Handlungsschwerpunkte im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0655 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Ordnungs- und Bürgeramt Handlungsschwerpunkte im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Haupt- und Finanzausschuss 14.10.2025 1.2 Ö Behandlung Kurzfassung Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den als Anlage beigefügten Tätigkeitsbericht des Ordnungs- und Bürgeramtes für das Jahr 2024 zur Kenntnis. Auf die Handlungsschwerpunkte im Bereich der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung beziehungsweise des Ordnungs- und Bürgeramtes insgesamt wird in einem mündlichen Vortrag näher eingegangen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Das Ordnungs- und Bürgeramt hat den als Anlage beigefügten Bericht „Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2024“ erstellt. Im vergangenen Jahr wurde der erste Tätigkeitsbericht als Nachfolger des bisherigen Sicherheitsberichts erstellt, der nun einen vollständigen Überblick über die wesentlichen Aufgaben und Herausforderungen des Ordnungs- und Bürgeramtes gibt. Im Einzelnen kann folgender Gesamtüberblick für das Jahr 2024 über das Ordnungs- und Bürgeramt gegeben werden: Insgesamt stellt sich die Leistungsfähigkeit der Abteilung Bürgerangelegenheiten als stabil und vergleichbar mit den vergangenen Jahren dar. Es ist festzustellen, dass im Jahr 2024 mehr Personen nach Karlsruhe zugezogen als weggezogen sind. Die meisten Anmeldungen sind zu Beginn des Wintersemesters in den Monaten September und Oktober festzustellen. Reisepässe und Personalausweise waren insbesondere vor den Ferienzeiten stark nachgefragt. Ausweisdokumente erreichten ihre Spitzenwerte in den Sommermonaten. Danach fällt die Nachfrage ab. Das Anrufvolumen im 115-Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Dies ist insbesondere auf die erhöhten Anrufzahlen durch eine Umstellung in Bezug auf die Wertstofftonne im Bereich des Teams Sauberes Karlsruhe zurückzuführen. Im Juli 2024 wurde die Telefonanlage der telefonischen Bürgerdienste hochgerüstet. Hierdurch liegen für diesen Monat keine aussagefähigen Kennzahlen vor. Im Bereich des Straßenverkehrs waren im Jahr 2024 grundsätzlich keine besonderen Auffälligkeiten zu verzeichnen. Lediglich die erhöhte Zahl von sieben Todesopfern bei Verkehrsunfällen im Vergleich zum Vorjahr (drei Todesopfer) fällt auf, ist aber für den Stadtkreis Karlsruhe grundsätzlich nicht außergewöhnlich, wenn die letzten fünf Jahre betrachtet werden. Fünf der insgesamt sieben getöteten Personen nahmen mit dem Fahrrad beziehungsweise Pedelec am Straßenverkehr teil. Zwei Radfahrende verunglückten beim Zusammenstoß mit einem anderen Fahrrad beziehungsweise Pedelec. Ein Pedelecfahrender stürzte alleinbeteiligt und zwei Pedelecfahrende kollidierten mit einem Personenkraftwagen. Darüber hinaus war eigenverschuldetes Fehlverhalten, wie zum Beispiel Rotlichtverstöße oder Fahren unter Alkoholeinfluss häufig der Grund des Unfalls, sodass hier keine Änderungen an der örtlichen Verkehrsführung vorgenommen wurden. In den Fällen, die nicht direkt auf eigenverschuldetes Fehlverhalten zurückzuführen waren, hat die Stadtverwaltung bereits die Verkehrsführung überprüft und Anpassungen vorgenommen, um weitere Unfälle zu vermeiden beziehungsweise das Risiko für weitere Unfälle zu minimieren. Im Jahr 2025 gab es bislang keine getöteten Rad- beziehungsweise Pedelecfahrenden, sodass davon auszugehen ist, dass sich der „Trend“ aus dem Vorjahr nicht fortsetzen wird. Die Lage der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung stellt sich aus Sicht des Ordnungs- und Bürgeramtes als stabil und vergleichbar mit den vergangenen Jahren dar. Aufgrund von technischen Problemen (Ausfalls des Einsatzprogramms) konnten keine Auswertungen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) erfolgen. Die Zahl der Versammlungen ist im Jahr 2024 noch einmal angestiegen. Ebenso ist die noch einmal erhöhte Erfassung von Fällen häuslicher Gewalt auffallend, wobei hier eine Erhellung des bisherigen Dunkelfeldes sehr wahrscheinlich ist. Im Bereich des Standesamtes sind keine Auffälligkeiten für das Jahr 2024 zu verzeichnen. Im Tätigkeitsbereich der Einbürgerungsbehörde hat das in der ersten Jahreshälfte in Kraft getretene neue Staatsangehörigkeitsrecht für eine massive Arbeitszunahme und Überforderung der bestehenden Strukturen gesorgt. Entsprechende Maßnahmen wurden eingeleitet, neues Personal eingestellt und mehr Fälle als in den Vorjahren abgeschlossen. Diese organisatorischen Maßnahmen dauern fortlaufend an, das Ausmaß der tatsächlichen Veränderungen und die Fallzunahme wird vor allem im Tätigkeitsbericht des aktuellen Jahres 2025 ersichtlich werden. – 3 – Die Situation in der Ausländerbehörde im Jahr 2024 war stabil und lag auf dem Niveau der Vorjahre. Grundsätzlich nahm das Beschwerdeaufkommen weiter ab, Termine konnten sowohl kurzfristig als auch mit geplantem Vorlauf in ausreichender Quantität angeboten werden. Zu Ende des Jahres zeichnete sich ein komplexeres Verfahren bei der Antragstellung von Verpflichtungserklärungen ab, das – wie zu erwarten war – zu einer problematischen Terminsituation zu Beginn des Jahres 2025 führte. Im Zuständigkeitsbereich der Abteilung Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen war im Sachgebiet Lebensmittel im Berichtsjahr 2024 ein leichter Anstieg von 100 gemeldeten Lebensmittelbetrieben und damit einhergehend auch eine höhere Kontrollzahl zu verzeichnen. Ebenso stieg die Anzahl der Kontrollen aufgrund von Bürgerbeschwerden und erforderlichen Nachkontrollen an. Die steigende Tendenz von Bürgerbeschwerden setzt sich auch im laufenden Jahr 2025 fort. Zudem fällt aktuell auch ein deutlicher Anstieg von erforderlichen vorübergehenden Betriebsschließungen, zum Beispiel wegen Schädlingsbefall, auf. Im Sachgebiet Veterinärwesen, das unter anderem mit der Überwachung von allen Tierhaltungen, privat oder gewerblich, sowie dem Tierseuchenmonitoring und der Bekämpfung von Tierseuchen betraut ist, blieb die Anzahl der Tierhaltungskontrollen über die Jahre gleich. Bei der Anzahl der Tierhaltungsverbote und Beschlagnahmen beziehungsweise Einziehungen von Tieren auf tierschutzrechtlicher Basis, war ein Anstieg der Fallzahlen zu beobachten. Auffällig ist dabei das in den letzten beiden Jahren gehäufte Vorkommen von sogenanntem „Animal Hoarding“, also von Tierhaltungen, bei denen sehr viele Tiere unter unzureichenden Bedingungen gehalten werden.

Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2024 2 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2024 Ordnungs- und Bürgeramt | 3 Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, der jährliche Bericht des Ordnungs- und Bürgeramtes für das Jahr 2024 erscheint wie im Vorjahr nicht als reiner Sicherheitsbericht, sondern wiederum unter dem Titel „Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice“ und stellt die ganze Aufgabenpalette des Ordnungs- und Bürgeramtes überblickartig dar. Die politische Lage in Land, Bund und Kommunen, aber auch auf europäischer und weltpolitischer Bühne, macht in atemberaubendem Tempo täglich eindrücklich deutlich, dass die demokratisch-republikanischen Errungenschaften der modernen westlichen Gesellschaften nicht selbstverständlich sind, sondern dass das Funktionieren des staatlichen Handlungsapparates und eine effiziente und nahbare öffentliche Verwaltung essentielle Anteile bei der Herstellung und Gewährleistung einer insgesamt sicheren Gesellschaft haben. Der vorliegende Bericht soll dokumentieren, dass das Ordnungs- und Bürgeramt in den letzten Jahren ganz maßgebliche Fortschritte im Bürgerservice auf dem Weg hin zu einer modernen und zeitgemäßen öffentlichen Verwaltung gemacht hat. Im Amtsverständnis des Ordnungs- und Bürgeramtes ist fest verankert, dass es seine Aufgaben verlässlich erfüllt und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar bleibt. Mittlerweile können die Dienstleistungen im Bereich der Bürgerbüros, der Behördennummer 115, der Zulassungsstelle und der Ausländerbehörde durchgehend verlässlich und ohne Verzug angeboten werden. Im vergangenen Jahr haben sich zu Ende auch erste Fortschritte im kritischen Bereich der Staatsangehörigkeitsbehörde eingestellt, wobei hier weiterhin konstante Anstrengungen vonnöten sind und noch ein weiter Weg zu gehen ist Insgesamt ist es fest gesetztes Ziel, im Ordnungs- und Bürgeramt einen zügigen, verbindlichen und den Bürgerinnen und Bürgern zugewandten staatlichen Dienstleistungsservice anzubieten, der sich stetig insbesondere im Bereich der Digitalisierung weiterentwickelt und Effizienzsteigerungen nicht zum Selbstzweck realisiert, sondern um fortwährend „auf der Höhe der Zeit“ zu bleiben. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre! Dr. Albert Käuflein Bürgermeister Vorwort 4 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2024 Inhalt Zentrale Dienste 5 Bürgerangelegenheiten 10 Straßenverkehr 13 Öffentliche Sicherheit 16 Standesamt/Staatsangehörigkeitsbehörde 22 Ausländerbehörde 24 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen 25 Organigramm Ordnungs- und Bürgeramt 28 Impressum 30 Zentrale Dienste Ordnungs- und Bürgeramt | 5 Die Abteilung „Zentrale Dienste“ bündelt sämtliche fachabteilungsübergreifenden Themenstellungen und Aufgabenbereiche und stellt somit eine zentrale Unterstützungs- und Steuerungseinheit dar. Schwerpunkte liegen insbesondere in der Organisation sowie in der Bereitstellung und Sicherstellung von Ressourcen. Die Struktur der Abteilung gliedert sich in die Sachgebiete Personal, Organisation, Finanzen, Objektmanagement, Hausverwaltung sowie IT. Sicherheit der Mitarbeitenden Beim Ordnungs- und Bürgeramt wird das Thema „Schutz der Mitarbeitenden“ mit höchster Priorität behandelt. So werden zusammen mit der bei der Stadt Karlsruhe zentral für Arbeitsschutz zuständigen Abteilung die Gebäude inspiziert und auf Schwachstellen oder Mängel untersucht. Im Jahr 2024 waren das die Dienstgebäude Steinhäuserstraße 22 und Helmholtzstraße 9 –11. Krisenmanagement Im Rahmen einer umfassenden Neugestaltung der Abläufe für den Krisenfall wurde der gesamte Workflow eingehend geprüft und angepasst. Dabei lag das Hauptaugenmerk darauf, die unterschiedlichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten aller beteiligten Akteurinnen und Akteure schnell greifbar auf einer zentralen Übersicht zusammenzuführen. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Prozess für alle Mitarbeitenden nachvollziehbar und transparent zu gestalten, sodass im Ernstfall jeder weiß, welche Schritte notwendig sind. Im Zuge dieser Überarbeitung wurde zudem eine neue, klar strukturierte Handlungsanweisung für alle Mitarbeitenden entwickelt. Diese Anleitung ist nicht nur gut sichtbar an den Türen im Ordnungs- und Bürgeramt als Aushang angebracht, sondern wurde zusätzlich als bedrucktes Mousepad an jedem Arbeitsplatz verteilt. Dadurch haben alle Mitarbeitenden die wichtigsten Maßnahmen und Verhaltensregeln im Krisenfall stets vor Augen. Durch diese Optimierungen soll sichergestellt werden, dass in Notfallsituationen schnell, gezielt und richtig gehandelt wird. Die erhöhte Transparenz und die klaren Anweisungen helfen dabei, wertvolle Zeit zu sparen und den reibungslosen Ablauf auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. 6 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2024 Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt Strg+Alt+Umschalt+Y  Amok  Drohung oder Gewalt mit Waffen Strg+Alt+Umschalt+F  Feuer  Starke Rauchentwicklung Strg+Alt+H  Person tritt dominant/ bedrohlich auf © Stadt Karlsruhe | Layout: Streeck | Sybmole: AdobeStock – gheatza Telefon: R 3434  Herrenlose Gegenstände  Auffällige Poststücke  Gasgeruch  Schmorgeruch  Medizinischer Notfall Hilfe leisten Evakuieren Einschließen Handlungsanweisungen für die Sicherheit Allgemein gilt:  Ruhe bewahren  Alarm auslösen  Für Sicherheit sorgen 0-110 und 0-112 kann/muss gerufen, werden, wenn notwendig Strg + Alt +  + Y Strg + Alt +  + F Strg + Alt + H Mousepad-Grafik mit Handlungsanweisungen Handlungsanweisung und Meldesystem „Stiller Alarm“ Zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit für Mitarbeitende wurde bereits im Jahr 2023 das Alarmierungs- und Meldesystem „Stiller Alarm“ implementiert. Dieses ermöglicht es, bei unterschiedlichen Gefährdungslagen – beispielsweise subjektiven Bedrohungssituationen, Brand- und Evakuierungslagen oder bei Amokfällen – schnell und gezielt das Kollegium zu informieren. Zur Steigerung der Anwendungssicherheit und Sensibilisierung der Mitarbeitenden wurden standardisierte Visualisierungshilfen (Mousepads, Türschilder) bereitgestellt. Diese gewährleisten eine klare und dauerhafte Sichtbarkeit der Meldewege und tragen zu einer nachhaltigen Verankerung der Sicherheitskultur im Alltag bei. Ordnungs- und Bürgeramt | 7 Parallel hierzu erfolgt die konsequente Dokumentation sämtlicher sicherheitsrelevanter Ereignisse in Form von Vorfallsanzeigen. Alle Arten von Grenzüberschreitungen werden standardisiert über Formblätter erfasst, systematisch aufbereitet und statistisch ausgewertet. Die nachfolgende Auswertung zeigt die Häufigkeit und Verteilung der Vorfälle: Lebensmittel- überwachung und Veterinärwesen 5 Bürger- angelegenheiten 2 Straßen- verkehr 11 Zentrale Dienste 2 Ausländer- behörde 8 Standesamt 4 Öffentliche Sicherheit 75 Anzahl Vorfälle: 107 Aufteilung nach Abteilung Geburten 2 Kommunaler Ordnungsdienst 30 Eheschließungen 2 Allg. Sachbearbeitung Kundensteuerung 2 Sicherheit, Ausreise und Flüchtlinge 5 Objektmanagement 2 Bußgeldstelle 1 Bürgerservice 2 Rechts- sachbearbeitung 2 1 Veterinär- wesen 1 KFZ-Zulassung 10 Verkehrs- überwachung 45 Lebensmittel- überwachung 4 Anzahl Vorfälle: 107 Aufteilung nach Sachgebieten 8 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2024 Auf Basis der Auswertung werden risikoadäquate Maßnahmen abgeleitet – von organisatorischen Anpassungen bis hin zur Einleitung rechtlicher Schritte (z. B. Strafanzeigen). Damit wird ein durchgängiger Prozess von der Prävention über die Dokumentation bis hin zur Reaktion sichergestellt, der sowohl die Handlungsfähigkeit als auch die Resilienz der Organisation stärkt. Behinderung bei der Ausübung des Dienstes 7 Behinderung bei der Ausübung des Dienstes, Belästigung 1 Beleidigung (zum Beispiel wegen Dienstausführung, persönliche, in Gesten etc.) 82 Beleidigung und Bedrohung bei der Ausübung des Dienstes 4 siehe Legende – jeweils 1 Anzahl Vorfälle: 107 Vorkommnisart Erste Hilfmaßnahme für verletzte Person Erste-Hilfe-Maßnahme, Kolleginnen der Verkehrsüberwachung halfen Person Versuchte Körperverletzung Widerstandshandlung während einer Jugendschutzkontrolle Feuerwehreinsatz Beleidigung + Bedrohung (Anspucken, Handy aus der Hand schlagen) Beleidigung | Bedrohung (z.B. wegen Dienstausführung, persönliche, in Gesten etc.)