Jahresbericht 2024 des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0691 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Jahresbericht 2024 des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Sozialausschuss 24.09.2025 1 Ö Vorberatung Gemeinderat 30.09.2025 11 Ö Kenntnisnahme Kurzfassung Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Sozialausschuss den Jahresbericht 2024 des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit

Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde Jahresbericht 2024 des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe 2 | Jahresbericht 2024 – Beirat für Menschen mit Behinderungen und der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe Inhaltsverzeichnis Jahresbericht 2024 des Beirates für Menschen mit Behinderungen ............................................. 3 Vorwort.................................................................................................................................................... 3 Zusammensetzung ................................................................................................................................... 3 Klausur .................................................................................................................................................... 3 Der Oberbürgermeister als Gast im Beirat.................................................................................................. 4 Vorplatz des Hauptbahnhofs – barrierefreie Haltestellen ........................................................................... 4 Schutzschirmverfahren worKA ................................................................................................................... 4 Stadionbegleitung-Projekt KSC ................................................................................................................. 5 Netzwerkarbeit ......................................................................................................................................... 5 Stammtisch-Termine als gute Austauschmöglichkeit .................................................................................. 5 Inklusive Bildung ...................................................................................................................................... 5 Barrierefreie Mobilität ............................................................................................................................... 6 Danksagung ............................................................................................................................................. 7 Tätigkeitsbericht 2024 der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe .................................................................................................................... 8 Beratungen und Ombudsfälle ................................................................................................................... 8 Stellungnahmen für Förderanträge und von Planfeststellungsverfahren ...................................................... 8 Beteiligung in städtischen Gremien – Netzwerken – Arbeitsgemeinschaften .............................................. 8 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) .................................................................................................. 9 Einführung Text-to-Speech Module (TTS) auf Bahnsteigen ......................................................................... 9 Inklusionspreis der Stadt Karlsruhe .......................................................................................................... 10 Veranstaltung Wahlhilfe – Unterstützung oder Grenzüberschreitung? ...................................................... 10 Weiterentwicklung der Web App Karlsruhe barrierefrei ............................................................................ 11 Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen und Geschäftsführung ....................... 11 Sozial- und Jugendbehörde | 3 Jahresbericht 2024 des Beirates für Menschen mit Behinderungen Vorwort Das Jahr 2024 war für den Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe (BMB) geprägt von einem Neuanfang und einer Kontinuität zugleich. Ende 2023 wurde ein neuer Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe gewählt. In unserer ersten Sitzung 2024 haben wir den Vorstand zusammengestellt. Artur Budnik ist weiterhin Vorsitzender des Beirates und Meftune Ippolito ist wie bisher die erste Stellvertreterin. Als neuer zweiter Stellvertreter wurde Joachim Gutmann gewählt. Da im Juni 2024 auch der Gemeinderat in Karlsruhe neu gewählt wurde, sind auch die Vertreter*innen der Fraktionen zum Teil neu in den Beirat berufen worden. 2024 war die Herausforderung für den Beirat für Menschen mit Behinderungen, die gute Arbeit der letzten Jahre in ihrer Kontinuität zu verfolgen und gleichzeitig die neuen Mitglieder mit ihren neuen Impulsen mitzunehmen und neue Ideen, neue Kraft, neue Aufgaben und neue Aufträge so umzusetzen, dass die gute und sehr positive Wahrnehmung des Beirates innerhalb der Stadt weiter erhalten bleiben würde und bereits begonnene Projekte auch weiter gut voranschreiten konnten. Zusammensetzung In der konstituierenden Sitzung vom 26. Januar 2024 wurde nicht nur der Vorstand gewählt, es wurden auch die Vertretungen in den Ausschüssen gewählt: ▪ Artur Budnik ist der Vertreter im Sozialausschuss ▪ Arno Rügamer vertritt uns im Jugendhilfeausschuss ▪ David Stahmann ist der Vertreter im Planungsausschuss In der März-Sitzung wurden Vertreter*innen in Gremien und Sprecher*innen der Arbeitsgemeinschaften (AG’s) gewählt. Klausur Bei der Klausurtagung im April 2024 haben wir uns besser kennenlernen können und darüber gesprochen, wie wir gut zusammenarbeiten wollen und welche Themen uns in den nächsten Jahren wichtig sind. Ein Wunsch war, die Öffentlichkeitsarbeit des BMB zu verstärken, damit die Themen von Menschen mit Behinderungen in Karlsruhe noch sichtbarer werden. Hierzu hat die AG Öffentlichkeitsarbeit einen Auftrag zur Umsetzung erhalten. Als zentrale Themen für unsere zukünftige Arbeit wurden folgende Bereiche genannt: Mobilität (ÖPNV, öffentlicher Raum, E- Scooter, Hauptbahnhof/Vorplatz), Inklusion bei Bildung, Arbeit und kultureller Teilhabe und das barrierefreie Bauen und Wohnen. 