Wahl des/der Ersten Beigeordneten der Stadt Karlsruhe

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0644 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: POA Wahl der*des Ersten Beigeordneten für die Stadt Karlsruhe Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.10.2025 3 ö Entscheidung Kurzfassung 1. Die Amtszeit von Frau Erster Bürgermeisterin Luczak-Schwarz endet mit Ablauf des 31.12.2025. 2. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 27.05.2025 wurde die Funktion der*des Ersten Beigeordneten in Verbindung mit der Stellenausschreibung der*des Beigeordneten für das Dezernat 4 fristgerecht am 06.06.2025 in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe und auf der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 3. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist ist eine Bewerbung eingegangen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Es liegt für die Stelle der*des Ersten Beigeordneten bislang folgende Bewerbung vor: ▪ Bettina Lisbach 76131 Karlsruhe Weitere Angaben über die Bewerberin sind aus der Anlage ersichtlich. Durch Gemeinderatsbeschluss vom 27.05.2025 wurde als Zeitpunkt der Wahl der 21.10.2025 bestimmt. Sobald durch den Gemeinderat die Beigeordneten für die Dezernate 2 und 4 gewählt sind, erfolgt die Wahl der*des Ersten Beigeordneten aus dem Kreis aller fünf Beigeordneten. Die Anwendung des zweistufigen Verfahrens nach § 50 Abs. 2 Satz 2 GemO wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 27.05.2025 beschlossen. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein*e Bewerber*in zur Wahl und erreicht diese*r nicht mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, findet ein zweiter Wahlgang statt; auch im zweiten Wahlgang ist mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Der zweite Wahlgang soll frühestens eine Woche nach dem ersten Wahlgang durchgeführt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt und bestellt Frau Bettina Lisbach mit Wirkung vom 01.01.2026 für die Dauer von acht Jahren zur*zum Ersten Beigeordneten der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 15. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Oktober 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 3 der Tagesordnung: Wahl des*der Ersten Beigeordneten der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2025/0644 Beschluss: Der Gemeinderat wählt und bestellt Frau Bettina Lisbach mit Wirkung vom 01.01.2026 für die Dauer von acht Jahren zur*zum Ersten Beigeordneten der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Frau Lisbach mit 35 Stimmen gewählt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Und ich bitte auch, dass wir hier die Stimmzettel austeilen. (Die Stimmzettel werden ausgeteilt) Gibt es noch fehlende Stimmzettel? Wenn das nicht der Fall ist, dann kann der Wahlvorgang beginnen. Ich bitte Sie entsprechend zu votieren und dann hier vorne zur Wahlurne zu kommen. (Beginn der Wahlhandlung, Auszählung der Stimmen) Ja, wir haben ein Ergebnis. 47 abgegebene Stimmen. 1 Stimme würden wir als ungültig werten. Es gibt 4 Enthaltungen, 7 Nein-Stimmen und 35 Ja-Stimmen. Frau Lisbach, nehmen Sie die Wahl an? (Frau Lisbach bestätigt dies.) Dann darf ich Sie drei einmal nach vorne bitten, dass es das Blumensträußchen gibt und auch alle Fotos und sonstige Gratulationen vorgenommen werden können. Wir würden dann die Sitzung in fünf Minuten einfach wieder fortsetzen. – 2 – (Beifall des Hauses, Überreichung von Blumensträußen, Fotos durch Bildstelle/PIA; Unterbrechung der Sitzung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. November 2025