“ Verständigung der Polizei Körperliche Gewalt Sachbeschädigung und Beleidigung Sachbeschädigung Berührung und Beleidigung Alarm versehentlich ausgelöst Ordnungs- und Bürgeramt | 9 Beispielhafte Kernaufgabe der Zentralen Dienste ist die Akquise und Verwaltung der Personalressourcen. Hier ein Überblick über das Personal-Tableau: 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Jahres- wert 2024 Vergleichswert Vorjahreswert Vergleichswert Stadt KA * Berichtskreis Stammdaten Anzahl Mitarbeitende gesamt 431434 437436 435 4415.754 Anzahl Vollzeitwerte 365,9 367,4 372,0 370,9 368,4 373,24.792,7 Soll-Planstellen 403,1 403,1 402,5 402,6 402,6 399,85.196,3 Arbeitsunfähig keitsquote 11,5 % 10,7 % 10,2 % 12,1 % 11,3 % 11,8 %9,0 % Teilzeit 38,7 % 38,9 % 38,0 % 38,5 % 38,9 % 36,4 %44,3 % davon Beschäftigung in geringem Umfang 3,6 % 4,7 % 4,8 % 5,4 % 4,6 % 5,2 %5,1 % davon Teilzeit 92,2 % 91,2 % 91,6 % 91,0 % 91,7 % 90,7 %89,9 % davon vollzeitnahe Beschäftigung 4,2 % 4,1 % 3,6 % 3,6 % 3,7 % 4,1 %5,0 % Vollzeit 61,3 % 61,1 % 62,0 % 61,5 % 61,1 % 63,6 %55,8 % Befristete Beschäftigte 20 1923232224297 Berichtskreis Fluktuation und Dynamik Fluktuation intern 34441513103 Fluktuation extern (ohne Altersaustritte) 69582837301 Mitarbeitende 60 Jahre und älter 53 51 51 50 50 56680 Prognose altersbedingte Austritte bis Ende des nächsten Jahres 25 23232121 16314 darunter mit Erreichen Regelaltersgrenzen 75555476 darunter in Führunqspositionen 22211016 Berichtskreis Demographie Durchschnittsalter 44,2 43,9 43,6 43,5 43,5 44,245,2 Anteil der Mitarbeitenden bis unter 35 Jahre 27,8 % 28,1 % 28,8 % 29,6 % 29,6 % 27,7 %23,4 % Anteil der Mitarbeitenden 35 bis unter 55 Jahre 41,8 % 42,9 % 42,6 % 42,0 % 42,0 % 42,3 %46,6 % Anteil der Mitarbeitenden 55 Jahre und älter 30,4 % 29,0 % 28,6 % 28,4 % 28,4 % 30,0 %30,0 % Anzahl Auszubildende 000000194 Anteil weibl. Mitarbeiterinnen in % 72,9 % 72,4 % 72,1 % 72,0 % 72,4 % 73,1 %59,1 % Frauen in Führungsposition in % 37,5 % 37,5 % 37,5 % 42,9 % 38,4 % 46,4 %45,2 % Berichtskreis Personal- kosten- manage ment Besetzungsquote** 89,2 % 89,3 % 89,2 % 89,6 % 89,6 % 91,4 %91,1 % darunter Personalersatzstellen (9040) 6,0 7,6 6,1 5,3 6,3 7,1165,6 Anzahl überplanmäßiger Stellen 13, 1 10,1 8,3 12,3 12,3 12,4134,5 davon Projektstellen 0,00,00,00,00,00,028,7 * Der Vergleichswert für die Stadt Karlsruhe beinhaltet die Kernverwaltung. Unter der Kernverwaltung versteht man den gesamten Kämmereibereich ohne Eigenbetriebe, abgestelltem Personal und den Gesellschaften der Stadt Karlsruhe. ** bei Dienststellen mit Saisonpersonal wird die Besetzungsquote im Herbst/Winter/Frühjahr etwas unterschätzt Verständigung der Polizei Körperliche Gewalt Sachbeschädigung und Beleidigung Sachbeschädigung Berührung und Beleidigung Alarm versehentlich ausgelöst Bürgerangelegenheiten 10 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2024 Die Bürgerbüros sowie die telefonischen Bürgerdienste sind für viele Anliegen von Einwohnerinnen und Einwohner erste Anlaufstelle der Stadtverwaltung. Nachfolgende Grafiken geben einen Überblick über die wesentlichen Verwaltungsleistungen der Abteilung Bürgerangelegenheiten 1 . Meldevorgänge im Jahresvergleich 2020 bis 2024 Im Jahr 2024 sind mehr Personen nach Karlsruhe zugezogen als weggezogen. Meldevorgänge im Jahresverlauf 2024 Die meisten Anmeldungen sind 2024 zu Beginn des Wintersemesters in den Monaten September und Oktober festzustellen. 1 Zahlen verstehen sich inklusive Ortsverwaltungen und Stadtamt Durlach. 23.959 14.752 25.439 64.150 22.660 16.770 24.022 63.452 23.959 14.752 25.439 64.150 23.415 18.861 20.188 62.464 22.348 17.263 21.319 60.930 22.351 14.806 25.724 62.881 2023 20202021 20222024 10.000 20.000 30.000 40.000 50.000 60.000 70.000 80.000 0 Abmeldungen Ummeldungen Anmeldungen 4.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 123456789101112 Anmeldungen Ummeldungen Abmeldungen Ordnungs- und Bürgeramt | 11 Anzahl beantragter Identitätsdokumente im Jahresvergleich 2020 bis 2024 Beantragte Identitätsdokumente 2024 nach Monaten Reisepässe und Personalausweise waren 2024 insbesondere vor den Ferienzeiten stark nachgefragt. Ausweisdokumente erreichten ihre Spitzenwerte in den Sommermonaten. Danach fällt die Nachfrage im Jahreszyklus meist ab. Beantragte Pässe und Ausweise 55.492 43.619 47.616 59.779 20202021202220232024 10.000 20.000 30.000 40.000 50.000 60.000 70.000 0 56.133 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 123456789101112 Personalausweis Vorläufiger Personalausweis Reisepass Vorläufiger Reisepass 2.494 2.459 197 184 224 246 472 341 583 639 262 204 198 2.316 2.457 2.881 2.350 2.564 2.844 2.273 2.082 1.733 1.836 1.457 2.656 2.124 2.394 1.740 1.583 1.429 1.436 1.188 2.125 2.323 2.347 186 12 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2024 Anteil der beantragten Identitätsdokumente je Organisationseinheit im Jahresvergleich Im Jahr 2024 wurde ein Großteil der Pässe und Ausweise im Bürgerbüro in der Kaiserallee beantragt. Behördennummer 115 Die telefonischen Bürgerdienste bedienen im gemeinsamen Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe neben der einheitlichen Behördennummer 115 auch zahlreiche städtische Servicerufnummern sowie die zentrale Rufnummer der Stadtverwaltung Karlsruhe, die 133-0. Die 115 ist der telefonische Bürgerservice der Verwaltung – unabhängig davon, ob es sich um Angelegenheiten der Kommunen, der Länder oder des Bundes handelt. Für die Bürgerinnen und Bürger entfällt die aufwändige Suche nach Zuständigkeiten und einzelnen Telefonnummern – hierdurch werden zusätzliche Behördengänge verzichtbar. Anrufvolumen 2024 nach Monaten Anrufvolumen 19.564 18.073 18.278 18.734 21.020 18.834 20.779 21.695 23.653 14.273 22.191 25.000 20.000 15.000 0 123475689101112 Das Anrufvolumen 2024 ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Dies ist insbesondere auf die erhöhen Anrufzahlen durch eine Umstellung in Bezug auf die Wertstofftonne im Bereich des Teams Sauberes Karlsruhe zurückzuführen. Im Juli 2024 wurde