4 | Jahresbericht 2024 – Beirat für Menschen mit Behinderungen und der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister als Gast im Beirat Eines unserer Ergebnisse war ein Fragekatalog an Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, der uns dann in der Juni-Sitzung besucht hat. Die Besuche des OB‘s sind mittlerweile eine gute Tradition im Beirat und zeigen auch, dass Menschen mit Behinderungen auch an oberster Verwaltungsstelle gehört werden. Folgende Fragen wurden in der Juni-Sitzung an Herrn Oberbürgermeister Mentrup gestellt: 1. Die Parkanlage Mühlgraben in Grötzingen ist nicht barrierefrei gebaut worden. Warum? 2. Was kann die Stadt tun, um die Arbeitsplätze aufzufangen, die bei der worKA verloren gehen? Wäre eine Einstellung im Inklusionscafé im Passagehof eine Lösung? 3. Warum wird aktuell an zahlreichen Baustellen in der Stadt nicht auf die Barrierefreiheit der Baustelle selbst geachtet? 4. Die Situation auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs ist unerträglich. Ist eine provisorische Lösung möglich – wie vor einiger Zeit bei der Sanierung der Gleise? Wie lange wird es noch dauern bis der Vorplatz barrierefrei wird? 5. Was sind die Ziele im Rahmen von „Smart City“ für die nächsten Jahre? Wie werden Menschen mit Behinderungen dabei berücksichtigt? 6. Wie ist es für gehörlose und schwerhörige Menschen möglich, mit der Stadt zu kommunizieren – anstatt zu telefonieren? Hier wird an Live-Chats für Kommunikation gedacht. 7. Warum werden neue Angebote der Stadt nicht gleich barrierefrei gebaut? (zum Beispiel Haus der Fraktionen) 8. Wie sieht der Stadtentwicklungsplan 2035 für Menschen mit Behinderungen aus? Vorplatz des Hauptbahnhofs – barrierefreie Haltestellen Die Fragestellungen zeigen die breitgefächerte Vielfalt der Themen, die den Mitgliedern des Beirates besonders wichtig sind. Insbesondere die Situation am Vorplatz des Hauptbahnhofs hat uns in Folge sehr beschäftigt, wir haben bei diesem Thema auch viel Aufmerksamkeit vom OB erhalten und konnten auch dann in unserer letzten Sitzung im Dezember 2024 mit dem Geschäftsführer des KVV Prof. Dr. Pischon über die Vorhaben und Möglichkeiten am Hauptbahnhof sprechen. Hierbei wurden uns mehrere Optionen für ein Provisorium präsentiert, die als Überlegungen für einen barrierefreien Zugang zu den Haltestellen am Bahnhofsvorplatz gedacht werden. Wir als Beirat setzen uns für eine schnelle Umsetzung einer provisorischen Lösung am Vorplatz ein. Auch im Hinblick der inklusiven Gestaltung der World Games 2029 ist ein barrierefreier Zugang für die Besucher*innen unserer Stadt von essenzieller Bedeutung, insbesondere da die meisten Besucher*innen mit dem Zug oder Bus nach Karlsruhe kommen werden. Schutzschirmverfahren worKA Die aktuelle Situation bei der worKA, einem der Inklusionsunternehmen in Karlsruhe, hat uns ebenfalls beschäftigt. Im Schutzschirmverfahren hat man sich entschlossen, sich von der Gastronomie- Sparte zu trennen, damit man eine Insolvenz des gesamten Unternehmens vermeidet. Von der Umstrukturierung sind etwa 100 Mitarbeiter*innen in der Gastronomie und im CAP-Markt Bruchhausen betroffen. In unserer September-Sitzung war Aurelia Becker, Sozial- und Jugendbehörde | 5 Geschäftsführerin der worKA, zu Gast und berichtete von den Ursachen für die wirtschaftliche Schieflage und auch darüber, was mit den Mitarbeitenden passiert ist: Während und nach Corona gab es wirtschaftliche Probleme durch weniger Gäste und gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel. Aktuell sind 15 Personen ohne Arbeit, alle anderen sind mit Unterstützung in Arbeitsverhältnisse gebracht worden. Die Karlskantine im Technischen Rathaus geht in die HWK gGmbH über, alle anderen Gastro-Betriebe der worKA werden bzw. wurden außerhalb der Lebenshilfe, deren Teil die worKA ist, abgegeben. Wir befürworten es, dass die Stadt ihre Kantine im Technischen Rathaus weiterhin mit Unterstützung von Menschen mit Behinderungen betreibt, wir bleiben mit der worKA in Kontakt, um die weitere Entwicklung, insbesondere die Situation der 15 Mitarbeiter*innen ohne Arbeit, zu begleiten. Stadionbegleitung-Projekt KSC Der Beirat für Menschen mit Behinderungen konnte seine Zusammenarbeit mit dem KSC um ein weiteres Projekt erweitern. Die Stadionbegleitung soll Menschen, die in das BBBank-Wildparkstadion gehen möchten, aber es alleine nicht können oder wollen, die Möglichkeit bieten, eine Begleitung über den KSC zu finden. Wir sind als Partner Multiplikatoren in unserem Netzwerk. Netzwerkarbeit Zu unserer Netzwerkarbeit gehörten 2024 auch wieder zahlreiche Besuche des Vorstands bei Veranstaltungen in Karlsruhe: Wir waren bei der Eröffnung der „Toilette für alle“ im Zoologischen Stadtgarten. Wir haben uns mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen in Pforzheim über unsere jeweiligen Aktivitäten ausgetauscht. Wir waren bei der Verleihung des 4. Inklusionspreises der Stadt Karlsruhe, hier war Artur Budnik auch Mitglied der Jury. Im Impact Hub haben wir die neuen mobilen Rampen eingeweiht, die die Stadt für eine bessere Zugänglichkeit zu den Ladengeschäften rund um die östliche Kaiserstraße angeschafft hat. Hier konnten wir auch bei der Anschaffung beratend mitwirken. Viel Spaß beim Tanzen hatten wir als Gäste der Karlsruher Tourismus GmbH (KTG) bei der „Disco für alle“. Im Vorfeld der Disco gab es einen tollen Austausch zum Thema der kulturellen Teilhabe in unserer Stadt. Auch beim Netzwerktreffen Inklusion im Sport in der Geschäftsstelle des KSC‘s drehte sich alles um die Möglichkeit der Teilhabe für alle Menschen. Stammtisch-Termine als gute Austauschmöglichkeit Und natürlich haben wir uns auch zum Austausch bei Stammtischen getroffen, insbesondere der Stammtisch beim ersten Passage-Hoffest ist dabei hervorzuheben, da wir hier bereits während des Reallabors aktiv waren und beim Fest eine lebendige Umsetzung der angestrebten Ziele des Reallabors sehen konnten: Kein Auto- oder Fahrradverkehr und viel Platz zum wertvollen Aufenthalt im Freien. Als Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen