Vertretung der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Änderung nach Ausscheiden eines Mitglieds des Ortschaftsrats Wettersbach

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0707 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Zentraler Juristischer Dienst Vertretung der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Änderung nach Ausscheiden eines Mitglieds des Ortschaftsrats Wettersbach Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 30.09.2025 4 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat wählt Frau Ortschaftsrätin Andrea Wassihun für die verbleibende Amtsperiode widerruflich als Vertreterin in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Stadt Karlsruhe ist Mitglied des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz, dem die Wasserlieferung unter anderem für die Karlsruher Ortschaften Hohenwettersbach, Stupferich und Wettersbach obliegt. Nach § 5 der Satzung des Zweckverbandes vom 31.05.1976, zuletzt geändert am 26.03.1981, entsendet die Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung acht Vertreter. Vertretungen in der Verbandsversammlung sind die (Ober- )Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister bzw. deren Stellvertretungen im Falle ihrer Verhinderung. Die weiteren Vertretungen (sieben für die Stadt Karlsruhe) und die gleiche Zahl von Stellvertretungen werden vom Gemeinderat nach jeder regelmäßigen Gemeinderatswahl aus der Mitte des Gemeinderates, der Ortschaftsräte und der Bediensteten auf die Dauer von fünf Jahren widerruflich gewählt. Vier der sieben Vertreter und Vertreterinnen werden hierbei üblicherweise von der Ortschaft Wettersbach gestellt. Scheidet eine als weitere Vertretung gewählte Person als Gemeinderatsmitglied, Ortschaftsrat oder Gemeindebediensteter vorzeitig aus, so endet mit dem Ausscheiden auch die Zugehörigkeit zur Verbandsversammlung. Durch das Ausscheiden von Herrn Ortschaftsrat Hartmut Stech aus dem Ortschaftsrat Wettersbach ist eine Umbesetzung für die verbleibende Amtsperiode erforderlich. Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 15. Juli 2025 einstimmig Frau Ortschaftsrätin Andrea Wassihun als Nachrückerin vorgeschlagen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, dem Vorschlag der Ortschaft Wettersbach zu folgen und die Vorgeschlagene zu wählen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt Frau Ortschaftsrätin Andrea Wassihun für die verbleibende Amtsperiode widerruflich als Vertreterin in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz.

Niederschrift 14. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. September 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 4 der Tagesordnung: Vertretung der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Änderung nach Ausscheiden eines Mitglieds des Ortschaftsrats Wettersbach Vorlage: 2025/0707 Beschluss: Der Gemeinderat wählt Frau Ortschaftsrätin Andrea Wassihun für die verbleibende Amtsperiode widerruflich als Vertreterin in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Da geht es um so etwas Spezielles wie die Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz. Und auch hier bitte ich Sie um Ihre Zustimmung ab jetzt. – Auch hier Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Oktober 2025