die Telefonanlage der telefonischen Bürgerdienste hochgerüstet. Hierdurch liegen für Juli 2024 keine aussagefähigen Kennzahlen vor. 55,07 % 41,93 % 15,46 % 29,04 % 53,00 % 74,80% 18,50 % 6,7 % 16,14 % 30,86 % 54,90 % 18,66 % 80 % 70 % 60 % 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0 % 20202021202220232024 26,43 % 35,20 % 21,99 % Anteil K8 Anteil BBO Anteil OV Straßenverkehr Die Abteilung Straßenverkehr im „Servicezentrum Auto und Verkehr“ ist für die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Verkehrsraum verantwortlich. Neben den publikumsintensiven Bereichen der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle ist die Abteilung auch für die Bearbeitung und das Verhängen von Bußgeldern im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen und anderen Ordnungswidrigkeiten zuständig. Die Straßenverkehrsstelle trifft die erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen, um die Sicherheit aller am öffentlichen Verkehr teilnehmenden Menschen zu gewährleisten. Verkehrsunfallbilanz Kraftfahrzeugbestand in Karlsruhe (Stand: 31. Dezember 2024) Kraftfahrzeuge20202021202220232024 PKW140.846140.917140.349141.079140.829 Krafträder12.60012.73813.01913.18913.303 LKW und Sonstige27.15927.78328.23028.52128.750 Kraftfahrzeuge insgesamt180.605181.438181.598182.789182.882 Verkehrsunfälle 20202021202220232024 Verkehrsunfälle insgesamt9.1069.0539.3109.75110.083 Kraftfahrzeugbestand und Zahl der Verkehrsunfälle in Karlsruhe von 2011 bis 2024 Ordnungs- und Bürgeramt | 13 VerkehrsunfälleKfz-Bestand 18.000 16.000 14.000 12.000 10.000 8.000 6.000 4.000 2.000 0 200.000 180.000 160.000 140.000 120.000 100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 0 201220142016202220182020 Verkehrsunfälle Kfz-Bestand 2024 14 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2024 Verkehrsunfälle mit Personenschaden 20202021202220232024 Anzahl der Unfälle mit Personenschaden 1.0029811.0971.0881.011 Anzahl der Verletzten1.1431.1621.2751.2911.171 davon Schwerverletzte173146144138103 Getötete Personen 44737* * 1x Rad/PKW bei Rotlichtverstoß des Radfahrenden, 1x zu Fuß Gehender/Straßenbahn bei Rotlichtverstoß des zu Fuß Gehenden, 1x Rad alleinbeteiligt gestürzt, 1x Rad unter Alkoholeinfluss gestürzt, 1x Rad/Rad auf Radweg in falscher Richtung kollidiert, 1x PKW/PKW geriet in den Gegenverkehr, 1x Rad/Rad nach Missachtung der Vorfahrt Verkehrsunfälle mit Beteiligung von zu Fuß Gehenden 20202021202220232024 Verunglückte zu Fuß Gehende insgesamt 90881019998 davon Kinder1712212119 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrenden 20202021202220232024 Verunglückte Radfahrende insgesamt 544514697590529 davon Kinder3629293226 Verkehrsunfälle mit Beteiligung eines Radfahrenden im Jahr 2024 alleinbeteiligte Stürze (17,9 %) Radfahrende contra Radfahrende (7 %) Radfahrende verursachten Unfall zum Nachteil eines anderen Verkehrs- teilnehmers (28,4 %) andere Verkehrs- teilnehmer verur- sachten Unfall zum Nachteil eines Radfahrenden (46,7 %) Top 5 Ursachen:Top 5 Ursachen:Top 5 Ursachen:Top 5 Ursachen: 31 % nicht angepasste Geschwindigkeit 7 % Alkoholeinfluss 6 % verbotswidrige Benutzung der Fahrbahn 5 % Ablenkung in anderen Fällen 1 % sonstige körperliche oder geistige Mängel 14 % verbotswidrige Benutzung der Fahrbahn 14 % Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr 12 % Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot 12 % Nichtbeachten „rechts vor links“ 6 % ungenügender Sicherheitsabstand 13 % Rotlicht 11 % Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr 8 % verbotswidrige Benutzung der Fahrbahn 8 % Ablenkung in anderen Fällen 6 % Alkoholeinfluss 22 % Vorfahrt 15 % Fehler beim Abbiegen nach rechts 11 % Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr 7 % Fehler beim Ein-/Aussteigen oder Be-/Entladen 7 % Fehler beim Abbiegen nach links Ordnungs- und Bürgeramt | 15 Hauptursache bei Verkehrsunfällen mit Personenschäden 20202021202220232024 Alkohol4038565138 Geschwindigkeit109127142114120 Vorfahrtsverletzungen206192219212209 Abbiegen/Wenden/ Rückwärtsfahren 158168188177149 Ausgegebene und entzogene Fahrerlaubnisse Fahrerlaubnisse20202021202220232024 Ausgegebene Fahrerlaubnisse 1) (nur Ersterteilungen) 1.4601.6491.6061.6631.697 Fahrerlaubnisse für begleitetes Fahren (ab 17 Jahre (BF 17 ) 891507554552559 Entzogene Fahrerlaubnisse 2) (ohne Fahrverbote) 313277275258198 davon durch Verwaltungsbehörde 3) 1261211026547 davon durch Gericht 4) 187156173193151 1) Ersterteilungen ab 18 Jahren. 2) Ohne erteilte Fahrverbote. 3) Bei Mehrfachtätern, geistigen und körperlichen Gebrechen oder bei Drogenkonsum. 4) Wegen Alkohol am Steuer, Unfallflucht, Gefährdung des Straßenverkehrs. Quelle: Stadt Karlsruhe | Ordnungs- und Bürgeramt Fallzahlen und Fahrverbote bei Ordnungswidrigkeiten im Stadtgebiet Karlsruhe 20202021202220232024 ruhender Verkehr131.536145.449131.947127.294135.323 fließender Verkehr – mobil137.536150.086139.113131.658120.425 fließender Verkehr – stationär116.406105.598180.053242.305207.262 fließender Verkehr – Rotlicht2.7323.1014.7293.3394.549 fließender Verkehr – Rotlicht und Geschwindigkeit 17.81318.45918.14318.46919.507 Allgemeine Ordnungswidrig- keiten Fallzahlen 15.17413.7038.8228.3378.158 Hinzu kommen noch Anzeigen der Polizeireviere, Privatanzeigen im StVO-Bereich. Gesamt Fallzahlen 435.114452.849505.237548.107519.017 von der Bußgeldstelle ausgesprochene Fahrverbote 3.5252.7333.2103.3453.367 16 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2024 Öffentliche Sicherheit Durch die Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ werden insbesondere die ordnungsrechtlichen Kernaufgaben von Polizeibehörde, Versammlungsbehörde und Waffenbehörde wahrgenommen. Dort ist auch das Vollzugspersonal von Kommunalem Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung angesiedelt. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) Einsätze des KOD im Stadtgebiet Aus technischen Gründen (Ausfall des Einsatzprogrammes) sind keine Auswertungen möglich. Die Beschaffung eines neuen EDV-Verfahrens läuft. Die Kontrollen wurden auch 2024 auf gleichbleibendem Niveau durchgeführt. Ein Schwerpunkt lag wie auch in den vergangenen Jahren auf Einsätzen in den Bereichen Werderplatz, Nottingham-Anlage und dem Innenstadtbereich mit der Fußgängerzone. Ordnungs- und Bürgeramt | 17 Überwachung des „ruhenden Verkehrs“ Insgesamt sind die Fallzahlen im ruhenden Verkehr im Vergleich zum Jahr 2023 von 140.201 auf 153.691 Fälle gestiegen. Hierbei handelt es sich um alle Verstöße, bei denen die Verkehrsüberwachung tätig wurde. Es münden jedoch nicht alle Beanstandungen auch zwangsläufig in Ordnungswidrigkeitenverfahren, welche im Anschluss von der Bußgeldstelle bearbeitet werden. Es sind beispielsweise auch Verstöße enthalten, die ausnahmsweise mündlich verwarnt wurden oder welche sich unter Umständen noch vor Ort oder unmittelbar vor Weiterleitung an die Bußgeldstelle durch nachträgliche Aufklärung oder direkte Barzahlung