haben wir 2024 gemeinsam Teilhabe gelebt, wir haben uns aber auch für neue Möglichkeiten der Teilhabe eingesetzt, insbesondere dort, wo Barrieren diese für uns verhinderten. Inklusive Bildung Im aktuellen BMB gibt es leider keine Vertretung für die Gruppe der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen. Deshalb sehen die Mitglieder der AG Bildung und Arbeit des BMB es als eine ihrer Aufgaben, 6 | Jahresbericht 2024 – Beirat für Menschen mit Behinderungen und der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe die Interessen dieser Gruppe nicht aus den Augen zu verlieren. Ein erster Schritt hierzu war ein Treffen mit Frau Michaela Mannhardt, der Vorsitzenden von EFI (Eltern und Freunde für Inklusion). Frau Mannhardt berichtete von ihrem Eindruck aus Gesprächen, die sie mit Eltern führe. Sie wenden sich an EFI, weil es Probleme mit der Inklusion ihrer Kinder mit Behinderung im Kindergarten, Kita oder Schule gibt. Die Haltung zur Inklusion, sagt Frau Mannhardt, hat sich zum Negativen verändert. Gründe sieht sie in fehlenden Kita-Plätzen, im Personalmangel und in der zunehmenden Zahl an Kindern mit sogenanntem auffälligem Verhalten und die Zunahme von Kindern mit Migrationshintergrund. Die Aufgaben sind also vielfältiger geworden und das Personal in Kindereinrichtungen und Schulen überfordert. Mit großer Frustration berichtete Frau Mannhardt weiter, dass zum Jahresende 2024 die Kurzzeitpflegeplätze für Kinder und Jugendliche (die Murmelgruppe) von Reha Südwest geschlossen werden. Zukünftig sollen sie in der Kußmaulstraße in den Sozialpädagogischen Wohngemeinschaften betreut werden. Für erwachsene junge Menschen mit Behinderung wird es in der Stadt Karlsruhe keine Kurzzeitplätze mehr geben. Es werden Plätze in Waghäusel- Wiesental angeboten. Doch gibt es in Karlsruhe seit Jahren zu wenig solcher Betreuungsplätze und die Situation verschärft sich nun erheblich. Das ist fatal für alle betreuenden Eltern, die mal eine Pause in ihrer Betreuungsaufgabe benötigen. Aus eigener Betroffenheit erzählte Frau Mannhardt schließlich, dass es in Karlsruhe zu wenig Betreuungsplätze für junge Menschen mit schweren Behinderungen gibt, die zum einen eine Beschäftigung und zum anderen eine Ganztagesbetreuung brauchen. (Text: Beate von Malottki) Barrierefreie Mobilität Die letzte Sitzung des Beirates im Dezember 2024 war dem Thema Mobilität gewidmet. Wie bereits erwähnt konnten wir Herrn Prof. Dr. Pischon in unserer Sitzung begrüßen, er wurde von Herrn Höglmeier begleitet. Zunächst wurden uns drei Varianten für den Umbau des Vorplatzes am Hauptbahnhof vorgestellt: Variante 1: „Kleine Lösung“ – für Bahnsteig 1 und 4 und nur für Stadtbahnen mit 55 Zentimeter Einsteighöhe Variante 2: Alle vier Bahnsteige mit provisorischer Lösung für beide Fahrzeugtypen (23 und 55 Zentimeter Einstiegshöhe) Variante 3: „Große Lösung“, die eine Verlegung der Bahnsteige erforderlich macht Im Beirat haben wir in gemeinsamer Absprache mit Ulrike Wernert die Variante 2 bevorzugt, da diese finanziell realisierbar scheint und ein Umbau vergleichsweise schnell umsetzbar ist. Die Mitglieder des BMB hatten im Anschluss an diese Präsentation die Möglichkeit, weitere für uns wichtige Themen beim ÖPNV anzusprechen und Fragen zu stellen: So gab es Fragen zu ausfahrbaren Rampen bei Bus und Bahn, zu DFI-Anzeigen mit Text-to-Speech-Funktion, zu Ausdünnung der Taktung von Fahrplänen und zur Fertigstellung der Turmbergbahn. Bezüglich der Dynamischen Fahrgastinformation (DFI) ist eine von uns gewünschte Lösung per App leider nicht in dem Zeitrahmen realisierbar. Die Fahrzeuge müssten ein Gerät haben, mit dem sich die App verbindet. Dies ist schwierig unter etwa 20 Verkehrsunternehmen in der KVV umzusetzen. Um zu einer schnellen Umsetzung zu kommen, hat man sich Sozial- und Jugendbehörde | 7 entschieden, auf eine „veraltete“ Lösung zurückzugreifen. Beginn der Umsetzung ist beim Umbau der Haltestellen in Daxlanden. Zirka 30 Prozent der Haltestellen im KVV- Gebiet sind noch nicht barrierefrei. Insgesamt gibt es 382 Tram-Haltestellen im Stadtgebiet. Herr Prof. Dr. Pischon informiert, dass die Linie 5 bis voraussichtlich April 2025 ausgedünnt werde, jede zweite Bahn muss entfallen. Grund dafür ist ein massiver Personalmangel. Abschließend sprachen wir über den Zeitrahmen des Baus der Turmbergbahn. Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, wäre im Idealfall mit einer Fertigstellung bis Mitte 2026 zu rechnen. In der Dezember-Sitzung konnte der Vorstand auch von der guten Vernetzung mit dem Ordnungsamt hören und über die aktuelle Situation zu den E-Scootern informiert werden. Herr Röhl, der Abteilungsleiter Straßenverkehr wird uns in der ersten Sitzung 2025 besuchen und unter anderem über die Situation von E-Scooter-Parkplätzen berichten. 2024 konnten wir uns als neu gewählter Beirat gut kennenlernen, wir haben zahlreiche Themen weiterverfolgt, aber uns auch neuen Themen gewidmet. Damit wurde 2024 eine gute Basis für eine intensive Zusammenarbeit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gelegt. Danksagung Der Vorstand möchte sich bei allen aktiven Mitgliedern des Beirates, bei den im Beirat vertretenen Stadträt*innen und bei allen Menschen aus unserem breiten Netzwerk für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung bedanken. Ein besonderer Dank gilt Ulrike Wernert, die unsere ehrenamtliche Arbeit mit ihrer vielseitigen Unterstützung erst möglich macht. 