Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat 4

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2025/0643 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: POA Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat 4 Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 21.10.2025 2 ö Entscheidung Kurzfassung 1. Die Amtszeit von Frau Erster Bürgermeisterin Luczak-Schwarz endet mit Ablauf des 31.12.2025. 2. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 27.05.2025 wurde die Beigeordnetenstelle fristgerecht am 06.06.2025 in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe und auf der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben 3. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist sind zwei Bewerbungen eingegangen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Es liegen für die Stelle der*des Beigeordneten folgende Bewerbungen vor: ▪ Paulo Alexandre 76133 Karlsruhe ▪ Gabriele Luczak-Schwarz 76149 Karlsruhe Weitere Angaben über die Bewerber*innen sind aus der Anlage ersichtlich. Durch Gemeinderatsbeschluss vom 27.05.2025 wurde als Zeitpunkt der Wahl der 21.10.2025 bestimmt. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt und bestellt Frau Gabriele Luczak-Schwarz mit Wirkung vom 01.01.2026 für die Dauer von acht Jahren zur*zum Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Bürgermeister*in“ für das Dezernat 4. Zum Geschäftskreis gehören nach dem derzeitigen Geschäftsverteilungsplan Finanzen und Beteiligungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeit, Kongresse, Ausstellungen, Veranstaltungen und Tourismus, Versorgung, Verkehr und Hafen, Marktwesen sowie Grundstücksverkehr. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten.

Niederschrift 15. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Oktober 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat 4 Vorlage: 2025/0643 Beschluss: Der Gemeinderat wählt und bestellt Frau Gabriele Luczak-Schwarz mit Wirkung vom 01.01.2026 für die Dauer von acht Jahren zur*zum Beigeordneten mit der Amtsbezeich- nung „Bürgermeister*in“ für das Dezernat 4. Zum Geschäftskreis gehören nach dem der- zeitigen Geschäftsverteilungsplan Finanzen und Beteiligungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeit, Kongresse, Ausstellungen, Veranstaltungen und Tourismus, Versorgung, Ver- kehr und Hafen, Marktwesen sowie Grundstücksverkehr. Eine Änderung des Geschäftskrei- ses bleibt vorbehalten. Abstimmungsergebnis: Frau Luczak-Schwarz mit 32 Stimmen gewählt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Und auch da bitte ich jetzt die Stimmzettel auszuteilen. (Die Stimmzettel werden ausgeteilt) Fehlen noch Stimmzettel? Wenn das nicht der Fall ist - ein Stimmzettel fehlt noch, leichte Verwirrung, aber gelöst. Dann können Sie bitte alle in den Wahlgang eintreten und wenn Sie entsprechend gevotet haben, kommen Sie bitte vor. Wir schauen noch einmal in die Wahlurne. (Beginn der Wahlhandlung, Auszählung der Stimmzettel) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Ergebnis. Wir haben 4 Enthaltungen, 11 Stimmen für den Kandidaten Herrn Alexandre und 32 Stimmen für die Kandidatin Frau Luczak-Schwarz. Ich darf die Kandidatin Luczak-Schwarz fragen, ob sie die Wahl annimmt. – 2 – (Frau Luczak-Schwarz bestätigt dies.) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. November 2025