des Verwarnungs- oder Bußgeldes erledigt haben. Die Entwicklung der häufigsten Beanstandungen im ruhenden Verkehr gestaltet sich wie folgt: 20202021202220232024 Zeitüberschreitung an Parkzeiteinrichtungen 62.23372.39462.74961.00569.168 Bewohnerzone 17.80321.19124.33323.52325.680 Eingeschränktes Halteverbot 7.1716.7185.2404.6707.260 Absolutes Halteverbot 5.8105.4034.9594.7594.876 Sonstige56.61039.81047.90446.24446.707 Gesamt149.627145.516145.185140.201153.691 Abgeschleppt wurden im Jahr 2024 insgesamt 1.636 Fahrzeuge Abschleppgrund20202021202220232024 Parken auf einem Behindertenparkplatz 142118111128160 Parken in einer Brandschutzzone 6710797115139 Parken mit Verkehrsbehinderung (Halteverbot, Fünf-Meter-Zone, abgesenkter Bordstein) 411533674545514 Parken auf einem Carsharingstellplatz -14114226242 Sonstige (Geh- und Radwege, Bewohnerpark plätze, Kurzzeitparkbereiche) 212264567586581 Gesamt8321.0361.5631.6001.636 18 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2024 Überwachung des „fließenden Verkehrs“ Bei den stationären Geschwindigkeitsmessanlagen haben im Jahr 2024 folgende zehn Standorte die meisten Fälle im Stadtgebiet erfasst: 2024 Rheinbrücke Fahrtrichtung Osten 67.868 Kriegsstraße Tunnel Richtung Ludwig-Erhard- Allee 18.313 Kriegsstraße (Höhe Karlstraße) Tunnel Richtung Brauerstraße 10.530 Eckenerstraße Höhe Nummer 11 Richtung Zentrum 9.837 Rheinbrücke Richtung West 9.807 Eckenerstraße Höhe Silcherstraße Richtung Rastatt 9.054 B 10 | Südtangente Höhe Junker-und-Ruh-Straße Richtung West 8.298 K 9657 – Höhe Wasserwerk – Südtangente Richtung Ost 7.971 K 9657 – Höhe Wasserwerk – Südtangente Richtung West 7.916 B 10 | Südtangente Höhe Junker-und-Ruh-Straße Richtung Ost 6.839 Ordnungs- und Bürgeramt | 19 Häusliche Gewalt Im Vergleich zum Vorjahr sind die gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt um etwas mehr als 100 Fälle angestiegen. Ob es sich tatsächlich um eine Zunahme an Fällen häuslicher Gewalt handelt oder die Hemmschwelle gesunken ist, sich Hilfe bei der Polizei zu holen, ist derzeit nicht eindeutig beantwortbar. Anzahl der Meldungen durch die Polizei Gefährliche Hunde Anzahl der gemeldeten Vorfälle 800 831 531 597 Meldungen häusliche Gewalt 20202021 20222024 100 200 300 400 500 600 700 0 618 2023 720 169 188187 20202021 20222024 100 50 150 200 0 172 2023 Vorfälle gefährliche Hunde 192 20 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2024 Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel Die Anzahl der angemeldeten Versammlungen ist weiter angestiegen. Dabei war eine breite Themenpalette zu verzeichnen, wobei die Bereiche internationale Konflikte/Kriege, Umweltfragen sowie Mobilitätsthemen jeweils Schwerpunkte bildeten. Anzahl der Versammlungen von 2020 bis 2024 Meldungen über psychisch auffällige Menschen 620 500 Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel 498 430 500 20202021 20222023 100 50 150 200 250 300 350 400 450 0 2024 550 600 598 731 Meldungen über psychisch auffällige Menschen 1.129 1.061 20202021 20222024 200 100 300 400 500 600 700 800 1.000 900 1.100 1.200 0 944 2023 704 Ordnungs- und Bürgeramt | 21 Waffenbesitzende Gaststätten und Gewerbe Maßnahmen20232024 Bestehende Gaststätten in Karlsruhe 1.3281.325 Bestehende Spielhallen in Karlsruhe4646 Beantragte Spielhallenerlaubnisse363 Beantragte Gaststättenerlaubnisse177175 Vorläufige Gaststättenerlaubnisse/Verlängerungen5560 Endgültige Gaststättenerlaubnisse131147 Gestattungen707796 Verkaufserlaubnisse123132 Festsetzungen nach der GewO (Gewerbeordnung)17132 Gewerbeanmeldungen2.6022.455 Gewerbeummeldungen1.3261.158 Gewerbeabmeldungen2.3042.298 1.761 1.754 1.749 2023 1.732 20202021 2022 200 400 600 800 1.000 1.200 1.400 1.600 1.800 2.000 0 Waffenbesitzende 2024 1.739 22 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2024 Standesamt/Staats- angehörigkeitsbehörde Standesamt 765 Paare haben im Jahr 2024 im Zuständigkeitsbereich des Standesamts Karlsruhe die Ehe geschlossen, bei 131 Eheschließungen waren ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger beteiligt. Die meisten Eheschließungen fanden im Palais Solms statt, insgesamt 56 Ehen wurden an den Ambientetrauorten wie dem Schloß Karlsruhe, der Fleischmarkthalle und dem Botanischen Garten geschlossen. Außerdem haben sich 162 Paare von außerhalb Karlsruhes hier das Ja-Wort gegeben. Im Karlsruher Stadtgebiet haben im Jahr 2024 insgesamt 4.688 Kinder das Licht der Welt erblickt. Bei 1.798 Kindern besaßen die Eltern eine ausländische Staatsangehörigkeit. Sterbefälle wurden insgesamt 3.602 beurkundet. 2.605 Personen haben 2024 ihren Kirchenaustritt erklärt. Das sind zwar weniger als im Jahr 2023 (hier waren es noch 2.845), allerdings ist die Zahl noch immer beachtlich. Ordnungs- und Bürgeramt | 23 Standesamt/Staats- angehörigkeitsbehörde Die Urkundenstelle hat 2024 insgesamt 23.379 Personenstandsurkunden (Ehe-, Geburts- und Sterbeurkunden) ausgestellt. 15.963 Personenstandseinträge, die bisher noch auf Papier geführt wurden, sind in das elektronische Register überführt worden. Zum 01. November 2024 trat das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag in Kraft. Im November und Dezember 2024 haben bereits 113 Personen eine Erklärung zu ihrem Geschlecht und Vornamen abgegeben. Im Übrigen hat das Standesamt insgesamt 319 Personen über eine Namenserklärung oder Namensänderung zu einem neuen Namen verholfen. 201820232024 Geburten 5.7764.9074.688 Eheschließungen 952764765 Sterbefälle 3.6093.5503.602 Personenstandsurkunden 33.43328.51423.379 Nachbeurkundung Auslandsfälle 5410492 Fortführung Personenstandsregister 16.84316.48516.369 Kirchenaustritte 1.6672.8452.605 Nacherfassung Altregister 017.35215.963 Staatsangehörigkeitsbehörde Die Staatsangehörigkeitsbehörde ist für Verfahren zur Einbürgerung und die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit einer Person zuständig. Im Jahr 2024 sind 644 Personen eingebürgert worden, 199 mehr als im Vorjahr. Die meisten Eingebürgerten stammten aus Syrien (150), gefolgt von der Russischen Föderation (59) und der Türkei (58). Die Zahl der Einbürgerungsanträge belief sich auf 745. 