8 | Jahresbericht 2024 – Beirat für Menschen mit Behinderungen und der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe Tätigkeitsbericht 2024 der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe Im Wesentlichen haben sich die Aufgabenstruktur und Arbeitsinhalte im Vergleich zu den Vorjahren nicht verändert. Im nachfolgenden Bericht beschränke ich mich wie bereits im letzten Jahr auf die Darstellung von Schwerpunkten und besondere Themen im Jahr 2024. Beratungen und Ombudsfälle Menschen, die Informationen, Rat oder Unterstützung benötigten, nahmen telefonisch oder per E-Mail den Kontakt auf. Zunehmend fanden die Beratungen wieder in persönlichen Gesprächen statt, wobei die telefonische Beratung nach wie vor den größten Anteil ausmachte. Die häufigsten Themen betrafen nach wie vor Wohnungsfragen, Arbeitsangelegenheiten, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie behördliche Verfahren. In meiner Rolle als Ombudsperson vermittelte ich zwischen den zuständigen Dienststellen und den Beschwerdeführenden. Häufig konnten einvernehmliche Lösungen erzielt werden. In einigen Fällen waren die Erwartungen der Ratsuchenden jedoch größer als meine Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Die beteiligten Dienststellen zeigten stets großes Verständnis für die jeweiligen Probleme und der Wille, eine einvernehmliche Lösung des Konflikts zu finden, war immer vorrangig. Stellungnahmen für Förderanträge und von Planfeststellungsverfahren Durch das Landesgemeindeverkehrs- finanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Baden-Württemberg seine Landkreise, Städte, Gemeinden und Verkehrsunternehmen beim Bau sowie der Modernisierung ihrer Verkehrsinfrastruktur. Das Gesetz verlangt, dass die Kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen vor Ort Stellungnahmen abgeben. Im konkreten Fall betraf es Stellungnahmen zu Knotenpunkten oder Haltestellen im Stadtgebiet Karlsruhe, die barrierefrei ausgebaut werden sollen. Auch bei Planfeststellungsverfahren, die den barrierefreien Umbau von Haltestellen betreffen, ist eine Stellungnahme erforderlich. Zudem fanden Beratungen auch mit privaten Unternehmen und Firmen statt. Hier ging es vor allem um die Gestaltung der Barrierefreiheit bei baulichen Maßnahmen oder die Entwicklung entsprechender Strategien. Auch Vereine oder Hochschulen bitten immer wieder um Stellungnahmen für Förderanträge bei Drittmittelgebern (Letter of intent). Beteiligung in städtischen Gremien – Netzwerken – Arbeitsgemeinschaften Ich werde weiterhin über die Termine dieser Gremien informiert und erhalte entsprechende Einladungen. Innerhalb meiner zeitlichen Möglichkeiten bemühe ich mich, diese Termine zumindest gelegentlich wahrzunehmen. Dadurch habe ich die Chance, mich an den Sozial- und Jugendbehörde | 9 Abläufen zu beteiligen und das Thema Barrierefreiheit bei Planungen und Umsetzungen aktiv einzubringen. Seit der Einführung der Anwendung „Session“ in der Stadtverwaltung ist eine Mitzeichnung oder Stellungnahme von Vorlagen einfach möglich. Ich möchte besonders die sehr gute und kooperative Zusammenarbeit mit allen Dienststellen der Stadt und den Gesellschaften hervorheben. Sie stehen bei Fragen, Beschwerden und Anliegen stets als Ansprechpartner*innen zur Verfügung und sind offen für neue Ideen und Vorschläge. Ich bin optimistisch, weil ich den Eindruck habe, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen zunehmend stärker in die Stadtentwicklungsprozesse integriert werden. Auf eine detaillierte Aufzählung der einzelnen Gremien verzichte ich an dieser Stelle. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Der barrierefreie Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bleibt auch weiterhin ein Schwerpunkt. Ich nehme regelmäßig an den Treffen der VBK-Routine Runde teil und stehe mit den Verantwortlichen im engen Austausch. Ein Schwerpunkt war der barrierefreie Umbau der Haltestellen auf der Linie 3 in Daxlanden und hier die Gestaltung der Blindenleitsysteme. Beengte Platzverhältnisse erforderten oft enge Absprachen, die auch mit Vertretungen der Blinden und Sehbehinderten getroffen wurden. Einführung Text-to-Speech Module (TTS) auf Bahnsteigen In einem Treffen der VBK-Routine habe ich nebenbei erfahren, dass geplant ist, eine Text-to-Speech (TTS) Lösung für Blinde und Sehbehinderte an den Haltestellen einzuführen. Text-to-Speech (TTS) ist ein System, das geschriebenen Text – in unserem Fall die Fahrgastinformation auf dem Bildschirm – in gesprochene Sprache umwandelt und es laut vorliest. Aus Gesprächen mit den Vertreterinnen der Blinden und Sehbehinderten im Beirat für Menschen mit Behinderungen und dem Badischen Blinden- und Sehbehindertenverein weiß ich, dass diese schon seit über zehn Jahren immer wieder bei der VBK/KVV für die Einführung dieses – damals innovativem – Tools an Haltestellen in Karlsruhe gekämpft haben. Quasi in Dauerschleife wurden sie vertröstet, es sei eine technisch fortschrittlichere digitale Lösung mit einer App für mobile Geräte geplant. In den letzten Jahren haben sich die Betroffenen dann in Geduld geübt und sich auf eine fortschrittlichere digitale Lösung eingestellt und auch gefreut. Ist dies doch im Zeitalter der Digitalisierung eine wesentlich komfortablere Handhabung und leichte flächendeckende Umsetzung möglich, ohne Haltestellen baulich anzugreifen. Nun geschieht genau das, Betroffene und zukünftige Nutzende wurden vorab nicht eingebunden. Die TTS Module werden vermutlich erst mal nur an den neu gebauten Haltestellen verbaut. Die Zahl ist daher sehr überschaubar. In Mannheim hat man übrigens vor rund zehn Jahren dieses System eingeführt und es sind bis heute immer noch nicht alle Haltestellen damit ausgerüstet. 10 | Jahresbericht 2024 – Beirat für Menschen mit Behinderungen und der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe Mich hat diese Information wirklich bewegt, warum entwickelt sich die KVV hier rückwärts? Zehn verschenkte Jahre für blinde und sehbehinderte Menschen und nun eine Perspektive, die vermuten lässt, dass eine wirklich barrierefreie Nutzung des ÖPNV in weite Ferne rückt. Inklusionspreis der Stadt Karlsruhe Ziel des Inklusionspreises der Stadt Karlsruhe ist es, Inklusion zu fördern, eine inklusive Stadtgesellschaft aufzubauen. Durch Beispiele gelungener Inklusion in unterschiedlichen Lebensbereichen soll der Blick auf das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung geschärft werden. Die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe übernahm die komplette Planung, Kommunikation mit Jury und Bewerbenden sowie die Organisation und Durchführung der Preisverleihung. Die Ausschreibung erfolgte im Frühjahr 2024. Eine Jury sichtet und entscheidet dann über die Preisträger und Preisträgerinnen. Im Juli fand dann die Preisverleihung in einem festlichen Rahmen im Bürgersaal statt. Veranstaltung Wahlhilfe – Unterstützung oder Grenzüberschreitung? Der 5. Mai ist der Protesttag der Menschen mit Behinderungen, ein Tag, der die Lebenssituationen von Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt stellt: ▪ Wie gehen Menschen mit einer Behinderung damit um? ▪ Wie gestalten sie ihr Leben? ▪ Wie können sie die Gesellschaft mitgestalten? ▪ Wählen ist dabei ein wichtiger demokratischer Baustein für die Teilhabe. Das Wahlrecht ist ein verbrieftes Recht auch für Menschen mit Behinderungen. Nicht alle können selbstständig ihr Wahlrecht ausüben und brauchen deshalb Unterstützung. Anlässlich der anstehenden Kommunal- und Europawahlen sollte das Thema Wahlhilfe aufgegriffen werden. Im Rahmen einer Kooperation mit dem Seminar für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte Karlsruhe (SAFL) Abteilung Fachseminar für Sonderpädagogik fand ein Themenabend „Wahlhilfe – Unterstützung oder Grenzüberschreitung?