorstellung Bauausschuss: 13.09.2021 Haupt- und Finanzausschuss: 21.09.2021 Projektfreigabe erteilt durch Dezernat 5. Kostenschlüssel (DIN 276) Stand 08/ 2025 – 4 – 100 Baugrundstück ---- 200 Herrichten und Erschließen ---- 300 Bauwerk- Baukonstruktion ---- 400 Brunnentechnik und Bewässerung 210.000 Euro 400 Straßenbeleuchtung 500.000 Euro 500 Außenanlagen Bernhardusplatz BA 1 502.000 Euro 500 Außenanlagen Bernhardusplatz BA 2 4.960.000 Euro 600 Ausstattung ---- 700 Baunebenkosten 1.178.000 Euro 700 Bauverwaltungskosten 550.000 Euro Unvorhergesehenes 260.000 Euro Gesamtaufwand (einschließlich MwSt.) 8.160.000 Euro PSP-Element: 7.661028.700.014 Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die jährlich wiederkehrenden Kosten für die Unterhaltung belaufen sich für das Projekt Friedhofserweiterung Durlach-Aue Oberer Säuterich auf 32.000 Euro. Die Herstellungskosten der den Baugrundstücken zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen werden über Kostenerstattungsbeträge zu 100 % und der den beitragsfähigen Verkehrsanlagen zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen über Erschließungsbeiträge zu 95 % refinanziert. Die Beträge fließen zurück an das Gartenbauamt und sollen für künftige CEF-Maßnahmen verwendet werden. Im Liegenschaftsamt stehen Haushaltsmittel zur Verfügung, um die für 2025 berechneten Kosten in Höhe von ca. 230.000 Euro zu decken. Es wird darauf hingewiesen, dass die für Ausgleichsmaßnahmen im Sammelansatz Ausgleichsflächen in Höhe von 200.000 Euro pro Jahr für die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der B-Pläne nicht ausreichen und zukünftig für CEF- Maßnahmen aufgestockt werden sollten, falls der Rückfluss aus Erstattungsbeiträgen nicht ausreicht Die jährlich wiederkehrenden Kosten für die Unterhaltung belaufen sich für das Projekt Durlacher Tor/Bernhardusplatz auf 325.000 Euro. Der Gesamtaufwand der Kosten in Höhe von brutto 8.160.000,00 Euro übersteigen den Haushaltsansatz um 460.000 Euro. Die erforderlichen Mittel für den Mehraufwand können durch die Maßnahme und die dafür vorgesehenen Mittel für den Umbau der Kaiserstraße und Plätze zur Verfügung gestellt werden, da die Maßnahme Neugestaltung Durlacher Tor / Bernhardusplatz Teil des Gesamtprojektes Infrastruktur Innenstadt/Kaiserstraße (7.661028) ist. Beschluss: Der Bauausschuss nimmt im Sinn eines Sammel-Baubeschlusses die Vorhaben 1. Friedhofserweiterung Durlach-Aue Oberer Säuterich 2. Durlacher Tor/Bernhardusplatz gem. den dargelegten Ausführungen hinsichtlich – 5 – - des Beschriebs und der Darstellung, - des vorgesehenen Ausführungszeitplans, - des Gesamtkosten und der Folgekosten, - der Bewertung der möglichen Risiken zur Kenntnis, beschließt die Vorhaben und ermächtigt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Vorhaben in eigener Zuständigkeit gem. der Richtlinie Bauprozesse zu realisieren.

Niederschrift Gremium Datum, Uhrzeit öffentlich | nicht öffentlich Sitzungsort Vorsitz: Punkt x der Tagesordnung: Sammel-Baubeschluss: Überleitung laufender Bauvorhaben des Gartenbauamtes gem. der beschlossenen Richtlinie "Bauprozesse" vom 29. April 2025 und der Hauptsatzung vom 29. Juli 2025 Vorlage: 2025/0714

Vorlage 2025/0714 Anlage 1: Gartenbauamt, Sammel-Baubeschluss 1 Bauvorhaben (BV): Neubau / Neuanlage (BV-N), Wiederaufbau (BV-W), Erweiterungsbau (BV-E), Umbau (BV-U), Erhaltungsvorhaben (EV) Städtebauliches Vorhaben (SV), Städtebauliches Vorhaben – Verkehr (SV-V) 2 soweit relevant bei Hochbauvorhaben: Schule, Kita, Verwaltung etc., bei Tiefbau i.d.R. nicht erforderlich 3 gering, mittel, hoch (bei der Einschätzung „hoch“ werden ergänzende Erläuterungen im Beschrieb des Projekts vorgenommen) 4 Gemeinderat (GR), Bauausschuss (BA) und Fachausschuss (FA), Planungsausschuss (PlanA), Verwaltung (V) a) Vorhaben in Ausführung im Haushalt, bei welchem die Verwaltung zum weiteren Vollzug gem. der Richtline Bauprozesse ermächtigt wird Vorhaben- art 1 Nutzer 2 Gremienberatung / Projektvorstellung Finanzen Ausführungs- zeitplanung Gesamt- risikobe- trachtung 3 Zu- ständig 4 erfolgt am Vorlage Nr. Gesamt- kosten [Euro] Folge- kosten [Euro/ a] Baubegin n (ggf. geplant) Fertig- stellung geplant 1. Friedhofserweiterung Durlach-Aue Oberer Säuterich BV-N Ja 12.2.2025 27.2.2025 11.3.2025 2024/1407 1,186 Mio. 32.000 10/2025 31.3.2026 BA Kurzbeschrieb: Siehe Vorlage 2. Durlacher Tor/ Bernhardusplatz BV-N Ja 13.9.2021 21.9.2021 2021/0705 8,160 Mio 325.000 10/2025 31.3.2027 BA Kurzbeschrieb: Siehe Vorlage