201820232024 Anträge auf Einbürgerung 666834745 Einbürgerungen 824445644 24 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2024 Ausländerbehörde Die Ausländerbehörde ist für alle im Stadtgebiet Karlsruhe wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer zuständig – sowohl für EU-Staatsangehörige als auch für Bürgerinnen und Bürger aus Drittstaaten. Die Ausländerbehörden in Deutschland befinden sich in einem umfassenden Modernisierungsprozess – insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung ihrer Aufgaben und Abläufe. Auch in Karlsruhe wurden die bestehenden Systeme weiterentwickelt: Zur elektronischen Aktenführung und Online-Terminvergabe kamen digitale Antragssysteme hinzu. Mit der Einrichtung einer Expresshalle wurde darüber hinaus ein terminfreier Zugang für Kurzanliegen und Notfälle geschaffen. Diese Maßnahmen tragen wesentlich zur Effizienzsteigerung der Verwaltungsprozesse bei und erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den Dienstleistungen der Ausländerbehörde. Entwicklung der Erteilungszahlen 2013201820232024 Gesamtzahl der erteilten Aufenthaltstitel 13.16416.20318.42819.554 davon zu Ausbildungszwecken 1.0162.1613.5602.784 davon zur Erwerbstätigkeit 4361.0362.8203.173 davon zum Familiennachzug 5641.0402.3962.449 Aufgenommene Flüchtlinge aus der Ukraine mit Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Prüfung einer Schutzberechtigung 202220232024 Anzahl Flüchtlinge3.9825.0254.663 Rechtsmittelverfahren 20232024 Anzahl Klageverfahren * 2628 * Hinweis: Keine historischen Vergleichszahlen, da Daten erst ab 2023 statistisch erhebbar. Ordnungs- und Bürgeramt | 25 Die Abteilung ist für sämtliche lebensmittelrechtliche Kontrollen im Stadtgebiet zuständig sowie für die Überwachung der Tierhaltungen. Lebensmittelüberwachung Produktrückrufe und Kontrollen Im Vergleich der Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 ergaben sich für die Stadt Karlsruhe folgende Produktrückrufe mit Gesundheitsgefahren: Produktrückrufe Karlsruher Hersteller/Großhändler 2021202220232024 Lebensmittel29182627 Bedarfsgegenstände und Kosmetika 2440 Gesamt 31223027 Produktrückrufe anderer Hersteller (in Karlsruhe überwacht) 2021202220232024 Lebensmittel207215236243 Bedarfsgegenstände und Kosmetika 24392023 Gesamt 231254256266 Kontrollen und Probenahmen der Lebensmittelüberwachung Untersuchte Proben aus Karlsruher Betrieben 2021202220232024 Lebensmittelproben1.3951.4421.4511.423 Bedarfsgegenstände- und Kosmetikproben 279361291284 Gesamt 1.6741.8031.7421.707 Lebensmittelüberwachung2021202220232024 Betriebe (ohne Veranstaltungen) 3.6613.6083.8193.703 planmäßige Routinekontrollen2.3752.7033.0933.001 außerplanmäßige Kontrollen6761.0261.2121.173 Bußgeldverfahren688111670 Einen Überblick der Lebensmittel- und Produktwarnungen finden die interessierten Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem bundesweiten Portal www.lebensmittelwarnung.de. Schwerwiegende Verstöße werden im gesetzlichen Rahmen von den Behörden im Internet veröffentlicht, so auf www.verbraucherinfo-bw.de. Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Ausländerbehörde Karlsruher Hygienesiegel Mit dem Karlsruher Hygienesiegel ausgezeichnete Betriebe Einen Überblick über die mit dem Hygienesiegel ausgezeichneten Betriebe zeigt ein anschaulicher Webstadtplan auf: www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/luv/hygienesiegel.de. 449 448 457 424 440 350 400 450 200 20242023 0 50 100 150 250 300 202020212022 Ausgezeichnete Betriebe 26 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2024 Veterinärwesen Zu den Aufgaben des Sachgebiets Veterinärwesen gehören unter anderem die Überwachung von allen Tierhaltungen, privat oder gewerblich, sowie das Tierseuchenmonitoring und die Bekämpfung von Tierseuchen. Tätigkeitsbericht Veterinärwesen Veterinärwesen202220232024 Tierhaltungskontrollen391389429 Anordnungen (Tiergesundheitsgesetz)14187 Anordnungen (Tierschutzgesetz)434734 Tierhaltungsverbote (Tierschutzgesetz)5 * 7 * 8 Eingezogene Tiere (Tierschutz- und Tiergesundheitsgesetz) 13137 ** 95 *** * hinzu kommen jeweils 2 Tierzahlbegrenzungen ** 9 Hunde, 20 Katzen, 1 Bartagame, 106 Ratten und 1 Kaninchen *** 15 Hunde, 6 Katzen, 21 Vögel, 1 Schlange, 3 Schildkröten, 2 Bartagamen, 7 Vogelspinnen, 24 Fische, 16 Ratten und Mäuse Fazit: Im Sachgebiet Veterinärwesen, das unter anderem mit der Überwachung von allen Tierhaltungen, privat oder gewerblich, sowie dem Tierseuchenmonitoring und der Bekämpfung von Tierseuchen betraut ist, blieb die Anzahl der Tierhaltungskontrollen über die Jahre gleich. Bei der Anzahl der Tierhaltungsverbote und Beschlagnahmen beziehungsweise Einziehungen von Tieren auf tierschutzrechtlicher Basis, ist ein Anstieg der Fallzahlen zu beobachten. Auffällig ist dabei das in den letzten beiden Jahren gehäufte Vorkommen von sogenanntem Animal Hoarding, also von Tierhaltungen, bei denen sehr viele Tiere unter unzureichenden Bedingungen gehalten werden. Ordnungs- und Bürgeramt | 27 28 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2024 Organigramm Ordnungs- und Bürgeramt Zentrale Dienste Personal Objekt- manage ment Finanzen IT Organisa tions- ent wicklung Bürgerservice Bürger dienste Recht Straßen- verkehrs stelle Bußgeldstelle Führerschein- stelle Kfz Zulassung Geburten Ehe- schlie ßun gen Staats angehörig- keitsbehörde Allg. Sach- bear beitung Kunden- steuerung Rechtssach- bearbeitung 1 Rechtssach- bearbeitung 2 Sicherheit, Ausreise und Flüchtlinge Veterinär- wesen Lebensmittel- überwachung Vollzug und Spezialrecht Polizeirecht Kommunaler Ordnungs- dienst Verkehrs- überwachung Gast stätten und Gewerbe recht Bürger- angelegen - heiten Straßen- verkehr Jurist. Aufgaben, Datenschutz Öffentliche Sicherheit Amtsleitung Standesamt/ Staats- angehörig- keits behörde Strategische Organi sations- und Manage ment - ent wicklung Ausländer- behörde Lebensmittel - über wachung und Vete rinär- wesen Ordnungs- und Bürgeramt | 29 30 | Öffentliche Sicherheit und Bürgerservice 2024 Impressum Herausgegeben von: Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt, 76124 Karlsruhe ViSdP: Maximilian Lipp Amtsleiter Ordnungs- und Bürgeramt Koordination und redaktionelle Bearbeitung: Ordnungs- und Bürgeramt Frau Mack und Frau Schmitt Telefon: 0721 133-3201 oder 0721 133-3204 oa@karlsruhe.de Gestaltung: HOB-DESIGN, Kommunikations- und Werbeagentur www.hob-design.de Bildnachweis: Seite 1: avirid/AdobeStock.com Seite 2, 18: Oliver Buchmüller/www.hob-design.de Seite 3: Sabine Enderle, Stadt Karlsruhe Seite 16: Roland Fränkle, Presse- und Informationsamt Stadt Karlsruhe Seite 22: Serhii/AdobeStock.com Seite 26: karepa/AdobeStock.com Seite 29: benjaminnolte/AdobeStock.com – Retusche und Composing: www.hob-design.de Ordnungs- und Bürgeramt | 31