“ statt, zu der die Beauftragte für Belange für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe eingeladen hat. Fragestellungen waren: ▪ Welche Form der Unterstützung gibt es? ▪ Wie kann diese Unterstützung aussehen? ▪ Welche Zweifel oder Fragen ergeben sich? Das Angebot richtete sich an Assistenz- und Betreuungskräfte von Menschen mit Behinderungen sowie Interessierte. Die Veranstaltung wurde erfreulicherweise sehr gut wahrgenommen. Der Kreis der Teilnehmenden bestand aus Betreuungspersonen, Fachkräften aus Schulen, Studierenden und Privatpersonen. Sozial- und Jugendbehörde | 11 Weiterentwicklung der Web App Karlsruhe barrierefrei In dem Portal „Karlsruhe barrierefrei“ erhalten Menschen mit Seh-, Hör- und/oder Mobilitätseinschränkungen Hinweise und Informationen zur Barrierefreiheit öffentlicher und öffentlich zugänglicher Einrichtungen in der Stadt Karlsruhe. Dies dient der individuellen Planung rund um die eigene Mobilität, erleichtert Zugänge und fördert die gesellschaftliche Teilhabe. Mit einem Interfraktionellen Antrag „Datenbank barrierefreie Gebäude in Karlsruhe“ wurde am 22. Juli 2014 durch den Gemeinderat (Beschlussvorlage 2014/0700) die Einrichtung einer barrierefreien Internetplattform für Menschen mit Unterstützungsbedarfen auf den Weg gebracht. In den folgenden Jahren wurden von Seiten der Projektpartner sowie dem Beirat für Menschen mit Behinderung mehr als 163 Gebäude der Stadt Karlsruhe im Stadtplan verankert. Der digitale Begleiter für Menschen mit Seh-, Hör-, und/oder Mobilitätseinschränkungen ist zu finden unter: geoportal.karlsruhe.de/ karlsruhe_barrierefrei/ „KA barrierefrei“ soll sich durch eine zwei- jährige IQ-Projektlaufzeit mit einer guten Koordination zukünftig in ein „Community-Projekt“ entwickeln und besonders die unterschiedlichen Zielgruppen (zum Beispiel die Wheel- Community) zur Datenaufnahme gewinnen beziehungsweise durch „Mapping-Events“ Menschen mit und ohne Unterstützungsbedarfe zusammenführen. Aufgrund der inhaltlichen Nähe zu meinem Aufgabengebiet sollte die Stelle bei mir angesiedelt werden. Meine Aufgaben im Jahr 2024 dabei waren – mit Unterstützung der Sozialplanung und der Abteilung Personal, Organisation, Interner Service (POS) – die Ausführung der Anträge (Projektantrag und Projektstellenantrag) sowie anschließend die Gestaltung der Stellenausschreibung. Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen und Geschäftsführung Im Laufe der letzten Jahre hat sich eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Beirat entwickelt. Dadurch werden einige Themen gemeinsam bearbeitet und Termine zusammen wahrgenommen. Das führt jedoch dazu, dass die Arbeit mit und für den Beirat zunehmend mehr zeitliche Ressourcen in Anspruch nimmt. Die Sitzungen des Beirates werden gemeinsam mit dem Vorstand vorbereitet, durchgeführt und im Nachgang aufgearbeitet. Zu den gemeinsamen Aktivitäten zählen auch Termine zur Gestaltung von Blindenleitsystemen sowie die Umsetzung von Barrierefreiheit bei Bauprojekten, die Einbindung in stadtplanerische Konzepte oder Jahresgespräche in Dienststellen. An dieser Stelle bedanke ich mich herzlich für die gute und kooperative Zusammenarbeit. 12 | Jahresbericht 2024 – Beirat für Menschen mit Behinderungen und der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe Impressum Copyright Stadt Karlsruhe Beirat für Menschen mit Behinderungen | Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe Redaktion ▪ Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe Ulrike Wernert Layout Vorreiter Stand Juli 2025 ▪ Vorstand des Beirats für Menschen mit Behinderungen Artur Budnik (Vorsitzender), Meftune Ippolito (stellvertretende Vorsitzende), Joachim Gutmann (stellvertretender Vorsitzender)

Niederschrift 14. Plenarsitzung des Gemeinderates 30. September 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 11 der Tagesordnung: Jahresbericht 2024 des Beirates für Menschen mit Behinde- rungen und der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2025/0691 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Sozialausschuss am 24. September 2025. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Mein Stadtratskollege Ivo Dujmović ist leider krank und ist zu- tiefst traurig, diese Rede nicht halten zu können. Deshalb halte ich seine Rede, die ich un- terstütze. Zitat, fangen wir mit dem Begriff an, Behinderungen. Dieser Begriff beschreibt zwei Dimensionen. Die erste Dimension, Menschen haben Behinderungen, also zum Bei- spiel körperlicher Art. Die zweite Dimension, Menschen werden von der Gesellschaft daran behindert, am Leben gleichermaßen teilzuhaben wie andere. Ihnen werden Barrieren in den Weg gestellt, sei es der Leitstreifen, der einfach irgendwo aufhört, die Bahn, die kei- nen stufenlosen Einstieg hat, oder die Website, die keine leichten Texte anbietet. Aber nicht nur, in Anführungszeichen, Menschen mit Behinderungen werden Barrieren ge- stellt. Von einer inklusiven Gesellschaft profitieren alle. Davon abgesehen, dass ein Großteil der Behinderungen im Lauf des Lebens entstehen, gibt es kaum eine Maßnahme, die nicht auch für Menschen ohne Behinderungen von Vorteil ist. Der Leitstreifen am Bahnsteig zeigt eine klare Begrenzung zum Bahngleis. Der stufenlose Einstieg ist auch für den Kinderwa- gen praktisch, und die leichte Sprache betont den Kern einer Aussage. Ich will, also er will