"Graue Wölfe" in Karlsruhe: Erkenntnisse über Aktivitäten der rechtsextremen Gruppierung

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0710 Eingang: 22.07.2025 "Graue Wölfe" in Karlsruhe: Erkenntnisse über Aktivitäten der rechtsextremen Gruppierung Anfrage: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 30.09.2025 35 Ö Kenntnisnahme 1. Liegen der Stadt Karlsruhe bzw. den zuständigen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über Aktivitäten oder Strukturen der rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“ im Stadtgebiet Karlsruhe vor? 2. Gibt es Hinweise darauf, dass Karlsruher Vereine, Kulturzentren oder Veranstaltungen ideologisch oder organisatorisch von Gruppierungen beeinflusst werden, die dem Umfeld der „Grauen Wölfe“ zuzuordnen sind? 3. Wie bewertet die Stadt die Gefahr, die von solchen Strukturen für das demokratische Miteinander, für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für religiöse und gesellschaftliche Minderheiten in Karlsruhe ausgehen könnte? 4. Welche Maßnahmen trifft die Stadt, um zivilgesellschaftliche Aufklärung zu stärken und möglichen rechtsextremen Einflüssen im lokalen Vereinsleben präventiv zu begegnen? Begründung/Einordnung: Rechtsextremistische Strukturen gefährden das friedliche Zusammenleben und die offene Gesellschaft – unabhängig davon, ob sie sich religiös fundamentalistisch, völkisch oder nationalistisch inszenieren. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Bewegung der „Grauen Wölfe“ zählt mit rund 15.000 Anhänger*innen bundesweit zu den größten extremistischen Gruppen. Sie tritt offen rassistisch, antisemitisch und antikurdisch auf. Wie die Berichterstattung jüngst aufgezeigt hat (BNN, 21.06.2025), ist die Szene auch in Baden- Württemberg aktiv – teilweise mit organisatorischer Nähe zu Vereinen und Veranstaltungen, die öffentlich als Kultur- oder Sportangebote auftreten. Der Verfassungsschutz warnt vor einer schleichenden Einflussnahme im kommunalen Raum. Die Stadt Karlsruhe hat sich immer zu Vielfalt, Demokratie und Menschenrechten bekannt. Umso wichtiger ist es, auch in diesem Fall wachsam zu bleiben und der Frage nachzugehen, ob und in welcher Form sich die „Grauen Wölfe“ in Karlsruhe bewegen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Generalverdacht, sondern um Transparenz, Aufklärung und Prävention – im Schulterschluss mit den Vereinen und Communities, die sich für ein friedliches Miteinander einsetzen. – 2 – Ein solidarischer Appell an alle demokratischen Akteur*innen gehört für uns als SPD ebenso dazu wie eine klare Haltung gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – egal aus welchem ideologischen Lager. Unterzeichnet von: Dr. Anton Huber Mathias Tröndle Elke Ernemann