Niederschrift 13. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss 14. Oktober 2025, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz Sitzungseröffnung Punkt 1 der Tagesordnung: Sicherheit in Karlsruhe Punkt 1.1 der Tagesordnung: Vortrag des Polizeipräsidiums Karlsruhe zum Thema Kriminali- tätsentwicklung in Karlsruhe Punkt 1.2 der Tagesordnung: Handlungsschwerpunkte im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung Vorlage: 2025/0655 Punkt 1.3 der Tagesordnung: Lagebild der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz Vorlage: 2025/0654 Punkt 1.4 der Tagesordnung: Bericht und Maßnahmen zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes Antrag: SPD Vorlage: 2025/0502 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt die Namen der ent- schuldigten Stadträtinnen und Stadträte mit. Anschließend ruft sie Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und begrüßt Frau Polizei- präsidentin Denner und Herrn Krull vom Polizeipräsidium Karlsruhe und erteilt Frau Denner das Wort. – 2 – Polizeipräsidentin Denner stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Kriminalitätsent- wicklung in Karlsruhe dar. Stadträtin Wolf (GRÜNE) hebt hervor, dass die jährliche Präsentation der Kriminalitätsstatistik wichtig sei, um die Sicherheit in Karlsruhe zu verdeutlichen. Sie fragt nach der Entwicklung am Werderplatz, der in den vergangenen Jahren ein Thema gewesen sei. Polizeipräsidentin Denner bestätigt, dass die Schwerpunkte weiterhin bestehen, jedoch auch dort ein Rückgang der Straftaten zu verzeichnen sei. Sie betont, dass der Werderplatz durch die Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Ordnungsdienst und anderen Kräften gut kon- trolliert werde. Stadtrat Hofmann (CDU) merkt an, dass Karlsruhe im Vergleich zu anderen Großstädten eine sichere Stadt sei. Er äußert jedoch Bedenken hinsichtlich eines leichten Anstiegs bei körperlicher Gewalt und thematisiert die zunehmende Aggressivität in der Gesellschaft. Zudem fragt er nach der Situation in der Amalienstraße. Polizeipräsidentin Denner bestätigt, dass die Aggressivität in der Gesellschaft zugenom- men habe, was sich auch in den Auseinandersetzungen bestimmter Gruppierungen in der Amalienstraße zeige. Unbeteiligte Bürger seien aber in der Regel nicht betroffen, auch wenn die Wahrnehmung der Öffentlichkeit durch solche Vorfälle beeinflusst werde. Stadtrat Dr. Huber (SPD) weist darauf hin, dass Karlsruhe trotz seiner Größe eine relativ si- chere Stadt sei. Er zeigt sich überrascht, dass die öffentliche Wahrnehmung von Kriminalität nicht mit den rückläufigen Zahlen in Bereichen wie den Sexualstraftaten übereinstimme. Er betont die Notwendigkeit, gesellschaftliche Antworten auf die zunehmende Aggressivität zu finden. Stadtrat Dr. Noe (FDP/FW) bedankt sich für die Arbeit der Polizei und äußert sich positiv über die Sicherheit in Karlsruhe. Er fragt nach der Herkunft der Amphetamine, die in den Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Rolle spielen. Polizeipräsidentin Denner erklärt, dass diese vermutlich aus synthetischen, illegalen Quel- len stammten und nicht aus legalen Arzneimitteln. Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Denner und dem Polizeipräsidium Karlsruhe für ihre Arbeit und den informativen Vortrag. Sie betont, dass die Sicherheit in Karlsruhe ein wichti- ges Anliegen sei und die Polizei einen wesentlichen Beitrag dazu leiste. Herr Lipp (Ordnungs- und Bürgeramt) erläutert mithilfe einer Präsentation die Sicherheitslage aus Sicht seines Amtes. Er weist darauf hin, dass er in diesem Jahr keine detaillierten Zahlen zu den Einsätzen des Kommunalen Ordnungsdienste vorlegen könne, da das bisherige Ein- satzprogramm aus technischen Gründen nicht mehr genutzt werden könne. Ein Nachfolge- programm sie identifiziert, stehe aber noch unter Finanzierungsvorbehalt. Jedoch seien die Einsatzzahlen und -schwerpunkte des KOD mit den Vorjahren vergleichbar. Stadträtin Wolf (GRÜNE) bedankt sich für die geleistete Arbeit, insbesondere im Bereich der Bürgerbüros und der Ausländerbehörde. Sie erkundigt sich nach den Auswirkungen der Softwareprobleme auf die operative Arbeit des KOD, betont die Bedeutung der Vision Zero – 3 – im Straßenverkehr und hinterfragt die Notwendigkeit der geplanten Messerverbotszonen an- gesichts rückläufiger Rohheitsdelikte. Herr Lipp (Ordnungs- und Bürgeramt) erklärt, dass die Softwareprobleme keinen Einfluss auf das operative Handeln des KOD gehabt hätten. Bezüglich der Vision Zero betont er, dass die Stadt verstärkt präventive Maßnahmen ergreife, wie die Begutachtung von Unfallstellen und die Nutzung digitaler Tafeln zur Sensibilisierung. Die Einführung von Messerverbotszonen in der Amalienstraße und am Marktplatz werde als Ergänzung der bestehenden Maßnahmen geprüft, da sich die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert hätten. Stadtrat Schütz (CDU) begrüßt die Prüfung der Messerverbotszonen sowie die Verlängerung des Verbots der Straßenprostitution. Er äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der gestiegenen Zahl der Verkehrstoten und betont die Bedeutung der Einhaltung von Verkehrsregeln. Zu- dem regt er an, die Nutzung von Feedback-Tafeln zur Geschwindigkeitskontrolle auszuwei- ten. Herr Lipp (Ordnungs- und Bürgeramt) erklärt, dass die Stadt bereits Maßnahmen zur Präven- tion ergreife und die Unfallstellen gemeinsam mit der Polizei begutachte, um mögliche Ver- besserungen der Verkehrssicherheit zu identifizieren. Stadtrat Tröndle (SPD) lobt die Arbeit des Ordnungs- und Bürgeramtes und hebt die positive Grundstimmung in den Bürgerbüros und der Ausländerbehörde hervor. Er äußert jedoch Be- denken hinsichtlich der konstant hohen Zahl an Pkw in der Stadt und der gestiegenen Fälle häuslicher Gewalt. Zudem bittet er um eine Einordnung der Entwicklung bei psychisch auf- fälligen Personen. Herr Lipp (Ordnungs- und Bürgeramt) führt aus, dass die gestiegene Zahl der gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt auf die verbesserten rechtlichen Möglichkeiten und die damit einher- gehende Erhellung des Dunkelfeldes zurückzuführen sei. Hinsichtlich der psychisch auffälli- gen Personen sei ein Rückgang im Vergleich zu 2022 zu verzeichnen, dessen Ursachen je- doch noch untersucht würden. Stadtrat Seidler (AfD) erkundigt sich nach der Verkehrsunfallbilanz und thematisiert dabei die Rolle von E-Scootern. Er fragt nach deren Anteil an Ordnungswidrigkeiten und Unfällen. Zudem äußert er subjektive Bedenken hinsichtlich der Verkehrssituation rund um den Fried- richsplatz und möchte wissen, ob es dort eine erhöhte Unfallhäufigkeit gibt. Abschließend spricht er das Thema Prostitution an und fragt nach der rechtlichen Grundlage und den Möglichkeiten, das wiederholte Verbot der Straßenprostitution durchzusetzen, ohne ein de facto Sperrgebiet zu schaffen. Herr Lipp (Ordnungs- und Bürgeramt) erklärt, dass er keine konkreten Zahlen zu den E-Scootern vorliegen habe, jedoch eine schriftliche Antwort nachreichen könne. Er sichert zu, dass diese Daten zukünftig im Bericht aufgeschlüsselt werden. Bezüglich des Friedrichs- platzes führt er aus, dass ihm keine besonderen Unfallschwerpunkte bekannt seien. Die Un- fallhäufigkeit unterscheide sich dort nicht signifikant von anderen innerstädtischen Verkehrs- knotenpunkten. Zum Thema Prostitution erläutert er, dass das Verbot der Straßenprostitu- tion auf Grundlage des Prostituiertenschutzgesetzes und der damit verbundenen Straftaten im Umfeld ausgesprochen werde. Er weist darauf hin, dass die Szene derzeit ins Umland ab- gewandert sei, jedoch ohne das Verbot wieder in die Stadt zurückkehren könnte. – 4 – Das Regierungspräsidium prüfe bereits, ob Änderungen an der geltenden Sperrbezirksver- ordnung vorgenommen werden könnten. Diese basiere auf einer anderen Rechtsgrundlage, dem Einführungsgesetzbuch zum Strafgesetzbuch (EGStGB), und sei rechtlich komplex. Den- noch erscheine die Prüfung nicht aussichtslos. Stadtrat Dr. Noe (FDP/FW) hebt insbesondere