damit auch verdeutlichen, es gibt gute Argumente, keine Kompromisse in der Inklusion und Barrierefreiheit zu machen. Wir haben aber nur endliche Ressourcen, und die Grätsche zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist gerade in diesem Bereich kaum auszuhalten. Jetzt zu euch und Ihnen, lieber Beirat, liebe Frau Wernert. Ihr findet mit uns die Kompromisse, die leider nie perfekt sein können, aber wodurch wir dank euch sicher sein können, wie sie – 2 – wirken und wen sie treffen. Durch jedes Gespräch, jede Sitzung wird wieder klar, Inklusion ist kein Zustand, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und die können wir nur dank euch und Ihnen mehr oder weniger zufriedenstellend ausfüllen. Kurz noch zu einzelnen Punkten, schön ist, dass der KVV demnächst barrierefrei nach Daxlanden fährt. Ein großer und sehr, sehr aufwendiger Schritt für den KVV, weil es ja da so eng ist, unter anderem deswegen, aber auch für den Beirat und für Frau Wernert. Bezüglich der Text-to-Speech- Module, die Sie angesprochen hatten im Bericht an Haltestellen, werden wir uns informie- ren und dranbleiben. Und wir hoffen, dass die Resonanz der Verwaltung auf den interfrak- tionellen Antrag bezüglich der Pflege und Wohnmöglichkeiten für mehrfachbehinderte junge Erwachsene positiv ausfallen wird, denn hier stehen verzweifelte Eltern und Jugendli- che im Hintergrund. Und wir hoffen, dass das behindertenfreundliche Haus R, also das ehemalige Diakonissenkrankenhaus, nach dem Verkauf auch für Menschen mit Behinde- rungen genutzt wird. Danke für eure und Ihre Arbeit an den Beirat und Frau Wernert von der Grünen-Fraktion. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Uns liegt nun wieder einmal, ich weiß gar nicht, der wievielte Bericht das ist, des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe der Frau Wernert vor. Das Jahr 2024, um den es in diesem Bericht geht, war ja geprägt von den Wiederaufnah- men nach den Wahlen im Jahr 2023, der Arbeit im Behindertenbeirat. Und man hat wirk- lich den Eindruck, es ist gut gelungen, alles weiterzuführen, einerseits mit bewährten Kräf- ten, andererseits auch mit neuen Ideen, die dort Einzug halten. Und ich glaube, dieses Ge- misch bringt das Ansehen, das dieser Beirat auch in der Stadtgesellschaft genießt, weiter nach vorne. Und der Beirat selber sieht es auch so, dass es sehr positiv in der Stadt an- kommt. Und das ist sicherlich die Arbeit, die der Beirat für Menschen mit Behinderungen und der Behindertenbeauftragten über Jahre geleistet haben. Es ist jetzt nichts da, was so ein riesiges Strohfeuer ist, superklasse, sondern es ist eine kontinuierliche Arbeit, die auch ihren Erfolg jetzt über die Jahre gezeigt hat. Und der Behindertenbeirat und auch andere Institutionen werden auch immer angefragt, was könnt ihr uns sagen, wo könnt ihr uns helfen, wenn diese Bauvorhaben oder diese Maßnahmen zu erreichen sind. Unser Dank gilt all denen, die in diese Arbeit sich einbringen und sie weiter nach vorne bringen. Wir wer- den diese Arbeit weiterhin sehr gerne unterstützen und Ihnen allen, dem Vorstand des Bei- rates, der Frau Wernert, herzlichen Dank. Stadtrat Tröndle (SPD): Die Anzahl der Themen und Aufgaben, über die wir frohen Mutes und gut gelaunt sprechen können, ist derzeit ja sehr überschaubar. Der Blick auf und die Auseinandersetzung mit der Arbeit der kommunalen Behindertenbeauftragten und der des Beirats für Menschen mit Behinderungen gehört aber zu den mutmachenden Erfahrungen, von denen wir viele mehr brauchen könnten. Bevor ich dazu einige Worte verliere, will ich zunächst Beauftragter und Beirat im Namen der SPD-Fraktion, wie auch persönlich, von Herzen danken, für Ihre, für die Betroffenen selbst, wie auch für die gesamte Stadtgesell- schaft ungemein wertvolle Tätigkeit. Wir schätzen den Austausch sowohl in Sitzungen des Beirats als auch auf gemeinsamen Terminen, in Netzwerken oder persönlichen Treffen. Alle Formen der Begegnungen sind immer geprägt von einem konstruktiven und wertschätzen- den Miteinander von den Vertretungen der Betroffenen mit den Mitgliedern der Fraktio- nen. Diese Begegnungen, die direkten Gespräche mit und nicht übereinander, das sind die mutmachenden Erfahrungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von denen ich eingangs sprach. Kurzum, wir können uns als Gemeinderat glücklich schätzen, eine so enge und ver- trauensvolle Partnerschaft mit der Beauftragten und dem Beirat zu haben, im – 3 – gemeinsamen Ziel, Barrieren abzubauen und den Weg hin zur gleichberechtigten Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben weiterzugehen. Einige Schritte dazu sind im vorliegenden Jahresbericht 2024 aufgeführt. In der Kürze der Zeit will ich nur ein Beispiel aus dem Feld der Mobilität und Barrierefreiheit herausgreifen. Nach intensiven Beratungen formulierte der Beirat den ausdrücklichen Wunsch, noch vor der kompletten Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes ein Provisorium für den barrierefreien Einstieg in Stadt- und Straßenbahnen zu erstellen. Diesen Wunsch haben wir gerne aufge- nommen, in einen interfraktionellen Antrag gegossen, und diesen wiederum setzen die Verkehrsbetriebe jetzt um. Diese Maßnahme hilft nicht nur den Menschen, die von Geburt an oder aufgrund eines Schicksalsschlags in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt sind, son- dern der gesamten Stadtgesellschaft. In einer alternden Gesellschaft sinkt zwangsläufig die körperliche Mobilität. Das zeigen die Geschwader an Rollatoren, die uns täglich auf Stra- ßen und in Bahnen begegnen. Wir müssen alle irgendwann mit solchen Einschränkungen leben, früher oder später. Und auf der anderen Seite der Altersskala haben wir junge Eltern mit Kinderwagen, die ebenfalls einen stufenfreien Zutritt brauchen. Das ist nur ein Beispiel von vielen, das aufzeigen soll, dass Beauftragte und Beirat bei der Formulierung ihrer Anlie- gen auch uns mitdenken. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten wir auch in umgekehrter Richtung tun und zunächst den vielbeschworenen Appell, die Barrieren in den Köpfen abzubauen, bei unseren Entscheidungen umsetzen. Ulrike Wernert und der Beirat sind dabei ganz, ganz wertvolle Impulsgeber und Schrittmacher. Ich freue mich im Namen meiner Fraktion auf die weitere Zusammenarbeit und danke Ihnen für Ihre Aufmerksam- keit. Stadträtin Böringer (FDP/FW): Jetzt sage ich, liebe Uli Wernert, ich habe sie noch nicht ge- sehen, aber sie ist bestimmt da. Und ich möchte auch gerne sagen, lieber Artur Budnik, liebe Meftune Ippolito, ich weiß, sie sitzt da oben, und auch der Joachim Gutmann, das ist der Vorstand des Beirates, und ich habe auch gesehen, dass Karin Breunig oben sitzt, die ist auch sehr, sehr engagiert. Wir kennen sie ja alle aus dem Beirat. Wir danken Ihnen ganz herzlich für den Jahresbericht, für den aktuellen Jahresbericht. Und wir dürfen auch erneut Ihr hervorragendes Engagement würdigen. Diese engagierte und auch beharrliche Arbeit des Beirats und auch der vielfältige Einsatz von Frau Wernert bei ihrer Aufgabenwahrneh- mung, die verdienen unsere besondere und auch dauerhafte Wertschätzung. Sie setzen sich, ich gucke immer nach oben, Entschuldigung, Herr Oberbürgermeister, Sie setzen sich nach wie vor für die gleichberechtigte Teilnahme der Menschen mit Behinderungen am städtischen Leben ein. Und diese allgemeine Teilhabe am öffentlichen Leben ist auch der Schlüssel zur Selbstbestimmung und individueller Freiheit. Wir sind Ihnen auch dankbar, dass Sie uns auf vorhandene Missstände immer wieder hin- weisen. Es geht um Barrieren, der Kollege Tröndle hat es gesagt, die sie immer wieder tref- fen. Und das gilt als erst recht für diesen barrierefreien Ausbau des Bahnhofsvorplatzes in- klusive seiner Haltestellen. Und das ist völlig richtig, wir haben das als FDP-Fraktion auch stets gefordert. Nun gibt es also sehr ermutigende Zeichen, dass ein barrierefreier Zugang an den Haltestellen am Bahnhofsplatz, und zwar hoffentlich Anfang des nächsten Jahres, Gestalt annimmt. Unserer Fraktion ist es auch ein ganz großes Anliegen, dass bei Großver- anstaltungen im Stadtgebiet für Menschen mit schweren Behinderungen und Erkrankun- gen eine mobile Toilette für alle aufgestellt wird, damit kulturelle Veranstaltungen ohne Probleme besucht werden können. Wir werden dieses Thema auch ganz stringent – 4 – weiterverfolgen. Zuletzt möchten meine Fraktion und ich Ihnen ganz herzlich für Ihren Ein- satz und Ihre Expertise danken. Vielen Dank. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir danken dem Beirat für Menschen mit Behinderungen für die geleistete Arbeit. Und wir wollen an der Stelle auch darauf hinweisen, dass wir ins- gesamt als Stadt sehr viel tun. Auch in einer Situation, wo die Kassen angespannt sind, kann man auch dem Bericht entnehmen, dass durch das Engagement der VBK an vielen Stellen der Service für die Behinderten verbessert wurde. Dafür freuen wir uns mit den Be- hinderten. Wir danken auch Frau Wernert für ihre Tätigkeit als Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Eine Sache, die wir noch angesprochen hatten im ab- gelaufenen Jahr, war die Beförderung von Menschen mit Behinderungen. Da hatten wir ja Einschränkungen vornehmen müssen als Gemeinderat und Sie, Herr Oberbürgermeister, haben uns zugesagt, dass es bei den Menschen in der Pflegestufe 3 Einzelfallprüfungen ge- ben soll. Und wir hoffen, dass die dann auch wirklich stattfinden. Zusammengenommen noch mal vielen Dank dem Beirat für Menschen mit Behinderungen für die geleistete Ar- beit, und für die Zukunft alles Gute. Stadtrat Nguyen (Volt): Die Volt-Fraktion möchte sich auch herzlich bedanken beim Beirat für Menschen mit Behinderungen, also für die engagierte Arbeit im letzten Jahr und die vergangenen Jahre auch. Die zahlreichen Projekte und Netzwerke, die zeigen, dass das Wort Inklusion nicht nur ein Schlagwort ist, sondern Sie füllen es mit Leben. Ja, es gab schon einige Beispiele von meinen Vorredner*innen und auch Kritikpunkte, wo noch nach- gebessert werden darf. Da schließe ich oder wir schließen wir uns an. Ich möchte nur eine Sache hervorheben, was uns besonders am Herzen liegt, und zwar, dass auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen zu Wort kommen und auch im Beirat mehr Sichtbarkeit er- halten. Und es ist ermutigend, dass auch hier schon die ersten Schritte eingeleitet wurden. Also auch hier vielen Dank an den Beirat und auch danke an Frau Wernert. Eine Bemer- kung von Frau Wernert hat mich nachdenklich gemacht, im Sozialausschuss. Und zwar hat sie Karlsruhe in Sachen Barrierefreiheit im Mittelfeld eingeordnet, also 6 von 10 Punkten. Für Sehbeeinträchtigte gibt es also noch sehr viel Nachholbedarf. Und ich als Nichtbetroffe- ner hätte in dem Moment spontan eine etwas höhere Punktzahl gegeben. Das war für mich ein erdender Moment. In gewisser Weise bin ich selbst in dieser Frage sehbeeinträch- tigt. Also nicht, weil ich schlecht sehe, aber wie Frau Anlauf gesagt hat, Beeinträchtigun- gen treten halt im Laufe des Lebens auf, sondern weil ich die Barrieren im Alltag auch noch nicht genug oder oft genug sehe. Und genau deshalb ist der Beirat mit seiner Expertise und seinem Engagement für uns alle unverzichtbar. Lassen Sie uns also weiter gemeinsam da- ran arbeiten, die Stadt inklusiver zu machen, Barrieren abzubauen und lebenswerter für alle Menschen. Stadträtin Kaufmann (Die Linke): Auch wir als Linke-Fraktion wollen natürlich danke sagen für die wertvolle Arbeit des Beirates sowie der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Der Bericht zu 2024 zeigt eindrücklich, in welchen Handlungsfeldern Sie aktiv waren, von der Barrierefreiheit bis zur Inklusion in der Bildung. Das alles sind As- pekte, in denen wir in unserer Gesellschaft allgemein, aber auch konkret hier vor Ort in Karlsruhe noch sehr viel Nachholbedarf haben. Umso wichtiger ist es da, dass der Beirat mit all seinen Mitgliedern und die Beauftragte sich eben trauen, die Missstände aufzuzei- gen, dafür Sichtbarkeit zu schaffen und letztlich darauf drängen, Lösungen herbeizufüh- ren. Die Situation am Bahnhofsvorplatz ist ein solcher Missstand, und es ist gut, dass nun eine provisorische Lösung vorgeschlagen ist, die nun möglichst schnell umgesetzt werden – 5 – soll oder muss, aus unserer Sicht. Im ÖPNV allgemein muss neben der baulichen Barriere- freiheit aber auch der Zugang zu erforderlichen