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0710 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Ordnungs- und Bürgeramt "Graue Wölfe" in Karlsruhe: Erkenntnisse über Aktivitäten der rechtsextremen Gruppierung Anfrage: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 30.09.2025 35 Ö Kenntnisnahme 1. Liegen der Stadt Karlsruhe bzw. den zuständigen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über Aktivitäten oder Strukturen der rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“ im Stadtgebiet Karlsruhe vor? Das „Türkische Kulturzentrum Karlsruhe e.V.“ wird als Mitglied der türkisch-rechtsextremistischen „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ („Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu“, ADÜTDF) durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die ADÜTDF ist in Deutschland wie auch in Baden-Württemberg der größte Dachverband der türkisch-rechtsextremistischen „Ülkücü“-Bewegung, auch Graue Wölfe genannt. Das „Türkische Kulturzentrum Karlsruhe e.V.“ wurde 1981 im Vereinsregister eingetragen. Der Verein umfasst etwa 70 Mitglieder. Die Räumlichkeiten befinden sich in der Rankestraße 6 in 76137 Karlsruhe. Die Facebook-Seite „Karlsruhe Türk Kültür Merkezi“, die dem Verein unter anderem aufgrund von übereinstimmenden Adressangaben zuzuordnen ist, hat aktuell 1.973 Follower. Auf Instagram folgen dem Profil des „Türkischen Kulturzentrums Karlsruhe e.V.“ mit dem Namen „turk_federasyon_karlsruhe“ derzeit 924 Personen. Darüber hinaus ist ein Kanal auf X (vormals Twitter) mit dem Namen „Ülkü Ocagi Karlsruhe“ zu erwähnen, der über 112 Follower verfügt, jedoch zuletzt im Jahr 2015 aktiv war. Einige Bilder, die der Verein über die sozialen Medien veröffentlicht hat, zeigen die Vereinsräumlichkeiten. Darauf sind Symbole zu sehen, die eindeutig dem türkischen Rechtsextremismus zuzuordnen sind: Unter anderem die „Üç Hilal“ (auf Deutsch „drei Halbmonde“), die in weißer Farbe auf rotem Grund zu sehen sind. Die Flagge mit den drei Halbmonden diente im Osmanischen Reich unter anderem als Kriegsflagge und ist heutzutage das Parteilogo der extrem nationalistischen türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), die als Urorganisation der „Ülkücü“-Bewegung gilt und in Deutschland durch die ADÜTDF vertreten wird. Neben dem Logo der ADÜTDF sind auf den Bildern aus den Vereinsräumlichkeiten auch Porträts des heutigen MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli, von Mustafa Kemal Atatürk und von Alparslan Türkeş zu erkennen. Insbesondere der am 4. April 1997 verstorbene MHP-Gründer Türkeş ist einer der bedeutendsten ideologischen Vordenker und eine Symbolfigur des türkischen Rechtsextremismus. Um ihn herrscht bis heute ein stark ausgeprägter Führerkult. Im Gegensatz dazu ist der Kemalismus, benannt nach dem Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, im türkischen Rechtsextremismus zwar weit verbreitet, für sich genommen aber nicht als extremistisch zu bewerten. – 2 – Das „Türkische Kulturzentrum Karlsruhe e.V.“ nutzt seine Kanäle auf Facebook und Instagram, um eigene Veranstaltungen anzukündigen oder über diese zu berichten. Dabei werden immer wieder sowohl die ideologischen als auch die strukturellen Bezüge des Vereins zum türkischen Rechtsextremismus und zur ADÜTDF als Dachverband deutlich. Exemplarisch kann hier eine Gedenkfeier anlässlich des Todestags von Alparslan Türkeş am 4. April 2025 genannt werden. Ein Besuch von Mitgliedern des „Türkischen Kulturzentrums Karlsruhe e.V.“ beim Deutschlandvorsitzenden der ADÜTDF, Şentürk Doğruyol, im Februar 2025 in der ADÜTDF- Zentrale in Frankfurt am Main verdeutlicht zudem die Einbindung des Vereins in die Bundesstrukturen. 2. Gibt es Hinweise darauf, dass Karlsruher Vereine, Kulturzentren oder Veranstaltungen ideologisch oder organisatorisch von Gruppierungen beeinflusst werden, die dem Umfeld der „Grauen Wölfe“ zuzuordnen sind? Hierzu liegen der Stadtverwaltung und dem Landesamt für Verfassungsschutz keine Erkenntnisse vor. 3. Wie bewertet die Stadt die Gefahr, die von solchen Strukturen für das demokratische Miteinander, für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für religiöse und gesellschaftliche Minderheiten in Karlsruhe ausgehen könnte? Die Stadt Karlsruhe betrachtet jede Form von Extremismus, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im In- oder Ausland hat, als potenzielle Gefahr für das demokratische Zusammenleben, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den Schutz von Minderheiten. Strukturen, die völkisch-nationalistische, rassistische oder menschenfeindliche Ideologien vertreten, können das Miteinander erheblich beeinträchtigen, das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen und zur Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen beitragen. 4. Welche Maßnahmen trifft die Stadt, um zivilgesellschaftliche Aufklärung zu stärken und möglichen rechtsextremen Einflüssen im lokalen Vereinsleben präventiv zu begegnen? Die Stadt Karlsruhe verfolgt einen präventiven Ansatz, um zivilgesellschaftliche Aufklärung zu stärken und extremistischen Einflüssen frühzeitig zu begegnen. Dabei kommen zahlreiche Projekte, Kooperationen und Aktivitäten zum Einsatz. Eine vollständige Aufzählung ist an dieser Stelle nicht möglich, im Folgenden werden jedoch exemplarisch einige Maßnahmen genannt: - Förderung von Demokratieförderprojekten im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, in enger Kooperation mit lokalen Trägern, insbesondere: o Beratungsstelle „Kompetent vor Ort. Für Demokratie – gegen Rechtsextremismus.“ (Stadtjugendausschuss e. V.) o Koordinierungs- und Fachstelle „Partnerschaften für Demokratie in Karlsruhe“ (Stadtjugendausschuss e. V.) o Fachstelle für Demokratie und Vielfalt (Stadtjugendausschuss e. V.) o Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe (Stadtjugendausschuss e. V.) - Unterstützung der Veranstaltungsreihe „Hadi wir müssen reden: Rechtsextremismus und Ultranationalismus in der Migrationsgesellschaft“ des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA). In diesem Rahmen fand in Karlsruhe 2024 eine Veranstaltung zum Thema kroatischer Rechtsextremismus statt, bei der die Integrationsbeauftragte der Stadt Karlsruhe als Rednerin an einer Podiumsdiskussion teilnahm (Büro für Integration). - Fortbildungsprogramm für Ehrenamtliche 2025 mit der Veranstaltung „Radikal.Verstehen | Kompetent gegen Rechtsextremismus“ (Büro für Mitwirkung und Engagement). – 3 – - Sensibilisierung und Schulung städtischer Mitarbeitender durch interne Fortbildungsangebote, wie zum Beispiel die Schulung „Umgang mit ‚Reichsbürgern‘ und Verschwörungstheoretikern – psychologische Handlungsstrategien“ (Personal- und Organisationsamt).

Niederschrift 14. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. September 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 35 der Tagesordnung: „Graue Wölfe“ in Karlsruhe: Erkenntnisse über Aktivitäten der rechtsextremen Gruppierung Anfrage: SPD Vorlage: 2025/0710 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 zur Behandlung auf und teilt mit, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Oktober 2025