die positiven Rückmeldungen zu den Bürger- diensten hervor. Er lobt das Team des Bürgerbüros Ost für seine Freundlichkeit, Dynamik und Hilfsbereitschaft, insbesondere für die Unterstützung von Bürgern mit eingeschränkter Mobilität. Er betont, dass die Terminvergabe zeitnah und online möglich sei, was er als vor- bildlichen Bürgerservice bezeichnet. Die Überwachung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität sei ein Problem. Für Nutzer von Elektrofahrzeugen sei es ärgerlich, wenn Ladesäulen durch Fahrzeuge mit Verbrennungsmo- tor blockiert würden. Gebe es konkrete Zahlen darüber, wie häufig in solchen Fällen einge- schritten werde und ob gegebenenfalls auch Abschleppmaßnahmen ergriffen würden? Dar- über hinaus hebt er hervor, dass Carsharing nur dann sinnvoll sei, wenn die dafür vorgese- henen Parkplätze tatsächlich freigehalten würden. Er verweist auf die Existenz einer offiziel- len Carsharing-Plakette, die Fahrzeuge als solche ausweise, und merkt an, dass er diese in Karlsruhe bisher nicht gesehen habe. Er bittet um ein Update zur Einführung und zur kom- munalen Ordnung in diesem Bereich, auch im Nachgang, falls die Informationen nicht direkt vorliegen. Herr Lipp (Ordnungs- und Bürgeramt) erklärt, dass er zu der Überwachung der Ladeinfra- struktur keine konkreten Zahlen vorlegen könne, jedoch zusichert, diese Thematik aufzu- nehmen und für die Zukunft zu prüfen. Er betont die Relevanz des Themas und kündigt an, diesem nachzugehen. Bezüglich des Carsharings führt er aus, dass in Karlsruhe der- zeit nur ein Anbieter aktiv sei, was die Identifikation der Fahrzeuge erleichtere. Die Kenn- zeichnung erfolge bislang durch die Aufschrift des Anbieters auf den Fahrzeugen, und es sei bisher nicht notwendig gewesen, eine diversifizierte Regelung einzuführen. Er merkt an, dass die Situation kontinuierlich beobachtet werde und zukünftige Entwicklungen abzuwarten seien. Stadträtin Wolf (GRÜNE) erkundigt sich, ob mit einer Vorlage zu den Überlegungen hin- sichtlich der Einrichtung von Messerverbotszonen zu rechnen sei. Sie bringt damit das Anliegen zur Sprache, eine entsprechende Grundlage für weitere Diskussionen und Ent- scheidungen zu erhalten. Herr Lipp (Ordnungs- und Bürgeramt) erklärt, dass er das Thema aufgreifen und mit dem Bürgermeister sowie dem Oberbürgermeister abstimmen werde. Er betont, dass bereits eine grundsätzliche Stoßrichtung zu diesem Thema angedacht sei. Zudem versichert er, dass das Gremium in geeigneter Weise über die Ergebnisse informiert werde. Die Vorsitzende ergänzt, dass der Wunsch geäußert worden sei, eine entsprechende Infor- mation dem Gremium zukommen zu lassen. Sie bestätigt, dass dies wie üblich erfolgen werde und unterstreicht, dass die Präsentation der Ergebnisse im Gremium dem Anliegen entspreche. – 5 – Anschließend begrüßt sie Frau Dr. Fechner vom Landratsamt Karlsruhe sowie die weite- ren anwesenden Vertreterinnen des Gesundheitsamts, Frau Luzanow, Frau Rodriguez und Frau Wuttke, die an der Erstellung des Lagebilds der Fachgruppe Prostituierten- schutzgesetz mitgewirkt haben. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) hebt hervor, dass im Jahr 2024 ein Ermittlungsverfahren gegen eine Gruppierung wegen Menschenhandel, Zuhälterei und Zwangsprostitution zu sieben Festnahmen geführt habe. Sie betont, dass der Staat in der Verfolgung von organisiertem Verbrechen, Menschenhandel und grenzüberschreitenden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung noch effektiver werden müsse. Sie sei eine Befürworterin legaler und frei- williger Sexarbeit, jedoch müsse die Frage nach der tatsächlichen Freiwilligkeit in diesem Kontext kritisch betrachtet werden. Sie verweist auf die Herausforderungen, die sich aus den Lebensumständen der betroffenen Personen ergeben, und betont die Notwendigkeit, Per- spektiven zu schaffen. Sie spricht sich für eine bessere Ausstattung der Fachberatungsstellen aus und bedankt sich bei der Fachgruppe für ihre Arbeit. Abschließend verweist sie auf die Ergebnisse der Evaluation des Bundesgesetzes aus dem Juni 2025, die eine menschenrechtsbasierte Neuausrichtung des Prostituiertenschutzgesetzes und eine Entstigmatisierung von Sexarbeitenden nahelege. Stadtrat Schütz (CDU) schließt sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an und betont die Bedeutung präventiver Ansätze, um soziale Härten abzufedern. Er verweist auf den Anstieg der Straftaten gegen die persönliche Freiheit, wie im Bericht dargestellt, und führt diesen teilweise auf eine erfolgreiche Aufhellung des Dunkelfeldes zurück. Stadtrat Tröndle (SPD) betont, dass dieser Bericht nur ein erster Schritt sein könne und wei- tere Diskussionen erforderlich seien. Er kritisiert, dass das Thema „Ausstieg aus der Prostitu- tion“ im Bericht keine größere Rolle spiele und fordert valide Zahlen, um die Situation besser bewerten zu können. Er regt an, das Thema in einem weiteren Ausschuss oder im Gemein- derat ausführlich zu behandeln. Frau Kornhaas (Gleichstellungsbüro) erläutert, dass der Ausstieg aus der Prostitution nicht explizit im Prostituiertenschutzgesetz benannt sei und daher nicht Teil des Lagebildberichts sei. Sie berichtet, dass jedoch im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention eine Ar- beitsgruppe „Ausstieg“ gegründet worden sei, die nach einer vorübergehenden Stilllegung reaktiviert wurde. Diese Reaktivierung sei im Zusammenhang mit der Schließung des Stra- ßenstrichs erfolgt, um koordinierte Ausstiegsangebote zu schaffen. Sie informiert, dass sich derzeit 14 Frauen im Ausstiegsprozess oder in der Ausstiegsberatung befinden, wobei es sich um unfreiwillige Ausstiege handele, da die Existenzgrundlage der Frauen durch die Schließung des Straßenstrichs entfallen sei. Sie betont, dass die Nachhaltigkeit dieser Aus- stiegsbemühungen noch zu prüfen sei. Die Vorsitzende stellt fest, dass zum Antrag der SPD-Fraktion eine vertiefte Behandlung ge- wünscht werde. Sie schlägt vor, den Antrag entweder im Gemeinderat oder in einem zu- ständigen Ausschuss erneut zu behandeln, wobei die SPD ihre Fragen im Vorfeld konkretisie- ren solle. Stadtrat Cramer (KAL) regt an, bei einer erneuten Behandlung des Themas auch die Ur- sprünge des Prostituiertenschutzgesetzes zu reflektieren. Er verweist darauf, dass das – 6 – Gesetz unter der Regierung Schröder/Fischer verabschiedet worden sei und die damali- gen Ziele offensichtlich nicht erreicht worden seien. Er fordert eine offene Diskussion über die Hintergründe und Folgen des Gesetzes. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Kommune sich mit den Folgen der Gesetzgebung auseinandersetzen müsse. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt sie Kenntnisnahme der Berichte fest. Der Antrag der SPD-Fraktion werde zu gegebener Zeit im entsprechenden Fachausschuss aufgerufen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 27. Oktober 2025 Dieses Protokoll wurde mit Hilfe von KI erstellt und durch die Schriftführerin geprüft.