Informationen für blinde und sehbehin- derte Menschen gewährleistet werden, was die VBK jetzt ja mit der Einführung von den Text-to-Speech-Modulen an einigen Haltestellen anfangen will. Dies sollte aus unserer Sicht aber immer in Absprache mit den Betroffenen passieren und vor allem weiter ausgeweitet werden. Auch was den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen für gehörlose Menschen angeht, wenn man zum Beispiel an telefonische Services denkt, gibt es noch großen Aufholbedarf. Auch die Vertretung der Interessen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen soll- ten gestärkt werden, wie es gerade eben schon gesagt wurde. Es hat uns ein bisschen mit Sorge erfüllt, dass im Bericht steht, die Haltung zur Inklusion in den Kitas habe sich auf- grund der personellen Überlastungssituation verändert. Gleichzeitig wird es für junge Men- schen, junge Erwachsene mit Behinderungen in Karlsruhe keine Kurzzeitpflegeplätze mehr geben, was eine enorme Belastung für die Betroffenen darstellen wird. Uns ist es wichtig, dass bei allen Veränderungen und geplanten Maßnahmen in irgendeiner Form der Beirat und die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung eben einbezogen wer- den. Das ist zum Beispiel nicht gut gelungen im Fall der Kürzungen bei den Fahrdiensten für Menschen mit Pflegegrad. So eine wichtige Entscheidung, die Einfluss auf den Alltag vieler hat, die eben aufgrund der mangelnden Barrierefreiheit im ÖPNV nicht zu ihrem Ter- min kommen, hätte unbedingt mit dem Beirat und der Beauftragten abgestimmt werden müssen. Und auch im Zuge der jetzt geplanten Sparmaßnahmen für den Doppelhaushalt sollte so etwas auf keinen Fall passieren. Sowieso wäre Sparen an dieser Stelle wirklich ab- solut gefährlich. Bei der Umsetzung von Menschenrechten darf es nicht um Zahlen gehen, vielen Dank. Stadträtin Döring (KAL): Liebe Beiratsmitglieder, liebe Frau Wernert, wenn ich meinen Vor- redner*innen so zuhöre, dann gucke ich erst mal ganz positiv auf den kommenden Haus- halt und auch auf alles, was da drinstehen könnte im Bereich Menschen mit Behinderung an Einsparmaßnahmen. Mal gucken, ob die vielen Beteuerungen sich dann auch so umset- zen lassen, aber das machen wir ein anderes Mal. Seit letztem Sommer darf ich als Gast- mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderung sein und ihren Sitzungen beiwohnen. Ihr Bericht zeigt die große Bandbreite an Themen, mit denen sie sich dort beschäftigen. Ihre Sichtweisen auf das Leben in Karlsruhe, ihre Expertise in den vielen Fachbereichen der Karlsruher Stadtpolitik ist unverzichtbar. Danke für die vielen lebendigen Diskussionen, die ich im Beirat erleben darf. Sie zeigen, unterschiedliche Menschen haben sehr unterschiedli- che Bedarfe, unterschiedliche Wahrnehmungen und Sichtweisen. Und diese unterschiedli- chen Einstellungen und Meinungen diskutieren sie untereinander und auch mit uns in gro- ßer Klarheit, aber auch immer mit großem Respekt. Danke, dass Sie sich einmischen und die vielen Punkte offenlegen, an denen wir beim Thema Inklusion und Barrierefreiheit noch ordentlich was tun müssen. Der Bericht zeigt dies an vielen Stellen, insbesondere auch bei der Situation von Kindern und Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Behinderungen, speziell komplexen Behin- derungen. Die Kollegin Anlauf hat auch schon auf unseren Antrag verwiesen. Die betroffe- nen Familien berichten von Verschlechterungen ihrer Situation. Wir haben schon das Thema Kurzzeitpflege gehört, und das ist etwas, was ich nicht nur besorgniserregend finde. Danke, dass Sie auch diese Gruppe weiter inklusiv mitdenken, auch wenn es aktuell keine konkrete Vertretung für die Gruppe von Jugendlichen und Kindern mit Behinderung – 6 – im Beirat gibt. Einen herzlichen Dank auch an Frau Wernert. Aus dem Bericht der Beauf- tragten für die Belange von Menschen mit Behinderung wird einmal die unglaubliche Auf- gabenfülle klar, die großen Erwartungen, die an ihr Amt und an ihre Personen gestellt wer- den und letztendlich auch die fehlenden Ressourcen im Büro der Beauftragten, den ganzen Anforderungen gerecht zu werden. In Ihrem Bericht zeigt sich, dass Licht und Schatten ganz nah beieinander liegen. Die Belange von Menschen mit Behinderung finden laut Frau Wernert innerhalb der Stadtverwaltung besser Gehör. Auf der anderen Seite entwickelt sich der KVV scheinbar bei dem Thema Barrierefreiheit für Sehbehinderte und blinde Men- schen rückwärts. Das habe sie sehr bewegt, schreibt Frau Wernert, warum man hier zehn Jahre verschenkt und statt einer modernen Lösung ein veraltetes Modell einführt. Liebe Frau Wernert, lieber Beirat, das bewegt mich nicht nur, das frustriert mich. Bleiben Sie also bitte ungeduldig und laut und zeigen Sie auf, wo die Schwachstellen liegen, damit wir ge- meinsam an einer umfassenden und gelingenden Inklusion arbeiten und sie irgendwann auch leben können, danke. Stadtrat Kalmbach (FÜR): Liebe Frau Wernert, lieber Beirat, alle Jahre wieder sagen wir alle schön Danke und das zu Recht. Eigentlich müssen wir jeden Tag Danke sagen. Ich bewun- dere Sie, weil Sie drangeblieben sind. Sie hatten eine schwere Zeit, jetzt auch ein neues Team ist gebildet worden und Sie haben sich wieder zusammengerauft und in Produktivität reingefunden, vielen Dank dafür. Ich danke Ihnen auch für den kurzen, knackigen Bericht, sehr wesentlich und sehr gut geschrieben, vielen Dank. Ich danke Ihnen, dass Sie wirklich hartnäckig sind, dass Sie unser Auge sind, dass Sie unser Ohr sind und unsere Stimme. Wir würden es nicht verstehen, wenn wir Sie nicht hätten. Deswegen ein kurzes, knackiges Dankeschön von mir, bleiben Sie dran. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank für die Gesamtwürdigung der Arbeit des Beirats für Men- schen mit Behinderung und auch der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Be- hinderung und die entsprechenden Themen. Weil ja ein-, zweimal KVV angesprochen wurde, bitte ich, dann auch noch mal gegebenenfalls im Aufsichtsrat aufzurufen. Damit wäre ja schon ein Teil der Konsequenzen aus der Berichterstattung erreicht. Und an den anderen Themen arbeiten wir weiter. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Oktober 2025